GIGA Focus Afrika ,

Die verfehlte Sanktionspolitik des Westens gegen Simbabwe

GIGA Focus | Afrika | Nummer 02 | | ISSN 1862-3603

Am 20. Februar 2015 verlängerte die Europäische Union (EU) ihre Sanktionen gegen Simbabwes Machthaber Robert Mugabe und seine Frau Grace. Die Nachbarstaaten Simbabwes hatten sich schon immer gegen die westliche Sanktionspolitik gewandt.

Analyse
Als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe hatten die EU, die USA und weitere westliche Staaten Anfang der 2000er Jahre Sanktionen gegen die Regierung Mugabe verhängt. Zeitweise waren mehrere Hundert Personen von Kontensperrungen und Reisebeschränkungen betroffen. Zwar sind im Fall von Simbabwe die Einwirkungsmöglichkeiten von außen grundsätzlich begrenzt, doch hat die westliche Sanktionspolitik selbst die geringen Spielräume zur Beeinflussung der politischen Entwicklung im Land nicht genutzt. Stattdessen wurden die Sanktionen zu einer wesentlichen Legitimationsressource für das Mugabe-Regime.

  • Die EU-Sanktionspolitik ist widersprüchlich: Die jetzt betriebene Annäherung hätte bereits mit der Bildung der "Regierung der nationalen Einheit" im Jahr 2009 erfolgen müssen. Die Sanktionspolitiken der EU und der USA sind zudem nicht aufeinander abgestimmt.

  • Der Fall Simbabwe macht ein zentrales und bislang vernachlässigtes Problem westlicher Sanktionspolitik deutlich: Von Beginn an müssen die Anforderungen für eine Aufhebung der Sanktionen klar benannt werden. Sonst wirkt dieses außenpolitische Zwangsmittel kontraproduktiv.

  • Die Stabilität des autoritären Regimes in Zimbabwe hängt entscheidend von der Person des Präsidenten Robert Mugabe ab. Der 91-jährige Machthaber lässt die Nachfolgefrage gezielt offen und hat mit der Absetzung von Vizepräsidentin Joyce Mujuru seine Machtposition sogar noch ausgebaut.

  • Die Besonderheiten einer Diktatur, in der regelmäßig Wahlen abgehalten werden ("elektorale Autokratie"), und die bedeutende Rolle der Sicherheitskräfte machen Voraussagen über die weitere Entwicklung schwierig. Mugabe wird versuchen, sich so lange wie möglich an der Macht zu halten. Klar ist jedoch: Selbst wenn er abtreten würde, wäre unmittelbar keine Demokratisierung in Simbabwe zu erwarten.

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Vorgeschlagene Zitierweise

Grauvogel, Julia, und Christian von Soest (2015), Die verfehlte Sanktionspolitik des Westens gegen Simbabwe, GIGA Focus Afrika, 02, März, urn:nbn:de:0168-ssoar-422538

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Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Afrika: Prof. Dr. Matthias Basedau

Dr. Julia Grauvogel

Senior Research Fellow
Sprecherin Forschungsteam

Dr. Julia Grauvogel ist Senior Research Fellow am GIGA Institut für Afrika-Studien, Sprecherin des Forschungsteams „Interventionen und Sicherheit“ sowie Herausgerberin der Fachzeitschrift Africa Spectrum. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehören Autoritarismus, die Legitimationsstrategien nichtdemokratischer Regime und internationale Sanktionen. Sie leitet das Forschungsprojekt „Die Beendigung internationaler Sanktionen: Ursachen, Prozesse und innerstaatliche Folgen“, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert wird.

Dr. Christian von Soest ist Lead Research Fellow am GIGA Institut für Afrika-Studien (IAA) und Leiter des GIGA-Forschungsschwerpunkts 2 „Frieden und Sicherheit“. Er forscht zu Sanktionen und anderen externen Interventionen, Konfliktprozessen und autoritären Regimen. Er leitet den Beitrag des GIGA zum Projekt B3 “Konflikt und Kooperation im Nexus von Klima und Sicherheit“, des Exzellenzclusters „Klima, Klimawandel und die Gesellschaft“ (CLICCS) der Universität Hamburg (www.cliccs.uni-hamburg.de/research/theme-b/b3.html).

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

Marcus Tannenberg / Michael Bernhard / Johannes Gerschewski / Anna Lührmann / Christian von Soest

Claiming the Right to Rule: Regime Legitimation Strategies, 1900 to 2019

European Political Science Review, forthcoming

Julia Grauvogel

The Internal Opposition Effect of International Sanctions: Insights from a Qualitative Comparative Analysis

in: (ed.), Research Handbook on Economic Sanctions, Edward Elgar Publishing, forthcoming

Hana Attia / Julia Grauvogel / Christian von Soest

The Termination of International Sanctions: Explaining Target Compliance and Sender Capitulation

European Economic Review, 129, 2020

Gesine Ames / Julia Grauvogel

Burundi vor den Wahlen: Kontinuität statt Wandel

GIGA Focus Afrika, 04/2020

Sandra Destradi / Christian von Soest

Internationales Krisenmanagement

in: Frank Bösch / Nicole Deitelhoff / Stefan Kroll (eds.), Handbuch Krisenforschung, Wiesbaden: Springer Fachmedien, 2020, 233-248