Parlamentswahlen im Irak: Licht am Ende des Tunnels?

Am 7. März 2010 haben die Iraker zum dritten Mal in fünf Jahren ein neues Parlament gewählt. Über 6.000 Kandidaten, darunter knapp 1.800 Frauen, hatten sich um die 325 Parlamentssitze beworben. Die Wahlkommission erklärte das Parteibündnis "Al-Iraqiya" um den ehemaligen Ministerpräsidenten Iyad Allawi am 26. März 2010 zum knappen Sieger.

Analyse Die mehrfache Verschiebung des Wahltermins, der von Gewalt überschattete Wahlkampf und das unklare Wahlergebnis künden von anhaltenden Schwierigkeiten im institutionellen Wiederaufbauprozess des irakischen Staates. Andererseits beweisen die hohe Wahlbereitschaft und -beteiligung das große Interesse der Wählerinnen und Wähler, Chancen auf demokratische Mitbestimmung trotz widriger Umstände zu nutzen. Durch drei in fünf Jahren landesweit abgehaltene Parlamentswahlen, eine Regionalratswahl sowie ein Verfassungsreferendum gewann die irakische Bevölkerung zudem wertvolle Erfahrungen in der partizipativen Politikgestaltung. Trotzdem fällt die Einschätzung der jüngsten Parlamentswahlen sehr widersprüchlich aus.

• Das Streben der Bevölkerung nach Stabilität und Sicherheit sowie nach der Bewahrung des irakischen Zentralstaates war wahlentscheidend, obwohl die Stimmen weiterhin im wesentlichen entsprechend der ethnischen bzw. konfessionellen Zuordnung der jeweiligen Wahlblöcke abgegeben worden waren.

• Die Wahlen führten zu einem erheblichen Personalaustausch in Parlament und Regierung. Demokratisches Verhalten gewann damit an Ansehen bei der Wählerschaft.

• Der hohe Fragmentierungsgrad der irakischen Gesellschaft und das außerordentlich hohe Niveau der Gewaltbereitschaft blieben bestehen. Verfassungsrechtliche Schwächen befördern einen gefährlichen politischen Schwebezustand.

• Die Wahlergebnisse bestimmen in mittelfristiger Perspektive den Charakter des irakischen Staates, weshalb sowohl interne als auch externe Akteure intensiver als bei vorangegangenen Wahlen Einfluss auf deren Umsetzung zu nehmen versuchen.

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