Die Regierung Morales ist mit ihrem Projekt der refundación, einer Neugründung des politischen Systems Boliviens auf massiven Widerstand gestoßen. Das Land befindet sich in einer politischen Pattsituation.
Analyse
Ziel der seit 2006 amtierenden Regierung ist die „Neugründung“ des Landes vor allem mittels einer neuen Verfassung. Der Verfassungsprozess sowie der Ende 2007 verabschiedete Verfassungsentwurf, mit dem die Regierungspartei Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus – MAS) ihr Hegemonieprojekt gegen alle Widerstände durchsetzen will, hat zum Entstehen einer starken Oppositionsbewegung geführt. Angesichts der Schwäche der parteipolitischen Opposition wird der Widerstand gegen die Regierung derzeit im Wesentlichen von einigen Departements getragen und richtet sich inhaltlich vor allem auf den Kampf um mehr regionale Autonomie.
Die Regierung Morales hat sich trotz ihres spektakulären Wahlerfolges 2005 zu der wohl schwächsten Regierung in der demokratischen Geschichte Boliviens entwickelt. Dies ist im Wesentlichen auf strategische Fehler im Zusammenhang mit der Autonomiepolitik und dem Verfassungsprozess zurückzuführen.
Boliviens Demokratie ist nicht mehr durch einen Pakt seiner Eliten sondern zunehmend durch antagonistische Positionen gekennzeichnet. Dies lähmt und gefährdet die Demokratie empfindlich.
Morales befindet sich zwischen selbst geschaffenen Fronten. Ein realistischer Ausweg aus dem verfestigten politisch-strategischen Patt ist nicht erkennbar. Auch ein Referendum zur Abberufung der Regierung im August wird diese Krise nicht beenden.
Die Regierung Morales hat die historische Chance eines Neuanfangs vertan und Bolivien vielmehr eine neue, konfliktbeladene Transitionsphase aufgebürdet.
Jost, Stefan (2008), Bolivien: Politische Neugründung in der Sackgasse, GIGA Focus Lateinamerika, 7, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-275347
Impressum
Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.
Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.
Seit vor zwanzig Jahren die "dritte Welle der Demokratisierung" die Militärdiktaturen Lateinamerikas zu Fall brachte, gilt Lateinamerika (mit Ausnahme Kubas) als einzige durchgängig demokratisch regierte Entwicklungsregion. Gleichwohl lassen sich auf dem Subkontinent heute nicht nur ererbte…
Am 15. Februar 2009 stimmten knapp 55 Prozent der Venezolaner für eine Verfassungsreform, mit der dem amtierenden Präsidenten Hugo Chávez die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht wird. Nur drei Wochen zuvor war in Bolivien gleichfalls mittels eines Referendums eine neue Verfassung angenommen worden.…
Boliviens Präsident Evo Morales erzielte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2009 mit 64 Prozent der Stimmen einen klaren Wahlsieg und trat damit am 22. Januar 2010 seine zweite Amtszeit an. Morales kann seitdem mit der regierenden Movimiento al Socialismo (MAS, "Bewegung zum…
Der Einfluss indigener Parteien ist in Lateinamerika heute größer denn je. Ihre politische Bedeutung erreichte im Jahr 2006 mit der Vereidigung von Evo Morales als erstem indigenen Staatspräsidenten einen vorläufigen Höhepunkt. Analyse: Die indigenen Bevölkerungsgruppen haben sich seit der…
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 18. Dezember 2005 führten zu einem politischen Erdrutsch. Überraschenderweise gewann Evo Morales, ein Indígena und Führer der Gewerkschaft der Coca-Anbauer, und seine politische Bewegung MAS bereits im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit der…
Nach dem politischen Umschwung versprach die neue Regierung, dem Land bis 2007 eine neue Verfassung zu geben. Präsident Evo Morales eröffnete am 6. August 2006 die Verfas-sunggebende Versammlung, die er als Meilenstein in der Geschichte Boliviens bezeichnete. Regierung und Opposition konnten sich in…
Bolivian president Evo Morales began his second period in office on January 22, 2010, following a sweeping win with 64 percent of the vote in the December 2009 early general election. As a result, Morales can count on a two-thirds majority in the Senate and a close to absolute majority in the…
Seit vor zwanzig Jahren die "dritte Welle der Demokratisierung" die Militärdiktaturen Lateinamerikas zu Fall brachte, gilt Lateinamerika (mit Ausnahme Kubas) als einzige durchgängig demokratisch regierte Entwicklungsregion. Gleichwohl lassen sich auf dem Subkontinent heute nicht nur ererbte…
Am 15. Februar 2009 stimmten knapp 55 Prozent der Venezolaner für eine Verfassungsreform, mit der dem amtierenden Präsidenten Hugo Chávez die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht wird. Nur drei Wochen zuvor war in Bolivien gleichfalls mittels eines Referendums eine neue Verfassung angenommen worden.…
Boliviens Präsident Evo Morales erzielte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2009 mit 64 Prozent der Stimmen einen klaren Wahlsieg und trat damit am 22. Januar 2010 seine zweite Amtszeit an. Morales kann seitdem mit der regierenden Movimiento al Socialismo (MAS, "Bewegung zum…
Der Einfluss indigener Parteien ist in Lateinamerika heute größer denn je. Ihre politische Bedeutung erreichte im Jahr 2006 mit der Vereidigung von Evo Morales als erstem indigenen Staatspräsidenten einen vorläufigen Höhepunkt. Analyse: Die indigenen Bevölkerungsgruppen haben sich seit der…
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 18. Dezember 2005 führten zu einem politischen Erdrutsch. Überraschenderweise gewann Evo Morales, ein Indígena und Führer der Gewerkschaft der Coca-Anbauer, und seine politische Bewegung MAS bereits im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit der…
Nach dem politischen Umschwung versprach die neue Regierung, dem Land bis 2007 eine neue Verfassung zu geben. Präsident Evo Morales eröffnete am 6. August 2006 die Verfas-sunggebende Versammlung, die er als Meilenstein in der Geschichte Boliviens bezeichnete. Regierung und Opposition konnten sich in…
Bolivian president Evo Morales began his second period in office on January 22, 2010, following a sweeping win with 64 percent of the vote in the December 2009 early general election. As a result, Morales can count on a two-thirds majority in the Senate and a close to absolute majority in the…
Seit vor zwanzig Jahren die "dritte Welle der Demokratisierung" die Militärdiktaturen Lateinamerikas zu Fall brachte, gilt Lateinamerika (mit Ausnahme Kubas) als einzige durchgängig demokratisch regierte Entwicklungsregion. Gleichwohl lassen sich auf dem Subkontinent heute nicht nur ererbte…
Am 15. Februar 2009 stimmten knapp 55 Prozent der Venezolaner für eine Verfassungsreform, mit der dem amtierenden Präsidenten Hugo Chávez die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht wird. Nur drei Wochen zuvor war in Bolivien gleichfalls mittels eines Referendums eine neue Verfassung angenommen worden.…
Boliviens Präsident Evo Morales erzielte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2009 mit 64 Prozent der Stimmen einen klaren Wahlsieg und trat damit am 22. Januar 2010 seine zweite Amtszeit an. Morales kann seitdem mit der regierenden Movimiento al Socialismo (MAS, "Bewegung zum…
