In der Volksabstimmung vom 23. August 2011 sind die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abgelehnt worden. Durch diese Änderungen sollten die Präsidentschaftsund Parlamentswahlen im Oktober vereinfacht werden.
Analyse
Drei der vier vorgesehenen Verfassungsänderungen zielten auf die anstehenden Wahlen: Verschiebung des Wahltermins, Änderung des Wahlsystems und der Residenzklausel für Präsidentschaftskandidaten. Mit der Ablehnung dieser Verfassungsänderungen sind die Wahlen selbst nicht gefährdet. Doch lassen der Ausgang der Volksabstimmung und eine Reihe anderer Faktoren, darunter offene Verfassungsfragen, befürchten, dass das nur schwach stabilisierte Land wieder in instabile Zeiten zurückfallen könnte.
Die Organisation der Volksabstimmung war völlig unzureichend, die Wahlkommission angesichts eigener Fehler hilflos: die hohe Anzahl ungültiger Stimmen verweist auf das Fehlen elementarer politischer Informationen.
Die Opposition hat erfolgreich zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen. Dies unterstreicht den geringen Grundkonsens der politischen Elite bezogen auf die Frage, was Stabilität in Liberia erfordert.
Die Verfassungslage hinsichtlich der Wahlen bleibt nach der Volksabstimmung unklar. Einige Klagen zur Klärung dieser Verfassungsfragen wurden schon beim Obersten Gerichtshof eingereicht – entschieden sind sie noch nicht, obwohl die Wahlen bereits im Oktober stattfinden sollen.
Drei Faktoren fördern die Spannung vor den Wahlen: Die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf ist vermehrt mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die fragmentierende Opposition ist zerstritten und die Wahlkommission, die erstmals allein für die Wahlen verantwortlich ist, erscheint völlig überfordert.
Weiteres Destabilisierungspotenzial liegt weiterhin in der extremen Armut, der hohen Arbeitslosigkeit und dem wieder entbrannten Bürgerkrieg im benachbarten Côte d’Ivoire, der neue Flüchtlinge und Kleinwaffen nach Liberia brachte.
Zanker, Franzisca (2011), Liberia: Gescheiterte Verfassungsänderung – erfolgreiche Wahlen?, GIGA Focus Afrika, 5, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-277115
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Laut aktuellen Angaben der WHO gibt es über 13.000 bestätigte Fälle von Ebola, hauptsächlich in Guinea, Liberia und Sierra Leone. Etwa die Hälfte der Todesfälle (2.413 von insgesamt 4.951) wird aus Liberia gemeldet (Stand: 31. Oktober 2014). Weshalb hat sich die Epidemie in Liberia so viel stärker…
Nach massiven öffentlichen Protesten mit der Forderung "Rühr meine Verfassung nicht an!" hat der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade am 23. Juni 2011 ein Gesetz zur Änderung der Verfassung zurückgezogen, das die Wahl von Präsidentschaftskandidaten schon im ersten Wahlgang erleichtern…
Am 10. Mai veröffentlichte die Regierung Liberias ihren ersten Finanzbericht, der eine erhebliche Zunahme der Staatseinnahmen ausweist. Mehr als 100 Tage Amtszeit von Ellen Johnson Sirleaf, der ersten Präsidentin Afrikas, sind vorüber. Einige Erfolge sind sichtbar.Analyse: Das zurückliegende Jahr…
On 9 July 2011 the validity of Sudan’s interim constitution will end and South Sudan will be independent as determined per referendum. For five years, the constitution has contributed to a significant decrease in violence between the government and South Sudanese rebels (while war has been rampaging…
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