Im April 2013 versuchte die Regierung Argentiniens, durch eine Justizreform ihren Einfluss auf die Gerichte entscheidend auszuweiten. Auch in anderen Ländern der Region stellen politische Akteure immer wieder die Unabhängigkeit der Rechtsprechung infrage. Die Rolle der Justiz im politischen System…
Während in Kolumbien im Juni 2015 die Verfassung geändert wurde, um die Wiederwahl von Präsidenten zu verbieten, wurde fast zeitgleich in der Dominikanischen Republik die direkte Wiederwahl ermöglicht. In Chile wiederum präsentierte Präsidentin Bachelet am 13. Oktober 2015 einen detaillierten…
Politische Entwicklungen in Lateinamerika (LA) haben die wissenschaftliche Debatte zur Demokratieentwicklung maßgeblich beeinflusst. Die derzeitigen schweren politischen Krisen in Brasilien und Venezuela veranschaulichen sowohl die strukturellen Defizite des in LA vorherrschenden Systemtypus der…
Der Konflikt zwischen der argentinischen Regierung und der Justiz durchzieht die gesamte Präsidentschaft der beiden Kirchners, Cristina Fernández de Kirchner und ihres Vorgängers und verstorbenen Ehemanns Néstor Kirchner. Beide waren immer bestrebt, die Macht in der Exekutive zu konzentrieren. Die…
Am 22. Juni 2012 wurde der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, vom Parlament abgesetzt. Während die südamerikanischen Bündnisse Mercosur und UNASUR dies als Staatsstreich interpretierten und Paraguays Mitarbeit aussetzten, sah die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) keinen Anlass für eine…
Am 17. November 2013 finden in Chile zeitgleich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Sozialistin Michelle Bachelet, Präsidentin des Landes in den Jahren 2006 bis 2010, führt alle Umfragen an. Der von ihr angestrebten Mitte-Links-Koalition werden gute Chancen eingeräumt, eine…
Im April 2013 versuchte die Regierung Argentiniens, durch eine Justizreform ihren Einfluss auf die Gerichte entscheidend auszuweiten. Auch in anderen Ländern der Region stellen politische Akteure immer wieder die Unabhängigkeit der Rechtsprechung infrage. Die Rolle der Justiz im politischen System…
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Am 17. November 2013 finden in Chile zeitgleich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Sozialistin Michelle Bachelet, Präsidentin des Landes in den Jahren 2006 bis 2010, führt alle Umfragen an. Der von ihr angestrebten Mitte-Links-Koalition werden gute Chancen eingeräumt, eine…
Im April 2013 versuchte die Regierung Argentiniens, durch eine Justizreform ihren Einfluss auf die Gerichte entscheidend auszuweiten. Auch in anderen Ländern der Region stellen politische Akteure immer wieder die Unabhängigkeit der Rechtsprechung infrage. Die Rolle der Justiz im politischen System…
Während in Kolumbien im Juni 2015 die Verfassung geändert wurde, um die Wiederwahl von Präsidenten zu verbieten, wurde fast zeitgleich in der Dominikanischen Republik die direkte Wiederwahl ermöglicht. In Chile wiederum präsentierte Präsidentin Bachelet am 13. Oktober 2015 einen detaillierten…
Politische Entwicklungen in Lateinamerika (LA) haben die wissenschaftliche Debatte zur Demokratieentwicklung maßgeblich beeinflusst. Die derzeitigen schweren politischen Krisen in Brasilien und Venezuela veranschaulichen sowohl die strukturellen Defizite des in LA vorherrschenden Systemtypus der…
