GIGA Focus Afrika

Liberia: Gescheiterte Verfassungsänderung – erfolgreiche Wahlen?

GIGA Focus | Afrika | Nummer 05 | | ISSN 1862-3603

In der Volksabstimmung vom 23. August 2011 sind die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abgelehnt worden. Durch diese Änderungen sollten die Präsidentschaftsund Parlamentswahlen im Oktober vereinfacht werden.

Analyse
Drei der vier vorgesehenen Verfassungsänderungen zielten auf die anstehenden Wahlen: Verschiebung des Wahltermins, Änderung des Wahlsystems und der Residenzklausel für Präsidentschaftskandidaten. Mit der Ablehnung dieser Verfassungsänderungen sind die Wahlen selbst nicht gefährdet. Doch lassen der Ausgang der Volksabstimmung und eine Reihe anderer Faktoren, darunter offene Verfassungsfragen, befürchten, dass das nur schwach stabilisierte Land wieder in instabile Zeiten zurückfallen könnte.

  • Die Organisation der Volksabstimmung war völlig unzureichend, die Wahlkommission angesichts eigener Fehler hilflos: die hohe Anzahl ungültiger Stimmen verweist auf das Fehlen elementarer politischer Informationen.

  • Die Opposition hat erfolgreich zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen. Dies unterstreicht den geringen Grundkonsens der politischen Elite bezogen auf die Frage, was Stabilität in Liberia erfordert.

  • Die Verfassungslage hinsichtlich der Wahlen bleibt nach der Volksabstimmung unklar. Einige Klagen zur Klärung dieser Verfassungsfragen wurden schon beim Obersten Gerichtshof eingereicht – entschieden sind sie noch nicht, obwohl die Wahlen bereits im Oktober stattfinden sollen.

  • Drei Faktoren fördern die Spannung vor den Wahlen: Die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf ist vermehrt mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die fragmentierende Opposition ist zerstritten und die Wahlkommission, die erstmals allein für die Wahlen verantwortlich ist, erscheint völlig überfordert.

  • Weiteres Destabilisierungspotenzial liegt weiterhin in der extremen Armut, der hohen Arbeitslosigkeit und dem wieder entbrannten Bürgerkrieg im benachbarten Côte d’Ivoire, der neue Flüchtlinge und Kleinwaffen nach Liberia brachte.

GIGA-Forschung zum Thema

GIGA Focus Tabs

Vorgeschlagene Zitierweise

Zanker, Franzisca (2011), Liberia: Gescheiterte Verfassungsänderung – erfolgreiche Wahlen?, GIGA Focus Afrika, 05, urn:nbn:de:0168-ssoar-277115

Impressum

Creative Commons

Open Access

Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Afrika: Prof. Dr. Matthias Basedau

Dr. Franzisca Zanker ist Politikwissenschaftlerin am Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg und assoziierte Wissenschaftlerin am GIGA. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Friedensprozesse, Legitimität und Migration.

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

Franzisca Zanker

Moving Beyond Hybridity: The Multi-Scalar Adaptation of Community Policing in Liberia

Journal of Intervention and Statebuilding, 11, 2017, 2, 166-185

Franzisca Zanker

Liberias Polizei: „Die Leute respektieren uns“

Welt-Sichten, 2016, 7, 30-33

Sebastian Prediger / Franzisca Zanker

Die Migrationspolitik der EU in Afrika braucht einen Richtungswechsel

GIGA Focus Afrika, 06/2016

Katharina Heitz Tokpa / Andrea Kaufmann / Franzisca Zanker

The Ebola Outbreak in Comparison: Liberia and Côte d’Ivoire

GIGA Focus International Edition English, 03/2015