Regierungswechsel in Ungarn: Beginnt nun die Re-Demokratisierung?

In Ungarn steht jetzt ein Regierungswechsel bevor, der autokratische Umbau der Institutionen wird voraussichtlich beendet. Doch wann kann tatsächlich von Re-Demokratisierung gesprochen werden?

Désirée Reder: Eine Re-Demokratisierung hat noch nicht stattgefunden, aber die Wahl hat den Grundstein für diesen möglichen Prozess gelegt. Es bleibt abzuwarten, wie sich das politische Umfeld in Ungarn in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird. Viktor Orbán war 16 Jahre im Amt, hat tiefgreifende Umstrukturierungen durchgeführt, die Gewaltenteilung geschwächt und die Korruption im Land erstarken lassen.

Der neugewählte Präsident Péter Magyar gilt als proeuropäisch. Als Europaparlamentsabgeordneter versprach er im Wahlkampf, ein verlässlicher Partner Europas und der NATO werden zu wollen. Dazu gehören die Wiederstärkung demokratischer Institutionen und die Bekämpfung der Korruption. Die Tatsache, dass seine Partei Tisza die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht hat, könnte es ihm tatsächlich ermöglichen, die dafür notwendigen weitreichenden Reformen und Verfassungsänderungen durchzubringen.

Welche Schritte müssen erfolgen, damit ein Re-Demokratisierungsprozess in Gang kommt?

Désirée: Re-Demokratisierung bedeutet die erfolgreiche Wiederherstellung demokratischer Prinzipien und Institutionen. Was genau dies umfasst, ist kontextabhängig: Welche Prinzipien und Rechte wurden zuvor im De-Demokratisierungsprozess eingeschränkt, welche Institutionen bestehen noch und in welcher Verfassung sind sie? Wer unterstützt eine Re-Demokratisierung und wer nicht?

Zentral ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und ihre Institutionen (wieder) zu stärken. Dazu bedarf es Transparenz über politische Entscheidungen, über die Reformprozesse und ihre Konsequenzen sowie einer offenen gesellschaftlichen Debatte, die gegebenenfalls gesellschaftliche Gräben überwinden kann. Zudem sind eine unabhängige Justiz, Legislative und Exekutive sowie die damit verbundenen Mechanismen der Rechenschaftspflicht notwendig. Besondere Geltung kommt der Rechtsstaatlichkeit zu, da diese allen Bürger:innen – ob als Privatperson oder als politischer oder zivilgesellschaftlicher Akteur – Erwartungssicherheit bietet.

Welche Rolle spielen im Re-Demokratisierungsprozess unterschiedliche Akteure: neue politische Mehrheiten, die Justiz, Medien und Zivilgesellschaft?

Désirée: Politische Mehrheiten ermöglichen Reformen. Pro-demokratischen Minderheitsregierungen fällt es jedoch oft schwer, die notwendigen Reformen durchzusetzen. Insbesondere, wenn die alten Eliten, die von der Autokratisierung profitiert haben, in der Mehrheit sind, ist zu erwarten, dass sie einen Reformkurs blockieren werden. Dann stehen auch reformwillige Staatschefs oder Regierungen vor einem demokratischen Dilemma.

Ein Beispiel hierfür ist Guatemala. Nach dem überraschenden Wahlgewinn des progressiven und pro-demokratischen Kandidaten Arévalo legte die zur Vorgängerregierung loyale Generalstaatsanwältin alles daran, seine Amtseinführung zu verhindern. Es war schlussendlich die Zivilgesellschaft, die durch Massenproteste den Druck so stark erhöhte, dass der gewählte Präsident sein Amt aufnehmen konnte. Zudem waren neben dem Kongress auch die höchsten Positionen in der Justiz weiterhin von Personen besetzt, die dem ehemaligen Präsidenten loyal gegenüberstanden. Dazu zählen die Generalstaatsanwältin, das Verfassungsgericht und die oberste Wahlbehörde. Diese Institutionen blockierten die Reformagenda von Präsident Arévalo und führten die Verfolgung von kritischen Journalist:innen, unabhängigen Richter:innen sowie des Präsidenten selbst und seiner Mitarbeitenden. Somit war der Handlungsspielraum des Präsidenten bislang begrenzt, wenn er nicht selbst gegen demokratische Prinzipien verstoßen und die Unabhängigkeit ihrer Ämter untergraben wollte.

Die Gewaltenteilung ermöglicht die gegenseitige Kontrolle zwischen den Institutionen. Doch auch Medien und die Zivilgesellschaft können dieser Kontrollfunktion nachkommen und beispielsweise Druck auf staatliche Institutionen ausüben, um demokratische Prinzipien wiederherzustellen.

Welche internationalen Beispiele zeigen, dass Re-Demokratisierung gelingen kann? Lässt sich dadurch bereits ein globaler Gegentrend zur Autokratisierung erkennen?

Désirée: In etwa einem Drittel der Fälle, die zwischen 1989 und 2023 eine Autokratisierung erlebt haben, konnten wir eine Re-Demokratisierung feststellen. Ein weiteres Drittel befindet sich noch in einem laufenden Prozess, dessen Ausgang offen ist. Das bedeutet, dass es tatsächlich nur in einem Drittel der Autokratisierungsfälle zu einer Festigung der Autokratie kam.

Eine Re-Demokratisierung haben beispielsweise Brasilien (2016–2021), Ecuador (2017–2018), Guatemala (2023–2025), Lesotho (2018–2023), Madagaskar (2006–2010) und Nepal (2014–2016) erlebt. Sowohl in Ecuador als auch in Guatemala wurde die Re-Demokratisierung durch die Wahl eines reformwilligen Präsidenten eingeleitet.

Können wir also trotz globaler Demokratiekrise optimistisch auf die Zukunft der Demokratie blicken?

Désirée: Es ist richtig, dass die Demokratie in vielen Ländern angegriffen und von innen ausgehöhlt wird. Gleichzeitig ist es wichtig für uns zu erkennen, dass Autokratisierungsprozesse nicht unumkehrbar sind. Re-Demokratisierung ist möglich und gar nicht so selten, wie es manchmal scheint.

Wir müssen also wachsam bleiben und unsere zivilgesellschaftliche Kontrollfunktion gegebenenfalls ausüben, um die Institutionen an ihre Rechenschaftspflicht zu erinnern. Dazu ist es wichtig, dass wir uns immer wieder den Wert der Demokratie vor Augen führen und uns bewusst machen, was Demokratie bedeutet. Das bedeutet auch, dass wir Demokratie im Alltag leben, andere Meinungen zulassen, kontroverse Debatten führen und mit Argumenten streiten. Das ist wichtig, um einer gesellschaftlichen Polarisierung vorzubeugen.