GIGA Focus Afrika ,

Verfassungsgerichte in Westafrika: unabhängige Krisenmanager?

GIGA Focus | Afrika | Nummer 01 | | ISSN 1862-3603

Am 15. November 2013 verkündete der Oberste Gerichtshof Guineas das endgültige Ergebnis der Parlamentswahlen vom 28. September. Der Gerichtshof war während der Transitionsphase mit der Kontrolle der Wahlen betraut. Er wurde heftig kritisiert und seine Unabhängigkeit wurde angezweifelt. Das Parlament hat nun den Auftrag, die Transitionsphase abzuschließen und ein unabhängiges Verfassungsgericht einzurichten, das Verlauf und Ergebnisse künftiger Wahlen prüfen wird.

Analyse
Alle ehemaligen Kolonien Frankreichs in Westafrika haben seit den Jahren der politischen Wende 1989/90 eigenständige Verfassungsgerichte eingerichtet. Ihre formale Organisation und Aufgabenstellung ist in hohem Maß vom politischen Kräfteverhältnis zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung abhängig.

  • Verfassungsgerichte sind auch politische Akteure. Sie können eine wichtige Rolle beim Zusammenwirken der Staatsgewalten spielen und damit zur Stabilität des politischen Systems beitragen.

  • Der internationale Kontext hat in Westafrika zur Einrichtung eigenständiger Verfassungsgerichte nach französischem Vorbild geführt. Ob die neuen Verfassungsgerichte unabhängiger von der jeweiligen Regierung sind als das (damalige) französische Modell, ist von innenpolitischen Faktoren abhängig.

  • Die faktische Rolle von Verfassungsgerichten in einem demokratischen Kontext wird durch die formale Stärke oder Schwäche der Institution beeinflusst, aber auch von historischen Erfahrungen.

  • Die Politik bei der Ernennung der Richter ist zentral für die Stärkung der Rolle von Verfassungsgerichten beim Management politischer Krisen.

  • Abgesehen von den formalen Regelungen können Verfassungsgerichte nur unter der Bedingung eines dauerhaft lebendigen politischen Wettbewerbs unabhängig bleiben.

GIGA-Forschung zum Thema

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Vorgeschlagene Zitierweise

Heyl, Charlotte, und Alexander Stroh (2014), Verfassungsgerichte in Westafrika: unabhängige Krisenmanager?, GIGA Focus Afrika, 01, Januar, urn:nbn:de:0168-ssoar-369467

Impressum

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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Afrika: Prof. Dr. Matthias Basedau

Dr. Charlotte Heyl

Research Fellow
Sprecherin Forschungsteam

Dr. Charlotte Heyl ist Research Fellow am GIGA Institut für Afrika-Studien. In ihrer Doktorarbeit hat sie zum Einfluss von Verfassungsgerichten auf demokratische Wahlen in Madagaskar und Senegal geforscht. Derzeit arbeitet sie in dem von der DFG geförderten Projekt “The (In)stability of Presidential Term Limits in Africa and Latin America: Assessing the Impact of Tenure-Rule Reforms on the Political Regime”.

Prof. Dr. Alexander Stroh ist Juniorprofessor für die Politik Afrikas und Entwicklungspolitik an der Universität Bayreuth und mit dem GIGA Institut für Afrika-Studien assoziiert.

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

Charlotte Heyl

Senegal (1970-2016): presidential term limit reforms never come alone

in: Alexander Baturo / Robert Elgie (eds.), The politics of presidential term limits, Oxford University Press, 2019, 339-361

Charlotte Heyl

The judiciary and the rule of law in Africa

in: Oxford University Press (ed.), Oxford Research Encyclopedia , Oxford University Press, 2019

Christian von Soest / Alexander Stroh

Comparisons across World Regions: Managing Conceptual, Methodological, and Practical Challenges

in: Ariel I. Ahram / Patrick Köllner / Rudra Sil (eds.), Comparative Area Studies: Methodological Rationales and Cross-Regional Applications, New York/Oxford: Oxford University Press, 2018, 66-84

Julia Grauvogel / Charlotte Heyl

Trotz aller Widrigkeiten: Demokratie in Afrika

GIGA Focus Afrika, 07/2017