Vom „neuen Politikstil“ zum Krisenmanagement in Chile: Ein Jahr Bachelet

Am 21. Mai 2007 legte Michelle Bachelet dem chilenischen Kongress einen Rechenschaftsbericht über ihr erstes Amtsjahr vor. Sie betonte traditionelle Themen ihres Regierungsbündnisses, wie beispielsweise die Menschenrechtspolitik, mit der sich alle Parteien der krisengeschüttelten Concertación leicht identifizieren können. Die zentrale Aussage ihrer Rede betraf eine Erhöhung der Sozialausgaben. Sie resümierte ein schwieriges Regierungsjahr, in dem sie, so Bachelet selbst, „Licht und Schatten“ hatte.

Analyse: Die Staatspräsidentin versprach eine bedeutende Steigerung der Staatsausgaben, die vor allem den von ihr favorisierten sozialen Projekten zugutekommen soll. Allein für die Reform des Erziehungswesens sollen US$ 650 Mio. zusätzlich ausgegeben werden. Bachelets Bericht ist eine Reaktion auf die politischen Krisen des vergangenen Jahres und ihren starken Popularitätsverlust.

• Die Regierung Bachelet ist eine Fortsetzung der Concertación-Regierungen, sie steht nicht für eine tiefgreifende Veränderung der im Kern liberalen Politik, mit der sich weite Teile des Establishments identifizieren.

• Die Bilanz des ersten Regierungsjahrs der sozialistischen Präsidentin fällt ambivalent aus. Bachelet konnte die hohen Erwartungen nur auf dem Feld der Sozialpolitik erfüllen, grundsätzlich wurde das Fehlen eines langfristigen politischen Konzepts deutlich.

• Die Umsetzung des zu Beginn verkündeten „neuen Politikstils“ der Bürgernähe wäre entscheidend für eine breitere Verankerung der Demokratie in Chile. Bislang sind hierfür kaum Anzeichen erkennbar.