"Regierbarkeit für Entwicklung". Die EU und Lateinamerika - ein Manifest zum Gipfeltreffen in Wien

Am 12. Mai findet in Wien der 4. EU-Lateinamerika-Gipfel statt. Aus diesem Anlass hat das europäisch-lateinamerikanische Wissenschaftsnetz „REDGOB“, an dem das Institut für Iberoamerika-Kunde beteiligt ist, ein Manifest verfasst, das neue Wege für die biregionale Partnerschaft aufzeigt.

Analyse:

• Trotz der teils enttäuschenden Bilanz der vorangegangenen Gipfeltreffen, der gegenwärtigen Krise des Mercosur und der politischen Polarisierung in Venezuela und Bolivien muss Lateinamerika als fast durchgängig demokratisch regierte Region ein privilegierter Partner der EU sein, wenn diese international überzeugend als „zivile Supermacht“ auftreten will.

• Europa und Lateinamerika haben ein gemeinsames Interesse an einer starken multilateralen Ordnung und wirkungsvollen globalen Governance-Strukturen. Dafür sollten sie die bislang ad hoc erfolgenden Beratungen und Abstimmungen in der UN in eine systematische Praxis verwandeln.

• Entwicklung ist in Lateinamerika nicht in erster Linie eine technische, sondern eine politische Herausforderung. Daher lässt sich unter der Formel „Regierbarkeit für Entwicklung“ eine politische Agenda definieren, die beides, Fortschritte in der sozio­ökonomischen Entwicklung sowie die Institutionalisierung demokratischer Freiheiten, miteinander verzahnt.

• Die Mobilität der Arbeitskräfte erfordert, deren Rechte als Bürger und Migranten in internationaler Kooperation zu verhandeln. Der Wiener Gipfel sollte daher ein Forum sein, die wachsende Migration aus Lateinamerika nach Europa als Testfall für eine konstruktive biregionale Zusammenarbeit zu definieren.