GIGA Focus Afrika

Sanktionen gegen Eritrea: Anstoß für Reformen oder "Akt der Verschwörung"?

GIGA Focus | Afrika | Nummer 01 | | ISSN 1862-3603

Am 23. Dezember 2009 verhängte der UN-Sicherheitsrat mit Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) Sanktionen gegen Eritrea. Diese beinhalten ein Waffenembargo, das Einfrieren von Auslandsvermögen sowie die Einschränkung der Reisefreiheit führender Politiker und Militärs. Begründet wurden die Strafmaßnahmen damit, dass "Eritrea bewaffnete Gruppen unterstützt hat, die den Frieden und die Versöhnung in Somalia unterminieren" und seine Truppen nach Zusammenstößen mit Dschibuti im Juni 2008 nicht zurückgezogen hat (UN 2009).

Analyse
Die gegen Eritrea verhängten Sanktionen wurden mit dessen Konflikt verstärkender Rolle im regionalen Umfeld des Horns von Afrika begründet. Besorgnis erregend ist vor allem die Lage im Inneren des Landes. Im Jahr 2009 fiel Eritrea durch drei unrühmliche Spitzenplätze auf: Es ist nach Nordkorea das am stärksten militarisierte Land der Welt; bei der Gewährung von Pressefreiheit nimmt Eritrea den weltweit letzten Platz ein, und es bringt die höchsten Flüchtlingszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl hervor.

  • Seit dem Ende des "Grenzkrieges" mit Äthiopien (1998-2000) und der Ausschaltung der parteiinternen Opposition (2001) entstand in Eritrea ein totalitäres System, in dem Präsident Isaias Afewerki per Dekret regiert. Der ungelöste Grenzkonflikt mit Äthiopien dient als Vorwand für die Militarisierung der Gesellschaft.

  • Die Privatwirtschaft wurde völlig marginalisiert; ein Konglomerat aus Regierungspartei und Militärkomplex dominiert die Wirtschaft. Die Bevölkerung ist einer permanenten nationalistischen Mobilisierung unterworfen und leistet im Rahmen des "National Service" unbezahlte Arbeit. Die Folge: Niedergang der Wirtschaft und Massenflucht aus dem Land.

  • Die Sanktionen werden die Regierung in ihrer Sicht bestärken, das Opfer ungerechter internationaler Entscheidungen zu sein, da die äthiopische Militärintervention in Somalia 2006/07, unterstützt durch die USA, nicht sanktioniert wurde und keinerlei Druck auf das Land ausgeübt wird, den international festgelegten Grenzverlauf mit Eritrea zu akzeptieren.

  • Interne Reformen aufgrund der Sanktionen und damit eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung sind zumindest kurzfristig nicht zu erwarten. Die Exilopposition ist stark gespalten und wird nicht maßgeblich von den Sanktionen profitieren können.

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Vorgeschlagene Zitierweise

Hirt, Nicole (2010), Sanktionen gegen Eritrea: Anstoß für Reformen oder "Akt der Verschwörung"?, GIGA Focus Afrika, 01, urn:nbn:de:0168-ssoar-275157

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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Afrika: Prof. Dr. Matthias Basedau

Dr. Nicole Hirt ist freiberufliche Politologin und mit dem GIGA assoziierte Wissenschaftlerin. Sie forscht zu Eritrea und zum Horn von Afrika, mit den Schwerpunkten Stabilität autoritärer Systeme, transnationale Strukturen und Diaspora.

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