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GIGA Focus Lateinamerika
Nummer 4 | 2020 | ISSN: 1862-3573
Der Druck auf die indigenen Völker Lateinamerikas steigt bis hin zur Existenzbedrohung. Die linkspopulistische Regierung Mexikos setzt sich ebenso wenig für die Interessen der Indigenen ein wie die konservative Übergangsregierung in Bolivien. Brasiliens rechtsradikaler Präsident betreibt gar eine offene Assimilierungspolitik. Als neue Bedrohung kommt nun das Coronavirus hinzu, auf das die isoliert lebenden Völker immunologisch nicht vorbereitet sind.
Der eingeschränkte Zugang zu Gesundheitsdiensten und fehlende Intensivbetreuungskapazitäten erweisen sich während der Coronakrise in schwer zugänglichen Indigenengebieten als verhängnisvoll. Indigenenverbände befürchten, dass COVID-19 zur Ausrottung einiger indigener Völker führen kann.
Lateinamerikas indigene Völker sind eine bevorzugte Zielscheibe schwerer Menschenrechtsverletzungen. In Brasilien wurden allein in den letzten zwei Jahren mindestens 163 Indigene im Kontext von Landkonflikten getötet. In Bolivien erschoss das Militär bei Antiregierungsprotesten 36 überwiegend indigene Unterstützer des Ex-Präsidenten Evo Morales. Und im mexikanischen Chiapas leben derzeit etwa 5.000 überwiegend indigene Vertriebene in improvisierten Camps.
Zwar bezeichnen sich Mexiko und Bolivien in ihren Verfassungen als plurikulturelle Nation bzw. als plurinationaler Staat. Doch in der Realität werden indigene Rechte zunehmend ausgehöhlt, um den Ausbau von Infrastruktur, Landwirtschaft und Rohstoffabbau in indigenen Gebieten voranzutreiben. Besonders perfide zeigt sich dabei Brasiliens Präsident Bolsonaro, indem er die Indigenenschutzbehörde unter die Leitung eines Agrarlobbyisten stellt.
Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten es trotz der Fokussierung auf das eigene Coronavirus-Management nicht versäumen, auf die besorgniserregende Lage der indigenen Völker zu reagieren. Um ein Massensterben durch COVID-19 abzuwenden, müsste die WHO umgehend den Transport medizinischen Personals und Behandlungsinfrastruktur in die teils schwer zugänglichen Gebiete koordinieren.
Die Ausweitung von Rohstoffabbau, die staatliche Erschließung neuer Territorien und die Neuverhandlung von indigenen Rechten nach Regierungswechseln in Bolivien, Brasilien und Mexiko treiben viele indigene Völker weiter in die Enge. Großprojekte zur wirtschaftlichen Entwicklung werden von der indigenen Bevölkerung wegen der mit ihnen einhergehenden Umweltbelastungen kritisiert. Dabei hinterfragen die Indigenenvertreterinnen und -vertreter gängige Entwicklungskonzepte, denen sie ihre eigene Lebensweise als nachhaltiger für Mensch und Natur gegenüberstellen.
Derzeit leben etwa 42 Millionen indigene Personen in Lateinamerika. Das sind rund 8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Sie leben unter schlechteren sozioökonomischen Bedingungen als die Mehrheitsbevölkerung und ihre Menschenrechte werden häufiger verletzt. Zuletzt steigt der politische, wirtschaftliche und biologische Druck auf die indigenen Völker wieder stark an, bis hin zur Bedrohung ihrer Existenzgrundlagen. Die politische Couleur der jeweiligen Regierungen wirkt sich nur graduell aus: Die linkspopulistische Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) in Mexiko setzt sich ebenso wenig für die Interessen der Indigenen ein wie die konservative Übergangsregierung in Bolivien. Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro betreibt gar eine offene Assimilierungspolitik.
Als neuer lebensbedrohlicher Faktor kommt nun das Coronavirus hinzu (Blofield, Hoffmann und Llanos 2020), auf das die isoliert lebenden Völker immunologisch nicht vorbereitet sind. Der eingeschränkte Zugang zu Gesundheitsdiensten und meist gänzlich fehlende Intensivbetreuungskapazitäten mit Beatmungsgeräten erweisen sich während der Coronakrise gerade in schwer zugänglichen Indigenengebieten als verhängnisvoll. Kritische Beobachterinnen und Beobchter befürchten, dass COVID-19 zur Ausrottung einiger indigener Völker Lateinamerikas führen wird, wenn die Regierungen und internationale Organisationen keine Sofortmaßnahmen einleiten, um die indigenen Gemeinschaften zu schützen.
Brasiliens Präsident Bolsonaro verfolgt mit seiner Politik das Ziel, die rund eine Million Indigenen des Landes zu assimilieren, also durch einen Kulturwandel der brasilianischen Mehrheitsbevölkerung anzugleichen. Viele der mehr als 300 verschiedenen Ethnien stehen seit Jahrhunderten in Kontakt mit der Mehrheitsgesellschaft. Ihre Mitglieder studieren an Universitäten und arbeiten im öffentlichen Dienst. Andere Völker haben sich für eine isolierte Lebensweise entschieden. Sie sprechen kein Portugiesisch und treten nur sporadisch in Kontakt mit angrenzenden Gemeinschaften. Heute leben 58 Prozent der brasilianischen Indigenen innerhalb ausgewiesener indigener Territorien (IGBE 2020).
Bolsonaros Assimilierungsstrategie basiert auf drei Mechanismen (kulturelle Herabwürdigung, territoriale Einhegung und institutionelle Schwächung) und verfolgt das Ziel, die indigenen Territorien zur Wirtschaftsentwicklung zu instrumentalisieren. Die zentrale Rolle spielt dabei das Amazonasgebiet, in dem sich die verfassungsrechtlich geschützten Indigenengebiete befinden. Durch den Ausbau von Infrastruktur, Agrarwirtschaft und Bergbau in Amazonien soll Brasilien der lang ersehnte Entwicklungssprung gelingen.
Im Sprachgebrauch des brasilianischen Präsidenten sollen die Indigenen „in die nationale Gesellschaft integriert“ werden. Der wortgleiche Diskurs der Militärdiktatur (1964-1985) zielte ebenfalls auf die Assimilierung der indigenen Bevölkerung und führte gemäß dem Bericht der Wahrheitskommission aus dem Jahr 2014 zu mehr als 8.000 indigenen Todesopfern, die die brasilianischen Generäle zu verantworten haben. In seiner Rede vor der letzten UN-Vollversammlung bezeichnete Präsident Bolsonaro die brasilianischen Indigenen als „Höhlenmenschen“ und bei anderen Gelegenheiten als kulturlose „arme Schlucker“. Das Indigenenprojekt seiner Regierung besteht darin „den Indianern zu ermöglichen, sich in menschliche Wesen wie uns zu verwandeln“ (Survival Brasil 2020).
Die ethnozentrischen und verächtlichen Aussagen des Präsidenten stehen im direkten Widerspruch zur Verfassung, die Brasiliens indigene Kulturen mit ihren Bräuchen, Traditionen und Organisationsformen in Artikel 231 ausdrücklich anerkennt, und die Diskriminierung ethnischer Gruppen in Artikel 3 verbietet. Am deutlichsten drückt eine Äußerung aus dem Jahr 1998 die Verachtung des damaligen Kongressabgeordneten Bolsonaro für indigene Kulturen aus: „Es ist bedauerlich, dass unsere Kavallerie nicht so effizient war wie amerikanische und die Indianer gänzlich ausgerottet hat“ (Pitello und Brasiliense 1998).
Ebenso unverblümt wie er die indigenen Völker herabwürdigt, versprach Bolsonaro bereits im Wahlkampf das Ende der Demarkation indigener Territorien. Der Präsident hält den Anteil der Flächen am Staatsgebiet mit rund 13 Prozent für unverhältnismäßig hoch. Die Verfassung aus dem Jahr 1988 spricht den Indigenen die Landrechte aller historisch besiedelten Gebiete zu, und weist der Bundesregierung die Aufgabe zu, diese Territorien auszuweisen und zu schützen. Für die Demarkation gaben sich die Verfassungsväter eine Frist von fünf Jahren. Das Verfassungsversprechen bleibt auch nach 32 Jahren unerfüllt. Nach Angaben der Funai (Fundação Nacional do Índio) laufen derzeit 248 Demarkationsprozesse. Einer von ihnen betrifft das Tupi-Guarani sprechende Guarani Kaiowá Volk in Mato Grosso do Sul (MS), der mit über 40.000 Mitgliedern bevölkerungsreichsten indigenen Ethnie Brasiliens. Ein Großteil von ihnen lebt in übervölkerten Reservaten (reservas indígenas), die mit denselben hygienischen und sozialen Problemen kämpfen wie die urbanen Favelas.
Auf diese laufenden Demarkationsverfahren bezieht sich das Wahlversprechen Präsident Bolsonaros keine weiteren indigenen Gebiete auszuweisen. Bisher hat er es gehalten. Außerdem kündigte er an, die Territorien nach Möglichkeit zu reduzieren. Diese Ankündigung konnte er Dank der Verfassungsschranken ebenso wenig umsetzen, wie eine Aufhebung des Verbots für die indigenen Gemeinschaften, ihre Landtitel zu verkaufen.
Ein Mittel zur territorialen Einhegung der indigenen Völker besteht in der Schwächung solcher Institutionen, die ihre Interessen vertreten. Neben nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zählen dazu staatliche Stellen wie die Indigenenbehörde Funai. Nach der Amtsübernahme transferierte der Regierungschef die Funai aus dem Justizministerium ins Landwirtschaftsministerium, deren Ministerin Tereza Cristina sehr einseitig die Interessen des Agribusiness vertritt. Außerdem wurde der Behörde die Zuständigkeit für die Demarkation der indigenen Gebiete entzogen. Nach Protesten der Indigenenverbände in Brasília machte der Kongress die Entscheidungen rückgängig, worauf der Präsident mit einer vorläufigen Gesetzesmaßnahme (medida provisória) zur Aberkennung der Demarkationskompetenz der Funai reagierte. Das provisorische Gesetz wurde wiederum vom Obersten Bundesgericht kassiert. Schließlich ernannte Bolsonaro den ehemaligen Bundespolizisten und Vertreter der Agrarlobby Marcelo Augusto Xavier da Silva zum Direktor der Funai, um sie von innen auszuhöhlen.
Im Februar 2020 gliederte der Präsident den Nationalen Amazonasrat aus dem Umweltministerium aus, stattete ihn mit neuen Zuständigkeiten aus und unterstellte ihn seinem Vizepräsidenten, General a.D. Hamilton Mourão. Per Dekret ist der Amazonasrat nicht nur für die interministerielle Koordination zuständig, sondern soll auch Kontroll- und Repressionsmaßnahmen im Amazonasgebiet durchführen sowie als nachrichtendienstliche Informationsplattform dienen. Zur Umsetzung dieser Kompetenzen wird eine neue Bundesumweltpolizei (Força Nacional Ambiental) geschaffen, die ebenfalls dem ultrakonservativen Vizepräsident Mourão unterstehen wird. Die neue Polizeibehörde übernimmt die Kompetenzen zur Kontrolle und Sanktionierung von Umweltvergehen von der bisher zuständigen Umweltschutzbehörde (Ibama) und dem Instituto Chico Mendes (ICM). Ibama und Funai wurden aus dem Amazonasrat ausgeschlossen. Ebenso bleiben die Gouverneure der Amazonasbundesstaaten außen vor.
Die Indigenen und Institutionen, die sie schützen, werden in erster Linie als Hindernisse auf dem Weg zur Erreichung der Regierungsziele in Amazonien betrachtet. Diese Ziele kommen im Rio-Branco-Projekt zum Ausdruck. Das Regierungsprogramm zur Entwicklung des Amazonasgebiets wird derzeit im Sekretariat für Strategische Angelegenheiten (SAE) des Präsidialamts ausgearbeitet. Mit staatlichen Anreizen sollen große Unternehmen im Amazonasgebiet angesiedelt werden, die wiederum nichtindigene Brasilianer aus anderen Landesteilen anziehen und einen erheblichen Beitrag zur Steigerung des Bruttosozialprodukts leisten sollen.
Damit der alte Traum der Militärdiktatur von der nichtindigenen Besiedlung Amazoniens wahr werden kann, muss zuvorderst die Infrastruktur ausgebaut werden, um das Amazonasgebiet mit den Wirtschaftszentren im Südosten zu verbinden. Kernstück der Planungen sind drei Infrastrukturprojekte im Bundesstaat Pará (PA): ein Wasserkraftwerk in Oriximiná, eine Brücke über den Amazonas in der Stadt Óbidos und die Verlängerung der aus Rio Grande do Sul (RS) kommenden Fernstraße BR-163 bis an die Nordgrenze nach Surinam. Das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel besteht darin, die Sojaproduktion des mittleren Westens transportfähig zu machen. Dass dazu insgesamt 27 verfassungsmäßig geschützte indigene Territorien und Naturschutzgebiete in Mitleidenschaft gezogen würden, findet in den unlängst an die Onlineplattform The Intercept Brasil geleakten Regierungsdokumenten keine Erwähnung (Dias 2019).
Ein anderes Gesetzesprojekt der Regierung zielt darauf, großflächigen Ackerbau (insbesondere Soja) durch industrialisierte Agrarbetriebe in den Indigenengebieten zu erlauben. Bisher betreiben die indigenen Bäuerinnen und Bauern nachhaltige Landwirtschaft, die auf Selbstversorgung und den Absatz auf lokalen Märkten ausgerichtet ist. Ähnlich ist die Gemengelage im Hinblick auf den Abbau natürlicher Ressourcen wie Holz und Gold. Der Präsident hegt familiär bedingte Sympathien für die Goldschürfer (garimpeiros) und möchte den Bergbau in den indigenen Territorien legalisieren. Bereits Bolsonaros Vater hatte sich als illegaler garimpeiro verdingt. Die Verfassung verbietet den Rohstoffabbau auf indigenen Gebieten nicht grundsätzlich, verlangt dafür aber einen gesetzlichen Rahmen, der bis heute nicht besteht. Damit ist das Goldschürfen in den demarkierten Gebieten illegal. Eine Regierungsvorlage zur Legalisierung des Bergbaus in Indigenenterritorien liegt dem Kongress bereits vor.
Nichtsdestotrotz wird in einigen Schutzgebieten schon seit Jahrzehnten nach Gold und anderen Bodenschätzen gesucht. Die Bilder quecksilberverseuchter Flüsse sind inzwischen ebenso weltbekannt wie die der brandgerodeten Wälder Amazoniens. Mit Bolsonaro ist es erstmals ein Präsident, der den illegalen Ausbeutern indigener Böden mehr oder minder unverblümt einen Freibrief erteilt. Sojabarone, Holzfäller und Goldschürfer fühlen sich ermächtigt weiter in die Indigenengebiete vorzudringen. Laut Schätzungen des nationalen Raumforschungsinstituts tobten Ende August 2019 etwa 3.500 von Bolsonaro verbal befeuerte Waldbrände innerhalb der Grenzen von rund 150 indigenen Territorien (INPE 2019). Seit dem Amtsantritt Bolsonaros haben sich die (angezeigten) Fälle illegalen Eindringens in indigene Territorien mindestens verdoppelt (CIMI 2019). Die Lebensgrundlage der Indigenen wird dadurch zunehmend gefährdet. Kontaminierte Flüsse und Fische verursachen Nervenkrankheiten, die Präsenz illegaler Holzfäller und Minenarbeiter stimuliert die Prostitution indigener Mädchen und Frauen, und die Fremden schleppen gerade für die Indigenen tödliche Infektionskrankheiten wie COVID-19 ein.
Die Regierung Bolsonaro förderte mit ihrer mindestens fahrlässigen Politik nicht nur das Einsickern des Virus in indigene Territorien. Sie will auch die ohnehin prekäre Gesundheitsversorgung der Indigenen weiter zurückfahren und das Sondersekretariat für indigene Gesundheit (SESAI) schließen, um eine Privatisierung des Gesundheitswesens in den abgelegenen Amazonasgebieten einzuleiten. Wegen der fehlenden Rentabilität für private Investoren handelt es sich dabei um kein realistisches Vorhaben. Von Nichtindigenen teils als biologische Waffe eingeschleppte Epidemien wie Pocken und Masern forderten seit der Kolonialzeit hunderttausende indigene Leben. Auch im Licht dieser historischen Erfahrung sehen Brasiliens Indigenenverbände ihren Präsidenten einen „institutionalisierten Genozid“ ins Werk setzen und wandten sich am 30. April 2020 mit einem Notfallkatalog an die Regierung und die internationale Gemeinschaft, um die erneute Dezimierung ihrer Völker abzuwenden; dazu zählen die folgenden Kernforderungen (CIMI 2020):
sofortige Ausweisung aller illegalen Eindringlinge aus den indigenen Territorien,
sanitäre Grundversorgung, einschließlich Trinkwasser,
Aufbau eines Gesundheitswesens zur Einführung von Präventionsmaßnahmen und
Aufbau von Personalkapazitäten sowie der notwendigen Infrastruktur zur Behandlung von COVID-19-Patienten und Patientinnen, einschließlich Coronavirustests, Medikamenten, Schutzkleidung, Krankentransportkapazitäten, Treibstoffe etc.
Neben der indirekten, nimmt auch die direkte Gewalt in Gestalt schwerer Menschenrechtsverletzungen zu, mutmaßlich auch in Folge der herabwürdigenden Rhetorik des Präsidenten. Zuletzt wurde am 31. März 2020 der Indigenenführer Zezico Rodrigues Guajajara im Bundesstaat Maranhão (MA) erschossen. Zuvor war im November 2019 bereits Paulino Guajajara, ein Anführer der Schutzgruppe Guardiões da Floresta (Wächter des Waldes), ermordet worden. Die Gruppe, die sich hauptsächlich aus der Tupi-Guarani sprechenden Guajajaraethnie rekrutiert, hat sich den Schutz des Waldes und isoliert lebender indigener Gemeinschaften vor illegalen Eindringlingen wie Holzfällern und Goldschürfern auf die Fahnen geschrieben. Von ihren 120 Mitgliedern wurden im Laufe der Gewalteskalation in Maranhão bereits fünf ermordet. Allein in den Jahren 2018 und 2019 wurden in Brasilien mindestens 163 Indigene, darunter sieben indigene Führer (caciques), im Zuge von Konflikten mit illegalen Eindringlingen getötet (CIMI 2019).
Bolivien: Die Post-Morales Ära Bolivien ist mit seinen insgesamt 36 indigenen Nationen der lateinamerikanische Staat mit dem höchsten indigenen Bevölkerungsanteil (48 Prozent). Die beiden größten Gruppen leben im Andenhochland: Quechua (50 Prozent) und Aymara (41 Prozent). Zudem gibt es besonders im Tiefland viele weitere kleinere Ethnien wie Chiquitano, Guaraní und Moxeño (Berger 2019: 128).
Während der Präsidentschaft von Evo Morales (2006-2009) erhielt im Jahr 2009 eine neue Entwicklungsstrategie verfassungsrang, die auf dem indigenen Konzept des Buen Vivir beruht. Es steht für den gemeinschaftlichen Umgang mit anderen Menschen und mit Mutter Erde (Pachamama), basierend auf den Prinzipien Gerechtigkeit und Solidarität. Bolivien wurde zu einem „plurinationalen“ Staat erklärt, wodurch die indigenen Gruppen als gleichwertige Nationen innerhalb Boliviens anerkannt werden. Die Wiphala, eine mehrfarbige Flagge, die die indigenen Völker des Landes repräsentiert, wurde neben der bolivianischen Trikolore zur Nationalflagge erklärt. Die ILO-Konvention 169, in der das Recht auf Konsultationen festgeschrieben ist, wurde von Bolivien bereits im Jahr 1991 ratifiziert, allerdings erst unter Präsident Morales in nationale Gesetzgebung umgesetzt (Schilling-Vacaflor 2017: 1063).
Seit dem erzwungenen Rücktritt von Morales im Jahr 2019 sind die Errungenschaften der indigenen Nationen in Gefahr. Bereits während der Unruhen, die zum Ende der Morales-Ära führten, wurden Indigene öffentlich angefeindet, weil sie als Unterstützer von Morales galten. Interimspräsidentin Jeanine Áñez ist in der Vergangenheit mit Statements gegen indigene Traditionen aufgefallen. Folgerichtig besetzte sie ihr Kabinett zunächst ausschließlich mit nichtindigenen Ministern. Erst nach öffentlichen Protesten nominierte die Übergangspräsidentin eine indigene Ministerin für Tourismus und Kultur nach (Misteli 2020).
Die indigenen Nationen Boliviens kontrollieren insgesamt 23 Millionen Hektar Land, was 21 Prozent der Gesamtfläche Boliviens ausmacht (Berger 2019: 128). Diese sogenannten Territorios Indígenas Originario Campesino (TIOC) werden kollektiv verwaltet. Innerhalb dieser Gebiete praktizieren die indigenen Gemeinden zumeist traditionelle Landwirtschaftsformen. Wenn Großprojekte, wie Infrastrukturmaßnahmen implementiert, oder natürliche Ressourcen in den TIOCs abgebaut werden, müssen die indigenen Völker gemäß der ILO-Konvention 169 konsultiert werden (Schilling-Vacaflor 2017).
Diese Konsultationen bergen großes Konfliktpotenzial. Bereits unter Präsident Morales, der den Abbau von Gas- und Ölvorkommen im Tiefland vorantrieb, machten die Indigenenverbände ihre Ansprüche auf die Rohstoffe als Teil ihrer kollektiven Landrechte geltend. Auch die Regierung Morales betonte, wie heute die Interimspräsidentin Áñez, dass der Staat ein Monopol auf die Bodenressourcen habe. Bolivien verfügt über große Lithiumvorkommen, die angesichts zunehmender Elektromobilität weltweit nachgefragt sind. Für die indigene Bevölkerung ist diese globale Nachfrage ein zweischneidiges Schwert. Einerseits bergen die zu erwartenden Erlöse großes wirtschaftliches Entwicklungspotenzial. Andererseits sind Umweltzerstörungen zu erwarten und es ist zweifelhaft, ob die Indigenen überhaupt vom Lithiumexport profitieren würden.
Die Indigenenverbände hatten sich von Anfang an gegen die Interimsregierung gestellt und zu Protesten aufgerufen. Politische Gegner der MAS aber auch Polizisten verbrannten Wiphalas. Die Interimsregierung reagierte auf die heftigen Ausschreitungen mit einem Dekret zur Ausweitung der Befugnisse des Militärs zur „Befriedung“ des Landes und sicherte den Streitkräften im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards strafrechtliche Immunität zu. Das führte in den ersten Wochen nach dem Regierungswechsel zu massiven Menschenrechtsverletzungen gegen indigene Morales-Unterstützer. Insgesamt starben bei den Demonstrationen laut einem Bericht der IACHR mindestens 36 überwiegend indigene Demonstranten und mehr als 800 wurden verletzt. Erst nach massiver Kritik durch Menschenrechtsorganisationen zog Interimspräsidentin Áñez ihr Dekret zurück und bot den Angehörigen der Opfer Kompensationen an (Farthing 2020: 9-10).
Die ursprünglich für Mai 2020 geplanten Wahlen werden von diesen Konflikten geprägt sein. Entgegen ersten Aussagen kündigte die Interimspräsidenten Áñez Anfang des Jahres 2020 an, sich zur Wahl zu stellen. In Umfragen führen derzeit aber Morales‘ ehemaliger Wirtschaftsminister Luis Arce und Exaußenminister David Choquehuanca. Choquehuanca ist selbst Aymara und verspricht sich den Rückhalt der indigenen Wählerinnen und Wähler. Auf der anderen Seite steht neben Áñez mit Luis Fernando Camacho ein rechtsgerichteter Unternehmer, der fordert „Pachamama aus dem Regierungsapparat zu vertreiben“ und wieder katholische Werte in den Vordergrund zu rücken (Misteli 2020). Auch Expräsident Carlos Mesa und der konservative TV-Prediger Chi Hyun Chung kandidieren. Für die indigene Bevölkerung würde ein Wahlsieg der konservativen und rechtsgerichteten Kräfte signifikante Einbußen ihrer Errungenschaften bedeuten. Vor diesem Hintergrund unterstützen sie offenbar die Kandidaten des MAS, auch wenn sie die Interventionen von Morales aus dem argentinischen Exil kritisieren. Die größten Indigenenverbände des Landes haben sich dafür ausgesprochen die Übergangsregierung in Ruhe arbeiten zu lassen, um relative Stabilität als Grundlage für neue Wahlen zu gewährleisten. Nachdem die Ressourcenpolitik von Morales in der Vergangenheit zu Spannungen zwischen den Indigenenorganisationen geführt hatte, demonstrieren sie nun Einigkeit (Farthing 2020: 11-12).
Wegen der Coronakrise kündigte die Übergangsregierung eine Vertagung der Wahlen auf einen bisher noch unbestimmten Termin an. Am 22. April 2020 ordnete die Übergangsregierung von Añez die vollständige Quarantäne des Landes an. Indigene Organisationen kritisierten die schwerwiegenden Folgen der erzwungenen Isolation für die Versorgungsstruktur. Das betrifft sowohl die Einfuhr von Nahrungsmitteln als auch die Gesundheitsversorgung. So wurde der Zugang für medizinisches Personal in den ländlichen Gebieten massiv eingeschränkt. Medikamente und Hilfsgüter gelangen seitdem kaum noch in die indigenen Gemeinden. Die zu erwartenden Folgen für die für das Virus besonders anfälligen Gemeinschaften sind lebensbedrohlich.
Im Dezember 2018 trat Andrés Manuel López Obrador (AMLO) das Präsidentenamt an. Er hatte angekündigt die Rechte der indigenen Bevölkerung zu stärken. In Mexiko lebt schließlich die größte Anzahl indigener Personen auf dem amerikanischen Kontinent. Von den Mexikanerinnen und Mexikanern bezeichnen sich selbst 22 Prozent als indigen (Berger 2019: 102-103). International bekannt ist die indigene Organisation Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN), eine Gruppierung verschiedener Ethnien aus dem Süden Mexikos, die auch als Zapatisten bezeichnet wird. Unter ihnen sind Gemeinden der indigenen Gruppen der Chinantecos, Chol, Mazatecos, Mixtecos, Tzeltal, Tzotzil und Zapotecos.
Als erster Präsident ließ AMLO bei seiner Amtsübernahme Vertreter indigener Gruppen eine traditionelle Zeremonie durchführen. Umfassende und konkrete Schritte zur Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung lassen jedoch auf sich warten. Stattdessen werden weitere Großprojekte geplant und der Ressourcenabbau wird ausgeweitet. So soll eine Bahntrasse für Containerzüge durch die Landenge von Tehuantepec gebaut werden. Zudem wurden weitere Gelder bewilligt, um Erdöl und Gas mithilfe von Fracking abzubauen. Das geschah entgegen der Ankündigung des Präsidenten die umstrittene Technik zu verbieten. Viele Indigene fürchten deshalb um ihre Landnutzungsrechte.
Bereits seit dem Jahr 1992 versteht sich Mexiko als „plurikulturelle“ Nation und erkennt den Status von Indigenen damit auch in der Verfassung an. Die Zuständige Behörde für Anliegen der indigenen Bevölkerung des Landes ist seit dem Jahr 2018 das Nationale Institut für indigene Völker (INPI). Eine wichtige Aufgabe dieses Institutes ist die Gewährleistung von Konsultationsprozessen nach dem Prinzip des Free Prior and Informed Consent (FPIC): Betroffene indigene Völker müssen Ressourcenabbauprojekten und Infrastrukturmaßnahmen vorab zustimmen. Das Recht auf solche Konsultationen ist in der ILO-Konvention 169 festgeschrieben, die im Jahr 1990 von Mexiko ratifiziert wurde. Allerdings wurde dieses Recht bisher nicht in die nationale Gesetzgebung umgesetzt. Zuletzt führte die unklare Rechtslage Ende des Jahres 2019 zu einem Konflikt um den geplanten „Tren Maya“, eine Eisenbahnstrecke entlang historischer Stätten und Gemeinden der heutigen Maya. Die entsprechende Konsultation wurde von der UNO kritisiert und von der EZLN als völlig unzureichend abgelehnt.
Ein Großteil der indigenen Bevölkerung Mexikos lebt in ländlichen Gemeinden, die oft kommunal verwaltet werden. Die EZLN rebelliert seit Anfang der 1990er-Jahre gegen die Beschneidung kommunaler Landrechte durch unterschiedliche Regierungen. Dazu richtete die Guerillaorganisation im Bundesstaat Chiapas autonome Regierungen ein, die sich an traditionellen Entscheidungsmechanismen der dort vertretenen ethnischen Gruppen orientieren. Im Dezember 1994 trugen die Zapatisten den Konflikt erstmals auf die Bundesebene und luden zur ersten Convención Nacional Indígena (CNI) ein.
Die Zapatisten stehen der Regierung AMLO kritisch gegenüber und leisten vor allem gegen diejenigen Großprojekte Widerstand, die in ihrem Gebiet geplant sind. Im Februar 2020 organisierte die EZLN Protestkundgebungen und erklärte in öffentlichen Statements: „Nein zu den Megaprojekten von López Obrador. Ja zur Erhaltung unseres Lebens und des Lebens unserer Mutter Erde! Nein zum „Tren Maya“, nein zum „Tren Transístmico“, nein zum Bergbau, nein zu Windparks, nein zu Autobahnen, nein zu Ölpipelines, nein zu Wasserkraftwerken, nein zu Gaspipelines“ (Agencia Reforma 2020). Die Ankündigung, die Großprojekte auch gegen den Willen der indigenen Gemeinden durchzusetzen, zeigt wie AMLOs Regierungsprogramm, das Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Indigenenrechte betont, angesichts mächtiger Kapital- und Industrieinteressen zu politischer Rhetorik verkommt.
Die Mehrheit der indigenen Landbevölkerung in ganz Mexiko besteht aus Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mit eingeschränktem Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem. Der Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte als Folge wirtschaftsliberaler Reformen bedroht deren wirtschaftliche Existenz. Als Reaktion auf diese Entwicklung fördern die Zapatisten in den von ihnen als autonom erklärten Gebieten subsistenzwirtschaftliche Strukturen. Durch Rohstoffabbau und Infrastrukturprojekte wie Staudämme und den „Tren Maya“ sehen die Gemeinden ihre landwirtschaftliche Versorgung bedroht. Die Großprojekte dienten hauptsächlich dem schnellen Profit der nationalen Wirtschaftseliten zum Nachteil der Umwelt, während die kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft als deutlich nachhaltiger gilt.
Viele indigene Gemeinden leiden ohnehin unter den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Drogenkartellen. Die von den Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen – einschließlich Folter und Verschwindenlassen – bestehen unter der Regierung von Präsident López Obrador fort. Mexiko setzt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hauptsächlich auf das Militär, wobei es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung kommt. Human Rights Watch berichtet, dass zwischen Dezember 2012 und Juli 2019 knapp 5.000 Beschwerden über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch das Militär bei der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) eingingen. Auch bei der Durchsetzung der Großprojekte sehen sich die Gemeinden oft der Willkür von Polizei und Militär ausgesetzt.
In Chiapas kommt es immer wieder zu Landkonflikten, wodurch viele Indigene ihre Gemeinden verlassen, um den gewalttätigen Auseinandersetzungen zu entgehen. Die NGO Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos (CMDPDH) gibt an, dass in Chiapas derzeit ungefähr 5.000 Personen als Vertriebene in improvisierten Camps leben. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) bezeichnete die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Gewalt als unzureichend und forderte den Schutz der betroffenen Gemeinden. Die EZLN prangert an, dass die Regierung absichtlich nichts gegen die Menschenrechtsverletzungen unternimmt, um das Gemeinschaftsland leichter verkaufen zu können.
Die Polizei bekämpft gemeinsam mit dem mexikanischen Militär den organisierten Drogenhandel, der mit ausufernden Gewaltexzessen einhergeht. Oftmals kontrollieren die Drogenkartelle ländliche Gebiete. Lokale Polizeikräfte sind häufig korrupt oder selbst in den Drogenhandel verstrickt. In den als autonom ausgewiesenen Territorien setzt die EZLN wiederum ein eigenes Strafverfolgungssystem ungeachtet der nationalen Gesetzgebung durch. Der militärische Zweig der EZLN kontrolliert die Zugänge zu diesen Gebieten, vor allem in Chiapas. Als Antwort auf den „Tren Maya“ kündigte die EZLN an, ihre Territorien zur Not auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen (Animal Político 2020).
Auf die Coronakrise reagierte die EZLN Mitte März mit einer Schließung ihrer Territorien. Die Zapatisten kritisierten die Regierung als verantwortungslos und bemängelten ihre unzureichende Informationspolitik. Auch die sozialen Isolationsmaßnahmen im Rahmen des Programms Santa Distancia würden den Lebensumständen indigener Gemeinschaften kaum gerecht. Hinzu kommt die schlechte Versorgung mit medizinischer Infrastruktur in den indigenen Gemeinden. Nur ein kleiner Teil der mexikanischen Mehrheitsbevölkerung unterstützt die Forderungen der EZLN in vollem Umfang. Die Ablehnung von Infrastrukturprojekten und besonders die Aktionen gegen Ressourcenabbau werden teils als Hindernis auf dem Weg zu mehr wirtschaftlicher Entwicklung wahrgenommen. So befürworteten bei einer Volksabstimmung 92 Prozent der Mexikaner das Tren-Maya-Projekt als Maßnahme zur Belebung des Tourismussektors (EFE Sin Embargo 2020). Den Anliegen der indigenen Bevölkerung fehlt der Rückhalt in der Mehrheitsbevölkerung.
Die in Verfassungen und Völkerrecht kodifizierten Indigenenrechte werden in der nationalen Gesetzgebung häufig nicht umgesetzt. Beispiele sind die ILO-Konvention 169 in Mexiko oder der brasilianische Verfassungsauftrag zur Demarkation indigener Territorien. Die Motive liegen durchweg in Wirtschaftsinteressen einflussreicher Gruppen begründet, die etwa von den Regierungen Bolsonaro und Áñez direkt vertreten werden. Diese Regierungen diskreditieren die indigenen Völker im Zusammenspiel mit konservativen Medien als Entwicklungshindernisse. Dazu nutzen sie eine teils entmenschlichende Rhetorik, die Menschenrechtsverletzungen an Indigenen und mangelnde Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus weniger schwerwiegend erscheinen lässt.
Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten bei der UNO auf den Schutz der Menschenrechte der indigenen Völker Lateinamerikas hinwirken. Um ein Massensterben durch COVID-19 abzuwenden, müsste die WHO umgehend den Transport medizinischen Personals und Behandlungsinfrastruktur in die teils schwer zugänglichen Siedlungsgebiete koordinieren.
Agencia Reforma (2020), Protesta EZLN contra megaproyectos de AMLO, in: Debate, www.debate.com.mx/estados/Protesta-EZLN-contra-megaproyectos-de-AMLO-20200220-0242.html (21. März 2020).
Animal Político (2020), EZLN rechaza Tren Maya porque destruirá su territorio; “les falta información”, responde AMLO, 2. Januar, www.animalpoliti co.com/2020/01/ezln-rechaza-tren-maya-falta-informacion-responde-amlo/ (21. März 2020).
Berger, David Nathaniel (ed.) (2019), The Indigenous World, Copenhagen: The International Work Group for Indigenous Affairs.
Blofield, Merike, Bert Hoffmann und Mariana Llanos (2020), Die politischen und sozialen Folgen der Corona-Krise in Lateinamerika, GIGA Focus Lateinamerika, 3, April, www.giga-hamburg.de/de/publication/die-politischen-und-sozialen-folgen-der-corona-krise-in-lateinamerika (5. Mai 2020).
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CIMI (Conselho Indigenista Missionário) (2020), Povos indígenas divulgam documento final do Acampamento Terra Livre 2020, https://cimi.org.br/2020/04/povos-indigenas-documento-final-atl-2020/ (8. Mai 2020).
CIMI (Conselho Indigenista Missionário) (2019), A maior violência contra os povos indígenas é a destruição de seus territórios, aponta relatório do Cimi, https://cimi.org.br/2019/09/a-maior-violencia-contra-os-povos-indigenas-e-a-apropriacao-e-destruicao-de-seus-territorios-aponta-relatorio-do-cimi/ (5. Mai 2020).
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