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Simbabwe: Düstere Aussichten für demokratische Reformen

GIGA Focus | Afrika | Nummer 10 | | ISSN 1862-3603

Auf ihrem Parteitag vom 6.-10. Dezember 2011 bestätigte Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF Robert Mugabe, der das Land seit 31 Jahren regiert, als Spitzenkandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen.

Analyse
Die ZANU-PF setzt damit weiter alles auf den 87-jährigen Mugabe – ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht und die Reformbereitschaft der Partei fraglich. Simbabwes "Regierung der Nationalen Einheit" aus langjähriger Regierungspartei und ehemaliger Opposition MDC hat die Wirtschaft des Landes zwar stabilisiert, jedoch dominieren Präsident Mugabe und seine Partei noch immer den Sicherheitssektor. Verfolgungen, Inhaftierungen und Misshandlungen haben in jüngster Zeit wieder zugenommen. Es ist unklar, ob – wie von Mugabe gefordert – im Jahr 2012 Wahlen stattfinden können.

  • Mugabes ZANU-PF bremst wesentliche im "Global Political Agreement" mit der vormaligen Opposition festgehaltene Reformschritte, die die Machtposition führender Parteimitlieder gefährden könnten. Noch immer ist keine neue Verfassung auf den Weg gebracht.

  • Die Diskussionen um den mysteriösen Tod von General Solomon Mujuru, einflussreiches Politbüromitglied und moderater Vertreter der ZANU-PF, sowie WikiLeaks-Veröffentlichungen zeigen tiefe Risse innerhalb der Regierungspartei.

  • Spekulationen über den Gesundheitszustand von Präsident Mugabe und die fehlende Regelung seiner Nachfolge lähmen die politische Landschaft in Simbabwe. Die Hardliner innerhalb der ZANU-PF scheinen im Augenblick die Oberhand zu haben. Ohne Garantien für ihre Straffreiheit werden sie nicht zur Aufgabe bereit sein.

  • Die Regionalorganisation SADC nimmt öffentlich eine zunehmend kritische Haltung gegenüber Mugabe ein. Das tatsächliche Engagement der SADC bleibt jedoch fraglich.

  • Die zielgerichteten Sanktionen der EU und der USA werden von Mugabe für die Misere im Land verantwortlich gemacht und als Waffe gegen die vormalige Opposition genutzt. Die EU könnte einen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen bei politischen Fortschritten aufstellen.

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Vorgeschlagene Zitierweise

von Soest, Christian, und Maxi Domke (2011), Simbabwe: Düstere Aussichten für demokratische Reformen, GIGA Focus Afrika, 10, urn:nbn:de:0168-ssoar-286893

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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Afrika: Prof. Dr. Matthias Basedau

Dr. Christian von Soest ist Lead Research Fellow am GIGA Institut für Afrika-Studien und Leiter des GIGA Forschungsschwerpunkts 2 „Frieden und Sicherheit“. In seiner Forschung analysiert er internationale Interventionen und Sanktionen, Autoritarismus und Staatlichkeit sowie Korruption und ihre Auswirkungen auf politische Herrschaft.

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

Marcus Tannenberg / Michael Bernhard / Johannes Gerschewski / Anna Lührmann / Christian Von Soest

Regime Legitimation Strategies (RLS), 1900 to 2018

V-Dem Working Papers, 2019, 86

Tabea Lakemann / Christian von Soest

Zehn entscheidende Entwicklungen in Afrika im Jahr 2019

GIGA Focus Afrika, 01/2019

Julia Grauvogel / Christian von Soest

Identity, procedures and performance: how authoritarian regimes legitimize their rule

in: Alexander Dukalskis / Johannes Gerschewski (eds.), Justifying Dictatorship: Studies in Autocratic Legitimation, Routledge, 2018, 37-55

Christian von Soest / Helga Dickow

Südafrika

Bundeszentrale für politische Bildung, 2018