Die WTO und der globale Umweltschutz — ein Beitrag zum Green New Deal?

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise bietet neben den Risiken auch eine Chance: die ökologische Umgestaltung der Weltwirtschaft – den Green New Deal, den führende Ökonomen zusammen mit namhaften Politikern und internationalen Organisationen fordern. Diese halten in der gegenwärtigen Krise nicht ausschließlich die Suche nach kurzfristigen Lösungsmechanismen für sinnvoll, um die Finanzmärkte und die globale Rezession in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil, jetzt könnte der Zeitpunkt sein, um auch über eine ökologisch nachhaltige Weltwirtschaftsordnung nachzudenken und diese aktiv zu gestalten. Was kann hierzu die Welthandelsorganisation (WTO) als eine der wichtigsten Organisationen für das Funktionieren des globalen Güter- und Dienstleis­tungstransfers beitragen?

Analyse

• Die WTO kann als eine der einflussreichsten wirtschaftlichen Organisationen einen Beitrag zum globalen Umweltschutz leisten. Jedoch sollten dabei zwei Aspekte berücksichtigt werden, um die Organisation als solche nicht zu überschätzen: 1. Alle WTO-Entscheidungen gründen formal in einem Konsens der Mitgliedstaaten; 2. das vorrangige Anliegen der WTO ist die weltweite Handelsliberalisierung, nicht der Umweltschutz.

• Die größten Möglichkeiten innerhalb der WTO für den Umweltschutz bergen die Verhandlungen über die Fischereisubventionen. Hier können positive Ergebnisse sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft und die Entwicklung ärmerer Länder und Regionen erzielt werden.

• Wie viel die Liberalisierung von Umweltgütern und -dienstleistungen durch Technologie- und Wissenstransfer zum Umweltschutz beiträgt, hängt stark davon ab, inwieweit sich die WTO-Mitglieder auf eine Definition insbesondere von Umweltgütern einigen können.

• Klimawandel und Klimaschutz stehen auf der Agenda der WTO. Die in diesem Rahmen behandelten Umweltthemen sind jedoch nicht neu, sondern werden lediglich in den spezifischen Zusammenhang des Klimawandels gestellt.