Regieren nach dem Foto-Finish: Mexiko und die Wahlen vom 2. Juli 2006

Am 2. Juli 2006 hat Mexiko einen neuen Präsidenten gewählt, allerdings dürfte es noch bis zum 6. September dauern, bis sein Name definitiv fest steht. Nach der Auszählung durch das Bundeswahlinstitut (IFE) liegt Felipe Calderón von der Regierungspartei PAN nur denkbar knapp vor Andrés Manuel López Obrador (PRD). Angesichts dieses Kopf-an-Kopf-Rennens muss mit einer langen juristischen Auseinandersetzung bis zur Feststellung des Endergebnisses durch das Oberste Wahlgericht gerechnet werden.

Analyse: „Vorhang zu und alle Fragen offen“ könnte die passendste Beschreibung für die gegenwärtige Lage in Mexiko nach den Wahlen sein. Die etablierten politischen Kräfte stehen vor heftigen Auseinandersetzungen, die Fragen nach einer berechenbaren Regierungsführung bleiben unbeantwortet.

• Trotz jahrelanger Anstrengungen zur Sicherung eines transparenten Wahlprozesses haben die Vorwürfe des Wahlbetrugs wieder Hochkonjunktur. Die institutionellen Grundlagen der Demokratie werden ausgehöhlt. Mexiko droht eine Rückentwicklung in die Zeit vor dem Jahr 2000.

• Das knappe vorläufige Wahlergebnis ist Gegenstand massiver Konfrontationen zwischen Mexikos beiden zentralen Parteien, PAN und PRD. Die Oppositionspartei will mit Einsprüchen, Klagen und Massenmobilisierungen ihren Verdacht auf Wahlbetrug untermauern. Dies vertieft die Polarisierung zwischen den Parteien und spaltet die Gesellschaft.

• Die Parteien erweisen sich immer weniger als handlungsfähige Akteure zur Sicherung von demokratischer Regierbarkeit. Ihre Strukturen und personellen Optionen verbrauchen sich in kurzfristigem Interessenkampf und fragwürdigen Allianzen.

• Die PRI, über Jahrzehnte hinweg Regierungspartei, hat ihre Zentralität für das Parteiensystem und die politische Entwicklung Mexikos verloren. Ihre Auflösungstendenzen könnten die beiden Konkurrenten PAN und PRD nachhaltig schädigen.