India a Home Only to Hindus? New Refugee Policy Exacerbates Tensions
Nummer: 8 | 12/2016 | ISSN: 1862-359X
Eine im Juli 2016 ins indische Parlament eingebrachte Vorlage zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes sieht vor, in Afghanistan, Pakistan und Bangladesch verfolgten Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jainisten, Parsen und Christen Erleichterungen beim Erwerb der indischen Staatsbürgerschaft zu gewähren. Indem sie Muslime ausschließt, droht die Vorlage jedoch die religiösen und ethnischen Spannungen in Indien und Südasien zu verschärfen.
Indien ist einer der größten Zielländer für Flüchtlingsströme in Südasien, hat aber kein eigenes Asylgesetz und ist auch kein Signatarstaat der UN-Flüchtlingskonvention von 1951. Ohne rechtliche Regelung beruhte Indiens Umgang mit Flüchtlingen bislang auf Fall- zu-Fall-Entscheidungen. Die jüngste Gesetzesvorlage strebt nun an, eine rechtliche Grundlage für die Flüchtlingspolitik des Landes zu schaffen.
Die Vorlage schließt allerdings keine muslimischen Gruppen ein, wie etwa die in Pakistan bedrohten Shiiten und Ahmadis, in Myanmar verfolgte Rohingya oder auch offiziell nicht erfasste bangladeschische Muslime in Indien.
Indem die Vorlage Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit als Herkunftsländer von Flüchtlingen aufführt, unterstellt sie, dass nur in diesen Ländern Minderheiten verfolgt würden, und gibt so islamfeindlichen Stimmungen Auftrieb. Die damit offiziell gestützte Anschuldigung religiöser Verfolgung nur an deren Adresse verheißt nichts Gutes für die nachbarlichen Beziehungen in der Region.
Insbesondere kommt die eingebrachte Vorlage der Erfüllung eines Wahlversprechens näher, das die regierende Indische Volkspartei (BJP) im Jahr 2014 abgegeben hat, nämlich Indien „zur natürlichen Heimat verfolgter Hindus weltweit“ zu machen. Alte, aus der Kolonialzeit stammende Streitigkeiten über Indiens Identität könnten so wieder aufflammen und die Beziehungen zwischen den vielen religiösen und ethnischen Minderheiten der Region empfindlich stören.
Fazit
Als Ministerpräsident Modi 2014 mit einer Mehrheitsregierung antrat und damit mehrere Jahrzehnte indischer Koalitionsregierungen beendete, begegneten seine europäischen Partner ihm vorsichtig optimistisch. Sie hofften auf zügigere Entscheidungsprozesse und im Gefolge auf bessere wirtschaftliche Beziehungen. Angesichts der jüngsten mehrheitsdemokratischen Trends in Indien sollte Europa aber auch die politischen Entwicklungen im Auge behalten, gerade auch im Kontext wachsender, gegen Minderheiten gerichtete Nationalismen weltweit.
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