GIGA Focus Asien ,

Wer C sagt, muss auch D sagen: Chinas Anlauf zur "weltgrößten Demokratie"

GIGA Focus | Asien | Nummer 02 | | ISSN 1862-359X

Die VR China gilt seit über einem Jahrzehnt als ordnungspolitisches Konkurrenzmodell zur westlichen Demokratie. Seitdem die neue Führung unter Xi Jinping selbst das Land als „weltweit größte Demokratie“ positioniert, fordert sie die Deutungshoheit des Westens über politische Ordnungsvorstellungen heraus.

  • Mit steigendem internationalem Gewicht beansprucht China zunehmend eine gleichberechtigte Stellung im globalen Wettbewerb um Werte und Diskurse. Der schmerzhaft empfundenen Diskurshegemonie der USA und des Westens tritt sie mit ihrer eigenen Deutung soziokultureller Werte und politischer Ordnungen entgegen.

  • Mit der Selbsternennung zur „weltweit größten Demokratie“ verbindet China zudem den Anspruch, dass sein politisches System nicht nur ein weiteres und für ­China passenderes demokratisches System sei. Im Vergleich zu Indien, das im Westen als größte Demokratie gilt, sei China dank vielfältiger Beteiligungsmechanismen sowohl die „wahrere“ als auch die wirtschaftlich erfolgreichere ­Demokratie.

  • Die neue Deutung des politischen Systems Chinas knüpft damit an Debatten unter chinesischen Eliten an, die schon lange zu dessen Eigenarten, Errungenschaften und möglichen Defiziten geführt werden, und fasst diese selbstbewusst und pointiert zusammen. Die Selbstbeschreibung als „Demokratie“ korrespondiert dabei durchaus mit dem Selbstverständnis vieler Chinesen.

  • Das Streben nach internationaler Deutungshoheit verfolgt auch ­innenpolitische Ziele. Die demonstrativ vorgetragene Diskursmacht stärkt einerseits die Unterstützer einer „Demokratie chinesischer Prägung“ und stellt zugleich eine unverhohlene Drohung gegenüber Kritikern des politischen Systems im Innern dar.

Fazit

Viele westliche Beobachter dürften den offiziellen Versuch Chinas, sich als „weltweit größte Demokratie“ zu positionieren, spontan als unsinnig und unglaubwürdig einstufen. Jedoch ist die Auseinandersetzung mit dem damit verbundenen chinesischen Anspruch auf Diskursmacht durchaus geboten, und zwar nicht nur weil ein pluralistischer Ansatz alternative Weltbilder als solche ernst nehmen sollte. Auch die „faktische Kraft des Normativen“ sollte berücksichtigt werden, wenn solche alternativen ordnungspolitischen Werte international als Machtressource eingesetzt werden.

Vom autokratischen zum „demokratischen“ Konkurrenzmodell?

Fast zehn Jahre ist es her, dass deutsche Politiker die Volksrepublik China als ordnungspolitisches Konkurrenzmodell zur westlichen Demokratie identifizierten. So formulierte im Herbst 2007 die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer neuen ­Asienstrategie: „Mit China steigt ein undemokratischer, nicht-liberaler Staat in der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie auf, der sich zudem – in Konkurrenz zum Westen – zu einem ordnungspolitischen Modell für andere Staaten entwickelt“ (von Klaeden 2007). Die Kombination eines „modernen autoritären“ politischen Systems mit einem „(früh)kapitalistischen“ Wirtschaftssystem wurde bereits damals als eine der größten strategischen Herausforderungen für Deutschland und Europa gesehen. Ähnlich äußerte sich Francis Fukuyama, Autor des 1989 erschienenen Essays „Das Ende der Ideologie“: „China ist ein echter Testfall. Es ist die einzige Alternative zu einer liberalen, kapitalistischen Demokratie. Das Land ist technisch und ökonomisch avanciert – aber es betreibt Modernisierung ohne Demokratie” (Die Zeit 2016). Im Unterschied zur CDU/CSU-Asienstrategie von 2007 ordnet sich Fukuyamas Aussage in eine pessimistische Bewertung der westlichen liberalen Demokratien ein. Nicht nur hätten deren Eliten in den letzten beiden Jahrzehnten versagt, so Fukuyama, sie seien auch nicht in der Lage, Stolz, Gemeinschaft und Identität zu stiften (ibid.).

Die Beschwörung Chinas als autokratisches Erfolgs- und Konkurrenzmodell zu ordnungspolitischen Vorstellungen im Westen ist also nicht neu. Verändert hat sich jedoch im Westen im Lauf des zurückliegenden Jahrzehnts, dass der Zustand westlicher Demokratien mehr und mehr beklagt wird. Mit dieser Verschiebung in der Selbstwahrnehmung in Staaten des Westens korrespondiert eine ­gleichzeitige Veränderung in der Selbstwahrnehmung in der Volksrepublik China, allerdings mit einer für westliche Beobachter durchaus überraschenden Wendung: Politische und intellektuelle Eliten Chinas haben sich nach anfänglichem Zögern inzwischen mit dem Bild eines wirtschaftlich erfolgreichen Konkurrenzmodells zum Westen angefreundet, jedoch keineswegs unter den Vorzeichen eines „undemokratischen“, „autoritären“, „illiberalen“ Systems. Nach einem Jahrzehnt des Experimentierens mit verschiedenen Vorstellungen, Konzepten und institutionellen Varianten von „Demokratie“ schicken sich die chinesischen Staatsmedien neuerdings an, China im internationalen Umfeld offensiv und explizit als „Demokratie“ zu positionieren.

Diese Offensive ist Ausdruck wachsender Bemühungen chinesischer Führungseliten um eine gleichberechtige Stellung im globalen Wettbewerb um Werte und Diskurse. Vor allem seit dem Amtsantritt von Xi Jinping als neuer Partei- und Staatschef im Herbst 2012 betreibt die chinesische Führung eine dezidierte Soft-Power-Strategie und stellt die Deutungshoheit des Westens auch in Sachen soziokultureller Werte und politischer Ordnungsvorstellungen infrage. Aus der Sicht westlicher Demokratien mag der Anspruch Chinas, sich in die Gemeinschaft der „Demokratien“ einzureihen, absurd erscheinen. Die Selbstbeschreibung des eigenen politischen Systems als „Demokratie“ geht jedoch nicht nur mit einem entsprechenden Selbstverständnis unter chinesischen Bürgern einher – gleichzeitig werden mit dem Streben nach internationaler Deutungshoheit auch innenpolitische Ziele verfolgt. Im Folgenden sollen sowohl die außen- als auch die innenpolitischen Dimensionen des chinesischen Anlaufs zur „Demokratie“ diskutiert und mögliche Auswirkungen für den globalen Wettbewerb um Werte und ordnungspolitische Vorstellungen abgeschätzt werden.

Die internationale Positionierung Chinas als „wahrere“ Demokratie

Der Begriff Demokratie (minzhu), der um 1900 als Teil des europäischen Aufklärungsvokabulars über Japan ins Chinesische rezipiert worden ist, gilt in der parteitheoretischen, akademischen und öffentlichen Diskussion der Volksrepublik China keineswegs als ein Fremd- oder gar Unwort. Beispiele für eine positive ­Konnotation von Demokratie sind etwa die historischen Beiträge Mao Zedongs zur „neuen Demokratie“ unter Einschluss sozialer Eliten, die im Bürgerkrieg (1945-1949) an der Seite der Kommunistischen Partei (KPCh) für die nationale Befreiung kämpften, oder das leninistische Prinzip des „demokratischen Zentralismus“, das nach Gründung der Volksrepublik China (1949) die Etablierung des Nationalen Volkskongresses als Verkörperung einer Volkssouveränität unter Führung der Partei bestimmte. Als aktuellere Beispiele lassen sich die zahlreichen Experimente, die seit Beginn der Reformperiode von parteistaatlichen Eliten initiiert worden waren, wie Dorfwahlen, partei- und betriebsinterne Konkurrenzwahlen sowie deliberative und konsultative Formen von Demokratie, anführen.

Eine klare Abgrenzung fand nur gegenüber liberaldemokratischen, auf Konkurrenzwahlen basierenden Mehrparteiensystemen statt, die in offiziellen Dokumenten bis heute als unvereinbar mit der „sozialistischen Demokratie chinesischer Prägung“ gelten. Dass „Demokratie“ – neben Begriffen wie „Wohlstand“, ­„Harmonie“, „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ oder „Rechtsstaatlichkeit“ – seit 2013 landesweit als ­einer von zwölf „sozialistischen Kernwerten“ propagiert wird, überrascht vor diesem Hintergrund nicht.

Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping ist allerdings eine Neuerung zu ­beobachten: die offensive Charakterisierung der Volksrepublik China als besonders erfolgreiches demokratisches System. Dabei wird offen der Vergleich mit anderen, durchaus auch westlichen Demokratien gezogen. Bereits im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld des 18. Parteitages, auf dem im Herbst 2012 nach einer Dekade vielfach beklagten Reformstillstands unter Hu Jintao (2002-2012) Xi Jinping zum neuen „starken Mann“ gekürt wurde, verbreitete das chinesische Staatsfernsehen einen Videoclip mit dem Titel: „Wie Führer gemacht werden“. In chinesischer und englischer Version wird hier gegenüber gestellt, durch welche Verfahren in den USA und in China Präsidenten in ihr Amt gelangen. Am Beispiel Obamas wird der Prozess in den USA mit einem aufwendigen und kostspieligen Wahlkampf, machtpolitischen Kompromissen und dem alles überragenden abschließenden Wahlakt karikiert. Demgegenüber wird am Beispiel Xi Jinpings und seiner Mitstreiter im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros auf die Verdienste und Kompetenzen verwiesen, die sich die Mitglieder der neuen Führungsspitze im Lauf einer langen politischen Karriere mit vielfältigen Bewährungsproben erworben haben. Das Fazit lautet: „Viele Wege führen an die Spitze einer Nation, und jedes Land hat seinen eigenen einzigartigen Weg. Ob es sich dabei um eine Wahl handelt, zu der die ganze Nation an die Urnen tritt, oder um eine meritokratische Auswahl nach Jahren harter Arbeit, vergleichbar dem langjährigen Training eines Kungfu-Meisters – solange die Menschen zufrieden sind, das Land sich entwickelt und Fortschritte macht, ist es in Ordnung” (How Leaders Are Made 2012). Ohne den Begriff Demokratie explizit zu verwenden, werden hier zentrale Elemente wie Gemeinwohlorientierung und Zustimmung der Bevölkerung auf das Verfahren in China bezogen, und an die Stelle des Wahlvolkes treten die 85 Millionen Mitglieder der KPCh.

Ein weiteres Beispiel ist ein Meinungsbeitrag im chinesischen Parteiorgan Volkszeitung (Renmin Ribao) vom Juni 2014 mit dem Titel „Vorsicht vor der ­Falle westlicher Demokratie“. Anlässlich der Protestbewegungen in der Ukraine und in Thailand 2013-2014 – und implizit sicherlich auch der „Occupy“-Bewegung in Hongkong 2014 – warnt der Autor vor den Gefahren demokratischer „Straßenpolitik“. Zugleich kritisiert er aber auch die in seinen Augen verhängnisvollen Tendenzen zur vollständigen Verwestlichung und zum blinden Kopieren westlicher Normen. China habe erkannt, dass die nicht hinterfragte Übernahme „universeller Werte“, die tatsächlich westliche Werte darstellten, falsch sei und zum Desaster führe (Mi 2014).

Im August 2015 titelte die staatsnahe Global Times (Huanqiu Shibao) „Welches ist am Ende die größte demokratische Nation?“ (Han 2015). Autor war Han Zhen, Parteisekretär und vormaliger Rektor der Beijinger Hochschule für Fremdsprachen und Leiter eines dort angesiedelten „Koordinations- und Innovationszentrums für die Verbreitung chinesischer Kultur“. Der Beitrag startet mit einer Kritik am Westen, allen voran den USA, die auf der Ebene globaler Wertediskurse bestrebt seien, China als „undemokratischen“ Staat aus dem dominanten Lager der ­„Demokratien“ auszuschließen. Indien, in den Augen des Westens die „größte Demokratie der Welt“, genieße umgekehrt ein normativ gefärbtes Vorschussvertrauen, das faktisch durch nichts gerechtfertigt sei. Vor diesem Hintergrund sei es an der Zeit, aus der „Diskursfalle“ auszubrechen und selbst die Deutungshoheit über globale Werte – darunter auch über das Wesen der Demokratie – zu erringen.

Es müsse klar gestellt werden, dass Demokratie ein historisch geprägter Begriff sei, für den es keine festen Standards gebe und der in verschiedenen Epochen und Regionen unterschiedlich ausgeformt sei. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass das westliche Demokratiemodell nicht für eine Übertragung auf andere kulturelle Kontexte geeignet sei. Ohne Stabilität und Ordnung, so die Lehre, seien weder Wohlstand für die Bevölkerung noch zivilisatorische Fortschritte zu erzielen. Das politische System Chinas reihe sich nicht nur unter die demokratischen Systeme der Welt ein, sondern repräsentiere im Vergleich mit anderen eine besonders ­„wahre“ und zugleich „effektive“ Demokratie. Anders als in vielen Fassadendemokratien sei hier sichergestellt, dass die verschiedenen ethnischen Gruppen und sozialen Schichten im politischen Prozess und bei der Rekrutierung kompetenter Führungspersönlichkeiten angemessen vertreten sind. Im Unterschied zu „gewissen Staaten“ habe die Bevölkerung hier nicht nur am Wahltag die Auswahl zwischen verschiedenen „politischen Dynastien“ und deren kapitalistischen Unterstützern, sondern sei über eine Reihe konsultativer Mechanismen tagtäglich in wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden. Gerade in diesen demokratischen Konsultationen an der gesellschaftlichen Basis bewahrheite sich, dass der Sozialismus chinesischer Prägung die wahren Interessen des Volkes vertrete. Zudem bewiesen die wirtschaftlichen Erfolge des Landes die Vitalität dieses demokratischen Systems. Mit Fug und Recht könne China daher als die „größte demokratische Nation“ gelten. Es sei an der Zeit, dies klar herauszustellen, um das – falsche – Image eines undemokratischen China nicht länger stillschweigend hinzunehmen (ibid.).

Geopolitische Interessen und Kritik an der westlichen „Diskurshegemonie“

Angesichts der wiederholten Versuche der chinesischen parteistaatlichen Medien, China unter den Demokratien dieser Welt zu positionieren, stellt sich zunächst die Frage, welche außenpolitischen Motive dafür ausschlaggebend sind. Wie im Beitrag von Han Zhen angedeutet, könnte die wachsende Konkurrenz zu Indien durchaus eine Rolle spielen. Nicht nur wirtschaftlich und geopolitisch stehen die beiden aufstrebenden asiatischen Staaten zunehmend im Wettbewerb um einen Regionalmachtstatus. Auch auf der Ebene globaler Wertedebatten sieht sich die VR ­China wachsenden Bestrebungen der indischen Führung ausgesetzt, China als „nicht demokratisches“ Regime aus bestimmten Initiativen oder Foren auszuschließen. So verfolgt Indien etwa mit der IBSA-Initiative seit 2003 das Ziel eines eigenen Freihandelsabkommens mit Brasilien und Südafrika, begleitet von verschiedenen Arbeitsgremien in den Bereichen Landwirtschaft, Verteidigung oder öffentliche Verwaltung. Auch wenn alle drei Staaten zugleich dem BRICS- bzw. ­BICS-Format (zusammen mit China und mit bzw. ohne Russland) angehören, beansprucht ­Indien in Rahmen von IBSA ein gemeinsames „demokratisches“ Grundverständnis, das die VR China damit a priori außen vor lässt (Stuenkel 2015). Ein ähnliches Konkurrenzverhältnis besteht innerhalb Asiens, etwa in den Beziehungen zu Myanmar, dessen jüngere Demokratisierungsbemühungen den politischen Einfluss Chinas zugunsten von Indien beschnitten haben.

Vor allem aber schaut die chinesische Führung mit wachsender Sorge auf die Intensivierung der Allianz zwischen Indien und den USA. Seit dem Indienbesuch von Bill Clinton im Jahr 2000 – dem ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten nach 22 Jahren – haben sich beide Staaten auf der Basis gemeinsamer ökonomischer und geopolitischer Interessen rasch angenähert. Zwischen 2010 und 2013 wurden vier strategische Dialogrunden abgehalten. Aus der Sicht Chinas wurden die bilateralen Beziehungen damit auf eine neue Qualitätsstufe gehoben (Huang 2014). Eine ähnliche Annäherung ist zwischen Indien und Japan zu verzeichnen, dessen Beziehungen zu China ebenfalls zunehmend angespannt sind. Vor diesem Hintergrund dürfte die chinesische Führung schon aus geopolitischem Interesse motiviert sein, sich gegen Allianzen zwischen westlichen und asiatischen Demokratien oder gar gegen das Szenario eines „Konzerts der Demokratien“ unter dezidiertem Ausschluss Chinas und Russlands zu wenden, wie es seit 2004 von US-amerikanischen Stimmen immer wieder artikuliert worden ist.

Darüber hinaus sollte jedoch auch die chinesische Kritik an der „Diskurshegemonie“ des Westens in Fragen globaler Werte und ordnungspolitischer Normen ernst genommen werden. Spätestens nach der globalen Finanzkrise, die China im Vergleich zu den USA und Europa relativ unbeschadet überstanden hat, sind solche kritischen Stimmen immer lauter geworden. Statt wie zuvor die westliche Wertedominanz in internationalen Debatten um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law), Pressefreiheit oder Demokratie notgedrungen hinzunehmen, beanspruchen politische und intellektuelle Eliten Chinas seit 2010 zunehmend eine gleichberechtigte Stellung im globalen Wettbewerb um Werte und Diskursmacht. Eine KPCh-Resolution vom Herbst 2011 rief dazu auf, die kulturelle Soft Power des Landes zu stärken, und im ursprünglich parteiinternen „Dokument Nr. 9“ vom Frühjahr 2013 distanzierte sich die parteistaatliche Elite Chinas explizit von der Idee „universeller Werte“. Diese seien nichts anderes als die dominanten Werte des Westens und würden durch „feindliche Kräfte“ instrumentalisiert, um China international zu schwächen. Mit ihrem jüngsten Anlauf, sich zur weltweit „größten“ Demokratie zu ernennen, macht die Elite Chinas damit zugleich auch ihren Anspruch geltend, im globalen Wertediskurs nicht mehr nur von anderen aufgestellte Regeln und Normen hinzunehmen (rule-taker), sondern diese auch selbst aufzustellen (rule-maker).

Die Neuausrichtung der Debatte um Demokratie in China

Die neue Deutung des politischen Systems Chinas knüpft damit an Debatten zu den spezifischen Eigenschaften des chinesischen Systems und möglichen Reformen an, die schon seit vielen Jahren innerhalb der Eliten Chinas geführt werden. Nach dem Ende des Sozialismus in Osteuropa konnte sich auch China dem Sog des globalen politischen Diskurses um die Vorteile der Demokratie nicht entziehen, auch wenn die Demokratiebewegung vom Juni 1989 niedergeschlagen worden war. Innerhalb der KPCh regten sich schon bald wieder Stimmen, vor allem von Parteiveteranen im Ruhestand, die auf Reformen im Sinne liberaler Demokratie drängten. Ihnen stellten sich andere entgegen, in deren Augen die Demokratie nur zum Chaos führt. Wieder andere verwiesen darauf, dass es verschiedene Wege zur Demokratie gebe und dass der Westen mehrere Jahrhunderte zur Entwicklung seines heutigen politischen Systems gebraucht habe; China befinde sich noch in einem Lernprozess. Besonders intensive Diskussionen gab es schließlich im zeitlichen Umfeld des 17. Parteitages im Herbst 2007, der die Führung um Hu Jintao und Wen Jiabao im Amt bestätigte. Im Jahr 2005 veröffentlichte die Regierung ein Weißbuch mit dem Titel „Der Aufbau einer politischen Demokratie in China“; 2007 folgte ein weiteres Weißbuch zum politischen Parteiensystem in China, das als Alternative zum Parteienwettbewerb in westlichen Demokratien ein harmonisches, „konsultatives“ Miteinander mehrerer „demokratischer“ Parteien unter Führung der KCPh betonte. Im selben Jahr erschien ein Band prominenter Vertreter der Zentralen Parteihochschule mit dem Titel „Stürmt die Festung“, der Vorschläge zur umfassenden Reform des politischen Systems unterbreitete (Zhou et al. 2007).

Aber die Dynamik dieser Debatte begann schon abzuflauen und die chinesische Parteiführung konnte sich auf dem 17. Parteitag nicht zu größeren politischen Reformen durchringen. Stattdessen konzentrierte sie sich auf einzelne Maßnahmen, um ihre Macht vor allem auf lokaler Ebene besser abzusichern. Im Mittelpunkt standen dabei die „innerparteiliche Demokratie“ und die Einführung kompetitiver Wahlen von Parteigremien (mehr Kandidaten als Sitze), mehr Transparenz und darauf beruhend mehr Kontrolle lokaler Regierungen („open government“) sowie direkte Wahlen von Dorfvorständen. Partizipative Elemente wurden als „Input-Institutionen“ unter der Bezeichnung „konsultative Demokratie“ eingerichtet: beratende staatliche Institutionen, öffentliche Hearings von Gesetzestexten oder die Propagierung eines stärker der Bevölkerung zugewandten „Arbeitsstils“. Allerdings vermittelte die Führung – und hier vor allem Ministerpräsident Wen Jiabao – zu diesem Zeitpunkt noch den Eindruck, dass Demokratie als ein universeller Wert betrachtet werde, der in kapitalistischen und sozialistischen Ländern nur verschiedene Gestalt annehme, und dass sich die „Demokratie chinesischer Prägung“ noch weiter entwickeln werde.

Ein Impuls für die Debatte um den Grad und die Formen der Demokratisierung in China lag in der Bewertung des Untergangs der Sowjetunion. Dieser war lange auf eine ungenügende Flexibilität und fehlende Bereitschaft zu partizipativen und responsiven Regierungsformen zurückgeführt worden. Der im Herbst 2012 als neuer Parteichef eingesetzte Xi Jinping zog allerdings einen ganz anderen Schluss aus dem Scheitern der KPdSU: Er sah darin das Ergebnis mangelnder Standfestigkeit des sowjetischen Parteiregimes. Anders als unter Hu und Wen wurde nun die „Universalität“ von Werten als Kampfbegriff des Westens betrachtet. Statt demokratischer Reformen wurde der Kampf gegen die Korruption zum Kern politischer Reform erklärt.

Dennoch scheint in China niemand an der normativen Kraft der Demokratie zu zweifeln. Kein Partei- oder Regierungsprogramm wird beschlossen, das nicht einen Abschnitt zur Demokratie enthält. Im Jahr 2013 empfahl die Führung den Bestseller „Der China Schock: Aufstieg eines zivilisatorischen Staates“ von Zhang Weiwei, Professor für internationale Beziehungen an der Fudan-Universität zur allgemeinen Lektüre. Zhang hält die Mehrparteiendemokratie in China für ungeeignet und erklärte zudem, dass der Diskurs um Demokratie oder Autokratie im Grunde rückständig sei: Entscheidend sei vielmehr die Frage der „guten Regierungsführung“, und hier könnten auch westliche Staaten noch einiges verbessern (Tatlow und Zhang 2015; Zhang 2015).

Der Artikel von Han Zhen folgt dieser Logik konsequent. Er zeigt, dass China es nicht mehr für notwendig hält zu begründen, warum es für die Demokratie noch nicht reif genug sei. Es steht vielmehr selbstbewusst zu seiner eigenen Form von Demokratie, die ohne die Verwendung von Adjektiven wie „konsultativ“ auskommt. Han steht mit seiner Ansicht nicht allein, andere Intellektuelle sehen in China ebenfalls längst eine „wahre Demokratie“ verwirklicht (Tian 2015) und auch in der Bevölkerung dürfte sein Vorstoß Zustimmung finden. Analysen internationaler Forscher haben ergeben, dass sich gewichtige Teile der chinesischen Bevölkerung zwar für persönliche Freiheiten aussprechen, die gemeinhin als Ergebnis einer Demokratie gesehen werden, aber zugleich wenig Einsatz für die Verwirklichung politischer Freiheiten wie etwa des Demonstrations- oder Organisationsrechts zeigen und kein Interesse an einem Mehrparteiensystem in China haben. Dies gilt vor allem für die Mittelschicht, auf deren Drang zu politischer Repräsentation Modernisierungstheoretiker ihren Optimismus gründen, autoritäre Staaten würden früher oder später unweigerlich eine Transformation erleben (Chen und Lu 2011).

Zugleich ist nicht nur das Vertrauen in die Zentralregierung und die Parteispitze sehr hoch, sondern große Teile der Befragten sind auch der Ansicht, dass China bereits ein demokratisches Land sei (Lu und Shi 2014; Shi 2008). Dieses erstaunliche Ergebnis lässt sich nur erklären, wenn auch nach der Bedeutung von Demokratie gefragt wird. Ein Großteil der Befragten in China bemisst Demokratie nicht an den westlichen Standards wie Mehrparteiensystem oder freie Wahlen, sondern daran, ob die Regierung die Interessen der Bevölkerung vertritt. Es geht dabei also weniger um die Ausübung von Demokratie, sondern eher um die Ergebnisse von Regierungsführung: ein stabiles Umfeld für die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung und den wachsenden Wohlstand der Bevölkerung. Dieses Verständnis einer „Vormundschafts-Demokratie“ („solange die Regierung eine gute Regierung ist, ist sie demokratisch“) wurde auch schon Mitte der 1990er Jahre von den Befürwortern „asiatischer Werte“ vertreten. Es deckt sich mit der Überzeugung von Vertretern eines „chinesischen Modells“, die eine meritokratische Form der Demokratie für China propagieren (Lu und Shi 2014; Pan 2010). Die entsprechende Einstellung zur Herrschaft der KPCh wird in China über das Bildungssystem und durch „positive Propaganda“ in den Medien gefördert. Zugleich wird immer wieder auf die „chaotischen“ Folgen westlicher Demokratie verwiesen, sei es in Hongkong oder im US-amerikanischen Wahlkampf.

Warnungen an die Kritiker der chinesischen „Demokratie“

Die selbstbewusste Neuausrichtung des Demokratiediskurses in China enthält aber noch eine weitere Komponente. Von dem Standpunkt, wie er von Han vertreten wird – China sei bereits eine „wahre“ und effektive Demokratie, ist es nur ein kleiner logischer Schritt zu der Schlussfolgerung, dass sich diejenigen, die den demokratischen Charakter Chinas anzweifeln, auf die Seite der „Feinde des chinesischen Volkes“ stellen. Es ist kein neuer Gedanke, dass außerhalb und innerhalb Chinas feindliche Kräfte (wie Separatisten, Terroristen oder Cyberkriminelle) daran arbeiten, die Herrschaft der KPCh zu beenden. Neu ist die Behauptung, dass diese „feindlichen Kräfte“ hinter praktisch allen Problemen in China stecken, dem Kursverfall an den Börsen, den steigenden Protesten von Arbeitern, den Äußerungen von Sozialwissenschaftlern zu Fehlern Maos oder der Korruption in den Streitkräften (Economy 2015). Hohe Wellen im Internet schlug zu Beginn des Jahres 2016 etwa die Behauptung des chinesischen Bildungsministers Yuan Guiren, dass vor allem junge Lehrer und Studenten das Ziel ausländischer Infiltrationsversuche seien: Westliche Konzepte wie Rechtsstaat, Zivilgesellschaft oder Menschenrechte seien deshalb aus den Lehrbüchern zu verbannen.

Indem jeder Zweifler am chinesischen Demokratieverständnis zum potenziellen Feind erklärt wird, verfolgt das Streben nach internationaler Deutungshoheit im Demokratiediskurs auch innenpolitische Ziele. Die demonstrativ vorgetragene Diskursmacht in der Demokratiefrage soll einerseits die Unterstützer des „chinesischen Modells“ stärken und ist zugleich eine implizite Warnung an die Befürworter einer liberalen Demokratie im Innern, sich der offiziellen Deutungshoheit über den „sino-sozialistischen“ Wertekanon – zu dem auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören – nicht länger zu widersetzen. Eine Neuauflage des Nationalen Sicherheitsgesetzes aus dem Jahr 2015 erhärtet diese Warnung ebenso wie das im ­April 2016 verabschiedete Gesetz über Nichtregierungsorganisationen. Es stellt jede chinesische Institution, die Mittel von ausländischen Geldgebern annimmt, auch von Stiftungen oder Universitäten, unter den Generalverdacht der ­Sicherheitsgefährdung.

Vom Regelnehmer zum Regelsetzer

Viele westliche Beobachter Chinas dürften die Stimmen politischer und intellektueller Eliten, die dem Land zu einem Status als „weltweit größte Demokratie“ verhelfen wollen, spontan als unsinnig und unglaubwürdig abtun. Der Versuch, ein von allen Indizes der Demokratiemessung einheitlich als autoritär ausgewiesenes politisches System zur Demokratie zu erklären, mag als absurde Selbstlegitimation eines demokratisch nicht legitimierten Parteiregimes erscheinen. Dennoch sollte die Botschaft, die dieser Selbstcharakterisierung zugrunde liegt, in mehrfacher Hinsicht ernst genommen werden.

Zunächst gilt es grundsätzlich, die Eigen- und Weltsicht von Akteuren in den verschiedenen Regionen zur Kenntnis zu nehmen, die im Zuge sich wandelnder internationaler Kräftekonstellationen an Gewicht gewinnen. Die Volksrepublik China steht hier neben Indien, Russland, Brasilien und anderen Schwellenländern an vorderster Stelle. Einem pluralistischen Ansatz globalisierter Forschung entsprechend liegt es nicht nur aus ethischer, sondern auch aus pragmatischer Perspektive auf der Hand, sich mit den Selbstwahrnehmungen, Diskursen und Wertvorstellungen dieses weltpolitisch und -wirtschaftlich zunehmend bedeutsamen Akteurs auseinanderzusetzen (Narlikar 2016). Dabei geht es keineswegs darum, diese Diskurse und Werte essentialistisch zu überhöhen oder gar die offiziellen Versuche politischer Selbstlegitimation zu beglaubigen. Ziel dieses Ansatzes ist es vielmehr, die Eigen- und Weltsicht wichtiger globaler Akteure in ihrem spezifischen historischen und kulturellen Kontext zu verstehen und so das Einschätzungsvermögen für die politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungsperspektiven sowie für Verhaltens- und Verhandlungsoptionen auf internationaler Ebene zu ­verbessern.

Zweitens stellt Chinas Positionierung als „weltweit größte Demokratie“ eine geradezu ironische Antwort auf nach wie vor verbreitete Erwartungen westlicher Akteure dar, das chinesische Parteiregime würde im Gefolge wirtschaftlicher Modernisierung über kurz oder lang eine Demokratisierung durchlaufen. Wie die Analyse der innenpolitischen Debatte zeigt, geht mit dem Deutungsmonopol des chinesischen Parteistaates in Sachen „Demokratie“ eine regelrechte Sterilisierung von Forderungen nach liberaldemokratischen Reformen westlichen Stils einher. Zugleich baut die Zuversicht der Parteiführung in ihr Demokratieverständnis auf durchaus verbreitete Einstellungen in der chinesischen Bevölkerung, die eine Demokratie dann verwirklicht sieht, wenn eine „gute Regierung“ die Interessen des Volkes angemessen und effektiv vertritt.

Drittens erscheint es auf internationaler Ebene von erheblicher Tragweite, wenn sich die chinesische Führung nun lautstark gegen eine seit Langem schmerzhaft empfundene „Diskurshegemonie“ des Westens auflehnt. So ist nicht nur damit zu rechnen, dass die Volksrepublik China in Zukunft immer häufiger eine gleichberechtige Stellung im globalen Wettbewerb um Werte und Diskurse beanspruchen wird. Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping häufen sich außerdem die Signale, dass China sich ˗ zumindest in der Region ˗ vom Regelnehmer zum Regelsetzer entwickeln will, sei es durch die Neue-Seidenstraßen-Initiative, die Gründung der New Development Bank oder der Asian Infrastructure Investment Bank, mit denen die etablierten internationalen Organisationen klar in ihre Schranken gewiesen werden. Schließlich ist auch zu sehen, dass alternative ordnungspolitische Diskurse und Werte in Zeiten aufbrechender geopolitischer Allianzen eine zunehmend ­harte Währung darstellen. Chinas Aufbegehren gegen die wahrgenommene „Diskurshegemonie“ könnte auch für Akteure in anderen Regionen ein attraktives Vorbild darstellen, die damit umso mehr Grund hätten, die Volksrepublik China als alternativen internationalen Regelsetzer und womöglich auch als „demokratischen“ Vorreiter zu akzeptieren.

Literatur

GIGA-Forschung zum Thema

GIGA Focus Tabs

Vorgeschlagene Zitierweise

Holbig, Heike, und Günter Schucher (2016), Wer C sagt, muss auch D sagen: Chinas Anlauf zur "weltgrößten Demokratie", GIGA Focus Asien, 02, Juni, urn:nbn:de:0168-ssoar-47026-9

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Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Asien: Prof. Dr. Heike Holbig
Lektorat: Dr. Silvia Bücke

Prof. Dr. Heike Holbig

Senior Research Fellow
Redaktion GIGA Focus Asien

Prof. Dr. Heike Holbig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am GIGA Institut für Asien-Studien und Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Area Studies China/Ostasien an der Goethe-Universität Frankfurt/Main. Im Rahmen des GIGA-Forschungsschwerpunktes 1 "Politische Verantwortlichkeit und Partizipation" beschäftigt sie sich mit dem ideologischen und organisatorischen Wandel des autoritären Parteiregimes der Volksrepublik China.

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

Iwo Amelung / Moritz Bälz / Heike Holbig / Elisa Hörhager / Matthias Schumann / Cornelia Storz

Introduction

in: Iwo Amelung / Moritz Bälz / Heike Holbig / Matthias Schumann / Cornelia Storz (eds.), Protecting the Weak in East Asia: Framing, Mobilisation, and Institutionalisation, Abingdon / New York: Routledge, 2018

Iwo Amelung / Moritz Bälz / Heike Holbig / Matthias Schumann / Cornelia Storz (eds.)

Protecting the Weak in East Asia: Framing, Mobilisation, and Institutionalisation

Abingdon / New York: Routledge, 2018

Heike Holbig / Moritz Bälz

Shifting Relations between State and Social Actors: Ambiguous Strategies of Protecting the Weak in Japan and China

in: Iwo Amelung / Moritz Bälz / Heike Holbig / Matthias Schumann / Cornelia Storz (eds.), Protecting the Weak in East Asia: Framing, Mobilisation, and Institutionalisation, Abingdon / New York: Routledge, 2018

Cornelia Storz / Heike Holbig

Theories on Institutional Change: An Application to the Dynamics of “Protecting the Weak”

in: Iwo Amelung / Moritz Bälz / Heike Holbig / Matthias Schumann / Cornelia Storz (eds.), Protecting the Weak in East Asia: Framing, Mobilisation, and Institutionalisation, Abingdon / New York: Routledge, 2018

Heike Holbig

Whose New Normal? Framing the Economic Slowdown Under Xi Jinping

Journal of Chinese Political Science, 23, 2018, 3, 341–363