Die türkische Kurdenpolitik unter der AKP Regierung: alter Wein in neuen Schläuchen?

Am 12. November 2012 wurde im türkischen Parlament ein Gesetzentwurf diskutiert, der kurdischen Staatsbürgern den Gebrauch ihrer Muttersprache im öffentlichen Leben, etwa vor Gericht, erleichtern sollte. Auf dem Parteitag der AKP hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 30. September 2012 seine "kurdischen Brüder" dazu aufgefordert, sich vom Terrorismus zu distanzieren und gemeinsam ein "neues Kapitel des Friedens und der Brüderlichkeit" aufzuschlagen. Sollte der Gesetzentwurf also ein erster Schritt einer neuen Kurdenpolitik sein?

Analyse Eine neue Ausrichtung der türkischen Kurdenpolitik ist bislang nicht zu erkennen, obwohl der innere und der äußere Anpassungsdruck ‒ insbesondere aufgrund der Gewalteskalation zwischen der PKK und dem Militär sowie bedingt durch den Bürgerkrieg in Syrien ‒ gestiegen ist. Zwar hat die AKP-Regierung die bisher weitreichendsten Reformen verabschiedet, dennoch bleibt ihre kurdenpolitische Strategie von Inkohärenz und Doppelgleisigkeit gekennzeichnet. Sie ignoriert den "Zeitgeist" und verhindert eine nachhaltige Konfliktlösung.

• Die kurdenpolitische Strategie der AKP-Regierung folgt weiterhin dem Primat eines rigiden türkischen Nationalismus. Islam-religiöse und historisch-osmanische Komponenten dienen dazu, die nationale Einheit über "religiöse und historische Brüderlichkeit" zu generieren. Diese ideologischen Leitlinien lassen nur eine begrenzte Liberalisierung zu.

• Die Wahrnehmung der Kurdenfrage als Gefahr für die nationale und territoriale Integrität sowie die kurdenpolitischen Ziele sind von Kontinuität gekennzeichnet: Verhinderung der Entstehung eines kurdischen Staates, Bekämpfung der PKK, Eindämmung kurdischer Forderungen und kurdischer Politik.

• Mit einer Doppelstrategie, die auf einem Politikmix von militärischen und politischen Maßnahmen und rhetorischem Aktionismus basiert, kanalisiert die AKP-Regierung den Anpassungsdruck, erreicht damit aber keine nachhaltige Konfliktlösung.

• Die zunehmende Regionalisierung des internen Gewaltkonfliktes und die Erstarkung des kurdischen Nationalismus insgesamt erfordern eine strategische Kehrtwende und eine Anpassung an die realen Entwicklungsprozesse.