"Pariastaat" Syrien: Zwischen externem Druck und internem Beharrungsvermögen

Am 10.6.2006 legte die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) zur Aufklärung des Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri und an 22 weiteren Menschen im Vorjahr eingesetzte Internationale Unabhängige Untersuchungskommission (UNIIIC) ihren vierten Bericht vor.

Analyse:

Unter Leitung von Detlef Mehlis hatte die UNIIIC (United Nations International Independent Investigation Commission) den externen Druck auf Syrien durch ihren Bericht vom Oktober 2005 deutlich erhöht, indem der Damaszener Regierung kaum verholen unmittelbare Verantwortung für die Ermordung al-Hariris vorgeworfen wurde. Unter ihrem neuen Leiter, Serge Brammertz, stellte die Kommission die Verantwortung für die Tat hingegen als eine noch offene Frage dar und attestierte der syrischen Regierung weitgehende Kooperationsbereitschaft. Diese angesichts der gegenwärtigen Gewalteskalation im Nahen Osten möglicherweise nur kurze Atempause für das syrische Regime ist Anlass, um grundsätzlich zu untersuchen, wie der externe Druck auf Syrien beschaffen ist und mit welchen Mitteln das Regime versucht, seine Herrschaft zu stabilisieren.

• Die USA begannen Ende der 1970er-Jahre externen Druck auf Syrien aufzubauen, erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts aber kam es zu einer Situation, in der sich Syrien mit Staaten wie Nordkorea, Kuba, Simbabwe und Iran in die Riege der „Pariastaaten“ eingereiht fand.

• Syrien gelang es lange Zeit, den externen Druck durch eine flexible Außenpolitik weitgehend verpuffen zu lassen. Inzwischen sind die USA – und auch andere Akteure – aber nicht mehr bereit, syrische Kooperation in einzelnen Bereichen durch den Verzicht auf die Ausübung generellen Drucks zu belohnen.

• Mithin ist Syrien verstärkt auf innere Machtpotenziale angewiesen, um der Gefahr einer Destabilisierung entgegenzuwirken. Während sich der außenpolitische Handlungsspielraum des syrischen Regimes verengt hat, gelingt es ihm nach wie vor mit leidlichem Erfolg, wirtschaftliche, vor allem aber politische, soziale und ideologische Ressourcen zur Stabilisierung seiner Herrschaft zu mobilisieren.