US-Blockade von Öllieferungen nach Kuba: GIGA-Experte Bert Hoffmann warnt vor humanitärer Krise

Wie dramatisch ist die Krise auf Kuba? Wie wirkt sie sich im Alltag aus?

Bert Hoffmann: Alles ist betroffen. Das Land geht in einen Notzustand. Die Stromabschaltungen sind inzwischen jeden Tag, über viele Stunden hinweg. Auf den Straßen wird Holzkohle verkauft, weil viele Leute kein Gas mehr zum Kochen bekommen. Der tödlichste Engpass ist bei Benzin und Diesel. Hier ist die Insel zu 100% auf Importe angewiesen – und die USA lassen keinen Treibstoff mehr ins Land. Die Vorräte auf der Insel werden bald aufgebraucht sein. Und ohne Diesel für die Laster kommt kein Essen mehr vom Land in die Stadt und kein Sauerstoff in die Krankenhäuser. Das wird Menschenleben kosten.

Wie konnte es zu dieser dramatischen Verknappung kommen?

Bert Hoffmann: Kuba hat 70% seiner Ölimporte aus Venezuela erhalten. Seit dem US-Militärschlag gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro am 3. Januar blockieren die USA jegliche weitere Lieferung an Kuba. In der Folge haben sie so viel Druck auf Mexiko ausgeübt, dass auch Mexiko bereits geplante Öltransporte absagen musste. Inzwischen droht Trump allen Staaten mit Strafzöllen, wenn sie Öl nach Kuba liefern. Trump, Rubio und Co. feiern das ja auch ganz offen, dass sie damit den Würgepunkt gefunden haben, der das sozialistische Kuba 67 Jahre nach der Revolution Fidel Castros endlich in die Knie zwingt.

Könnte Russland als ideologischer Verbündeter einspringen?

Bert Hoffmann: Theoretisch ja. In der Praxis erscheint es unwahrscheinlich, dass Russland sich wegen Kuba in einen offenen Konflikt mit den USA begibt. Moskau hat die US-Blockade verurteilt und gesagt, man würde Öl liefern. Bislang aber ist das Rhetorik, von konkreten Lieferplänen ist bislang nichts bekannt. Ganz im Gegenteil: Seit Kubas Flughäfen kein Kerosin mehr zum Betanken von Flugzeugen haben, ist auch Russland dabei, die Flüge nach Kuba einzustellen und russische Touristen aus dem Land nach Hause zu holen.

Wie könnte sich die Situation weiter zuspitzen, wenn Kuba nicht bald neue Öllieferungen erhält?

Bert Hoffmann: Wenn der LKW-Verkehr ganz zusammenbricht, dann kommen nicht einmal mehr Hilfsgüter vom Hafen in die Stadt. Dann würde es Szenarien einer humanitären Katastrophe geben, die man sich nicht vorstellen mag.

Was will die USA mit dieser Erdrosselungspolitik erreichen?

Bert Hoffmann: Seit der Revolution Fidel Castros 1959 war Kuba ein Symbol – nicht nur für die Linke weltweit, sondern auch für die Rechte. Die Trump-Regierung will dieses Symbol fallen sehen. Gleichzeitig aber kann sie auch kein Interesse an einem unkontrollierten Kollaps haben. Niemand in den USA will wieder eine massenhafte Flucht von Tausenden über das Meer Richtung USA wie 1994. Insofern wollen die USA zwar eine politische Wende in Havanna, aber gleichzeitig auch Stabilität.

Welche Handlungsoptionen hat die kubanische Regierung in dieser Situation?

Bert Hoffmann: Zum einen kann sie versuchen, die Krise abzufedern. Die Regierung hat viele Sparmaßnahmen verkündet, Betriebe geschlossen, Veranstaltungen abgesagt, Busrouten eingestellt, um den wenigen Treibstoff auf die wichtigsten Prioritäten zu konzentrieren. Aber das sind kurzfristige Notmaßnahmen, keine Lösungen. Es führt kein Weg daran vorbei: die Insel muss wieder Öllieferungen bekommen. Wenn das nicht sehr bald gelingt, dann steht die Regierung mit dem Rücken zur Wand und wird mit den USA verhandeln müssen. Das einzige Pfund, das sie in solchen Verhandlungen in der Hand haben, ist, dass nur die bestehenden Strukturen – die staatliche Verwaltung, aber auch das Militär und die Sicherheitskräfte – Stabilität garantieren können und dass die USA also auch auf sie angewiesen sind. Trotzdem sitzen die USA mit der Öl-Waffe an einem sehr langen Hebel. Die kubanische Regierung wird vermutlich Zugeständnisse machen müssen, die noch vor sechs Wochen, vor dem US-Militärschlag gegen Venezuela, völlig unannehmbar geschienen hätten.

Was kann Deutschland tun?

Bert Hoffmann: Die USA werden in diesem Konflikt niemandem eine Vermittlerrolle geben. Aber was Deutschland tun kann: humanitäre Hilfe leisten. Und das wäre auch ein politisches Signal. Die USA werden auch Hilfe versprechen, aber als Waffe, um die Regierung in Havanna weiter unter Druck zu setzen, und mit der Bedingung, dass sie dann auch die Vergabe kontrollieren. Deutschland sollte, wie es Mexiko bereits tut, humanitäre Hilfe leisten ohne eine solche politische Instrumentalisierung – schlicht, weil die aktuelle Notlage der Bevölkerung eine solche Hilfe erfordert.