GIGA Focus Afrika

Kenia vor gewaltsamen Wahlen?

Nummer 11 | 2012 | ISSN: 1862-3603


  • Kenia wählt am 4. März 2013 einen neuen Präsidenten, ein neues nationales Parlament und erstmals Gouverneure und Bezirksversammlungen in 47 Regionalbezirken. Es ist die erste Wahl unter der neuen Verfassung mit einem neuen Wahlsystem. Dies ist auch der erste Urnengang seit den Wahlen 2007, die das Land in die schwerste Krise seit der Unabhängigkeit stürzten. Wie 2007 stehen sich zwei große Bündnisse gegenüber, jeweils geführt von einem Luo, Raila Odinga, und einem Kikuyu, Uhuru Kenyatta, als Präsidentschaftskandidaten.

    Analyse Einerseits eröffnen die Wahlen 2013 für Kenia die Möglichkeit, den mit der neuen Verfassung eingeleiteten Wandel zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren. Andererseits gefährdet ein komplexes Problembündel nicht nur die bisherigen Reformfortschritte, sondern birgt die Gefahr neuer gewaltsamer Auseinandersetzungen.

    • Nur ein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen garantiert Uhuru Kenyatta und dem mitangeklagten William Ruto wirksamen Schutz vor Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof. Entsprechend hoch ist der Anreiz, die Manipulation der Wahlergebnisse und die Gewaltexzesse von 2007/2008 zu wiederholen.

    • Die Wahlkommission war bei dem Versuch gescheitert, die Ausrüstung zur biometrischen Wählerregistrierung zu beschaffen, und hat in der Folge ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive eingebüßt. Deshalb bestehen Zweifel, ob sie bei einem knappen Wahlergebnis ein rechtmäßiges Verfahren gewährleisten kann.

    • Der Sicherheitsapparat ist nach wie vor von Kikuyu, der ethnischen Gruppe des amtierenden Präsidenten, dominiert. Bei einem knappen Wahlausgang und dem Ausbruch von Gewalt droht die einseitige Parteinahme der Sicherheitsorgane zugunsten Kenyattas.

    • Das derzeitige Wahlbündnis der Ethnien Kikuyu und Kalenjin lässt eine Wiederholung der gewaltsamen Auseinandersetzungen entlang der gleichen ethnisch-politischen Linien wie 2007 nicht erwarten. Gewaltaktionen etwa gegen lokale ethnische Minderheiten sind aber nicht ausgeschlossen.

    • Die Reform der Justiz gilt als bisher größter Erfolg des Verfassungsprozesses. Die Wahlen werden voraussichtlich zu zahlreichen Wahlanfechtungen vor dem Obersten Gerichtshof führen und sind damit ein Test für die Nachhaltigkeit des Reformweges.


    Fußnoten



      Wie man diesen Artikel zitiert

      Ralph-Michael Peters (2012), Kenia vor gewaltsamen Wahlen?, GIGA Focus Afrika, 11, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-331795


      Impressum

      Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.

      Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.

      Ralph-Michael Peters

      Ralph-Michael Peters




      GIGA Focus Afrika | 9/2011

      Präsidentialismus in Afrika

      Johanna Klotz

      Universität Bielefeld

      Benachrichtigungen

      Melden Sie sich hier für E-Mail-Benachrichtigungen zu GIGA-Aktivitäten an

      Soziale Medien

      Folgen Sie uns