GIGA Focus Afrika ,

Die verfehlte Sanktionspolitik des Westens gegen Simbabwe

GIGA Focus | Afrika | Nummer 02 | | ISSN 1862-3603

Am 20. Februar 2015 verlängerte die Europäische Union (EU) ihre Sanktionen gegen Simbabwes Machthaber Robert Mugabe und seine Frau Grace. Die Nachbarstaaten Simbabwes hatten sich schon immer gegen die westliche Sanktionspolitik gewandt.

Analyse
Als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe hatten die EU, die USA und weitere westliche Staaten Anfang der 2000er Jahre Sanktionen gegen die Regierung Mugabe verhängt. Zeitweise waren mehrere Hundert Personen von Kontensperrungen und Reisebeschränkungen betroffen. Zwar sind im Fall von Simbabwe die Einwirkungsmöglichkeiten von außen grundsätzlich begrenzt, doch hat die westliche Sanktionspolitik selbst die geringen Spielräume zur Beeinflussung der politischen Entwicklung im Land nicht genutzt. Stattdessen wurden die Sanktionen zu einer wesentlichen Legitimationsressource für das Mugabe-Regime.

  • Die EU-Sanktionspolitik ist widersprüchlich: Die jetzt betriebene Annäherung hätte bereits mit der Bildung der "Regierung der nationalen Einheit" im Jahr 2009 erfolgen müssen. Die Sanktionspolitiken der EU und der USA sind zudem nicht aufeinander abgestimmt.

  • Der Fall Simbabwe macht ein zentrales und bislang vernachlässigtes Problem westlicher Sanktionspolitik deutlich: Von Beginn an müssen die Anforderungen für eine Aufhebung der Sanktionen klar benannt werden. Sonst wirkt dieses außenpolitische Zwangsmittel kontraproduktiv.

  • Die Stabilität des autoritären Regimes in Zimbabwe hängt entscheidend von der Person des Präsidenten Robert Mugabe ab. Der 91-jährige Machthaber lässt die Nachfolgefrage gezielt offen und hat mit der Absetzung von Vizepräsidentin Joyce Mujuru seine Machtposition sogar noch ausgebaut.

  • Die Besonderheiten einer Diktatur, in der regelmäßig Wahlen abgehalten werden ("elektorale Autokratie"), und die bedeutende Rolle der Sicherheitskräfte machen Voraussagen über die weitere Entwicklung schwierig. Mugabe wird versuchen, sich so lange wie möglich an der Macht zu halten. Klar ist jedoch: Selbst wenn er abtreten würde, wäre unmittelbar keine Demokratisierung in Simbabwe zu erwarten.

GIGA-Forschung zum Thema

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Vorgeschlagene Zitierweise

Grauvogel, Julia, und Christian von Soest (2015), Die verfehlte Sanktionspolitik des Westens gegen Simbabwe, GIGA Focus Afrika, 02, März, urn:nbn:de:0168-ssoar-422538

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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Afrika: Prof. Dr. Matthias Basedau

Dr. Julia Grauvogel

Senior Research Fellow
Sprecherin Forschungsteam

Dr. Julia Grauvogel ist Research Fellow am GIGA Institut für Afrika-Studien. Sie ist Mitglied des von der Leibniz-Gemeinschaft geförderten Forschungsnetzwerks „International Diffusion and Cooperation of Authoritarian Regimes“ (IDCAR) und Sprecherin des Forschungsteams „Interventionen und Sicherheit“. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehören Autoritarismus, Legitimationsstrategien nichtdemokratischer Regime und internationale Sanktionen.

Dr. Christian von Soest ist Lead Research Fellow am GIGA Institut für Afrika-Studien und Leiter des GIGA Forschungsschwerpunkts 2 „Frieden und Sicherheit“. In seiner Forschung analysiert er internationale Interventionen und Sanktionen, Autoritarismus und Staatlichkeit sowie Korruption und ihre Auswirkungen auf politische Herrschaft.

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

Julia Grauvogel / Hana Attia

How do international sanctions end? Towards a process-oriented, relational, and signaling perspective

Zeitschrift für Internationale Beziehungen, forthcoming

Marcus Tannenberg / Michael Bernhard / Johannes Gerschewski / Anna Lührmann / Christian Von Soest

Regime Legitimation Strategies (RLS), 1900 to 2018

V-Dem Working Papers, 2019, 86

Tabea Lakemann / Christian von Soest

Zehn entscheidende Entwicklungen in Afrika im Jahr 2019

GIGA Focus Afrika, 01/2019

Julia Grauvogel / Christian von Soest

Identity, procedures and performance: how authoritarian regimes legitimize their rule

in: Alexander Dukalskis / Johannes Gerschewski (eds.), Justifying Dictatorship: Studies in Autocratic Legitimation, Routledge, 2018, 37-55