Wonach suchen Sie?
GIGA Focus Nahost

Egypt after the Arab Spring: A Legacy of No Advancement

Nummer: 7 | 12/2020 | ISSN: 1862-3611


Abdel Fattah el-Sisi kam im Juni 2013 an die Macht, nachdem das Militär Präsident Morsi im Kontext anhaltender Massenproteste des Amtes enthoben hatte. Zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings wird deutlich, dass die zivil-militärischen Beziehungen, die Entwicklung der Infrastruktur sowie das Bevölkerungswachstum drei weiterhin ungelöste und miteinander in Verbindung stehende Herausforderungen für Ägypten darstellen.

  • Das ägyptische Militär ist historisch eng mit dem politischen System verzahnt und genießt nach wie vor eine große Beliebtheit in der Bevölkerung. Aufgrund sozio-ökonomischer Missstände und seiner Bedeutung als Arbeitgeber ist das Militär kontinuierlich in die Politik involviert.

  • Die Problemlagen bei der Infrastrukturentwicklung sind vielschichtig. Einerseits engagiert sich das Militär mit seinen finanziellen und menschlichen Ressourcen in Großprojekten, die langfristig ökonomische Vorteile versprechen. Andererseits wird die urbane Entwicklung massiv blockiert, weil die Regierung den Bau von dringend benötigtem Wohnraum, der bisher vorwiegend illegal stattfindet, behindert.

  • Zwar erkennen politische Entscheidungsträger an, dass das Bevölkerungswachstum infrastrukturelle und entwicklungspolitische Impulse konterkariert, allerdings gibt es kaum Anreize, dies zu ändern. Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle, die sich an Frauen richten, laufen ins Leere, da diese einem immensen gesellschaftlichen Druck ausgesetzt sind, Kinder zu gebären. Der Zugang zu Bildung, Arbeit und politischer Teilhabe wird Frauen zudem durch weitverbreitete sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum genommen.

Fazit

Deutschland und die EU können den Rückzug des ägyptischen Militärs aus der Politik durch langfristig orientierte sozioökonomische Entwicklungsmaßnahmen unterstützen. Eine Förderung von zivilen Akteuren, die Infrastrukturprojekte implementieren, kann zukünftig die Notwendigkeit eines ökonomischen Engagements des Militärs verringern. Eine Verbesserung der Sicherheitslage für Frauen würde deren berufliche und politische Teilhabe verbessern, was wiederum die Geburtenrate effektiver absenkt als das Verteilen von Verhütungsmitteln.


Ägypten nach dem Arabischen Frühling: drei Ausgangspunkte

Seit dem Beginn des Arabischen Frühlings vor einem Jahrzehnt hat Ägypten eine Phase ausgedehnter Proteste, politischer Instabilität und gesellschaftlichen Wandels durchlaufen. Die Rufe nach sozialer Gerechtigkeit, Würde und Brot, die im Jahr 2011 Millionen von Menschen auf die Straße trieben, hallen bis heute nach. Bislang hat sich allerdings die sozioökonomische Lage nicht grundsätzlich verbessert. Mit einer Bevölkerung von inzwischen über 100 Millionen Menschen ist Ägypten weiterhin eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt. Zusammengenommen stellen diese Bedingungen wichtige Gründe für das anhaltende Engagement des Militärs in der ägyptischen Politik dar. Die Armee putschte im Jahr 2013 gegen Präsident Mohammed Morsi und hatte sich bereits zwei Jahre zuvor von seinem Vorgänger Hosni Mubarak abgewendet und damit den Sturz des Mubarak-Regimes eingeleitet.

Sozioökonomische Missstände, ein rasantes Bevölkerungswachstum sowie eine militarisierte Regierung prägen weiterhin Ägyptens Entwicklung und begrenzen das Demokratisierungspotenzial des Landes. Weil sich diese Problemfelder beständig durch die letzten Jahre gehalten haben, ist es nicht nur wichtig ihren Veränderungsdynamiken seit der Machtübernahme von Abdel Fattah el-Sisi nachzugehen, sondern auch darzustellen, wie sie miteinander in Verbindung stehen. Das Bevölkerungswachstum verstärkt nicht nur die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme, sondern ist zugleich auch eine Konsequenz dieser anhaltenden sozioökonomischen Krise. Ohne ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine gesicherte Altersversorgung, setzen Familien weiterhin auf Kinder als Absicherung. Allerdings findet die Mehrheit der jungen Menschen im ohnehin bereits übersättigten ägyptischen Arbeitsmarkt inzwischen keine formale Beschäftigung mehr. Frauen sind einem immensen gesellschaftlichen Druck ausgesetzt Kinder zu gebären, und haben zudem aufgrund der im öffentlichen Raum grassierenden sexualisierten Gewalt durch Männer einen eingeschränkten Zugang zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt.

Darüber hinaus existiert in der ägyptischen Gesamtbevölkerung ein hoher Anteil an männlichen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren (ein sogenannter male youth bulge), der sich indirekt auf die zivil-militärischen Beziehungen auswirkt. Junge Soldaten schließen sich auf Grund sozioökonomischer Missstände dem Militär an, um einen Ausweg aus Armut und Arbeitslosigkeit zu finden. Da sich dadurch viele gesellschaftliche Missstände in der Zusammensetzung des ägyptischen Militärs abbilden, agiert dieses zunehmend als autonomer Akteur mit jeweils eigenständigen Beziehungen zum Regime und zur Bevölkerung. Dies erschwert die strukturelle Entkopplung des Militärs von der ägyptischen Politik erheblich.

Das Militär als Modernisierer, Machthaber und Arbeitgeber

Zivil-militärische Beziehungen sind ein wichtiger Ausgangspunkt, um die ägyptische Innenpolitik besser zu verstehen. Dass sich das Militär in zivile Angelegenheiten einmischt, ist in der arabischen Welt ein altbekanntes Phänomen. Allerdings spielt ein austariertes zivil-militärisches Gleichgewicht eine Schlüsselrolle für Demokratisierungsprozesse; die Unterordnung des Militärs unter eine zivile Regierung ist eine Grundvoraussetzung für eine stabile Demokratie. Die Absetzung des ersten zivilen ägyptischen Präsidenten durch das Militär im Sommer 2013 reiht sich ein in eine lange Geschichte militärischer Übergriffe, die zurück bis zur Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit durch den Militärputsch von 1952 unter Gamal Abdel Nasser reicht. Mit der Ausnahme von Mohammed Morsi hat bislang jedes Oberhaupt der Arabischen Republik vor seinem Amtsantritt als Präsident eine militärische Karriere durchlaufen. Dies unterstreicht, dass aktive politische Einmischung ein wichtiger Bestandteil des institutionellen und professionellen Selbstverständnisses der ägyptischen Armee ist. Das Jahrzehnt nach dem Arabischen Frühling steht beispielhaft dafür, wie infrastrukturelle und entwicklungspolitische Defizite, Arbeitslosigkeit und fehlende soziale Absicherung ein politisches Engagement des Militärs motivieren können.

Das westliche Verständnis der zivil-militärischen Beziehungen in Ägypten beschränkt sich vor allem auf Aspekte politischer Repräsentation, wie etwa die militärische Vergangenheit des Staatsoberhauptes oder sein öffentliches Auftreten in Uniform, die zivilen Karrieren von pensionierten Offizieren oder der direkte Eingriff in die Politik durch Putschversuche. Militärputsche verdeutlichen allerdings nur, dass eine zivile Kontrolle des Militärs früh gescheitert ist. Sie geben daher wenig Aufschluss über die Ursachen und Verläufe dieser Regimewechsel. Ägypten ist seit den 1950er-Jahren ein für die Nahostregion exemplarischer Fall der politischen Verstrickungen des Militärs mit einer nur sehr geringen Aussicht auf Veränderung. Trotz eines Rückgangs seiner Popularität seit dem Jahr 2011 genießt das Militär im Vergleich zur Regierung, der Justiz und der Polizei laut der jüngsten Erhebung durch das Arab Barometer weiterhin das mit Abstand höchste Vertrauen innerhalb der ägyptischen Bevölkerung (Arab Barometer 2020).



In der Literatur über die Rolle des Militärs in Entwicklungsprozessen, gibt es keinen Konsens darüber, wie genau ein aktives Engagement durch das Militär industrielle und sozioökonomische Entwicklung beeinflusst. Wenn die Produktivität in den durch das Militär kontrollierten Bereichen höher ist als im Rest der Industrie, kann es durch sogenannte Spin-Off-Effekte und Skill-Transfers über technische Innovation zu ökonomischer Modernisierung kommen. Andererseits führt die Priorisierung von staatlichen Ausgaben für das Militär häufig zu geringeren Ausgaben für Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung.

In Ägypten ist das Militär ein einflussreicher Akteur innerhalb der Ökonomie und im Bereich der Infrastrukturentwicklung. Vor dem Hintergrund seiner bisherigen wirtschaftlichen Aktivitäten baute das Militär unter Präsident Sisi seine unternehmerischen Aktivitäten weiter aus. Es arbeitet inzwischen sogar mit ausländischen Firmen zusammen (Al-Masry Al-Youm 2020). Inzwischen produziert das ägyptische Militär Solarpanele, Chemikalien, Schaltkreise für Computer und Automobile (Al-Masry Al-Youm 2020). Das Ministerium für Militärproduktion erwähnt darüber hinaus Produkte für den zivilen Markt, die von kleinen Haushaltsartikeln bis hin zu Maschinen für die Industrieproduktion reichen.

Im Zuge der anhaltenden Arbeitslosigkeit, die sich aktuell zusätzlich durch die COVID-19-Pandemie zuspitzt, erscheint das Militär als vergleichsweise verlässlicher Arbeitgeber, der in der Lage ist, Pensionszahlungen und Wohlfahrtsleistungen zu gewähren. Das ist derzeit besonders attraktiv, weil sich die Regierung aufgrund sinkender Steuereinnahmen und dem Kollaps des Tourismussektors derzeit außerstande sieht, solche Zahlungen zu leisten (World Bank 2020). Auf Basis von Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen (Egypt Today 2020) wurde unter Präsident Sisi zum Beispiel im Jahr 2015 und zuletzt im April 2020 (Al-Masry Al-Youm 2015) die Pensionszahlungen für das Militär erhöht. Zudem verbleiben junge Männer auch nach Ablauf der Wehrpflicht beim Militär, womit sich seine sozioökonomische Bedeutung und die ihm zur Verfügung stehende Anzahl an Arbeitskräften erhöht.

Das historische Vermächtnis und die damit einhergehende Erfahrung in der Ausgestaltung von Politik, prägen die Neigung des ägyptischen Militärs, sich in der politischen Arena zu engagieren. Gleichzeitig führen infrastrukturelle Defizite und soziökonomische Missstände, die die politische Stabilität des Landes bedrohen, dazu, dass sich das Militär immer intensiver politisch engagiert. Zivil-militärische Beziehungen in Ägypten umfassen daher weit mehr als die reine politische Repräsentation. Die Beliebtheit und das Vertrauen in das Militär sind eine Konstante, die sich von den Präsidenten Mubarak bis Sisi erhalten hat. Die hohen Zustimmungsraten für das Militär verdeutlichen nicht nur seine gesellschaftspolitische Bedeutung, sondern sind auch Ausdruck seines Verantwortungsgefühls und seiner Loyalität gegenüber Teilen der Bevölkerung. Die Beziehung des Militärs zur Zivilbevölkerung ist daher von der Beziehung des Militärs zum Regime zu unterscheiden. Paradoxerweise wird das bestehende zivil-militärische Ungleichgewicht von den gleichen Herausforderungen beeinflusst, welche einst die Massen gegen Expräsident Mubarak auf die Straßen getrieben hatten. Ein Aspekt ist die infrastrukturelle Entwicklung, oder spezifischer, der Bedarf an Wohnraum für eine rasant wachsende Bevölkerung.

Infrastruktureller Wandel: zwischen Megaprojekten und Abriss

Nach seiner Machtübernahme versprach Präsident Sisis Regime einschneidende Veränderungen für ein Land, welches immer noch im Aufruhr war. Die Ankündigung von Megaprojekten und weitreichenden Reformen nach dem Amtsantritt eines Präsidenten hat in Ägypten eine gewisse Tradition; Nasser steht für die Nationalisierung des Suez-Kanals und den Bau des Assuan-Staudamms, Anwar Al-Sadat für die wirtschaftliche Öffnung und Mubarak für neoliberale Reformen, sowie den Ausbau des Straßen- und Telefonnetzes. Präsident Sisis Regierung hat Großprojekte ähnlicher Dimension auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Erweiterung des Suez-Kanals, der Bau des Grand Egyptian Museums in Gizeh, und seit dem Jahr 2015 der Bau einer neuen Landeshauptstadt in der Wüste östlich von Kairo. Zudem zählen das ägyptische Verteidigungsministerium und das ägyptische Militär folgende weitere Großprojekte auf ihren Webseiten auf: den Bau von Speichersilos für Weizen, neue Schnellstraßen, Krankenhäuser, Brücken, sowie die allgemeine Entwicklung der städtischen Slums.

Die infrastrukturelle Entwicklung in Ägypten ist vielschichtig. Das Bevölkerungswachstum steigert die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und strapaziert die existierende Infrastruktur, das System der Grundversorgung und das Verkehrsnetz. Dieses Problem wird durch die natürliche Bevölkerungskonzentration auf einem relativ kleinen Landstreifen entlang des Nils verstärkt. Mit dem Abflauen des Arabischen Frühlings kam es in Ägypten zu einem neuen Boom an illegalen Behausungen; Baufirmen nutzten das politische Chaos nach Mubaraks Sturz aus und errichteten ohne Baugenehmigungen und entgegen existierender Sicherheitsregulierungen neue Wohnkomplexe (Alsharif 2014). Die nachträgliche Legalisierung dieser Gebäude erfordert hohe Gebühren. Um landwirtschaftlich nutzbares Land zu erhalten, forderte die Regierung Sisis, dass alle illegal errichteten Gebäude bis Ende des Jahres registriert werden müssten und drohte mit Abriss, falls dies nicht erfolgen sollte (Abdel Ghany 2020). Gleichzeitig war die Regierung nicht in der Lage für ausreichend neuen Wohnraum zu sorgen. Angesichts der aktuellen ökonomischen Lage werden die Bewohnerinnen und Bewohner der durch einen Abriss bedrohten illegalen Siedlungen obdachlos oder kommen durch die hohen Belastungen für die Genehmigungen in finanzielle Nöte. Gleichzeitig hinkt der Ausbau der Stromversorgung hinterher, was vielerorts zu beinahe täglichen Stromausfällen führt. Der Straßenverkehr sowie der öffentliche Personennahverkehr ersticken nach wie vor im Chaos.

Das Militär ist im Gegensatz dazu in der Lage sich in Megaprojekten zu engagieren, weil es die Arbeitskräfte, Ressourcen und technischen Fähigkeiten dafür hat. Diese lässt jedoch keinen Raum für eine zivile Aufsicht oder die formalisierte Berücksichtigung gesellschaftlicher Bedürfnisse. Großprojekte wie Autobahnen, die quer durch das Land führen, oder die Erweiterung des Suez-Kanals mögen zwar auf lange Sicht von wirtschaftlichem Nutzen sein. Kurzfristig bieten sie den Ägypterinnen und Ägyptern, die dringend eine neue Behausung brauchen, keinen Nutzen. Großprojekte ziehen ausländische Investoren an, sind international sichtbar, und schaffen eine Reihe von neuen Arbeitsplätzen. Die Symbolwirkung dieser Großprojekte trägt dazu bei, in einem Umfeld sozioökonomischer Unzufriedenheit, Protesten entgegen zu wirken und Unterstützung und Legitimierung für das Sisi-Regime zu erzeugen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Erweiterung des Suez-Kanals wie eine direkte Anspielung auf Expräsident Nassers Nationalisierung dieser Wasserstraße im Jahr 1956.

Durch das Versprechen für die Zukunft und die Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung, rücken die akuten Bedürfnisse nach Wohnraum und die aktuelle Krise schnell in den Hintergrund. Diese Probleme zu übersehen, zieht weitere negative Konsequenzen nach sich. Das rasante Bevölkerungswachstum verleiht der Nachfrage nach neuem Wohnraum eine nie dagewesene Bedeutung. Eine Situation, die das Militär kontinuierlich in die Politik treibt. Andererseits sind die politischen Auswirkungen der vom Militär implementierten Megaprojekte höchst ambivalent; die Umsetzung von Mega-Projekten sichert kurzfristig Legitimität durch Symbolkraft und höhlt gleichzeitig langfristig diese Legitimität aus, weil die akuten Belange der Ägypterinnen und Ägypter vernachlässigt werden. Großprojekte mögen sich unter Umständen in der fernen Zukunft auszahlen, doch solange die Probleme der Gegenwart nicht gelöst werden, bleibt diese Zukunft außer Reichweite.

Demografie und genderspezifische Herausforderungen

Ein ungebremstes Bevölkerungswachstum auf einer kleinen bewohnbaren Fläche ist für Ägypten ein seit Langem existierendes Problem. In diesem Jahr überschritt die Bevölkerung die Grenze von 100 Millionen Ägypterinnen und Ägyptern (siehe Abbildung 2). Seit Jahrzehnten ist das Gleichgewicht massiv zugunsten jüngerer Jahrgänge verschoben. Daran hat sich auch unter Präsident Sisi nichts verändert und es gibt weiterhin wenig Aussichten auf Änderung. Das Bevölkerungswachstum in Ägypten entstammt allerdings einem spezifischen sozioökonomischen Kontext. Inflationsraten und Arbeitslosigkeit sind auch nach dem Arabischen Frühling auf hohem Niveau geblieben. Städteplanung und Infrastrukturentwicklung sind entweder durch den dringenden Bedarf für neuen Wohnraum für eine ständig wachsende Bevölkerung getrieben oder durch den Versuch, sich politische Unterstützung zu kaufen und Unruhen zu vermeiden geprägt. Die wenigen Investitionen im öffentlichen Raum vernachlässigen die Verbesserung der Lebens-, Verkehrs- und Einzelhandelsbedingungen, sowie grundsätzlicher Infrastruktur wie Sanitäranlagen oder Erholungsräumen wie Parks und Spielplätzen. Wie bei den physischen Lebensbedingungen, ist die zivile Regierung nicht in der Lage, ausreichend soziale Sicherungs- und Wohlfahrtsleistungen für die immer weiter wachsende Bevölkerung bereitzustellen.



In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Versuchen unternommen, gerade auch in ländlichen Regionen Familienplanung zu fördern und Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen (Awadallah 2017). Präsident Sisi betonte mehrfach, dass neben Terrorismus die Bevölkerungsentwicklung die größte Gefahr für die nationale Entwicklung des Landes sei. Als Reaktion wurde im Jahr 2019 die Kampagne „Zwei Kinder reichen aus“ gestartet (Masri 2019). Die Fertilitätsrate liegt derzeit bei etwa 3,3 Geburten pro Frau (World Bank 2020). In der Bevölkerungsverteilung ist der Überschuss in den männlichen Kohorten zwischen 19 und 25 besonders ausgeprägt. Es ist jedoch weniger die Bevölkerungszahl selbst als die Verteilung der Altersgruppen, die soziopolitischen Sprengstoff birgt. Bevölkerungen mit einem Überschuss an jungen Männern neigen, insbesondere im Verlauf von wirtschaftlichen Krisen, zu erhöhter Gewaltausübung. Der aktuelle Überschuss kann vom bereits übersättigten Arbeitsmarkt nicht aufgenommen werden, was zu einer immer weiter steigenden Jugendarbeitslosigkeit führt (Urdal 2012).

Die Aussichten auf eine Beschäftigung hat sich gerade für junge Ägypterinnen und Ägypter kaum verbessert (siehe Abbildung 2), zumal inzwischen auch hohe Bildungsabschlüsse die Jobperspektiven kaum verbessern (Habibi und Hamidi 2016). Da trotz dieser Missstände die Bevölkerung weiterhin stark anwächst, ist es wichtig, nicht nur die Gründe dafür, sondern auch ihre Wirkung auf die aktuelle Situation zu analysieren. Aufgrund der Abwesenheit von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen und einer Altersversorgung, investieren Familien in Kinder als zukünftige soziale Absicherung. Weil das Bildungssystem unterfinanziert und mit Zugangsbarrieren versehen ist, schwinden Aussichten auf soziale Mobilität, die über den reinen Überlebenskampf hinausgehen. Appelle zur Familienplanung laufen ins Leere, da es wenig Anreize gibt, auf Kinder zu verzichten, obwohl diese in Zukunft wahrscheinlich nicht viel mehr als ihr bloßes Überleben absichern und eine Altersversorgung durch die eigenen Familie erhalten können. Daneben werden junge Menschen durch genderspezifischen gesellschaftlichen Druck zur Familiengründung bewegt. In der ägyptischen Gesellschaft werden junge Menschen erst als Erwachsen angesehen, wenn sie verheiratet sind und, das gilt insbesondere für Frauen, selbst Kinder bekommen haben. In allen gesellschaftlichen Schichten hängt das Ansehen der Frau von ihren reproduktiven Fähigkeiten ab. Dieser immense Druck prallt immer öfter auf die Realität von hohen Lebenshaltungskosten und unerreichbarem eigenen Wohnraum, was eine Familienplanung erschwert (Singerman 2013). Dies trägt zur gesellschaftlichen Erwünschtheit von Kindern bei; weil sich nicht jeder sofort Heirat und Familie leisten kann, werden Kinder zu Statussymbolen in wohlhabenden Schichten, während sie in ärmeren Familien als Gottessegen (rizq oder baraka) gelten.

Der Überschuss an jungen Männern spielt darüber hinaus für die politische Rolle des Militärs eine wichtige Rolle. Da sich das Militär aus der allgemeinen Bevölkerung rekrutiert, spiegeln sich sozioökonomische Missstände in seinen Rängen wider. In Ägypten ist weithin bekannt, dass die Expräsidenten Gamal Abdel Nasser und Anwar Al-Sadat beide aus armen Familien in ländlichen Regionen stammten, durch das Militär innerhalb der Gesellschaft aufstiegen und später für eine Umverteilungspolitik eingetreten sind. In Kombination mit der anhaltenden Popularität des Militärs, wird ein Aufstieg im Militär weiterhin als Ausweg aus der Armut gesehen. Ein Anreiz, der junge Männer über ihre Wehrpflicht hinaus im Militär hält. Soldaten in niederen und mittleren Rängen teilen somit in vielen Fällen die sozioökonomischen Missstände mit dem Rest der Bevölkerung. Im Vorfeld der Absetzung von Expräsident Mubarak im Jahr 2011 und des Putsches gegen Expräsident Morsi im Jahr 2013 appellierten auf Basis dieser Gemeinsamkeiten Protestierende an das Militär, einzuschreiten. Beide Beispiele verdeutlichen, dass in Ägypten das Militär und das Regime nicht ein und derselbe Akteur sind. Das ägyptische Militär pflegt eine eigene Beziehung zur Zivilgesellschaft, was das Militär somit befähigt, unabhängig vom Regime zu agieren. Die gemeinsam von Soldaten und Bevölkerung geteilten sozioökonomischen Missstände tragen zu einem Verantwortungsbewusstsein und einer Loyalität des Militärs gegenüber der Zivilbevölkerung unabhängig vom Regime bei. Die Abwendung vom Regime in der Vergangenheit verdeutlicht, dass das Verhältnis zwischen Militär und Gesellschaft nicht unterschätzt werden sollte und weiterhin an Gewicht gewinnen wird, je mehr männliche Rekruten aus Armut beim Militär verbleiben.

Entscheidungsträger und internationale Organisationen haben in der Vergangenheit immer wieder vor dem Bevölkerungswachstum in Ägypten gewarnt und Maßnahmen vorgestellt, um dieses Wachstum zu bremsen. Maßnahmen, die spezifisch an Frauen gerichtet waren und in Bezug auf die Bereiche Bildung, Arbeit und Gesundheit Geburtenkontrolle zum Ziel hatten, waren bislang jedoch wenig verbreitet. Auch wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt über das Bildungssystem in Ägypten allgemein erschwert ist, sind Frauen in besonderem Maße von den dahinterstehenden Missständen betroffen. Für sie beginnt ein erschwerter Zugang zum Arbeitsmarkt bereits mit der fehlenden körperlichen Sicherheit auf dem Weg zur Arbeit und im öffentlichen Raum. Sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt gegen Frauen, oftmals auch politisch motiviert, haben seit dem Arabischen Frühling in Ägypten stark zugenommen (Grove 2015; Tadros 2013). Allgegenwärtige sexualisierte Gewalt hindert Frauen nicht nur an ihrer freien Entfaltung in der Öffentlichkeit und politischer Teilhabe, sondern hält sie auch zu Hause, unabhängig davon, ob sie sich selbst entscheiden zu Hause zu bleiben oder von ihren Familien aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben. Darüber hinaus zeigt die alleinige Bereitstellung von Verhütungsmitteln wenig nachhaltige Wirkung, ohne dass gleichzeitig die medizinische Infrastruktur und der regelmäßige Zugang zu gesundheitlicher Versorgung verbessert werden.

Solange keine Hoffnung auf die Einführung eines sozialen Absicherungssystems und einer Altersversorgung besteht, bleiben Anreize für die Investitionen in Kinder als zukünftige Versorger bestehen. Ebenfalls werden selbst wiederholte Appelle zur Familienplanung unbeachtet bleiben, wenn der immense gesellschaftliche Druck weiterhin auf den Frauen lastet und ihr gesellschaftliches Ansehen von ihrem Familienstatus abhängig bleibt. Wirtschaftliche Probleme sorgen im Zweifel eher für steigende politische Unzufriedenheit und Spannungen, als dass sie das Bevölkerungswachstum verlangsamen könnten. Armut und Arbeitslosigkeit erhöhen die Attraktivität des Militärs für junge Männer. Eine Entwicklung, die den politischen Einfluss, die Verhandlungsstärke sowie die sozioökonomische Relevanz des Militärs stärken wird. Ebenfalls bleibt Ägyptens infrastrukturelle Entwicklung ambivalent, solange das Wachstum der Bevölkerung anhält. Die zukünftige demografische Entwicklung sollte daher als Bestandteil dieses Kontextes betrachtet werden; sie ist nicht nur Beschleuniger dieser Umstände, sondern auch deren Ergebnis.

Zusammengenommen ist Ägyptens Überbevölkerung ein beinahe tautologisches Problem. Infrastrukturelle Nachfrage und Missstände sind aufgrund der Geburtenrate hoch, gleichzeitig begünstigen eben diese Umstände eine hohe Geburtenrate. Die spezifische Zusammensetzung der Bevölkerung belastet den Arbeitsmarkt und beeinflusst die Haltung des Militärs gegenüber dem Regime im Verhältnis zur Bevölkerung. Die Bevölkerung appelliert nicht nur an die Armee, sich wegen gemeinsamer Missstände in ihrem Namen in die Politik einzumischen; die Armee tritt auch selbst wegen der sozioökonomischen Herkunft von Soldaten und der allgemeinen Beliebtheit des Militärs in der Bevölkerung als Beschützer des Volkes und Schiedsrichter gegenüber dem Regime auf.

Sisis Ägypten: heimgesucht von der Vergangenheit

Für außenpolitische Entscheidungsträger in Deutschland und der EU ist es wichtig zu verstehen, dass Ägyptens langer Weg zu Stabilität und Demokratisierung nicht bei Wahlen beginnt, sondern vielmehr eng mit dem Austarieren der zivil-militärischen Beziehungen und der Bearbeitung jener sozioökonomischen Missstände verbunden ist, die ein Einschreiten des Militärs nötig erscheinen lassen. Maßnahmen zur Geburtenkontrolle müssen zwingend die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum berücksichtigen. Die allgegenwärtige sexualisierte Gewalt gegen Frauen erschwert ihnen den Zugang zum Bildungssektor und Arbeitsmarkt und reduziert die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums.

Überbevölkerung, eine defizitäre Entwicklung der Infrastruktur und unausgewogene zivil-militärische Beziehungen sind zwar keine neuen Phänomene in Ägypten, sie haben sich allerdings seit dem Arabischen Frühling verschärft und werden auch in Zukunft als Probleme weiter bestehen bleiben. Präsident Sisis Ägypten ist in diesem Sinne von der eigenen Vergangenheit heimgesucht worden. Die größte Herausforderung für die Zukunft ist daher nicht die Einleitung einer grundsätzlichen Wende, sondern überhaupt erst mal eine sichtbare Wirkung von Maßnahmen zu erzielen. Ägypten ist ein wichtiger Partner für Deutschland und die EU, sowie ein wichtiger Verbündeter der NATO im Kampf gegen der Terror und als geostrategischer Partner in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Die Kritik europäischer Akteure an den zivil-militärischen Beziehungen im Ägypten konzentriert sich oft zu sehr auf das wahrnehmbare politische Auftreten des Militärs mit einem geringen Verständnis für die sozioökonomischen Faktoren, die das Militär motivieren, sich in der Politik zu engagieren.

Für eine zukünftige Demokratisierung in Ägypten wäre es notwendig, die Wechselwirkung zwischen sozioökonomischen Missständen und militärischem Eingreifen aufzubrechen. Dabei ist es für die europäische Politik entscheidend, westlich geprägte Ideale, wie Demokratisierung unter den Bedingungen vollständiger ziviler Kontrolle auszusehen hat, beiseitezulegen; das Ideal eines Demokratisierungsprozesses, welches mit der ersten demokratischen Wahl erfolgreich abgeschlossen ist, entsprach schlicht nie der Realität ägyptischer Politik. Die Geschichte von politischem Engagement und Rückzug in die Kasernen ist seit Erringung der staatlichen Unabhängigkeit tief im politischen System Ägyptens verankert und wird sich mittelfristig wohl auch kaum ändern. Gesellschaftliche Strukturen und Missstände spiegeln sich innerhalb der Mitglieder des Militärs wider. Dadurch entsteht nicht nur Loyalität zur Zivilgesellschaft, sondern auch ein Vertretungsanspruch für die Interessen der ägyptischen Bevölkerung. Infolgedessen koppelt sich das Militär vom politischen Regime ab, und beginnt sich als autonomer Akteur in die Auseinandersetzungen zwischen Machthabern, Opposition und Gesellschaft einzumischen.

Ein Verständnis für diese zirkulären Dynamiken ist entscheidend für zukünftige Entscheidungen über Entwicklungsinvestitionen, insbesondere wenn sie den Bereich der Infrastruktur betreffen. Entscheidungsträger in Deutschland können einen Rückzug des Militärs langfristig begünstigen, indem vor allem solche Problemfelder behoben werden, bei denen immer häufiger die Mithilfe des Militärs benötigt wird. Dies kann beispielsweise durch eine Unterstützung von Aktivitäten ziviler Akteure im Bereich Infrastrukturentwicklung geschehen. Eine Verbesserung der Stromversorgung, der Verkehrsinfrastruktur und der Sicherheit im öffentliche Personennahverkehr würde nicht nur das direkte militärische Engagement in diesen Bereichen reduzieren, sondern darüber hinaus auch den strukturellen Zugang von Frauen im Arbeitsmarkt und ihre politischen Beteiligungsmöglichkeiten verbessern. Eine Unterstützung beim Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Infrastruktur würde zudem langfristig die Notwendigkeit reduzieren, zur sozialen Absicherung auf viele Kinder zu setzen.

Infrastrukturelle Mängel und urbane Entwicklung werden durch das anhaltende Bevölkerungswachstum zur akuten Herausforderung. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, sollten europäische Entscheidungsträger ein besonderes Augenmerk auf die körperliche Unversehrtheit von ägyptischen Frauen richten, damit nicht nur deren politische Teilhabe, sondern auch ihr Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem sowie zum Arbeitsmarkt verbessert wird. Das Bevölkerungswachstum in Ägypten verstärkt nicht nur Missstände und Armut, sondern ist auch deren Produkt. Die von Deutschland und der EU bisher ergriffenen Maßnahmen werden weiterhin keinen Effekt zeigen, wenn die umliegenden Missstände nicht abgemildert werden. Sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen ist ein zentraler Faktor, der ihnen den Zugang zu Bildung, Arbeit, öffentlichem Leben und politischer Teilhabe erschwert, und so ihre gesellschaftliche Rolle auf Hausarbeit und Kindererziehung reduziert. Die Aufklärung von Frauen in Bezug auf Familienplanung muss daher von begleitenden Maßnahmen für Männer und insbesondere für männliche Entscheidungsträger zu Frauenrechten und Fragen der Familienplanung unterstützt werden. Zudem müssen Strafverfolgungsbehörden verstärkt in der Verfolgung von sexualisierter Gewalt ausgebildet werden. Deutschland und die EU sollten daher ihre Unterstützung zur Geburtenkontrolle nicht auf die bloße Bereitstellung von Verhütungsmitteln und entsprechender Aufklärung für Mädchen und Frauen beschränken.

Unter diesen Bedingungen würde eine Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit und eine Einschränkung der Beziehungen zu Ägypten aufgrund soziopolitischer Rahmenbedingungen wie der politischen Rolle des Militärs oder des anhaltenden Bevölkerungswachstums – beides jahrhundertealte ägyptische Probleme – hauptsächlich der Zivilbevölkerung und insbesondere den ägyptischen Frauen Schaden zufügen. Um für Ägypten eine neue Perspektive zu finden, muss zunächst ein Ausstieg aus dem Kreislauf von Missständen und Engagement des Militärs gefunden werden, indem die akute Infrastrukturkrise entschärft und Frauen mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Andernfalls wird Ägyptens Zukunft auch weiterhin von der eigenen Vergangenheit heimgesucht.


Literatur



Vorgeschlagene Zitierweise

Ali, Hager (2020), Egypt after the Arab Spring: A Legacy of No Advancement, GIGA Focus Nahost, 07, Dezember, urn:nbn:de:0168-ssoar-71084-4

Impressum

Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.

GIGA Focus

In den GIGA-Focus-Reihen veröffentlicht das GIGA Forschungsergebnisse und prägnante Analysen zu aktuellen Entwicklungen. Vier Reihen informieren jeweils über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika, Asien, Lateinamerika und Nahost. In einer regionenübergreifenden Reihe werden globale Trends aufgegriffen.

Bild von einem blauen Schloss

Open Access

Open Access steht für den freien Zugang zu Forschungsergebnissen über das Internet – ohne finanzielle, technische oder gesetzliche Barrieren. Dies ermöglicht eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am wissenschaftlichen Fortschritt.

GIGA Online-Katalog

Nutzer:innen können online in den Beständen des IZ recherchieren. Diese umfassen auch die Datenbasis World Affairs Online (WAO) und somit mehr als 1 Mio. Titel zu Internationalen Beziehungen und Länderkunde, davon mehr als 100.000 mit Zugriff auf Online-Volltexte. Die WAO ist eine der größten sozialwissenschaftlichen Literaturdatenbasen in Europa. Der Katalog steht den Nutzer:innen in Deutsch und Englisch zur Verfügung.