Legitimation allein durch Entwicklung? Das Beispiel Ruanda

In Ruanda soll 2008 zum zweiten Mal nach dem Genozid (1994) ein Teil des Parlaments gewählt werden. Eine Debatte um die Bedeutung der Qualität dieser Wahlen für die weitere Entwicklungszusammenarbeit ist noch nicht erkennbar.

Analyse: Obgleich sich global ein allgemeiner Zusammenhang zwischen Demokratie und Entwicklungszuwendungen etabliert hat, wird die autokratische Herrschaft in Ruanda von Geberseite akzeptiert. Das Land erhält gegenwärtig so viel Entwicklungshilfe wie nie zuvor in Friedenszeiten. Die Regierung in Kigali profitiert von einer Kritikscheu aufgrund des internationalen Nichteingreifens im Genozid sowie seiner betont kooperativen und entwicklungsorientierten Haltung.

• Die Wahlen von 2003 haben nur eine demokratische Fassade geschaffen, die zur Legitimierung der autokratischen Machtstrukturen beigetragen hat.

• Nur eine intensive internationale Begleitung der Wahlen 2008 und ein kritischer Umgang mit den Ergebnissen können einen kleinen Schritt in Richtung Demokratie bewirken.

• An einem hohen Wahlsieg der regierenden Ruandischen Patriotischen Front (RPF) besteht kein Zweifel. Die Wahlen werden keine substanziellen Veränderungen der Regierungsführung zur Folge haben. Die Regierung wird weiterhin versuchen, sozioökonomische Entwicklungserfolge in Legitimation und äußere Unterstützung umzumünzen.