Am Steuerrad der Geschichte: Die Welt nach Chinas 20. Parteitag

Der 20. Nationale Kongress der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2022 hat nicht nur gezeigt, wie fest Partei- und Staatschef Xi Jinping zu Beginn seiner dritten – womöglich lebenslangen – Amtszeit zuhause im Sattel sitzt. Vom jüngsten Parteitag gehen auch klare Signale aus, dass die Volksrepublik unter seiner Führung eine deutlich aktivere Rolle auf der internationalen Bühne beansprucht.

• Um die außen- und sicherheitspolitischen Implikationen zu verstehen, empfiehlt es sich, die ideologischen Botschaften des 20. Parteitags nicht nur als Rhetorik zu betrachten, sondern in ihrer handlungsleitenden Relevanz ernst zu nehmen. Der Kanon der „Xi-Jinping-Gedanken“ stellt mittlerweile eine umfassende Weltanschauung mit globalen Geltungsansprüchen dar.

• Eine subtile, doch weitreichende Botschaft ist die Ansage Xis, vermehrt „historische Initiative“ zu übernehmen. Hinter dieser Formel verbirgt sich ein wachsendes Bedürfnis, in globalen Belangen nicht länger der Spielball westlicher Eindämmungsstrategien zu sein, sondern eine proaktiv gestaltende Rolle zu spielen.

• Dieser Anspruch, strategische Führung zu übernehmen, wird insbesondere im Kontext des Taiwan-Konflikts artikuliert. Massive Bedrohungsszenarien lassen darauf schließen, dass die chinesische Führung sich auf eine Eskalation militärischer Konflikte in der Region einstellt, was aber nicht gleichbedeutend mit eigenen Kriegsabsichten sein muss.

• Zugleich finden sich vielfache Kooperationsangebote im Bereich globaler Governance, darunter die Globale Sicherheits-Initiative vom April 2022. Da China sich aus multilateralen Formaten zunehmend ausgegrenzt sieht, stehen diese Angebote allerdings immer öfter unter Vorbehalt.

Fazit

Für europäische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger stellt sich damit die Frage dringlicher denn je, ob der Volksrepublik entsprechend ihres gestiegenen geopolitischen Gewichts und ihrer eigenen unmissverständlichen Ansprüche mehr Mitsprache und Gestaltungsspielraum in globalen Belangen zugestanden wird oder nicht. Davon dürfte nicht nur die Zukunft des Multilateralismus abhängen, sondern auch die Geschwindigkeit, mit der sich China und die USA im Bann spiegelbildlicher Feindseligkeit auf eine militärische Auseinandersetzung zubewegen.

Xi Jinpings neue Weltanschauung

Der im Oktober 2022 einberufene 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist in den internationalen Medien vor allem im Hinblick auf drei Aspekte beleuchtet worden, die sämtlich unter dem Motto einer Re-Ideologisierung stehen. Die Bestätigung Xi Jinpings für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der KPCh, die mit den bisherigen Normen einer zehnjährigen Amtszeitbegrenzung bricht, gilt oft als Wiederauflage eines maoistischen Personenkults, wenn nicht als Rückkehr des „Ideological Man“ (Rudd 2022) selbst. Auch die zunehmend schwierige wirtschaftliche Situation der Volksrepublik geht demnach mit der ideologischen Fixierung der parteistaatlichen Führung unter Xi Jinping auf ihre Null-COVID-Strategie einher, an der trotz wachsender sozioökonomischer Kosten festgehalten wird. Beklagt wird ebenso die Ideologisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen zu Lasten pragmatischer Reformen und marktwirtschaftlichen Wettbewerbs (EU Chamber of Commerce 2022). Schließlich geht es um eine als zunehmend aggressiv bewertete Rhetorik gegenüber Taiwan, die während Xi Jinpings zweistündigen Parteitagsberichts mehrfach laut beklatscht wurde: Auch dieser dritte Aspekt gilt vielen als Ausdruck eines neuen ideologisch überhöhten Selbstbewusstseins und wachsender nationalistischer Gesinnungen.

Auch wenn diese Berichte und Analysen der politischen Signale des 20. Parteitags durchaus zutreffend sind, so überschätzen sie doch oft die neuartige Rolle der Ideologie. Wie eine längerfristige Beschäftigung mit der Parteiideologie der KPCh zeigt, ist deren herausgehobene Bedeutung in allen Belangen parteistaatlicher Politik keineswegs neu, sondern galt durchweg auch unter Xi Jinpings Vorgängern. Was aber tatsächlich als neuartig erscheint, ist eine erweiterte Projektionsfläche ideologischer Visionen, die die „Xi-Jinping-Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“ zu einer umfassenden Weltanschauung mit globalen Geltungsansprüchen stilisiert.

Ausgehend von dieser Beobachtung stellt sich die Frage, welche Implikationen von den Dokumenten und Inszenierungen des 20. Parteitags nicht nur für die Selbstwahrnehmung des chinesischen Parteistaats, sondern auch für dessen weitere Ambitionen auf der Weltbühne ausgehen. Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst auf die veränderte Rolle der Ideologie unter Xi Jinping und damit einhergehende Ansprüche, im weltgeschichtlichen Kontext eine Führungsposition zu übernehmen, einzugehen sein. Aus dieser Perspektive lassen sich dann die zum Teil weitreichenden Folgerungen ermessen, die sich für Chinas außen- und sicherheitspolitische Positionen und die Zukunft des Multilateralismus ergeben könnten.

Sinisierter Marxismus für das 21. Jahrhundert

Bereits im Jahr 1966 hat Franz Schurmann in seinem Klassiker Ideology and Organization in Communist China die fundamentale Logik der Entwicklung der Parteiideologie der KPCh beschrieben. In Abgrenzung zum sowjetischen Kommunismus beanspruchte Mao Zedong, die marxistische Weltanschauung mit der sich verändernden Realität Chinas immer neu zu verbinden. Dabei geht es nicht um eine schlichte Anwendung marxistischer Theorie auf die chinesische Praxis, sondern um die organische Verschmelzung zwischen Theorie und realer Praxis zu einer sich so immer weiter fortentwickelnden „praktischen Ideologie“ (Schurmann 1966: 23). Im Unterschied zur „reinen“ Theorie der marxistischen Lehren gilt diese „praktische Ideologie“ der Partei für die KPCh-Führung als unmittelbar handlungsleitend.

Diese Grundlogik lag nicht nur Mao Zedongs Lehren mit seiner Betonung des Klassenkampfes zugrunde, sondern ebenso Deng Xiaopings (1978-1989) Ideen einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, die während eines langanhaltenden „Anfangsstadiums des Sozialismus“ ihre ideologische Berechtigung habe. Diese oft als „pragmatisch“ beschriebene Programmatik Dengs wurde zugleich durch die „Vier Grundprinzipien“ – das Festhalten am sozialistischen Weg und an der Führung der KPCh auf Grundlage von Marxismus-Leninismus und Mao-Zedong-Denken sowie der Diktatur des Proletariats – weltanschaulich abgesichert. Dieselben ideologischen Leitplanken galten auch in der Ära Jiang Zemins (1989-2002), dessen Formel der „Dreifachen Vertretung“ gegen den Widerstand parteiinterner Kritiker, die die Wiedereinführung des Kapitalismus durch die Hintertür befürchteten, die parteitheoretische Rechtfertigung für die Aufnahme von Unternehmern als Mitglieder der KPCh lieferte. Auch das „wissenschaftliche Entwicklungskonzept“ von Hu Jintao (2002-2012), dem Vorgänger Xi Jinpings (2012-), beruhte auf marxistisch-leninistischen Grundannahmen. Der Begriff „wissenschaftlich“ bezeichnete dabei nicht die Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise, sondern das ideologisch begründete Weisheitsmonopol der KPCh. Ebenfalls unter Hu Jintao wurde im Jahr 2004 unter dem Titel „Ingenieursprojekt zur Forschung und Entwicklung marxistischer Theorie“ eine groß angelegte Initiative gestartet. Über einen Zeitraum von zehn Jahren wurden in deren Rahmen nicht nur die marxistischen Grundlagen der Parteitheorie aktualisiert, sondern auch umfassendes Lehrmaterial für Parteihochschulen und Universitäten erarbeitet (Holbig 2009).

Wie diese Beispiele verdeutlichen, ist die Gegenüberstellung einer „pragmatischen“ – im Sinne „ideologiefreier“ – Politik in der Reformperiode unter Deng, Jiang und Hu und einer „Re-Ideologisierung“ unter Xi Jinping irreführend. Die geschilderte Grundlogik der kommunistischen Parteiideologie, nämlich die immer neue Verschmelzung marxistischer Theorie und chinesischer Praxis im Lichte realer Entwicklungen, gilt für die Ära Xi Jinpings ebenso wie für seine Vorgänger. Sehr anschaulich wird diese Logik durch einen zentralen Ausschnitt aus den jüngsten Parteitagsdokumenten, hier in der offiziellen englischsprachigen Übersetzung:

Only by integrating the basic tenets of Marxism with China's specific realities and fine traditional culture and only by applying dialectical and historical materialism can we provide correct answers to the major questions presented by the times and discovered through practice and can we ensure that Marxism always retains its vigor and vitality. (Xi 2022: 14)

Wie die Dokumente des Weiteren ausführen, besteht die Leistung der bereits auf dem letzten Parteitag im Herbst 2017 vorgestellten „Xi-Jinping-Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung in einem neuen Zeitalter“ darin, die marxistische Theorie anhand der konkreten Realität Chinas im „Neuen Zeitalter“ weiterentwickelt zu haben. Insbesondere habe Xi den neuen Hauptwiderspruch der Gegenwart erkannt, nämlich den „zwischen dem unausgewogenen und unzureichenden Entwicklungsstand und den wachsenden Bedürfnissen des Volkes nach einem besseren Leben“. Die auf dem 20. Parteitag als „Neue Reise“ bezeichnete Etappe zur schrittweisen Lösung dieses Widerspruchs bis in die Mitte des 21. Jahrhunderts wird somit zur zentralen Aufgabe der KPCh unter Xis Führung erklärt. Bemerkenswert ist an diesem jüngsten Schritt in der „Sinisierung“ (Zhongguohua) des Marxismus die zusätzliche kulturalistische Note, wenn die bekannte Formel der Verbindung zwischen marxistischer Theorie und konkreter chinesischer Praxis um das Element der „hervorragenden traditionellen Kultur Chinas“ ergänzt wird – eine Erweiterung, die das Streben des Parteiregimes um moralische Autorität nach innen und um Soft Power nach außen reflektiert.

Neu an der Parteiideologie unter Xi Jinping ist aber vor allem, dass sie unmittelbar seit dessen Amtsantritt im Herbst 2012 und damit deutlich früher als bei allen seinen Vorgängern eine zielgerichtete Kanonisierung nach allen Regeln der Kunst durchlaufen hat. Am Beginn seiner dritten – womöglich lebenslangen – Amtszeit genießen die „Xi-Jinping-Gedanken“ damit nun einen höchst autoritativen Status. Formelhafte Ordnungskategorien dienen als Lernhilfen für Kader und Parteimitglieder landesweit, die gehalten sind, das kanonisierte Gedankengut zu verinnerlichen und so ihre absolute Loyalität gegenüber der Parteiführung zu demonstrieren. Dabei genügt es nicht mehr wie zuvor, die offiziellen Sprachregeln in relevanten Kontexten richtig anzuwenden. Vielmehr gilt es nun, gleich ob im offiziellen oder privaten Umfeld, den persönlichen „Glauben“ in den gewissermaßen sakralen Kanon der Xi-Jinping-Gedanken unter Beweis zu stellen (Holbig 2022).

Neu an der jüngsten Gestalt der Parteiideologie unter Xi Jinping ist damit schließlich die endgültige Ausschaltung von Kritik oder gar Dissens in den eigenen Reihen, die unter Xis Vorgängern im Sinne eines parteiinternen Pluralismus innerhalb bestimmter Grenzen noch durchaus möglich und erwünscht waren. Stattdessen beansprucht der Kanon der Xi-Jinping-Gedanken, dem in den Parteitagsdokumenten eine Autorität als überwölbende „Weltanschauung und Methodik“ (shijieguan yu fangfalun) (Xi 2022: 15) zugeschrieben wird, handlungsleitende Prinzipien zur unmittelbaren Umsetzung in allen Politikfeldern bereitzustellen. Ein „Aussitzen“ oder kreative Umdeutungen der zentralen Parteilinie durch lokale Parteikader und Angehörige der Ministerialbürokratie, wie sie in früheren Jahrzehnten durchaus möglich waren, werden nicht mehr geduldet, so die klare Botschaft der Parteitagsdokumente. Gerade auch angesichts dieses Anspruchs eines widerspruchslosen exekutiven Durchgriffs scheint es unerlässlich, sich mit den parteiideologischen Vorgaben des 20. Parteitags ernsthaft auseinanderzusetzen, wenn man dessen innen- oder außenpolitische Implikationen verstehen will.

Die „historische Initiative“ übernehmen

Wie in vielen Parteitagsberichten zuvor appellierte auch der jüngste Bericht Xi Jinpings an die abstrakte Instanz der „Geschichte“, deren Wirkmacht er allerdings in Teilen neu interpretierte. Zum üblichen Repertoire des Geschichtsdiskurses der KPCh gehört es, ihre historische Mission, die Bewältigung historischer Herausforderungen und die wichtigen historischen Erfahrungen und Errungenschaften zu beschwören, um daraus die Führungsrolle der Partei bei der Erreichung zukünftiger Meilensteine abzuleiten. Ebenso üblich sind historische Referenzen als Beweis dafür, selbst auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und damit langfristig jenen Akteuren und Kräften überlegen zu sein, die als auf der falschen Seite der Geschichte stehend beschrieben werden. Im Vergleich zu Berichten früherer Jahre werden die Letzteren allerdings deutlich negativer und bedrohlicher ausgemalt. Zwar werden die USA und ihre Verbündeten an keiner Stelle explizit benannt – was in diesem programmatischen Textformat auch unüblich wäre –, doch den Adressaten ist klar, dass genau diese gemeint sind, wenn Xi Jinping einleitend von „globalen Veränderungen“ spricht, die man „in hundert Jahren nicht gesehen“ habe, und von „externen Versuchen, China zu erpressen, einzugrenzen, zu blockieren und massiven Druck auszuüben“ (Xi 2022: 1, 3). Gleiches gilt, wenn Xi am Ende seines Berichts betont:

[T]he hegemonic, high-handed, and bullying acts of using strength to intimidate the weak, taking from others by force and subterfuge, and playing zero-sum games are exerting grave harm. […] The world has once again reached a crossroads in history, and its future course will be decided by all the world’s peoples. (Xi 2022: 51)

Das Bild vom „historischen Scheideweg“, das Xi Jinping bei seinem Treffen mit US-Präsident Biden einen Monat später am Rande des G20-Gipfels in Bali wiederholte, ist in diesem Kontext mehr als nur ein Hinweis auf die allgemeine globale Krisensituation. Der darauffolgende Hinweis, wonach die zukünftigen Geschicke der Welt „von allen Völkern der Welt“ zu entscheiden seien, enthält die implizite Botschaft, dass die USA ihre globale Führungsposition verloren hätten.

Wie eine neue sprachliche Wendung zum Ausdruck bringt, ist es die Volksrepublik selbst, die sich anschickt, gewissermaßen das Steuerrad der Geschichte zu übernehmen. So ist im Parteitagsbericht erstmals die Rede davon, dass die KPCh eine „stärkere historische Initiative entfalten“ (zengqiang lishi zhudong) bzw. „die historische Initiative übernehmen“ (bawo lishi zhudong) müsse (Xi 2022: 1, 14). Der hier signalisierte Anspruch der parteistaatlichen Führung Chinas, im weltgeschichtlichen Maßstab „Initiative“ (im Sinn von „Führung“, „proaktivem Handeln“) zu übernehmen, erscheint umso bemerkenswerter, als er eigentlich den im selben Dokument in Erinnerung gerufenen marxistischen Grundannahmen des Historischen Materialismus zuwiderläuft, wonach der Verlauf der Geschichte durch ökonomische Gesetzmäßigkeiten determiniert sei. Wenn Xi Jinping nun hingegen suggeriert, einen aktiven Einfluss auf das Rad der Geschichte nehmen zu können, so sticht dieser Anspruch aus den bisherigen historischen Narrativen der Parteiideologie deutlich heraus. Im Folgenden werden einige Implikationen ausbuchstabiert, die sich daraus konkret für Chinas Außenbeziehungen ergeben.

Taiwan und die „Peak of Power“-Debatte

Bezüglich der Signale, die vom 20. Parteitag für den weiteren Umgang der Volksrepublik mit der „Taiwan-Frage“ ausgehen, weichen die Analysen relativ stark voneinander ab. Internationale Medien heben die aggressive Rhetorik hervor, mit der Xi Jinping auf der Wiedervereinigung als unabdingbarem Ziel beharrte, das es notfalls mit militärischer Gewalt zu realisieren gelte. Sicherheitspolitische Experten hingegen sehen in der gewählten Rhetorik, die weiterhin auf das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und den Konsens von 1992 als Leitlinien für die Taiwanpolitik verweisen, keine signifikanten Veränderungen im Vergleich zu früheren Stellungnahmen. Sie schließen daraus, dass die chinesische Führung trotz der jüngsten Eskalationen nach Nancy Pelosis Taiwan-Besuch im August 2022 weiterhin den Status quo zu wahren gedenke, auch wenn die Gelegenheit für einen rhetorischen Schuss vor den Bug der USA nicht ungenutzt blieb (Lin et al. 2022; Tiezzi 2022).

Eine Analyse der Parteitagsdokumente in ihrem Gesamtkontext legt allerdings nahe, dass sich die Haltung der parteistaatlichen Führung im Taiwan-Konflikt wenn auch unterschwellig, so doch maßgeblich verschoben hat. So ruft Xi Jinping insbesondere im Zusammenhang mit der „Taiwan-Frage“ wiederholt auf, strategisch die Oberhand (zhudong) zu gewinnen, wenn es etwa heißt:

We have strengthened our strategic initiative for China’s complete reunification (jinyibu zhangwo le zuguo wanquan tongyi de zhanlüe zhudong) […] We will […] maintain the initiative and the ability to steer in cross-Strait relations (niuniu bawo liang’an guanxi zhudaoquan he zhudongquan) (Xi 2022: 3, 51).

Diese Betonung strategischer Initiative in den Beziehungen zu Taiwan spiegelt sich auch in einer entsprechenden Änderung in der Parteisatzung der KPCh. Im Zusammenhang des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ wurde dort ergänzt, dass man „jegliche Anstrengungen für eine ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ resolut bekämpfen und eindämmen“ (jianjue fandui he ezhi ‚Tai-du‘) (Xi 2022: 10) werde. Diesen Zusatz im Parteistatut wiederum kommentierte ein Ende Oktober 2022 erschienener, von hochrangigen Führungsmitgliedern kompilierter Band mit Studienmaterial zu den Satzungsänderungen des 20. Parteitags. Darin wird argumentiert, dass nur durch die vollständige Wiedervereinigung mit Taiwan zu vermeiden sei, dass „Taiwan erneut von ausländischen Mächten besetzt“ werde und dass nur so „Versuche externer Kräfte, China einzudämmen, abgewehrt werden“ könnten (Zhang 2022). Hier wird offenbar wiederum auf Passagen eines im August 2022 – eine Woche nach Pelosis Taiwanreise – erschienenen Weißbuchs Bezug genommen, das sich exklusiv der „Taiwan-Frage“ widmet. Darin findet sich nach einem historischen Rückblick auf die wechselvolle Geschichte der Insel als Spielball verschiedener Kolonialmächte und später zwischen KPCh und Guomindang-Kräften folgende Passage:

Only by realizing complete national reunification can the Chinese people on both sides of the Straits cast aside the shadow of civil war and create and enjoy lasting peace. National reunification is the only way to avoid the risk of Taiwan being invaded and occupied again by foreign countries, to foil the attempts of external forces to contain China, and to safeguard the sovereignty, security, and development interests of our country. (SCIO 2022: 12)

Diese Warnung vor einem möglichen Angriff ausländischer Kräfte scheint aus westlicher Sicht jeglicher Grundlage zu entbehren. Die Vorstellung, dass die USA allein oder im Verein mit Allianzpartnern in der Region einen Angriff auf Taiwan im Sinn haben könnten, scheint völlig aus der Luft gegriffen. Sie verdeutlicht aber zugleich, wie konkret die Bedrohungsszenarien in der Wahrnehmung der chinesischen Führung sind bzw. in welchem Ausmaß diese in Szene gesetzt werden, um den Anspruch zu untermauern, in der Region „die Initiative zu übernehmen“. Vor diesem Hintergrund gewinnen andere Aussagen des Parteitagsberichts vom Oktober 2022 stärker an Gewicht – so etwa der Aufruf an die eigenen Streitkräfte, sich zu rüsten, um „lokale Kriege zu gewinnen“, oder Xis markanter Ausruf

das Rad der Geschichte dreht sich auf Chinas Wiedervereinigung und die Renaissance der chinesischen Nation zu – die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes muss realisiert werden, und sie kann ohne Zweifel realisiert werden! (Xi 2022: 48, 51)

Dass die chinesische Führung ein wachsendes militärisches Konfliktpotenzial sieht, bestätigt auch eine Verschiebung der eigenen strategischen Positionsbeschreibung. In der Vergangenheit konnte die Feststellung, wonach China sich in einer Phase „strategischer Chancen“ sehe, als Code für eine als gering eingestufte Kriegswahrscheinlichkeit verstanden werden (Rudd 2022). Wenn nun in den Dokumenten des 20. Parteitags die Rede davon ist, dass „externe Versuche, China zu unterdrücken und einzudämmen, jederzeit eskalieren können“, dass man „in eine Entwicklungsphase eingetreten sei, in der strategische Chancen, Risiken und Herausforderungen gleichermaßen bestehen“, oder man sich „auf Worst-Case-Szenarien vorbereiten und auf starke Winde, unruhiges Fahrwasser oder gar gefährliche Unwetter einstellen“ (Xi 2022: 20-21) müsse, so zeugt dies von einer maßgeblich veränderten Wahrnehmung der Außenwelt.

Dabei ist allerdings nicht gesagt, dass die chinesische Führung selbst, wie zuletzt immer öfter vermutet, einen militärischen Angriff auf Taiwan zu forcieren erwägt. Seit dem Sommer 2022 diskutieren US-amerikanische Sicherheitsexperten vermehrt, ob China aufgrund demografischer, ökonomischer und innovationspolitischer Faktoren bereits den Gipfel seiner Macht überschritten habe oder ihn in Bälde überschreiten werde. Die Verfechter dieser „Peak of Power“-These leiten daraus ab, dass das Gelegenheitsfenster für eine militärische „Heimholung“ der Insel schwinde und daher ein hohes Risiko für einen zeitnahen Angriff auf Taiwan bestehe. Ihre Kontrahenten argumentieren stattdessen, dass die genannten Faktoren keineswegs zwangsläufig zu einem Niedergang chinesischer Macht führen würden und dass die Volksrepublik vor allem in militärischer Hinsicht den USA zum Teil bereits jetzt (v.a. was die Schlagkraft der Marine im indopazifischen Raum angeht) und in wachsendem Maße bis in die 2040er-Jahre hinein klar überlegen sei (Mastro und Scissors 2022).

Glaubt man letzteren Stimmen, so lässt sich nicht ausschließen, dass die chinesische Seite umgekehrt von einer „Peak of Power“-These bezüglich der USA ausgehen könnte. Eine entsprechende Annahme der Führung in Beijing könnte infolgedessen etwa lauten, dass die US-amerikanische Führung angesichts einer absehbaren eigenen militärischen Unterlegenheit das Gelegenheitsfenster für einen kriegerischen Erfolg im indopazifischen Raum schwinden sehen und daher zeitnah einen militärischen Konflikt in der Taiwan-Straße provozieren könnte. Derartige Kalküle auf chinesischer Seite würden die jüngste „kriegsbereite“ Rhetorik des Parteitagsberichts zumindest ebenso erklären wie die von US-amerikanischen Befürwortern der „Peak of Power“-These zeitnah erwarteten militärischen Übergriffe der Volksrepublik.

Globale Sicherheitsinitiative und globale Governance

Angesichts der geballten Bedrohungsszenarien nimmt es nicht Wunder, dass Sicherheit ein, wenn nicht das dominante Thema des 20. Parteitags war. So ist Chinas nationale Sicherheit der Gegenstand eines eigenen Abschnitts in Xis Bericht, der so in früheren Parteitagsberichten nicht enthalten war (Teil 11). Entsprechend eines unter seiner Führung ausformulierten „umfassenden nationalen Sicherheitskonzepts“ (zongti guojia anquanguan) werden die Dimensionen innerer und äußerer Sicherheit hier strategisch zusammengedacht. Konkret aufgeführt werden im besagten Abschnitt etwa die „wirtschaftliche, infrastrukturelle, finanzielle, Cyber-, Daten-, biologische, Ressourcen-, nukleare, Weltraum- und maritime Sicherheit“ sowie die „Sicherheit von Chinas Staatsmacht, seines Systems und seiner Ideologie“ (Xi 2022: 45). Wappnen wolle man sich insbesondere gegen „systemische Sicherheitsrisiken“, gegen „Infiltration, Sabotage, Umsturz und separatistische Aktivitäten feindlicher Kräfte“ sowie gegen „ausländische Sanktionen, Einmischungen und Übergriffe externer Rechtsprechung“ (Xi 2022: 45). Während dem Ausbau und der Modernisierung der chinesischen Streitkräfte ein traditioneller Abschnitt im Parteitagsbericht gewidmet ist (Teil 12), befasst sich ein weiterer neu in das Format eingeführter Abschnitt mit den Aspekten Wissenschaft und Bildung (Teil 5). Hier werden auch die Erfordernisse in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovationspolitik benannt, die man zielgerichtet ausbauen will, um Chinas Wettbewerbsfähigkeit in strategischen und Hochtechnologiesektoren zu verbessern – zum einen durch Stärkung der heimischen Innovationsfähigkeit, zum anderen aber auch durch die gezielte Anwerbung von Humanressourcen aus dem Ausland.

Schließlich erwähnt der vorletzte Abschnitt Chinas „Globale Sicherheitsinitiative“ (Quanqiu anquan changyi) (Teil 14). Im April 2022 im Schatten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine offiziell verkündet, ist diese Initiative von der europäischen Öffentlichkeit bislang kaum zur Kenntnis genommen worden. Neben einer Reihe normativer Grundprinzipien – allen voran der „Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit“ und der Betonung von Dialog und Konsultationen enthält die Globale Sicherheitsinitiative wenig konkrete Inhalte. Vielmehr beruht sie auf der dezidierten Ablehnung und Abgrenzung von einer durch die USA dominierten globalen Sicherheitsordnung, „Unilateralismus“, „Nullsummenlogik“ und „Kalter-Krieg-Mentalität“. Trotz ihrer inhaltlichen Vagheit kann die Initiative als ein geschickter Schachzug der chinesischen Führung gewertet werden, der ihr erlaubt, ihr „umfassendes nationales Sicherheitskonzept“ auf den globalen Kontext zu übertragen (Greitens 2022), die eigenen Sicherheitsinteressen im Indopazifik zu rechtfertigen und sich als Vorreiter des Globalen Südens im Wettbewerb mit den US-geführten sicherheitspolitischen Allianzen zu inszenieren (Duchatel und Zhu 2022).

Bemerkenswert erscheint dabei, dass die Globale Sicherheitsinitiative als ein konstruktiver Beitrag Chinas zur globalen Governance verstanden werden will (Xi 2022: 54). Damit kommt ihr ein gleicher Stellenwert zu wie der Verfolgung globaler Entwicklungsziele, Angeboten zu multilateraler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von COVID-19 oder der Klimakrise. Für westliche Leserinnen und Leser mag dies wie ein Schlingerkurs zwischen selbstbewusster Abgrenzung und multilateralem Engagement wirken. In sich stimmiger erscheint die chinesische Position dann, wenn man beides als Ausdruck eines zunehmend dringenden Bedürfnisses nach mehr Mitsprache und Einfluss auf die Ausgestaltung globaler Governance betrachtet. Wie die jüngste Blockadehaltung Chinas auf der Weltklimakonferenz in Ägypten erneut gezeigt hat, ist multilaterale Kooperation nicht losgelöst von wachsenden geopolitischen Konfrontationen zu haben. Die Vorstellung, dass man auf der Klaviatur multi- und bilateraler Beziehungen zu China beliebig zwischen den Registern „Rivalität“, „Wettbewerb“ und „Kooperation“ wechseln könne, hat sich als Illusion erwiesen.

Im Bann feindseliger Reflexe

Während Europa mit Russlands Krieg in der Ukraine befasst ist, steuern im Indopazifik die USA und China im gleichmäßigen Takt wechselseitig vorgetragener Warnungen und „roter Linien“ scheinbar unbeirrbar aufeinander zu. Gebannt von spiegelbildlichen Projektionen geopolitischer Feindschaft lassen sich die rivalisierenden Großmächte mehr von ihren Befürchtungen und Bedrohungswahrnehmungen als von ihren Bestrebungen und Einsichten in die Notwendigkeiten globalen Überlebens leiten. Wenn Deutschland und Europa in dem heraufziehenden Konflikt überhaupt eine Rolle spielen, so sollten sie sich aus dem Bann der vermeintlichen Zwangsläufigkeit geopolitischer Rivalität nach Möglichkeit befreien.

Dabei geht es nicht um die Relativierung menschenverachtender Praktiken eines technologisch zunehmend versierten Überwachungsstaates oder aggressiver Verhaltensweisen gegenüber Nachbarstaaten und Wirtschaftspartnern. Anstelle einer zunehmenden Polarisierung könnte es aus europäischer Sicht aber ratsam sein, die Folgen einer zunehmenden Ausgrenzung Chinas aus multilateralen Regimen und Foren globaler Governance zu überdenken. Auch wenn die Volksrepublik selbst immer öfter dazu neigt, sich aus verletztem Stolz oder taktischer Berechnung aus Gesprächen zurückzuziehen und stattdessen eigene Formate zu initiieren, sollte klar sein, dass solche Foren nicht ohne Weiteres wiederzubeleben sind, auch wenn der Bedarf weiterbesteht. Wie der Ukraine-Krieg täglich vor Augen führt, birgt der Zusammenbruch von Kommunikationskanälen umso größere Risiken, je weiter sich Konflikte zuspitzen. So weit müsste es in den Beziehungen zu China nicht kommen, wenn die – vielleicht auch eher taktischen als substanziellen – Gesprächssignale der chinesischen Führung weiterhin ernsthaft geprüft und erwidert würden.

Längerfristig stellt sich schließlich die Frage, ob das wachsende Bedürfnis der Volksrepublik, mehr Mitsprache und Einfluss auf die Gestaltung globaler Governance-Strukturen zu erhalten, dauerhaft abgewehrt werden kann und sollte. Reflexartige Unterstellungen, dass die chinesische Führung ohnehin nur ihre eigenen Interessen verfolge, gehen – realistisch betrachtet – an dem Tatbestand vorbei, dass die meisten anderen Staaten nichts anderes tun und dass der Wettstreit dieser Interessen so lange produktiv sein kann, wie es gelingt, dessen Regeln und Grenzen angesichts sich verändernder Machtkonstellationen immer wieder neu zu verhandeln.

Wechselseitige Bezichtigungen einer „naiven“ Sicht auf China, wie wir sie gerade in der deutschen Debatte seit dem Jahr 2019 erleben, helfen bei der Formulierung einer konsistenten, längerfristig belastbaren China-Strategie nicht weiter. Nicht der Grad der Nachgiebigkeit, sondern die Qualität kritischer Prüfung von Kooperationsangeboten – nicht politische, sondern analytische Korrektheit – sollten dabei den Ausschlag geben. Neben der vordergründigen, oft selbstbezogenen Abwägung wirtschaftlicher Interessens- und wertegeleiteter Außenpolitik, die die Diskussion zu dominieren scheint, sollte vor allem erwogen werden, in welchen Bereichen eine aktive Beteiligung Chinas auf Dauer erwünscht, vordringlich oder auch notwendig ist, um strategische Ziele im globalen Maßstab zu erreichen. In dem Maße, wie die Volksrepublik noch Signale aussendet, das „Rad der Geschichte“ aktiv beeinflussen zu wollen, besteht immerhin eine gewisse Chance, diesen Einfluss in konstruktive Bahnen zu lenken.

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