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GIGA Focus Asien

Hundert Jahre Einsamkeit: Die KP Chinas probt ihren globalen Führungsanspruch

Nummer: 4 | 07/2021 | ISSN: 1862-359X

Ihr hundertjähriges Jubiläum feiert die KPCh in einem angespannten internationalen Umfeld. Die weltweiten Folgen der Corona-Pandemie, aber auch die wachsenden geopolitischen Rivalitäten haben der Parteiführung Anlass zu einer offensiven Neupositionierung gegeben. Die Signale, die die Partei nach innen und außen aussendet, sind dabei nicht immer deckungsgleich.

  • Zu ihrem Jubiläum feiert sich die Partei zu Hause als progressive Kraft, die die lange verfolgten nationalen Ziele moderaten Wohlstands und Beseitigung der Armut erreicht hat und auch im All neue Maßstäbe setzt. Die effektive Bewältigung der COVID-Pandemie nutzt sie zugleich nach außen, um sich als Gewinnerin im globalen Systemwettbewerb zu stilisieren.

  • Im Verlauf ihrer einhundertjährigen Geschichte prägten wechselnde Feindbilder die Selbstwahrnehmung der KPCh. Die Abgrenzung von äußeren und inneren Feinden untermauert sowohl ihren nationalen Führungsanspruch als auch ihre Zukunftsvisionen.

  • Der Amtsantritt von US-Präsident Biden hat die Wahrnehmung strategischer Rivalität auf allen Seiten verstärkt. Auf Bidens Charmeoffensive unter alten und neuen Allianzpartnern und den jüngsten G7-Gipfel reagiert die chinesische Seite mit einer Kombination aus konfrontativem und kooperativem Verhalten.

  • In diesem aufgeheizten internationalen Umfeld schickt sich die Parteispitze an, den USA ihren globalen Führungsanspruch streitig zu machen. Dies drückt sich unter anderem in einem eigenen Wertekanon aus, den die KPCh im Namen der „Menschheit“ formuliert und mit dem sie sich subtil an die einsame Spitze „menschlicher Zivilisation“ setzt.

Fazit

Als Mitglieder der G7 sind Deutschland, Frankreich, Italien und die EU gemeinsam gefordert, sich angesichts der wachsenden Rivalität mit China klug zu verhalten. Das langjährige Bemühen der EU um eine differenzierte Strategie gegenüber China ruft bei der KPCh, die sich auf nationalen Stolz beruft und Respekt einfordert, zunehmend pauschal abweisende Antworten hervor. Um zu vermeiden, dass die Volksrepublik sich in ihrer selbstgewählten Einsamkeit in der ihr zugeschriebenen Rolle des Rivalen versteift, müsste die Einbahnstraße wechselseitiger Sanktionen verlassen werden. Stattdessen könnte die EU das verbleibende Bekenntnis Chinas zum Multilateralismus für eine auch normativ offene Kommunikation nutzen.


Das Jahrhundert als Legitimationsfigur

Das einhundertjährige Jubiläum der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), offiziell begangen am 1. Juli 2021, markiert in der Selbstwahrnehmung des chinesischen Parteistaats einen bedeutsamen Meilenstein nationaler Entwicklung. Die Partei feiert das Erreichen gleich mehrerer Zielmarken, allen voran die einer „Gesellschaft mit moderatem Wohlstand“. Dieses Ziel war bereits von Deng Xiaoping in den 1980er-Jahren anvisiert und im Jahr 2010 als Verdopplung von Chinas Bruttosozialprodukt innerhalb einer Dekade konkretisiert worden. Zwar wurde seit der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums nach Xis Amtsantritt immer wieder geunkt, dass dieses Ziel nicht zu halten sei. Auf der letzten Etappe verschärfte die Coronakrise diese Sorgen noch, und der erstmalige Verzicht auf ein nominales BIP-Ziel im Mai 2020 schien die absehbare Zielverfehlung zu bestätigen. Im Oktober aber, als absehbar wurde, dass China als beinah einzige Volkswirtschaft weltweit mit einem positiven Wachstum aus der Pandemie gehen würde, lichteten sich die statistischen Nebel. Vor Jahresende verkündeten die Staatsmedien, dass nicht nur das Ziel einer Verdopplung des nationalen BIP, sondern auch des realen Pro-Kopf-Wertes gegenüber 2010 erreicht worden sei (Holbig 2021).

Anlässlich des chinesischen Neujahrsfests im Februar 2021 feierte China darüber hinaus die vollständige Beseitigung ländlicher Armut, die das Ziel eines moderaten Wohlstands eindrucksvoll unterstreicht. Dabei blieb es aber nicht. Als weitere jüngste Errungenschaften gelten etwa die Entwicklung eines eigenen Tiefsee-Tauchbootes, Chinas Mondmission und zuletzt die erfolgreiche Landung von Chinas Mars-Rover im Mai 2021. Wie diese Liste verrät, eifert der Parteistaat den bisherigen Supermächten auf den klassischen Feldern der Rüstungs- und Weltraumtechnologien nach und bezieht daraus im Innern beträchtliche Legitimität.

Das Jahrhundert der Parteigeschichte, das nun zelebriert wird, ist aber zugleich eingebettet in zwei andere Hundert-Jahr-Spannen, welche der selbstgewählten historischen Mission der KPCh eine teleologische Ausrichtung geben. So ist das Jahrhundert seit Gründung der Partei im Jahr 1921 zum einen verschränkt mit dem vorangehenden „Jahrhundert der nationalen Schmach“ (bainian guochi). Dieser seit 1915 geprägte Begriff umspannt den Ersten Opiumkrieg 1839 und die darauffolgenden „Ungleichen Verträge“, u.a. den Verlust Hongkongs und Macaus an Großbritannien und Portugal, Taiwans an Japan im späten 19. und die Kriegsverluste im frühen 20. Jahrhundert. Nach offizieller KPCh-Lesart endet es mit der Gründung der Volksrepublik durch Mao Zedong im Jahr 1949. Zum anderen ist die hundertjährige KPCh-Geschichte verschränkt mit der in die Zukunft weisenden Hundert-Jahr-Spanne, die mit dem 100. Gründungstag der Volksrepublik im Jahr 2049 enden wird. Gemäß eines im Oktober 2019 angepassten Jargons wird China im Jahr 2035 „im Prinzip“ die „sozialistische Modernisierung“ durchlaufen haben, um bis ins Jahr 2049 „vollständig“ zur „reichen und starken, demokratischen, zivilisierten und harmonischen modernen Großmacht“ aufzusteigen und so den „Chinesischen Traum“ einer „Renaissance der großartigen chinesischen Nation“ zu verwirklichen.

Damit gilt das Jahr 2021 als Nahtstelle zweier Jahrhundertspannen, die wie das vorangehende „Jahrhundert der nationalen Schmach“ für die KPCh legitimatorisch bis heute bedeutsam sind. Durchzogen wird die gesamte Zeitspanne von 1839 bis 2049 dabei von der Vision von Wohlstand und nationaler Selbststärkung. Xi Jinping selbst etwa unterstrich die Aktualität dieser Vision, als er in seiner Neujahrsansprache den Begriff der „Selbststärkung“ (ziqiang) gleich mehrfach erwähnte (in der englischen Übersetzung jedoch ausgespart; Xi 2020). Das Versprechen der Parteispitze, die Vision von Wohlstand und Stärke einzulösen und damit die „nationale Schmach“ letztendlich auszuradieren, wird im Jubiläumsjahr 2021 so selbstbewusst erneuert.

Identitätsstiftende Feindbilder

Diese Teleologie der Überwindung kollektiver Demütigung und nationaler Selbststärkung macht die hundertjährige Parteigeschichte zugleich zu einer Geschichte der Einsamkeit – einer zunächst erzwungenen, dann aber immer stärker selbstgewählten Einsamkeit. Auf der Suche nach eigener Identität und Legitimität beschwor die KPCh wechselnde Feindbilder und nutze diese zur eigenen Abgrenzung. Vor dem weltgeschichtlichen Hintergrund von Imperialismus und Kolonialismus standen die junge Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Kommunistische Internationale (Komintern), die bei der Gründung der KPCh im Juli 1921 im Shanghaier Untergrund Pate und lieferten die organisatorische und ideologische Blaupause. Ebenso unterstützte die Komintern aber auch die Reorganisation der Guomindang (GMD) nach leninistischen Organisationsprinzipien. Die von Moskau aus im Jahr 1924 geschmiedete erste „Einheitsfront“ zwischen GMD und KPCh gegen chinesische Warlords brach bereits im Jahr 1927 zusammen und setzte die KPCh der Verfolgung durch die GMD aus.

Der Rückzug in die südchinesischen Gebirgsregionen, der anschließende Lange Marsch durch ländliche Binnenregionen sowie die Konsolidierung der KPCh im nordwestchinesischen Yanʼan unter Mao Zedong, der sich seit Mitte der 1930er-Jahre als unumstrittener Führer durchgesetzt hatte, schweißten die Partei zusammen. Mit dem Einfall japanischer Truppen in die Mandschurei Anfang der 1930er-Jahre löste Japan die GMD als wichtigstes Feindbild ab. Mit Letzterer ging die KPCh in den Jahren 1937-1945 unter sowjetischer Vermittlung eine zweite Einheitsfront ein. Auf die Kapitulation Japans im September 1945 folgten die Jahre des Bürgerkriegs mit der GMD, den die KPCh weitgehend ohne sowjetische Bruderhilfe durchlebte. Nach der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 diente die GMD neben den USA – Chinas äußerem Feind in den Stellvertreterkriegen in Korea und Vietnam –der siegreichen KPCh unter Mao Zedong weiterhin wahlweise der eigenen Abgrenzung.

Als neues Feindbild trat seit dem Jahr 1956 die KPdSU in den Vordergrund, die nach Ansicht der KPCh-Führung mit der Entstalinisierung einen falschen Pfad der Weltrevolution eingeschlagen hatte. Seit dem endgültigen Zerwürfnis mit der Sowjetunion im Jahr 1960, das die junge Volksrepublik nach einem Jahrzehnt umfassender wirtschaftlicher und technologischer Aufbauhilfe sich selbst überließ, galt die KPdSU als „revisionistische“ Verräterin des Kommunismus. Auf sich gestellt, überbot sich die Parteispitze unter Mao Zedong durch immer neue Linienkämpfe bis hin zur „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ (1966-1969). Unter dem abstrakten Feindbild des Kapitalismus wurden innere Gegner ebenso wie die Sowjetunion gefasst. Letztere blieb auch nach der von US-Präsident Nixon eingeleiteten Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und in der Anfangszeit der Reform- und Öffnungsperiode ab 1978 ein beargwöhntes Regime, dessen Zusammenbruch im Jahr 1991 den von Deng eingeschlagenen Reformweg einerseits bestätigte, die KPCh aber zugleich im Kern erschütterte.

Die Öffnung gegenüber westlichen Staaten und internationalen Organisationen ab den 1990er-Jahren erreichte mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation einen Höhepunkt. In der Parteigeschichte heben sich diese Jahre als die einzige Periode ab, in der auf die Beschwörung konkreter Feindbilder weitgehend verzichtet wurde. Auch diese Phase aber war nicht frei von Spannungen gegenüber Großbritannien (Übergabe Hongkong), Japan (Geschichtsstreit) und den USA in der Taiwanfrage – der aus Sicht der Volksrepublik nach wie vor „offenen Rechnung“ aus dem Jahrhundert „nationaler Schmach“. Seit der Globalen Finanzkrise, die China relativ unbeschadet bewältigt hat, und verstärkt unter Xi Jinpings Führung grenzte sich die KPCh zunehmend pauschal von den USA und „dem Westen“ ab. Spätestens mit der Coronakrise, die China erneut relativ unbeschadet zu überwunden haben scheint, sind die USA zum Feindbild Nr. 1 aufgerückt. In offiziell geduldeten Medien werden sie als selbstgefälliger Hegemon karikiert, der die G7-Staatengruppe sowie Indien und Australien als Allianzpartner gegen China gefügig zu machen versucht (so etwa durch visuelle Persiflagen des G7-Gipfels im Juni als „Invaders United Kingdom“ mit Anklängen an den Boxeraufstand des Jahres 1900 oder als „Letztes Abendmahl“ im Fabelstil mit den um die USA gescharten Jüngern; Duowei News 2021).

Wie anhand offizieller Parteitexte deutlich wird, macht die KPCh-Führung unter Xi Jinping den USA mittlerweile nicht nur ihren globalen Führungsanspruch streitig, sondern testet neuerdings, wenn auch noch auf eher subtile Weise, einen eigenen Anspruch auf globale Führerschaft aus. Eine Analyse jüngster Reden Xi Jinpings und anderer KPCh-Vertreter gegenüber in- und ausländischen Adressaten verdeutlicht den anvisierten Weg an die einsame Spitze „menschlicher Zivilisation“, den die KPCh-Führung in Abgrenzung von den USA und deren Allianzpartnern für sich in Anspruch nimmt.

Der neue „Menschheits“-Diskurs der KPCh

Die Vereinnahmung des Konzepts der „Menschheit“ (renlei) im offiziellen Parteijargon der KPCh geht auf das Jahr 2007 zurück, als Partei- und Staatschef Hu Jintao erstmals von einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ (renlei mingyun gongtongti) sprach. Seither hat dieser Slogan Eingang in zahlreiche Parteidokumente, aber auch in offizielle Dokumente multilateraler Organisationen gefunden. Während der Ausdruck im Chinesischen konstant blieb, wurde die von der Xinhua-Nachrichtenagentur angebotene offizielle englischsprachige Übersetzung mehrfach korrigiert, offenbar in dem Bemühen, den überfrachteten, eher negativ assoziierten Begriff des „Schicksals“ („destiny“) auszusparen. Übersetzt zunächst als „community of destiny for humanity“, gewann zunächst die englische Version einer „community of common destiny“ an Prominenz, bevor sich die Formel “community with (a) shared future for mankind” als Standardübersetzung durchsetzte. Als diese von der Volksrepublik im Jahr 2017 zum offiziellen Gebrauch durch die Vereinten Nationen empfohlen wurde, stieß sie dort allerdings auf Widerstand.

Ein Weißbuch zur Coronakrise, das im Juni 2020 unter dem Titel „Fighting COVID-19: China in Action“ erschien, gab Anlass für die Schöpfung einer Variante der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“, nämlich einer „global community of health for all“ (renlei weisheng jiankang gongtongti), die Chinas Verantwortung für die Weltgesundheit herausstellt. Im Chinesischen wurde der Begriff des Schicksals (mingyun) durch das Kompositum Hygiene und Gesundheit (weisheng jiankang) ersetzt; im Englischen erscheint der Begriff „Menschheit“ (renlei) als „for all“ und wird im weiteren Text wiederholt auch als „international community“ übersetzt. Offenbar wurde die allzu häufige Verwendung des Begriffs „Menschheit“ für internationale Leser hier nur bedingt eingängig empfunden. Für chinesische Leser hingegen scheint der Begriff „renlei“ offensichtlich stilistisch angemessen und – als nicht polarisierender Universalbegriff – vielleicht auch besonders geeignet. Während das Wort im chinesischen Weißbuch 41-mal erwähnt wird, erscheint er im Englischen nur 14-mal in wörtlicher Übersetzung (SCIO 2020).

Weiteren Aufschwung erhielt der „Menschheits“-Diskurs ab dem Jahreswechsel 2020/21. In seiner Neujahrsrede sprach Xi Jinping mit seltenem Pathos nicht nur von der „großen zwischenmenschlichen Liebe“ (renjian da’ai), mit der China das „Epos seines Kampfes gegen die Pandemie“ geschrieben habe. Auch beschwor er den globalen Zusammenhalt in poetischer Weise mit den Worten: „We are not alone on the Great Way and the whole world is one family. After a year of hardship, we can understand more than ever the significance of a community with a shared future for mankind“ (Xi 2020).[1] Wie diese Passage zeigt, werden hier klassische chinesische Idiome – der „Große Weg“ (dadao) sowie „Alles unter dem Himmel“ (tianxia) in einer Art und Weise mit der Annahme einer globalen (Schicksals-)Gemeinschaft verknüpft, die zumindest suggeriert, dass China die Deutungshoheit über das Wohl und Wehe der Menschheit gebühre.

Die mit Abstand höchste Dichte an „Menschheits“-Komposita weist Xi Jinpings Online-Grußrede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 25. Januar 2021 auf. Knapp eine Woche vor Bidens Amtsantritt adressierte Xi hier die globalen Eliten mit der Botschaft „Let the Torch of Multilateralism Light up Humanityʼs Way Forward“. In seiner 25-minütigen Ansprache verwendete er nicht nur die bereits erwähnten Begriffe der Menschheit, ihrer Schicksals- und Gesundheitsgemeinschaft. Vielmehr betonte er die Vielfalt menschlicher Geschichte, Kultur und Gesellschaftsformen, die, so wörtlich, ein „inhärentes Merkmal menschlicher Zivilisation“ (renlei wenming de neizai shuxing) darstelle – „There will be no human civilization without diversity, and such diversity will continue to exist as long as we can imagine“. Zwar ist das hier bemühte partikularistische Argument einer gleichberechtigten Vielfalt kultureller, gesellschaftlicher und politischer Systeme keineswegs neu. In ihrer Häufung erscheint die Beschwörung „menschlicher Zivilisation“ aus dem Mund Xi Jinpings allerdings bemerkenswert. Dies gilt erst recht, wenn man sie mit einer weiteren Aussage seiner Davos-Rede in Zusammenhang bringt: „[W]e believe that when the interests of the entire humanity are at stake, China must step forward, take action, and get the job done. […] We are doing this […] as a contribution to protecting our shared home and realizing sustainable development of humanity” (Xi 2021a). Auch wenn diese Passage im spezifischen Kontext nachhaltiger Entwicklung steht, so lässt sich darin doch eine gewisse Ambition erkennen, für die Zukunft der „gesamten Menschheit“ an vorderster Stelle Verantwortung zu übernehmen. Ein dezidierter Führungsanspruch erwächst hieraus sicherlich noch nicht, doch werden im Weiteren normative Ansprüche laut, die auf einen solchen Anspruch hindeuten.

„Gemeinsame Werte der gesamten Menschheit“

So stellt Xi Jinping ebenfalls anlässlich seines Auftritts in Davos unter der Bezeichnung „Common values of humanity“ (quan renlei gongtong jiazhi, wörtlich „[…] der gesamten Menschheit“) einen eigenen Wertekanon vor. Diesen Kanon hatte wenige Tage kurz zuvor ein Beitrag in der Zeitschrift Seeking Truth, dem Theorieorgan der KPCh, in Erinnerung gerufen; demnach habe Xi Jinping ihn bereits im Jahr 2015 vor den Vereinten Nationen verwendet (Qiushi 2021). Der Wertekanon besteht demnach aus sechs Konzepten: „peace“ (heping), „development“ (fazhan), „equity“ (gongping), „justice“ (zhengyi), „democracy“ (minzhu) und „freedom“ (ziyou).

Eine konkrete Ausdeutung dieser umstrittenen Konzepte nahm Xi Jinping nicht vor, und sie muss auch hier offenbleiben. Bemerkenswert erscheint allerdings, dass die KPCh-Führung mit diesem im Namen der „gesamten Menschheit“ formulierten Kanon einen Gegenentwurf zu jenen Werten aufstellt, den Anhänger einer „liberalen Weltordnung“ üblicherweise zu ihrem Wertekanon rechnen würden. Auch wenn der liberale Kanon keineswegs abschließend definiert ist, dürfte man kaum eine Fassung finden, die neben Freiheitsrechten nicht auch Menschenrechte enthielte. Insofern ist es insbesondere die Abwesenheit des Konzepts der Menschenrechte, durch die sich der von chinesischer Seite vorgeschlagene Wertekanon auszeichnet.

Dieselben „Gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit“ sind es auch, die Mitte März 2021 im diplomatischen Gefecht zwischen Antony Blinken, Bidens neuem Außenminister, und seinem chinesischen Gegenüber Yang Jiechi Erwähnung finden. Ausgetragen in Anchorage – wie chinesische Medien betonten, geografisch in der Mitte zwischen Beijing und Washington –, kann dieses Treffen als Ausdruck einer strategischen Eskalation in den bilateralen-Beziehungen gelten. So entgegnete Yang auf das zweiminütige Eröffnungsstatement Blinkens, in dem dieser u.a. die „tiefen Sorgen“ der USA hinsichtlich der Situation in Xinjiang und Hongkong ansprach, mit einer 15-minütigen Einlassung, die die Gegenseite gezielt brüskierte. Nach einer kurzen Revue der sozioökonomischen Errungenschaften Chinas stellte Yang die Übereinstimmung zwischen Chinas Werten und den „Gemeinsamen Werten der Menschheit“ fest – gleichlautend mit Xis Davos-Rede. Von dort leitete er zu einer langen Liste von Vorwürfen an die Adresse der USA über, denen gemeinsam ist, dass sie diesen auf normativer Ebene absprechen, die internationale Ordnung und das multilaterale System angemessen zu vertreten. Rieten chinesische Stimmen den USA schon in der Vergangenheit immer wieder, in Sachen Menschenrechten zuerst vor ihrer eigenen Haustür zu kehren, so fällt Yangs Kritik in Anchorage viel grundsätzlicher aus: “The United States itself does not represent international public opinion, and neither does the Western world. Whether by population scale or the trend in the world, the Western world does not represent the global public opinion. […] I don’t think the overwhelming majority of countries in the world would recognize that the universal values advocated by the United States […] could represent international public opinion, and those countries would not recognize that the rules made by a small number of people would serve as the basis for the international order” (Nikkei Asia 2021).

Im Fazit gehen diese Einlassungen Yangs deutlich über bisherige Vorwürfe hinaus, die USA würden sich als Hegemon einer liberalen Weltordnung gebaren und universelle Werte wie Demokratie und Menschenrechte instrumentalisieren, um politisch nicht genehme Staaten einzudämmen. Die jüngste Kritik Yangs stellt die von den USA dominierte „liberale“ bzw. „regelbasierte Weltordnung“ grundsätzlich infrage und setzt ihr im Namen der „gesamten Menschheit“ einen eigenen, vermeintlich unpolitischen Wertekanon entgegen. Im Umkehrschluss der soeben zitierten Passage wird der Anspruch Chinas erhoben, nicht nur die Interessen der Mehrheit der Staatengemeinschaft zu vertreten, sondern auch deren Anerkennung zu genießen. Im Kern lassen sich diese Äußerungen so als eine aktive Delegitimierung der liberalen internationalen Ordnung deuten, der aus der Perspektive der KPCh nicht nur die performative Grundlage, sondern der auch in normativer Hinsicht die externe Anerkennung fehlt.

Die Häufung von Erwähnungen der „Menschheit“, insbesondere die Beschwörung der „menschlichen Zivilisation“ und die Hinweise auf Chinas Lesart der „Gemeinsamen Werte der Menschheit“ setzen sich seither in verschiedenen offiziellen Reden und Dokumenten hochrangiger chinesischer Vertreter fort. Beispiele sind Xi Jinpings Auftritte auf dem „Boao Asia Forum“ am 20. April, dem „Leaders Summit on Climate“ am 22. April und auf dem von Italien im Rahmen seines G20-Vorsitzes veranstalteten „Global Health Summit“ am 21. Mai, ebenso wie anderer offizieller Vertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 25. Mai oder gegenüber Diplomaten aus Nordamerika, Ozeanien, Lateinamerika und der Karibik am 12. Juni 2021. Wie diese Beispiele zeigen, vereinnahmen offizielle chinesische Stimmen den scheinbar neutralen Universalbegriff der „(gesamten) Menschheit“, um ihn in Verbindung mit eigenen Ausdeutungen von bislang als universellen Werten einer liberalen Weltordnung betrachteten Konzepten wie Demokratie und Freiheit gegen diese ins Feld zu führen. Die chinesische Führung setzt damit – zumindest auf normativer Ebene – keineswegs, wie von manchen erwartet, den westlichen Demokratien ein „autokratisches“ Konkurrenzmodell entgegen. Vielmehr wird westlichen Vertretern eines liberalen Wertekanons im Namen des Universalbegriffs der „Menschheit“ gewissermaßen „das Wort im Mund umgedreht“ und die Universalität der von ihnen vertretenen Werte streitig gemacht. Zugleich erlaubt ihr diese Sprachoperation, einer „ideologischen“ Konfrontation mit den USA, wie immer wieder beteuert, aus dem Weg zu gehen.

Auf dem Weg an die einsame Spitze der „menschlichen Zivilisation“?

Ein weiterer subtiler Hinweis auf einen zukünftigen globalen Führungsanspruch des chinesischen Parteistaats findet sich in Gestalt einer von Xi Jinping mehrfach verwendeten Metapher. So sprach er in seiner Neujahrsrede vom „kleinen roten Boot“ (xiaoxiao hongchuan), das im Verlauf der letzten hundert Jahre zum „majestätischen Riesendampfer“ (weiwei julun) herangewachsen sei, der nun „Chinas stabiler und langfristiger Entwicklung den Weg weist“. Während die Metapher sich hier auf die KPCh selbst bezieht, taucht derselbe Begriff des „Riesendampfers“ auch in Xi Jinpings Boao-Rede im April auf, hier allerdings auf der höheren Ebene der gesamten Menschheit angesiedelt: „We may at times encounter stormy waves and dangerous rapids, but as long as we pool our efforts and keep to the right direction, the giant vessel of human development will stay in an oven keel and sail toward a brighter future“ (Xi 2021b). Wer in diesem Bild der Steuermann ist, bleibt unausgesprochen, sollte zumindest für das chinesische Publikum aber auf der Hand liegen.

Insgesamt fällt bei einer Gegenüberstellung der chinesischen und englischen Redefassungen auf, dass der Begriff „Menschheit“ (renlei) im Chinesischen deutlich häufiger verwendet wird als in den übersetzten Texten. Neben Übersetzungen wie „international“ bzw. „global community“ wird „renlei“ zuletzt immer wieder auch als „we“, „us“ oder „our“ übersetzt. Solche Übersetzungen betonen einerseits den inklusiven Charakter der „Menschheit“ und laden die Adressaten gewissermaßen zur Identifikation ein. Andererseits aber hebt ein solches „Wir“ als Synonym der „Menschheit“ zugleich den Vertretungsanspruch und die Deutungshoheit des sprechenden Subjekts (hier Xi Jinpings persönlich) in besonderer Weise heraus. Damit wird eine alternative, in gewisser Weise hierarchisierende Lesart angedeutet, in der die „Menschheit“ nicht als gleichförmige Gesamtheit aller Menschen, sondern als gewissermaßen evolutionäre Rangordnung von „Völkern“ und „Nationen“ gedacht ist, die auf der internationalen Bühne um „zivilisatorischen“ Fortschritt ringen. Im selben Text liefert Xi denn auch die Kriterien, an denen sich der Rang innerhalb einer solchermaßen verstandenen Hierarchie menschlicher Zivilisation(en) bemisst. Auch wenn er Vorstellungen von Unter- und Überlegenheit in seiner Rede eine explizite Absage erteilt, formuliert er doch eine Reihe systemübergreifender „Standards“, anhand derer die Nationen der Welt vergleichbar werden: „The best criteria are whether a country’s history, culture and social system fit its particular situation, enjoy people’s support, serve to deliver political stability, social progress and better lives, and contribute to human progress (renlei jinbu)” (Xi 2021a).

Während das erste Kriterium („fit its particular situation“) tautologisch erscheint, sind die restlichen Kriterien solche, die die KPCh generell, aber besonders im Jubiläumsjahr 2021 für sich in Anspruch nimmt. Die Idee des „menschlichen Fortschritts“, an die Xi appelliert, bestätigt die teleologische Ausrichtung dieses subtilen Führungsanspruchs, der sich aus einer solchen Lesart ergibt. Während ein solcher Anspruch gegenüber einem internationalen Publikum wenig verfangen dürfte, könnte die Resonanz gegenüber dem heimischen Publikum um einiges größer sein. Wie nicht zuletzt die mediale Berichterstattung während der Corona-Pandemie erneut bestätigt hat, dominieren hier rhetorische Reflexe des internationalen Vergleichens sowie ökonomischer, technologischer, aber auch zivilisatorischer Überlegenheit. Wie groß die legitimierende Wirkung im Inneren ist, lässt sich schwer beurteilen – dass die Andeutungen einer globalen Führungsrolle des chinesischen Parteistaats aber vor allem auch für die eigene Bevölkerung gemünzt sind, ist ebenso schwer zu bestreiten.

Wege aus der selbstgewählten Einsamkeit?

Welche Folgerungen lassen sich aus dieser Analyse der veränderten Selbstwahrnehmung der chinesischen Parteiführung ziehen? Zunächst ist davon auszugehen, dass die jüngsten Legitimationsbemühungen der KPCh bei der breiten chinesischen Bevölkerung angesichts der vielfachen externen Anfeindungen durchaus verfangen könnten, da diese so als Ausdruck einer faktischen und moralischen Unterlegenheit des westlichen Auslands abgetan werden können. Liberale Stimmen innerhalb Chinas, die schon länger als Handlanger des Westens diskreditiert und aus der öffentlichen Diskussion verdrängt worden sind, sind im Getöse der Jubiläumsfeierlichkeiten nicht mehr zu vernehmen.

Gegenüber internationalen Adressaten fahren offizielle Staatsmedien eine differenzierte Strategie. Während die USA besonders seit der globalen Charmeoffensive von Präsident Biden scharf angegangen werden, fällt die gegenüber Europa, Japan, Südkorea und anderen pazifischen Anrainerstaaten gewählte Tonalität nuancierter aus. Nach wie vor scheint hier die Einheitsfrontlogik zu greifen, die zwischen „antagonistischen“ Feindschaften (hier mit den USA) und „nichtantagonistischen“, also im Prinzip lösbaren Konflikten mit potenziell für die eigene Sache gewinnbaren Kräften unterscheidet.

Trotz dieser nuancierten Diplomatie gegenüber europäischen Entscheidungsträgern wird deren Spielraum in dem Maße kleiner, wie sie als natürliche Partner der USA in einer „demokratischen Front“ gegen das „autokratische“ China wahrgenommen werden. Die jüngsten Signale der chinesischen Führung, ihre offensive Diplomatie zurückzufahren und auf der Weltbühne konzilianter aufzutreten, sollten nicht als Trendwende, sondern als Teil einer Hedging-Strategie verstanden werden, also einer gezielten Mischung aus kooperativen und konfrontativen Signalen, sodass mit neuerlichen Offensiven jederzeit zu rechnen ist.

Eine wachsende Herausforderung im diplomatischen Umgang mit China dürfte die zunehmend reflexartige moralische Entrüstung sein, die offizielle Vertreter des chinesischen Parteistaats mittlerweile angesichts externer Kritik an den Tag legen. Wurde solche Kritik in der Vergangenheit „weggelächelt“, wird sie nun postwendend mit Gegenkritik und Drohgebärden erwidert. Bemühungen europäischer Regierungsvertreter, je nach Politikfeld differenziert kooperativ, verhandlungsorientiert oder auch kritisch zu agieren, werden immer öfter durch pauschalisierende Empörungen konterkariert. Wie die obige Analyse nahelegt, dürfte dieses Verhalten auch in einer Selbstwahrnehmung „zivilisatorischer“ Überlegenheit gründen.

Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben europäische Entscheidungsträger die schwierige Wahl zwischen verschiedenen diplomatischen Registern. Zum einen könnten sie die Einheitsfrontlogik der chinesischen Seite vorerst taktisch nutzen, um zu globalen Schlüsselthemen eine „nichtantagonistische“ Kommunikation aufrechtzuerhalten und dabei möglichst unaufgeregt auf die eigenen Interessen zu verweisen (sofern diese auf EU-Seiten geklärt werden können). Wie konstruktiv und zielführend eine solche Kommunikation ausfällt, wird allerdings davon abhängen, wie sehr sich die Volksrepublik auf normativer Ebene in die Ecke gedrängt sieht und Anlässe für eine weitere Eskalation der begonnenen Sanktionsspirale bietet.

Zum anderen bestünde eine längerfristig angelegte Option darin, der parteistaatlichen Führung Anreize zu bieten, den „Schmollwinkel“ selbstgewählter Einsamkeit wieder zu verlassen. Dies würde voraussetzen, die in den letzten Jahren eingeübte Sprache einer unausweichlichen Rivalität abzutönen und die wesentliche Umstrittenheit universeller Konzepte anzuerkennen. Da normative Auseinandersetzungen über Universalbegriffe wie „Gerechtigkeit“, „Demokratie“, „Freiheit“ und auch „Menschenrechte“ wenig fruchtbar erscheinen, solange sie nicht empirisch eingelöst werden, bestünde die Herausforderung für europäische Akteure darin, diese Konzepte nicht nur als unhinterfragte Werte einer liberalen Weltordnung auf den Lippen zu tragen, sondern sie in multilateralen Formaten unter Beteiligung Chinas immer wieder auszubuchstabieren und durch geeignete Strategien und Positionen einzulösen. So stünde zumindest zu hoffen, dass die Volksrepublik sich nicht in ihrer selbstgewählten Einsamkeit einrichtet und die Rolle des Rivalen annimmt, die ihr zunehmend zugeschrieben wird.


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