Oaxaca – hat Mexikos Rechtsstaat eine Zukunft?

Auf seiner ersten Europareise warb Mexikos neuer Präsident Felipe Calderón im Januar 2007 für ausländische Investitionen und präsentierte Mexiko bei dieser Gelegenheit als stabile Demokratie, die auf Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte basiere. Tatsächlich befindet sich das Land jedoch in einer schwerwiegenden sozialen und politischen Krise, über die Calderón bei seinem Europabesuch konsequent hinwegtäuschte.

Analyse: Die gewaltsame Niederschlagung der sozialen Proteste in Oaxaca durch die bundesstaatliche und die nationale Regierung zeichnet derzeit ein düsteres Bild von der menschenrechtlichen Situation in Mexiko. Die notwendigen strukturellen Reformen hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bekämpfung sozialer Ungleichheit treten gegenüber dem Primat von Innerer Sicherheit und Wirtschaftsliberalisierung in den Hintergrund.

• Weder die Regierung des Bundesstaates Oaxaca noch die nationale Regierung unter Präsident Vicente Fox bemühten sich um eine friedliche Konfliktlösung, die auf der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und eine nachhaltigen Sozialpolitik aufbauen müsste.

• Die politische Praxis ist von systematischen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Strukturelle Schwächen wie die starke Stellung des Präsidenten, die mangelhafte Gewaltenteilung und das unzuverlässige Justizsystem verstärken die soziale und politische Unsicherheit.

• Calderóns erste Amtshandlungen lassen bereits jetzt die Hoffnung auf eine soziale und politische Neugestaltung Mexikos schwinden. Und auch die Oppositionspartei PRD bietet derzeit keine Alternativen.

• Calderón nutzt den viel diskutierten „Linksruck“ Lateinamerikas, indem er Mexiko bei potentiellen Investoren als einen der letzten sicheren Staaten in der vermeintlich instabilen Region präsentiert. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dienen ihm dabei lediglich als werbende Rhetorik und haben nur geringe Substanz.