GIGA Focus Afrika

Stabilitätsanker Verfassung: kleine Reformen und große Ängste in Benin

GIGA Focus | Afrika | Nummer 04 | | ISSN 1862-3603

Der Staatspräsident Benins, Thomas Boni Yayi, brachte am 06.06.2013 erneut ein Verfassungsänderungsgesetz ein, das aufgrund politischer Konflikte seit drei Jahren auf Eis gelegen hatte. Einen Tag darauf wurden neue Verfassungsrichter vereidigt, die im Streitfall über die Rechtmäßigkeit der Reform zu entscheiden hätten. Der vormalige Gerichtspräsident wurde nicht wieder ernannt. Er vertrat Entscheidungen, die Verfassungsänderungen erschweren.

Analyse
Benin zählt zu den wenigen, weitgehend funktionierenden afrikanischen Demokratien. Die Verfassung aus dem Jahr 1990 gilt zusammen mit dem Verfassungsgericht zu den Stabilitätsankern dieser jungen und verletzlichen Demokratie. Daher können Reformbestrebungen – und seien sie noch so klein – schnell als Aufkündigung des stabilitätstragenden Konsenses verstanden werden.

  • Die Verfassung Benins repräsentiert bis heute den nationalen Konsens, der 1990/91 gefunden wurde. Das Verfassungsgericht hat diesen Grundkonsens mehrfach für unantastbar erklärt.

  • Staatspräsident Yayi strebt seit Jahren eine Verfassungsänderung an, die der ökonomischen Entwicklung des Landes dienen sollte. Er will politische Prozesse straffen, unabhängige Kontrollgremien in der Verfassung verankern und gute Regierungsführung zum fundamentalen Wert erklären.

  • Kritiker befürchten, dass Yayi die Reform nutzen könnte, um sich länger als vorgeschrieben an der Macht zu halten. Eine "neue Republik", so die Befürchtung, könnte die Amtszeitenbeschränkungen aushebeln, die Yayis Wiederwahl im Jahr 2016 verbietet.

  • Das Verfassungsgericht wurde als letzte Hürde im Reformprozess wahrgenommen. Die Gleichzeitigkeit der erneuten Gesetzesvorlage und des Austausches von Gerichtspräsident Dossou gilt den Kritikern als Zeichen für die mutmaßlich unlauteren Absichten Yayis.

  • Kosten und Nutzen des Reformvorhabens stehen derzeit in einem schlechten Verhältnis. In der gegenwärtig stark polarisierten Stimmung riskiert eine Verfassungsänderung, den demokratischen Konsolidierungsprozess zu gefährden.

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Vorgeschlagene Zitierweise

Stroh, Alexander (2013), Stabilitätsanker Verfassung: kleine Reformen und große Ängste in Benin, GIGA Focus Afrika, 04, urn:nbn:de:0168-ssoar-350772

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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
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Prof. Dr. Alexander Stroh ist Juniorprofessor für die Politik Afrikas und Entwicklungspolitik an der Universität Bayreuth und mit dem GIGA Institut für Afrika-Studien assoziiert.

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Comparisons across World Regions: Managing Conceptual, Methodological, and Practical Challenges

in: Ariel I. Ahram / Patrick Köllner / Rudra Sil (eds.), Comparative Area Studies: Methodological Rationales and Cross-Regional Applications, New York/Oxford: Oxford University Press, 2018, 66-84

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Ousted from the Bench? Judicial Departures in Consolidating Democracies

GIGA Working Paper, No. 300, April 2017

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Informal interference in the judiciary in new democracies: a comparison of six African and Latin American cases

Democratization, 23, 2016, 7, 1236-1253

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Institutional Diffusion, Strategic Insurance and the Creation of West African Constitutional Courts

Comparative Politics, 47, 2015, 2, 169-187