Im April 2013 versuchte die Regierung Argentiniens, durch eine Justizreform ihren Einfluss auf die Gerichte entscheidend auszuweiten. Auch in anderen Ländern der Region stellen politische Akteure immer wieder die Unabhängigkeit der Rechtsprechung infrage. Die Rolle der Justiz im politischen System…
Der Staatspräsident Benins, Thomas Boni Yayi, brachte am 06.06.2013 erneut ein Verfassungsänderungsgesetz ein, das aufgrund politischer Konflikte seit drei Jahren auf Eis gelegen hatte. Einen Tag darauf wurden neue Verfassungsrichter vereidigt, die im Streitfall über die Rechtmäßigkeit der Reform zu…
