Salafisten im Maghreb: Politische Ambitionen nach dem "Arabischen Frühling"

Salafismus war in akademischen Debatten lange Zeit nur in zwei Formen bekannt: als apolitischer Quietismus und als Jihadismus. Seit dem „Arabischen Frühling“ begannen sich Salafisten jedoch auch politisch zu artikulieren und zu organisieren. In Ägypten erzielten sie 2012 sogar Wahlerfolge. Eher traditionelle islamistische Parteien sind daher in einigen arabischen Ländern von unerwarteter Seite unter Druck geraten. Im Maghreb genießen Islamisten politische Freiheiten, die auch den Salafisten zugute kommen könnten. Welche Auswirkungen hat dieser erweiterte Handlungsspielraum auf die politischen Bestrebungen von Salafisten in Marokko, Algerien und Tunesien?

• Seit dem Jahr 2011 versuchen salafistische Akteure in Tunesien, Marokko und Algerien zunehmend, sich politisch zu organisieren. Der Umfang, in dem sie sich am politischen Prozess beteiligen können, variiert allerdings stark.

• Tunesien ist bisher das einzige Land, in dem salafistische Parteien – so sie Gewalt ablehnen – seit dem „Arabischen Frühling“ legalisiert sind. Sie konnten jedoch bislang kaum politische Erfolge erzielen. Demgegenüber hat sich ein größerer Teil des salafistischen Spektrums seither radikalisiert.

• In Marokko agieren Salafisten innerhalb bestehender politischer Parteien. Sie geben sich zunehmend moderat und lehnen Gewalt ab.

• In Algerien versuchten einzelne Salafisten nach dem Jahr 2011 vergeblich, politische Parteien zu gründen. Mehrere salafistische Meinungsführer sind ehemalige Kader des Front Islamique du Salut (FIS – Islamische Heilsfront), denen politische Beteiligung seit dem Bürgerkrieg (1992-2002) per Gesetz verboten ist.

• Wie sich der Salafismus in den drei Ländern entwickelt, ist vor allem vom Ausmaß und der Form ihrer politischen Einbindung, dem Freiheitsgrad des politischen Systems sowie den Machtkonstellationen zwischen den großen politischen Parteien abhängig. Außerdem spielt das Verhältnis salafistischer Akteure zu den etablierten islamistischen Parteien eine große Rolle.

Fazit

In allen drei Maghreb-Staaten sind Salafisten vermehrt bestrebt, am politischen Prozess teilzunehmen. Ihre politischen Erfolge sind jedoch bislang begrenzt. Bislang spricht nur der Fall Marokko dafür, dass politische Salafisten mittelfristig ein Gegengewicht zu jihadistischen Strömungen darstellen könnten.

Der „Arabische Frühling“ und der Aufstieg des politischen Salafismus

Der Salafismus ist eine islamische Strömung, die zum Ziel hat, durch die wörtliche Befolgung der religiösen Schriften Koran und Sunna den „Ur-Islam“, wie er zu Zeiten des Propheten Muhammad und der vier „rechtgeleiteten“ Kalifen mutmaßlich praktiziert wurde, wieder herzustellen. Dabei zeichnet sich der Salafismus durch zwei Hauptmerkmale aus: Erstens, dass er nur eine Form und Interpretation des Islam als „richtig“ und zulässig akzeptiert und zweitens, dass theologische Fragen – das heißt Fragen nach dem rechtgeleiteten Glauben – quasi untrennbar mit Fragen nach dem rechten Handeln verbunden werden.

Vor dem „Arabischen Frühling“ kannten die wissenschaftlichen und die politischen Debatten vor allem zwei Strömungen des Salafismus. Die erste ist der apolitische Quietismus, der die Beteiligung an politischen Prozessen ablehnt, sich ausschließlich auf die Gesellschaft konzentriert und darauf abzielt, Muslime durch Missionstätigkeiten (da‘wa) zu mehr Frömmigkeit zu erziehen. Die zweite ist der Jihadismus, die gewaltbereite Variante des Salafismus. Ihre Vertreter betrachten die Herrscher in der arabischen Welt als „ungläubig“ und bekämpfen diese ebenso wie in der Region aktive externe Akteure – zum Beispiel die USA –, welche sie als „ungläubige Invasoren“ auf muslimischem Territorium ansehen.

Weniger bekannt war lange Zeit eine dritte Form des Salafismus, welche vor dem „Arabischen Frühling“ kaum in Erscheinung getreten war: der politische Salafismus. Dieser lehnt Gewalt ab und versucht, politische Prozesse durch organisierte politische Betätigung zu verändern. Als die Geburtsstätte dieser Strömung kann Saudi-Arabien in der Zeit der 1970er und 1980er Jahre gelten, als islamistische Bewegungen und Denker theologisches Gedankengut des saudischen Wahhabismus mit der Überzeugung der Muslimbrüder verbanden, dass politisches Handeln unabdingbar sei, um dem Islam in der Gesellschaft mehr Geltung zu verschaffen. In Saudi-Arabien selbst wurde vor allem die „Sahwa“ (Das Erwachen) als politisch-salafistische Bewegung bekannt. In den 1980er und 1990er Jahren drängte diese Strömung offen auf politische Reformen im Königreich. Im Jahr 1991 brachte sie das amtierende Regime zudem durch Proteste gegen die im Rahmen des zweiten Golfkrieges auf saudischem Boden stationierten US-Truppen in Bedrängnis.

Das saudische Regime reagierte sowohl mit Repression als auch mit diversen Kooptationsangeboten. Auch in anderen Golfstaaten wie Kuwait und Bahrain zeigten Salafisten Ambitionen, sich in politische Prozesse einzubringen, auch wenn dies zunächst auf eine kleine Minderheit beschränkt blieb. In Kuwait kandidierten bereits in den 1980er Jahren Salafisten für die Parlamentswahlen; in den Jahren darauf geschah dies auch in Bahrain.

Erst mit dem „Arabischen Frühling“, der im Jahr 2011 in mehreren Staaten der arabischen Welt erstmals eine Gelegenheit für eine erweiterte politische Teilhabe verschiedener religiöser und säkularer Akteure bot, erlebte der politische Salafismus zudem über die Golfregion hinaus einen Aufschwung. Sowohl in Ägypten als auch in Tunesien gründeten sich kurz nach dem Sturz der autoritären Machthaber Hosni Mubarak und Zine El Abidine Ben Ali salafistische politische Parteien. In Ägypten konnten diese sogar unmittelbare Wahlerfolge erzielen. Anfang des Jahres 2012 zog die salafistische „al-Nur“-Partei (Partei des Lichts) mit circa 24 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Kraft ins neu gewählte Parlament ein und markierte damit einen Paradigmenwechsel in großen Teilen des salafistischen Spektrums, das bis dahin die Teilnahme am formalen politischen Prozess abgelehnt hatte. Auch in anderen arabischen Staaten gingen von diesen Ereignissen Impulse für einen explizit „politischen“ Salafismus aus. So entstanden auch in den Maghreb-Staaten Marokko und Algerien Bestrebungen, salafistische Parteien – oder zumindest politisch aktive Vereinigungen – zu gründen.

Der Maghreb – ein Sonderfall?

Im Juli 2013 wurde in Ägypten der islamistische Präsident und Muslimbruder Mohammad Mursi gestürzt. Die Muslimbruderschaft ist im Vergleich zum Salafismus in ihrem Islamverständnis weniger rigide, vor allem weil sie in einigen Bereichen nicht auf der wörtlichen Auslegung der religiösen Quellen besteht, sondern den Menschen Interpretationsmöglichkeiten zubilligt. Anders als die Vertreter der salafistischen Strömung optierten die Anhänger der ägyptischen Muslimbruderschaft und mit ihr verbundener Gruppierungen in anderen arabischen Ländern schon früh (ab den 1940er Jahren) für politisches Handeln. Die Entwicklung der Muslimbruderschaft ist somit eng mit dem Aufstieg und der historischen Entwicklung des Islamismus generell verbunden. Seit dem Sturz von Mursi wurden im Mashreq (den arabischen Ländern östlich von Libyen) die seit dem „Arabischen Frühling“ gewonnenen Freiräume für politische Teilhabe von Islamisten wieder zunehmend eingeschränkt. In der gesamten Region setzte ein Widererstarken autoritärer Regime ein, an dessen Spitze sich vor allem Saudi-Arabien als „Bewahrer der alten politischen Ordnung“ im Nahen Osten stellte. Hierbei gerieten insbesondere Islamisten, die sich politisch betätigten – und damit potenziell die alten, autoritären Ordnungen in verschiedenen arabischen Ländern herausforderten –, ins Visier. Das Hauptziel staatlicher Repression waren in vielen Ländern die Parteien und Organisationen der Muslimbruderschaft, welche nunmehr nicht nur in Ägypten, sondern in der gesamten Region zunehmend verfolgt wurden. Aber auch für politische Salafisten wurde der politische Spielraum nun wieder deutlich kleiner.

Eine Ausnahme von dieser Entwicklung stellt der Maghreb (Tunesien, ­Marokko und Algerien) dar, wo Islamisten nach wie vor einen nennenswerten – wenn auch von Land zu Land unterschiedlich großen – politischen Spielraum zur Verfügung haben. In Tunesien und Marokko sind ursprünglich der Muslimbruderschaft nahestehende Islamisten in die Regierung eingebunden. Auch in Algerien wandte sich Präsident Abdelaziz Bouteflika gegen Bestrebungen, Islamisten, die gewaltfrei agieren und der Muslimbruderschaft nahestehen, vom politischen Prozess auszuschließen und sie zu verfolgen. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des blutigen Bürgerkriegs zwischen 1992 und der Jahrtausendwende bedeutsam. Alle drei Maghreb-Staaten setzen somit auf einen eher ausgleichenden Umgang mit Islamisten. Welche Auswirkungen hat dies für die politischen Ambitionen von Salafisten?

Inklusion, Kooptation und die Frage der Mäßigung

In der wissenschaftlichen und politischen Debatte wird seit mehreren Jahren diskutiert, ob Repression und politische Exklusion zu einer Radikalisierung islamistischer Akteure führt und ob – umgekehrt – die Möglichkeit der politischen ­Teilhabe Islamisten eher mäßigt. In Bezug auf die Muslimbrüder in Ägypten und ihnen nahestehende Gruppierungen wie „Ennahda“ (Wiedergeburt) in Tunesien oder die „Parti de la Justice et du Développement“ (PJD – Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) in Marokko gibt es bereits zahlreiche wissenschaftliche Artikel und Strategiepapiere, die diese Frage behandeln. Viele von ihnen kamen zu dem Schluss, dass politische Einbindung diese Gruppierungen zumindest in Teilbereichen ihrer Programmatik gemäßigt habe. Seit der politische Salafismus im Gefolge des „Arabischen Frühlings“ einen Aufschwung erlebte, stellen sich für diese Strömung dieselben Fragen: erstens, ob sie sich mäßigt, wenn die Möglichkeit der politischen Teilhabe besteht und zweitens, ob sie dann ein Gegengewicht zu den jihadistischen Salafisten bilden könnte.

Tunesien

In Tunesien betrieb Präsident Habib Bourgiba nach der Unabhängigkeit im Jahr 1956 eine konsequente Säkularisierungspolitik. Unter Bourgibas Nachfolger Ben Ali wurden Islamisten seit den 1990er Jahren sogar aus dem öffentlichen Leben verbannt und in den Untergrund gedrängt. Dennoch ging nach dem Sturz von Ben Ali aus den ersten freien Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011 die islamistische und ursprünglich den Muslimbrüdern nahestehende „Ennahda“ als Siegerin hervor. Sie bestimmte fortan nicht nur den Verfassungsprozess maßgeblich mit, sondern führte von 2012 bis 2014 auch eine Koalitionsregierung mit zwei kleineren säkularen Parteien an.

Auch die Salafisten nutzten die neugewonnenen politischen Partizipationsmöglichkeiten und zeigten Ambitionen, sich am formalen politischen Prozess zu beteiligen. Im Frühjahr 2012 wurden mit der „Jabhat-al Islah“ (JI – Reformfront), der „Hizb-al Asala“ (HA – Authentizitätspartei) und der Hizb-ar Rahma (HR – Barmherzigkeitspartei) drei kleinere salafistische Parteien registriert. Sie alle gruppieren sich um einzelne Führungspersonen; ihre Mitgliedszahlen und organisatorische Reichweite sind sehr begrenzt. Alle drei Parteien befürworten in ihren ­Programmen, Internetauftritten und Stellungnahmen die Einführung der Scharia als geltendes Rechtssystem. Damit unterscheidet sich ihre politische Zielsetzung von der neuen tunesischen Verfassung, die nach 2011 ausgearbeitet wurde und in welcher der explizite Verweis auf die Scharia fehlt.

Die Legalisierung von JI, HA und HR wurde erst mit der Regierungsübernahme durch „Ennahda“ möglich. So hatte beispielsweise die JI bereits unter der Übergangsregierung von Caid Essebsi (Februar bis Dezember 2011) beim Innen­ministerium einen Registrierungsantrag gestellt, welcher jedoch mit der Begründung abgelehnt worden war, dass die Statuten der Partei nicht im Einklang mit dem Gesetz stünden. Nach der Regierungsübernahme durch „Ennahda“ und nachdem das Parteiengesetz modifiziert worden war, stellte JI einen neuen Antrag, dem zeitnah stattgegeben wurde, obwohl die Partei ihre Statuten nicht geändert hatte. „Ennahda“ betrachtete die Partizipationsbestrebungen der genannten salafistischen Parteien als legitim und war davon überzeugt, dass eine Marginalisierung sie nur radikalisieren würde (e.g. Marks 2015; Zelin 2012). Auch mehrere Be­obachter und Wissenschaftler beurteilten die Legalisierung salafistischer Parteien in Tunesien positiv und argumentierten, dass salafistische Akteure, die sich am demokratischen Prozess beteiligten, ein Gegengewicht zu jihadistischen Strömungen bilden könnten. Die Marginalisierung der Salafisten und ihre Unterdrückung werde hingegen eher eine Radikalisierung begünstigen (e.g. Wolf 2012; Reichinnek 2015).

Tatsächlich akzeptieren die legalen salafistischen Parteien zumindest offiziell die Regeln des demokratischen politischen Systems und lehnen Gewalt zur Erreichung innenpolitischer Ziele innerhalb Tunesiens ab. In einem Interview ­bezeichnete ein führender JI-Vertreter die Partei im Oktober 2016 sogar als „islamistisch“ und nicht mehr als „salafistisch“ und betonte, die JI konzentriere sich derzeit vor allem auf eine Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen. Über die Einführung der Scharia müsse – zu einem späteren Zeitpunkt – das Volk entscheiden (Interview, Nageh Golmi, JI, 06. Oktober 2016). Jedoch konnten die salafistischen Parteien de facto seit dem Jahr 2011 kaum eine nennenswerte Anhängerschaft gewinnen und bislang auch keine Wahlerfolge verbuchen.

Im Gegensatz dazu erstarkte im Zuge der politischen Transformation viel eher eine andere salafistische Strömung, die zwar zunächst – wie die salafistischen Parteien – im öffentlichen Raum aktiv wurde, die sich aber von Anfang an weigerte, die Institutionen des tunesischen Staates anzuerkennen, und die sich rasch radikalisierte. Vor allem ab dem Jahr 2012 fanden salafistische Großdemonstrationen statt, die oft auch gewaltsam verliefen. Im März 2012 wurde die Universität von Manouba von gewalttätigen Auseinandersetzungen erschüttert. Im Juni 2010 protestierten salafistische Aktivisten gegen eine Kunstausstellung in La Marsa (Tunis), welche nach Ansicht der Protestierenden religiöse Gefühle verletzte. Vielerorts verbarrikadierten salafistische Demonstranten Kinos und andere Kulturorte und forderten deren Schließung. Überdies kursierten jihadistische Propagandaschriften, die darauf abzielten, junge Tunesier für den Kampf in Syrien und anderen Ländern der Region zu gewinnen.

Bereits im April 2011 hatte sich unter der Führung von Abou Ayad die Gruppe „Ansar al–Sharia“ (AS – Helfer der Sharia) gegründet. Ihre Mitglieder waren vor allem junge Männer. Innerhalb Tunesiens beschränkte sich die AS zunächst auf Missionstätigkeiten (da‘wa) zur Verbreitung orthodoxer Glaubensvorstellungen. Durch karitative Tätigkeiten wie die Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten konnte sie ihre Anhängerschaft schnell vergrößern. Gleichzeitig verbreitete die Gruppe Propagandaschriften über den Jihad im Ausland (Zelin 2013). Offiziellen Schätzungen zufolge kämpfen derzeit mindestens 4000 junge Tunesier in Syrien, Libyen und anderen Ländern der Region. Der AS wird vorgeworfen, bei Anwerbung dieser Kämpfer eine bedeutende Rolle gespielt zu haben. Innerhalb Tunesiens war die AS wiederholt in – teilweise gewaltsame – salafistische Straßenproteste involviert, und Aktivisten der Gruppe spielten eine führende Rolle bei den Demonstrationen an der Universität von Manouba. Der Antisystemcharakter der AS kam nicht zuletzt auch darin zum Ausdruck, dass die Gruppe es von Anfang an explizit ablehnte, sich registrieren zu lassen und sich damit – zumindest formell – den gesetzlichen Spielregeln zu unterwerfen.

Die „Ennahda“-geführte Regierung ging lange Zeit nur inkonsequent gegen die Aktivitäten der AS und die salafistische Straßengewalt vor und handelte sich damit insbesondere bei den säkular orientierten Parteien und Bevölkerungsschichten massive Kritik ein. Einige Kritiker beschuldigten „Ennahda“ sogar der Komplizenschaft mit radikalen salafistischen Akteuren. Ähnlich wie bei den salafistischen Parteien schien „Ennahda“ lange Zeit auch in Bezug auf die AS die Ansicht zu vertreten, dass Einbindung zu deren Mäßigung, Repression und Ausgrenzung hingegen zu ­ihrer Radikalisierung führen würden. Noch im Oktober 2012 betonte der Vorsitzende von „Ennahda“, Rachid Ghanouchi, in einem Interview die Bedeutung des Dialogs mit jungen, militant gesinnten Salafisten (Le Monde 2012).

Erst nachdem die AS sowohl mit einem Anschlag auf die US-Botschaft im Oktober 2012 als auch mit der Ermordung zweier linker Oppositionspolitiker im Februar und Juli 2013 in Verbindung gebracht worden war, erklärte die „Ennahda“-geführte Regierung die Gruppe im August 2013 zur Terrororganisation und ging entsprechend gegen sie vor. Das wurde auch dadurch möglich, dass „Ennahda“ seit der Mitte des Jahres 2013 zunehmend mit der säkularen Partei Nida Tounes (in der sich viele Vertreter des alten Ben Ali-Regimes sammeln) kooperierte, um die verfassungsgebende Versammlung (November 2011 bis Januar 2014) erfolgreich abzuschließen und die Entwicklung Tunesiens hin zu einer Demokratie fortzuführen. Diese Annäherung zwischen den beiden großen Parteien verminderte die Präsenz radikaler Kräfte im öffentlichen Raum und trug nicht zuletzt dazu bei, „Ennahda“ die Unterstützung der Sicherheitskräfte im Vorgehen gegen die AS zu sichern.

Wenngleich die salafistischen Parteien zumindest offiziell relativ gemäßigte Positionen vertreten und Gewalt zur Erreichung innenpolitischer Ziele innerhalb Tunesiens ablehnen, konnten sie bislang doch kein Gegengewicht zu gewaltbereiten salafistischen Strömungen bilden. Bei allen bisherigen Wahlen war der Stimmenanteil der salafistischen Parteien verschwindend gering, und bislang gelang es ihnen nicht, auch nur einen einzigen Abgeordneten zu stellen. Für die meisten salafistischen Bürger, so ein Führungsmitglied von JI, sei die Demokratie „haram“. Sie gingen nicht zur Wahl, auch nicht, um salafistische Parteien zu wählen (Interview, Nageh Golmi, JI, 06. Oktober 2016).

Marokko

In Marokko steht dem König als dem „Anführer der Gläubigen“ seit jeher sowohl in politischen als auch in religiösen Fragen eine außerordentliche Autorität zu. In den Jahren 2003 und 2007 erschütterten mehrere Bombenanschläge in Casablanca das Land, die radikalen salafistischen Kräften zugeschrieben wurden. Die Regierung reagierte mit Härte und ließ viele mutmaßliche Anhänger der jhadistisch salafistischen Strömung verhaften. Darunter befanden sich auch salafistische Prediger, denen vorgeworfen wurde, den geistigen Nährboden für die Anschläge bereitet zu haben. Zu den bekanntesten von ihnen zählen Mohamed Fizazi und Abdelwahab Rafiki (Abu Hafs).

Im Zuge des „Arabischen Frühlings“ formierten sich auch in Marokko ­Proteste, die jedoch weitaus geringer ausfielen als in vielen anderen Ländern der Region. Durch Verfassungsreformen und andere Liberalisierungsmaßnahmen konnte das Königshaus die Krise überwinden. Die im Juli 2011 verabschiedete Verfassung verpflichtet den König, den Premierminister aus den Reihen derjenigen Partei zu ernennen, welche bei den Parlamentswahlen die meisten Sitze erhält. Aus den Wahlen von November 2011 ging die moderat islamistische PJD, welche ihre Ursprünge auf die Muslimbruderschaft zurückführt, als stärkste Partei hervor. Bis Oktober 2016 führte sie eine Koalitionsregierung mit drei säkularen Parteien an.

An der Protestbewegung „20. Februar“ im Jahr 2011 beteiligten sich auch Anhänger der salafistischen Bewegung, welche die Demonstrationen gezielt dazu nutzten, den Salafismus wieder in das öffentliche und politische Leben zu integrieren und die Freilassung inhaftierter salafistischer Meinungsführer zu erwirken. Im April 2011 begnadigte König Mohamed VI. mehrere Salafisten, denen eine ideologische Unterstützung der Anschläge von Casablanca vorgeworfen worden war, darunter Fizazi und Abu Hafs. Seit ihrer Entlassung aus dem Gefängnis haben diese Salafisten öffentlich der Gewalt abgeschworen, die Monarchie offiziell anerkannt und sich dazu verpflichtet, im Rahmen der bestehenden politischen Institutionen zu agieren. Im Sommer 2011 riefen sie die Bevölkerung dazu auf, sich am Referendum über die neue Verfassung zu beteiligen und diese anzunehmen (Masbah 2013).

Seit dem Jahr 2011 haben salafistische Meinungsführer ihr politisches Engagement deutlich ausgeweitet und dabei teilweise die Gründung politischer Parteien angestrebt. Letzteres scheiterte bislang aber sowohl an gravierenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der salafistischen Bewegung als auch an der mangelnden Bereitschaft des Königs und der Behörden, die Etablierung einer explizit salafistischen Partei zuzulassen. In der Folge haben sich bekannte Salafisten entweder bestehenden politischen Parteien angeschlossen oder mit alternativen Formen der politischen Partizipation wie politisch aktiven zivilgesellschaftlichen ­Vereinigungen experimentiert.

Bei den Wahlen im November 2011 unterstützten politische Salafisten mehrheitlich die PJD (Al Akhbar 2012). Kurz nach ihrer Entlassung traten jedoch auch einige salafistische Meinungsführer der rechtskonservativen „Partei der Erneuerung und Tugend“ (PRV – Parti de la Renaissance et de la Vertu) bei (Sakthivel 2013). Ende 2015 wurden einige Salafisten um Abdelkrim Chadli Mitglieder der konservativen Partei Demokratische und soziale Bewegung (MDS – Movement Démocratique et Social). Kurz darauf verkündeten sie die Gründung der „salafistischen Bewegung für politische Reform“ (movement salafiste pour la réforme politique), welche nach Aussagen von Chadli quasi als gesellschaftlicher Arm der Partei MDS fungieren sollte (Telquel 2015). Kurz darauf gab Mohamed Fizazi, der schon früher das Bestreben geäußert hatte, eine politische Partei zu gründen, die Gründung einer eigenen „politischen Assoziation“ bekannt, wobei er betonte, dass diese keine Verbindung zu der oben genannten „salafistischen Bewegung für politische Reform“ habe (Telquel 2016a).

Bei den Wahlen im Oktober 2016, welche wieder die PJD gewann, traten bekannte Salafisten für unterschiedliche Parteien an, darunter für die PJD, die MDS und die traditionsreiche, nationalkonservative Istiqlal Partei. Sowohl Abu Hafs als auch Hicham Temsamani – welcher ebenfalls mit den Anschlägen von Casablanca in Verbindung gebracht wurde –, kandidierten für Istiqlal. Beide hatten ursprünglich der PRV angehört und waren erst kurz vor der Wahl zu Istiqlal übergetreten. Selbst die Partei für Authentizität und Moderne (PAM – Parti Authenticité et Modernité), welche sich als säkulare Alternative zur PJD präsentierte, bot Berichten zufolge einzelnen salafistischen Persönlichkeiten die Aufnahme in ihre Wählerlisten an. Gewählt wurde indes kein einziger der salafistischen Kandidaten (Mattes 2016).

Die Strategie von König Mohamed VI, jihadistische Strömungen einzudämmen, indem salafistischen Meinungsführern, die der Gewalt abschwören, die Partizipa­tion am politischen Prozess gestattet wird (Hmimnat 2016, Lefèvre 2015), ist bislang in gewisser Hinsicht erfolgreich gewesen. Zwar vertreten auch diejenigen ­Salafisten, die sich innerhalb des bestehenden politischen Systems ­engagieren, ultra­konservative religiöse und gesellschaftliche Positionen, jedoch sprechen sie sich offen gegen einen Jihad, wie ihn etwa jihadistische Salafisten in Syrien zu ­führen behaupten, aus. Im Sommer 2016 veröffentlichte das Sprachrohr des sogenannten Islamischen Staates, „Al-Battar“, eine fatwa, die unter anderem Fizazi und Abu Hafs der ­Apostasie bezichtigte und sie mit dem Tod bedrohte (Telquel 2016b).

Da die Gründung einer salafistischen Partei in Marokko verboten bleibt, sind politisch aktive Salafisten bislang gezwungen, sich in bestehende Parteien zu inte­grieren, wodurch die salafistische Bewegung weiter fragmentiert wird. Sowohl aufgrund dieser Zersplitterung als auch wegen ihrer mangelnden Wahlerfolge bleibt abzuwarten, ob die politischen Salafisten Bevölkerungsgruppen, welche mit dem jihadistischen Salafismus sympathisieren, in den politischen Prozess integrieren und sie dadurch mäßigen können.

Algerien

Die Entwicklung des Islamismus in Algerien wird bis heute von den Ereignissen der 1980er und 1990er Jahre bestimmt, welche die Entwicklungen des „Arabischen Frühlings“ in gewisser Weise vorwegnahmen. Als Ende der 1980er Jahre Massenproteste den Bestand des autoritären Regimes gefährdeten, wurde ein politischer Liberalisierungsprozess eingeleitet. Hiervon profitierte vor allem die islamistische Partei FIS. Als sich abzeichnete, dass die FIS die nationalen Wahlen im Jahr 1991 gewinnen würde, putschte das Militär. Die FIS wurde verboten und in den Untergrund gedrängt. Während eines blutigen Bürgerkrieges zwischen dem Militär und einer breitgefächerten islamistischen Aufstandsbewegung (1992 bis 2002) radikalisierten sich Teile der FIS, und einige islamistische Einheiten verübten Massaker an der Zivilbevölkerung. Das Trauma des Bürgerkrieges stellt den Hauptgrund dafür dar, dass Algerien im Jahr 2011 keinen politischen Wandel erlebte. Es erklärt auch, warum selbst gemäßigte islamistische Parteien – wie etwa die der Muslimbruderschaft nahestehende Partei „Mouvement de la Société pour la Paix“ (MSP – Bewegung der Gesellschaft für den Frieden) – seit Mitte der 1990er Jahre keine größeren Wahlerfolge mehr erzielen konnten. Das der Muslimbruderschaft nahestehende politische Spektrum ist überdies stark fragmentiert, was vor allem daran liegt, dass das seit dem Jahr 1999 amtierende Regime Bouteflikas sich gezielt der Kooptation und einer Strategie des „Teile und Herrsche“ bedient, um die Entstehung einer ernstzunehmenden islamistischen Opposition zu verhindern (Werenfels 2012).

In den frühen 2000er Jahren stieß Präsident Bouteflika einen Prozess des nationalen Ausgleichs an, der Anfang des Jahres 2006 darin gipfelte, dass die „Charta für Frieden und Nationale Versöhnung“ in Kraft trat. Diese verbietet es den ehemaligen Funktionären der FIS, sich offen politisch zu engagieren. Gleichzeitig wurden im Rahmen des nationalen Versöhnungsprozesses weitreichende Amnestien für Mitglieder der FIS und islamistische Kombattanten erlassen, die es ihnen erlauben, im öffentlichen Raum zu agieren. In Folge dessen haben ehemalige Funktionäre der FIS bereits seit den späten 2000er Jahren vereinzelt versucht, politische Parteien zu gründen oder in anderer Form wieder am politischen Prozess teilzuhaben (Boubekeur 2009: 21-22; 2010). Hierzu zählen auch Meinungsführer, die dem salafistischen Flügel der FIS zugerechnet werden.

Wenngleich der „Arabische Frühling“ in Algerien nicht zu einer Erweiterung des Handlungsspielraumes für islamistische Akteure geführt hat, beflügelte er doch die politischen Ambitionen einiger salafistischer Meinungsführer. Anfang des ­Jahres 2013 verkündete Abdel Fattah Hemdash Zarawi, ein ehemaliges Führungsmitglied der FIS, die Gründung der „Front de l’Éveil Islamique“ (Front des Islamischen Erwachens). In einem Presseinterview bezeichnete Zarawi seine Gruppe explizit als eine salafistische Partei, deren Ziel es sei, die Einführung der Scharia durch gewaltfreie politische Partizipation im bestehenden System zu erreichen. Gleichzeitig warnte er davor, dass sich viele Salafisten, die eigentlich friedliche und schrittweise Reformen anstrebten, gezwungen sehen würden, zu „anderen Mitteln“ zu greifen, falls der Staat die Partei nicht in den politischen Reformprozess einbeziehe (Ghamrasa 2013). Weitere problematische Aussagen folgten. Im Dezember des Jahres 2014 beispielsweise sprach sich Hemdash auf seiner Facebook-Seite dafür aus, diplomatische Beziehungen mit dem „Islamischen Staat“ aufzunehmen (Boukhars 2015: 3). Ebenso veröffentlichte er eine fatwa, in der er den Publizisten Kamel Daoud als Apostaten bezeichnete und die algerischen Behörden dazu aufrief, ihn zu exekutieren. Daoud hatte die Ereignisse der Kölner Silvesternacht als Ergebnis eines problematischen Frauenbildes vieler arabischer Männer bezeichnet. Ein Gericht verurteilte Hemdash daraufhin zu sechs Monaten Haft.

Im Spätsommer des Jahres 2015 erklärte ein weiteres ehemaliges Mitglied der FIS, Madani Mezrag, ein ehemaliger Führer des militärischen Flügels der FIS, „Armée Islamique du Salut“ (AIS – Islamische Heilsarmee), die Gründung einer salafistischen Partei namens „Front de l’Algérie pour la Réconciliation et le Salut“ (FARS – Algerische Front für Versöhnung und Heil). Mezrag wird vorgeworfen, während des algerischen Bürgerkrieges schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben (Jeune Afrique 2015).

Die staatlichen Behörden verweigerten sowohl Hemdashs „Front de l’Éveil Islamique“ als auch Mezrags FARS eine Registrierung. Gleichzeitig ließ das Regime zumindest im Umgang mit den Führungspersonen dieser Gruppe durchaus eine gewisse Ambivalenz erkennen. So war der Gründung der FARS eine Unterredung zwischen Mezrag und dem damaligen Staatsminister und Direktor des Präsidentenbüros Ahmed Ouyahia über die Reform der algerischen Verfassung vorausgegangen (Boukhars 2015: 3).

Während das algerische Regime die Gründung salafistischer Parteien verhindert hat, tolerierte es die quietistische, apolitische Bewegung der „Da‘wa Salafia“ oft und unterstützte sie teilweise sogar materiell. Seit dem Ende des Bürgerkrieges haben sich insbesondere junge Algerier vermehrt dieser Bewegung angeschlossen. Zum einen hoffen Repräsentanten des Regimes offenbar darauf, auf diese Weise die Entstehung einer politischen salafistischen Kraft zu verhindern (Boubekeur 2009: v.a. S. 13; 2010). Zum anderen sehen einige Regimevertreter in der quietistischen salafistischen Bewegung wohl ein Auffangbecken für Jugendliche in prekären Verhältnissen, die sich sonst gewaltbereiten salafistischen Strömungen anschließen könnten (Boukhars 2015: 2).

Fazit

Anders als beispielsweise in Ägypten scheint sich in den Maghreb-Staaten ­Tunesien, Marokko und Algerien in Bezug auf das salafistische Spektrum nach 2011 kein weitreichender Wandel vollzogen zu haben. In allen drei Ländern haben seither zwar einige Salafisten durchaus Ambitionen gezeigt, sich am formellen politischen Prozess zu beteiligen, jedoch werden diese Ambitionen innerhalb des gesamten salafistischen Lagers bisher offenbar nur begrenzt unterstützt. In Tunesien, dem einzigen der drei Maghreb-Staaten, in dem nach 2011 salafistische Parteien legalisiert wurden, konnten diese bei Wahlen bisher nur unbedeutende Stimmenanteile erzielen. Auch in Marokko errangen salafistische Kandidaten bei den letzten Parlamentswahlen keinen einzigen Sitz. Die überwiegende Mehrheit der Salafisten im Maghreb scheint die Beteiligung am politischen Prozess folglich weiterhin abzulehnen, und in der breiteren Gesellschaft konnten die politischen Salafisten bislang offensichtlich nur eine mangelnde Zugkraft entwickeln.

Einige Beobachter sprechen davon, dass in Teilen der arabischen Welt politische Salafisten seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammad Mursi im Jahr 2013 vermehrt versuchen, das Vakuum, das die Unterdrückung der Muslimbruderschaft hinterlassen hat, zu füllen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihnen das gelingen könnte, ist im Maghreb offenbar bislang gering. In Marokko und ­Tunesien sind die ursprünglich der Muslimbruderschaft nahestehenden Parteien PJD und „Ennahda“ nach wie vor bei den Wählern populär und an den jeweiligen ­Regierungen ­beteiligt. Während diese Bedeutung der moderat islamistischen Parteien teilweise dazu beigetragen hat, den Salafisten eine politische Existenz zu ermöglichen, verhindert sie gleichzeitig, dass sich politische Salafisten selbst zu einer einflussreichen politischen Kraft entwickeln.

Die Teilnahme am formalen politischen Prozess scheint politische Salafisten in Marokko und Tunesien insofern gemäßigt zu haben, als dass sie Gewalt, zumindest zum Erreichen innenpolitischer Ziele, offiziell ablehnen. Ein Gegengewicht zur Anziehungskraft jihadistischer Salafisten können die politischen Salafisten langfristig indes nur dann darstellen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Zum einen, wenn – wie in Marokko – genau diejenigen salafistischen Akteure, deren Wirken ursprünglich jihadistische Gewalt begünstigt hat, damit beginnen, den bewaffneten Kampf öffentlich zu verurteilen. Und zum anderen, wenn es politischen Salafisten gelingt, breitere gesellschaftliche Schichten als bisher anzusprechen und auch Gruppen, die mit dem Jihadismus sympathisieren, dadurch zu mäßigen, dass sie in den politischen Prozess eingebunden werden.

In ihrer außen- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den Staaten des Maghreb sollten sich Deutschland und die EU dafür einsetzen, dass politische Handlungsspielräume für verschiedenste säkulare und religiöse Akteure, darunter auch für gewaltfrei auftretende salafistische Akteure, erhalten bleiben. Da sie aktuell jedoch keinen starken und eindeutigen Gegenpol zu gewaltbereiten salafistischen Strömungen darstellen, können politische Salafisten derzeit keine direkten Partner für die deutsche und europäische Außenpolitik sein. Gegenwärtig verfügen diese Akteure auch nur über wenig politischen Einfluss. Gleichwohl gilt es, den politischen Salafismus im Maghreb und seine weitere Entwicklung in der Zukunft sehr genau zu beobachten.

• Al Akhbar (2015), Morocco’s Salafis: The Multiple Paths to Power, 2. März, http://english.al-akhbar.com/node/2892 (28. November 2016).

• Boubekeur, Amel (2009), L’impact de l’évolution de l’islam politique sur la cohésion nationale en Algérie, Alger: Friedrich Ebert Stiftung (FES).

• Boubekeur, Amel (2010), L’islamisme algérien: de le réconciliation à l’échec de la participation politique, in: Moyen Orient, 8 (28. November 2016).

• Boukhars, Anouar (2015), „Quietist“ and „Firebrand“ Salafism in Algeria, FRIDE Policy Brief, 211, November, http://fride.org/publication/1281/%E2%80%98quietist%E2%80%99-and-%E2%80%98firebrand%E2%80%99-salafism-in-algeria (28. November 2016).

• Ghamrasa, Bouallem (2013), Arshaq Al Awsat Interview: Algerian Salafi ­Leader Abdel Fattah Zarawi, Arsharq Al Awsat, 4. Februar, http://english.aawsat.com/2013/02/article55291316 (28. November 2016).

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