Kamerun: Das greise Regime Biya vor dem Ende

Am 27. Oktober stellte Transparency International in Jaunde den Corruption Perception Index 2010 vor. Von 187 Ländern belegt Kamerun Platz 146 und gehört zu den korruptesten Ländern Afrikas.

Analyse Seit 1982 regiert Präsident Paul Biya Kamerun. Die Änderung der Verfassung vom 10. April 2008 erlaubt es ihm, bei den Präsidentschaftswahlen 2011 erneut anzutreten. Diese Verfassungsänderung hatte eine Welle politischer Unzufriedenheit ausgelöst, die in der wirtschaftlichen Krise und der anhaltenden Korruption ihre tieferen Ursachen hat. Derzeit ist weder in der Regierungspartei Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) noch auf Seiten der parlamentarischen Opposition ein aussichtsreicher Gegenkandidat zu Biya auszumachen. Dennoch wird sich der Präsident mittelfristig nicht an der Macht halten können.

• Seit den frühen 1990er Jahren leidet die Regierung unter einem hohen Legitimitätsdefizit. Seit zwei Jahrzehnten geht der zentralistische Regierungsapparat systematisch gegen Regimegegner vor. Der internationalen Gebergemeinschaft ist es nicht gelungen, wirtschaftliche oder politische Veränderungen in Gang zu setzen.

• Das Regime stützt sich in zentralen politischen Bereichen auf sehr betagte Funktionäre. Präsident Biya ist 77 Jahre alt und gesundheitlich schwer angeschlagen. Im Falle seines Todes ist seine Nachfolge verfassungsrechtlich nicht geregelt.

• Aufgrund politischer Repression, der wirtschaftlichen Krise sowie einer Überalterung der politischen Elite drohen Kamerun mittelfristig gewaltsame Konflikte.

• Mit einem demokratisch legitimierten Machtwechsel ist kaum zu rechnen. Wahrscheinlicher ist, dass der Generationenkonflikt innerhalb der Regierungspartei und des Staatsapparats den Präsidenten aus dem Amt treibt. Trotz entsprechender Befürchtungen ist eine Intervention des Militärs derzeit nicht zu erwarten.

Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.