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Die Justiz in Lateinamerika: zwischen Unabhängigkeit und Kontrolle

GIGA Focus | Lateinamerika | Nummer 09 | | ISSN 1862-3573

Im April 2013 versuchte die Regierung Argentiniens, durch eine Justizreform ihren Einfluss auf die Gerichte entscheidend auszuweiten. Auch in anderen Ländern der Region stellen politische Akteure immer wieder die Unabhängigkeit der Rechtsprechung infrage. Die Rolle der Justiz im politischen System ist in vielen Ländern Lateinamerikas ein umkämpftes Thema.

Analyse
In den Jahrzehnten seit dem Ende der Diktaturen hat sich in vielen Staaten Lateinamerikas das Verhältnis zwischen der Judikative und den gewählten Staatsorganen immer wieder verändert. Neben einer Verrechtlichung der Politik lässt sich auch eine Politisierung der Justiz beobachten.

  • Wenn Gerichte politisch bedeutende Projekte stoppen, sehen Exekutive und Legislative häufig ihre Entscheidungskompetenzen verletzt und versuchen, ihren Einfluss auf die Justiz geltend zu machen. Dabei erweisen sich Gremien, die mit der Ernennung, Absetzung und Disziplinierung von Richtern betraut sind, als Schalthebel zur politischen Einflussnahme.

  • Besonders spannungsreich ist das Verhältnis zwischen den drei Staatsgewalten dort, wo die Justiz über ein mittleres Niveau an Unabhängigkeit verfügt. Hier ist die Rolle der Judikative als unabhängiger Kontrolleur von Exekutive und Legislative noch umstritten und die Machthaber versuchen, stärkeren Einfluss auf die Justiz zu gewinnen.

  • Es gibt formelle und informelle Mechanismen der Einmischung in die Justiz, unter anderem die Absetzung von Richtern (oder die Drohung damit), die Umverteilung von Kompetenzen durch Justizreformen oder die politische Einflussnahme auf die Ernennung von Richtern.

  • Allerdings werden zunehmend zivilgesellschaftliche Gruppen durch das auf den ersten Blick relativ abstrakte Thema der Unabhängigkeit der Justiz mobilisiert. Das gilt beispielsweise für Argentinien im Zusammenhang mit der oben erwähnten Justizreform. Zivilgesellschaftliches Engagement kann die Machtverteilung zwischen den Gewalten in die eine oder andere Richtung verschieben.

GIGA-Forschung zum Thema

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Vorgeschlagene Zitierweise

Llanos, Mariana, und Cordula Tibi Weber (2013), Die Justiz in Lateinamerika: zwischen Unabhängigkeit und Kontrolle, GIGA Focus Lateinamerika, 09, Dezember, urn:nbn:de:0168-ssoar-368850

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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Lateinamerika: Dr. Daniel Flemes

Dr. Mariana Llanos

Lead Research Fellow
Leitung FSP 1

Dr. Mariana Llanos ist Lead Research Fellow am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien und leitet den GIGA Forschungsschwerpunkt 1 “Verantwortlichkeit und Partizipation”. Sie koordiniert das deutsche Team innerhalb des PROBRAL-Projekts “The Institutional Presidency in Latin America".

Cordula Tibi Weber

Research Fellow / Doctoral Student

Cordula Tibi Weber ist Politikwissenschaftlerin und Research Fellow am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien.

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

Mariana Llanos

The politics of presidential term limits in Argentina

in: Alexander Baturo / Robert Elgie (eds.), The politics of presidential term limits, Oxford University Press, 2019, 473-494

Mariana Llanos / Leany Lemos

Preferências Presidenciais? As indicações para o Supremo Tribunal Federal no Brasil Democrático

in: Marjorie Corrêa Marona / Andrés del Río (eds.), Justiça no Brasil: às margens da democracia, Belo Horizonte: Arraes Editores, 2018, 275-308

John M. Carey / Janvier Corrales / Mariana Llanos / Leiv Marsteintredet / Aníbal Pérez-Liñán

The threat of impeachment can push presidents out the door. But there’s a catch.

Washington Post, Monkey Cage, 2018

Sidney Chalhoub / Cath Collins / Mariana Llanos / Mónica Pachón / Keisha-Khan Y. Perry

Report of the LASA Fact-Finding Delegation on the Impeachment of Brazilian President Dilma Rousseff

Latin American Studies Association, 2017

Mariana Llanos / Magna Inácio

Politikwechsel ohne Mehrheit – die strategischen Optionen lateinamerikanischer Präsidenten

GIGA Focus Lateinamerika, 04/2017