GIGA Focus Afrika ,

Den Machterhalt im Blick: Verfassungsreformen in Subsahara-Afrika

GIGA Focus | Afrika | Nummer 04 | | ISSN 1862-3603

Nach massiven öffentlichen Protesten mit der Forderung "Rühr meine Verfassung nicht an!" hat der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade am 23. Juni 2011 ein Gesetz zur Änderung der Verfassung zurückgezogen, das die Wahl von Präsidentschaftskandidaten schon im ersten Wahlgang erleichtern sollte. Die politischen Spannungen im Senegal halten an.

Analyse
In zahlreichen afrikanischen Staaten wurden in den vergangenen Jahren unter dem Druck oppositioneller Kräfte, der westlichen Gebergemeinschaft oder aus Eigeninteresse von Regierungen Verfassungsreformen auf den Weg gebracht. Die damit verbundenen Hoffnungen auf eine fortschreitende Demokratisierung wurden jedoch zumeist enttäuscht. Viele Regierungen nutzten die Reformprozesse schlicht zur Machtsicherung.

  • Verfassungsfragen sind in Subsahara-Afrika zu zentralen Fragen der politischen Auseinandersetzung geworden. Selbst autoritäre Herrscher können Verfassungen und damit den Schutz von Grundrechten und Beschränkungen der Regierungsmacht nicht mehr außer Acht lassen.

  • Besonderes Augenmerk verdienen Verfassungskommissionen, die technokratisch, politisch oder durch breite gesellschaftliche Beteiligung geprägt sein können. Die in 13 afrikanischen Ländern eingesetzten Kommissionen deuten auf besonders große Reformbereitschaft hin.

  • Machtpolitische Fragen stehen im Vordergrund. Der international diskutierte "neue Konstitutionalismus", dessen Vertreter umfassende Bürgerrechte durch Verfassungen schützen wollen, ist in Afrika nicht die entscheidende Triebkraft der Reformen.

  • Die Verfassungsreformen dienen keineswegs immer der Demokratie. Mit Angola, Dschibuti, Kamerun und Tschad haben allein seit 2005 vier Regierungen und ihre Parlamentsmehrheiten die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten aus der Verfassung gestrichen, um sich an der Macht zu halten.

GIGA-Forschung zum Thema

Vorgeschlagene Zitierweise

Stroh, Alexander, und Christian von Soest (2011), Den Machterhalt im Blick: Verfassungsreformen in Subsahara-Afrika, GIGA Focus Afrika, 04, urn:nbn:de:0168-ssoar-276906

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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Afrika: Prof. Dr. Matthias Basedau

Prof. Dr. Alexander Stroh ist Juniorprofessor für die Politik Afrikas und Entwicklungspolitik an der Universität Bayreuth und mit dem GIGA Institut für Afrika-Studien assoziiert.

Dr. Christian von Soest ist Lead Research Fellow am GIGA Institut für Afrika-Studien und Leiter des GIGA Forschungsschwerpunkts 2 „Frieden und Sicherheit“. In seiner Forschung analysiert er internationale Interventionen und Sanktionen, Autoritarismus und Staatlichkeit sowie Korruption und ihre Auswirkungen auf politische Herrschaft.

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

Marcus Tannenberg / Michael Bernhard / Johannes Gerschewski / Anna Lührmann / Christian Von Soest

Regime Legitimation Strategies (RLS), 1900 to 2018

V-Dem Working Papers, 2019, 86

Tabea Lakemann / Christian von Soest

Zehn entscheidende Entwicklungen in Afrika im Jahr 2019

GIGA Focus Afrika, 01/2019

Julia Grauvogel / Christian von Soest

Identity, procedures and performance: how authoritarian regimes legitimize their rule

in: Alexander Dukalskis / Johannes Gerschewski (eds.), Justifying Dictatorship: Studies in Autocratic Legitimation, Routledge, 2018, 37-55

Christian von Soest / Helga Dickow

Südafrika

Bundeszentrale für politische Bildung, 2018