Harmonie ist Pflicht. China vor dem 17. Parteitag

Am 15. Oktober 2007 wird der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KP) eröffnet. Es ist zu erwarten, dass das neue Konzept zum Aufbau einer „harmonischen Gesellschaft“ programmatisch verankert wird.

Analyse: Partei- und Staatschef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao geben sich seit Amtsantritt vor fünf Jahren volksnah. Sie haben nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs ihrer Vorgänger fortgesetzt, sondern diesen durch Maßnahmen zum Ausgleich der entstandenen sozialen Ungleichheiten ergänzt. Sie reagieren damit auf eine steigende soziale Unzufriedenheit.

• Die chinesischen Sicherheitsbehörden behaupten, dass die offenen Proteste dank der Harmonie-Strategie 2006 erstmals abgenommen haben. Dies ist anzuzweifeln, da die Ursachen für die Unzufriedenheit noch zugenommen haben. Neben der extremen und wachsenden sozialen Ungleichheit gehören dazu vor allem Umweltprobleme, katastrophale Arbeitsbedingungen, Landnahmen sowie die Korruption der Kader.

• Partei und Regierung reagieren mit einer Art „Doppelstrategie“. Einerseits haben sie die Rechtmäßigkeit der Probleme anerkannt („Widersprüche im Volk“) und damit auch das Recht auf Protest, andererseits verstärken sie die Kontroll- und Unterdrückungsinstrumente. Eine Schlüsselstelle sind die lokalen Regierungen, sie sind meist Adressaten des Protestes und ihr Umgang mit diesen entscheidet über eine frühzeitige Deeskalation. Die Zentralregierung, die noch über hohe Vertrauenswerte in der Bevölkerung verfügt, versucht sie daher stärker in die Verantwortung zu nehmen und verlagert zugleich verstärkt Polizeieinheiten auf die lokale Ebene.

• Insgesamt hat sich der chinesische Partei-Staat als weit veränderungsfähiger erwiesen als viele Beobachter geglaubt haben. Die Führung hat die Notwendigkeit der Verbreiterung ihrer sozialen Basis und einer ausgewogeneren wirtschaftlichen und sozialen sowie ökologischen Entwicklung erkannt und dies in neue Konzepte (Entwicklung zur „Volkspartei“, Aufbau einer „harmonischen Gesellschaft“) gegossen. Da sie jedoch am Organisations- und Erkenntnismonopol der KP festhält, wird sie die auseinanderstrebenden Interessen einer sich zunehmend pluralisierenden Gesellschaft auf Dauer nicht oder nur autoritär zusammenhalten können. Noch allerdings hat sie „Raum zum Atmen“.