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GIGA Focus Nahost

Bidens Herausforderung: kurdische Autonomie und türkischer Expansionismus

Nummer: 1 | 01/2021 | ISSN: 1862-3611


Die USA wollen die „ewigen Kriege“ im Mittleren Osten, darunter den Krieg gegen den IS in Syrien und im Irak, beenden. Zum Entsetzen der Türkei waren bewaffnete kurdische Einheiten dabei die ausschlaggebenden lokalen Verbündeten. Während die militärischen Auseinandersetzungen nachlassen, stellt sich die Frage, wie die neue US-Administration mit ihren kurdischen Verbündeten und dem Expansionismus der Türkei umzugehen gedenkt.

  • Der türkische Expansionismus beunruhigt die Europäische Union und die USA, obwohl sie ihn in der Vergangenheit ermöglicht haben: Im Kontext der regionalen Auseinandersetzungen nahmen sie den Einmarsch der Türkei in kurdische Gebiete in Syrien und im Irak in Kauf. Eine ungezügelt und unilateral handelnde Türkei wird daher eine der größten Herausforderungen für Biden in der Region sein.

  • Biden wird sich wie Trump für ein Ende andauernder Kriege einsetzen, weiß aber auch, dass ein plötzlicher Abzug der US-Streitkräfte keine Lösung darstellt. Notwendig ist vielmehr eine umfassende Nachkriegsordnung für Syrien, in der die Syrian Democratic Forces eine wichtige Rolle spielen sollten. Die Türkei wird ein Haupthindernis für ein derart umfassendes Abkommen sein.

  • Die Region Kurdistan im Irak ist ein historischer Präzedenzfall, der so nicht wiederholt werden sollte. Seit dem Jahr 2016 hat die Türkei dort immer wieder Zivilistinnen und Zivilisten unter Beschuss genommen, obwohl die kurdische Regierung der Region offiziell mit der Türkei zusammenarbeitet. Der frühere Ansatz der USA, die Autonomie der irakischen Kurdinnen und Kurden an ihre Kooperation mit der Türkei zu koppeln, greift zu kurz.

  • Joe Biden und seine Außen- und Verteidigungsminister, Antony Blinken und Lloyd Austin, verfügen bei der kurdischen Frage über umfassende Erfahrung. Sie haben zumindest teilweise pro-kurdische Positionen erkennen lassen und werden wahrscheinlich auf einen Kompromiss zwischen kurdischen Akteuren und der Türkei drängen.

Fazit

Um eine dauerhaft stabile Lösung in der Kurdenfrage zu erreichen, sollte die Biden Administration in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union Strategien entwickeln, die darauf abzielen, türkischen Unilateralismus zu verhindern und insbesondere Friedensgespräche zwischen Ankara und der PKK-Führung zu ermöglichen. Darüber hinaus ist die politische Anerkennung der Kurdinnen und Kurden in Syrien von zentraler Bedeutung für die Aufrechterhaltung der gegenüber dem IS erzielten Erfolge.


US-Politik zwischen Kurden und Türkei

In den Vereinigten Staaten herrscht zweifellos ein großes Gefühl der „Kriegsmüdigkeit“, wobei die Vorstellung, dass sogenannte „ewige Kriege“ enden müssen, überparteilich unterstützt wird. Als jedoch der damalige Präsident Donald Trump im Oktober 2019 den plötzlichen Abzug der US-Streitkräfte aus dem kurdisch regierten Nordosten Syriens anordnete, wo seit dem Jahr 2014 ein wichtiger Teil des Kampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) geführt worden ist, waren Politikerinnen und Politiker wie Joe Biden, Nancy Pelosi und sogar überzeugte Trump-Anhänger wie Lindsey Graham wütend und geschockt. Donald Trump kehrte seinen kurdischen Verbündeten der Syrian Democratic Forces (SDF) den Rücken zu und bot der Türkei eine Gelegenheit, welche Ankara wenige Stunden nach Trumps Ankündigung nutzte, um die kurdisch-autonome Selbstverwaltung in Syrien anzugreifen. Einer der wenigen Orte, an denen sich das Engagement der USA positiv auf die Bekämpfung des Terrorismus auszuwirken schien, wurde damit preisgegeben.

Ein Politiker, der sehr klare Worte für Trumps überraschenden Schritt fand, war Joe Biden, der am 20. Januar diesen Jahres vereidigte neue US-Präsident. Am 16. Oktober 2019, nur eine Woche nachdem Trump den Abzug der US-Truppen angeordnet hatte, gab Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa folgende Erklärung ab: „Unsere ehemaligen und gegenwärtigen Kommandeure sind beschämt über das, was hier passiert. […] Die Türkei ist hier das eigentliche Problem. Ich würde ein ernstes Gespräch mit Erdoğan führen und ihn wirklich wissen lassen, dass er für das, was er getan hat, einen hohen Preis zahlen wird. Jetzt. Zahl diesen Preis“ (Biden 2019).

Ungeachtet aller Kriegsmüdigkeit zeigen die Ereignisse vom Oktober 2019 zwei Dinge: Erstens kann ein ungeordneter Abzug der US-Truppen alle Erfolge zunichtemachen, die über Jahre hinweg im Kampf gegen den Terrorismus im Nahen Osten erzielt wurden. Zweitens stellen der NATO-Partner Türkei und sein einseitiger Interventionismus eine zunehmende Bedrohung dar. Insbesondere in Syrien und im Irak priorisiert die Türkei den Kampf gegen die unabhängige kurdische Selbstverwaltung vor allen anderen Zielen und riskiert damit die in den vergangenen sechs Jahren bei der Eindämmung des IS erreichten Fortschritte. Dahinter verbirgt sich Ankaras Unnachgiebigkeit gegenüber der Arbeiterpartei Kurdistans (Partîya Karkerên Kurdistanê, PKK), die den Kampf der US-geführten Koalition gegen den IS geschwächt hat. Die einseitigen Militäraktionen der Türkei in Syrien sowie im Irak stellen zudem eine Bedrohung für die gesamte Region dar und verursachen in der Autonomous Administration of North and East Syria (AANES; auch bekannt als Rojava) eine sich verschärfende humanitäre Krise.

Mit Joe Biden als neuem US-Präsidenten stellt sich die Frage, ob er und sein Kabinett sich Präsident Erdoğan so energisch entgegenstellen werden, wie er es während seines Wahlkampfes versprochen hat. Im Wesentlichen wird sich die neue US-Regierung mit einem unberechenbaren NATO-Verbündeten Türkei einerseits und der kurdischen SDF andererseits als dem einzigen Verbündeten der USA in Syrien auseinanderzusetzen haben. Da in diesem Jahr der Konflikt in Nordsyrien sehr wahrscheinlich eskalieren wird, braucht Bidens Präsidentschaft daher eine klare Strategie in Bezug auf die Türkei als größtem Störfaktor in diesem Zusammenhang.

Warum der Westen den Expansionismus der Türkei toleriert

Derzeit ist die Türkei in einer rekordverdächtigen Zahl von militärischen Konflikten in Europa, im Nahen Osten und darüber hinaus aktiv. Die Türkei engagiert sich militärisch im östlichen Mittelmeerraum, in Bergkarabach, auf Zypern, in Libyen, in Syrien und zudem in den kurdisch verwalteten Gebieten des Iraks und Syriens. In der Vergangenheit hat die Türkei zunehmend bilateral und ohne Abstimmung mit ihren NATO-Partnern gehandelt. Der Kauf russischer S-400 war nur einer von vielen eskalierenden Schritten in dieser Hinsicht. Darüber hinaus verschärfte sich die Krise im östlichen Mittelmeerraum im Jahr 2020 und setzte EU-Länder wie Griechenland, Zypern und Frankreich stärker unter Druck, sich der Außenpolitik der Türkei entgegenzustellen. Im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach, der im Herbst 2020 begann, war die Türkei auf der Seite Aserbaidschans involviert. So deutlich dieser wachsende türkische Expansionismus inzwischen sichtbar ist, so ungern wollen die EU und die USA diesen Ambitionen direkt entgegenwirken. Ihre Haltung gegenüber der Türkei, die bereits im Jahr 1952 der NATO beigetreten ist, bestand vielmehr überwiegend aus Appeasement.

Die derzeitige Zurückhaltung gegenüber der Türkei berührt drei verschiedene Aspekte: Erstens kann die EU aufgrund mehrfacher Abhängigkeiten keinen wirklichen Druck auf die Türkei ausüben, selbst wenn sie dies möchte. Auf der einen Seite steht Deutschland, ein alter Partner der Türkei in der EU, der gegen jeden Versuch der EU-Staaten, diese Politik zu sanktionieren, ein Veto einlegt. Deutschland hat die Türkei wiederholt bei internen EU-Verhandlungen in Schutz genommen. Die EU ist der Türkei ferner aufgrund des Flüchtlingsabkommen von 2016 verpflichtet, das Migrantinnen und Migranten von der Einreise nach Griechenland abhält und im Gegenzug finanzielle Unterstützung und Zugeständnisse bei der visafreien Einreise türkischer Staatsbürgerinnen und -bürger in die EU zusichert. Zweitens hat der Westen nie wirklich konsequent Druck auf die Türkei ausgeübt, um das Land als wichtigen Verbündeten nicht zu verprellen. Nicht einmal die drei Militärputsche zwischen den Jahren 1960 bis 1980 konnten am Status der Türkei im westlichen Ausland etwas ändern. Geostrategische Interessen hatten immer Vorrang, sodass kein Regime, welches jemals in der Türkei regiert hat, den Westen so vor den Kopf stoßen konnte, dass es zu einer politischen Krise hätte führen können. Drittens personalisierte sich die strategische Partnerschaft mit den USA während der Präsidentschaft von Donald Trump. Zusätzlich zu den oben genannten geopolitischen Abhängigkeiten entwickelte Trump während seiner Präsidentschaft private Geschäftsbeziehungen nach Ankara. Obwohl sich die Sonderermittlungen gegen Trump auf Russland konzentrierten, ist die Rolle des türkischen Einflusses auf Mitglieder der Trump-Administration sowie seiner Privatunternehmungen und deren Auswirkungen auf politische Entscheidungen nicht zu unterschätzen (Kirkpatrick und Lipton 2019).

Donald Trumps Beschwichtigungspolitik gegenüber der Türkei ging dann so weit, dass er den einzigen lokalen Verbündeten der Vereinigten Staaten gegen den IS, die SDF, im Oktober 2019 fallen ließ, indem er US-Truppen aus dem Nordosten Syriens abzog. Die türkische Invasion, die nur wenige Minuten nach Trumps Ankündigung folgte, kann daher auch als ein Ergebnis jahrelanger Zurückhaltung der EU und der USA gegenüber der Türkei angesehen werden. Diese Zurückhaltung beruht auf geostrategischen Interessen und wurde in jüngster Zeit durch private Geschäftsbeziehungen zusätzlich verstärkt. Diese Pfadabhängigkeit hat nun immense Auswirkungen auf die Menschen in der Region und den Kampf gegen den IS.

Wie Abbildung 1 deutlich macht, erstreckte sich die türkische Invasion zwischen Oktober und November 2019 über den gesamten nördlichen Bereich der ­AANES und konzentrierte sich dabei nicht nur auf strategische Positionen, sondern auch auf dicht besiedelte Gebiete. Dies machte die „Operation Peace Spring“, wie sie von der Türkei genannt wurde, nicht nur zu einer der tödlichsten türkischen Militäroperationen in Syrien, sondern auch zu einer mit den größten infrastrukturellen und humanitären Auswirkungen. Sie führte zu mehr als 1.000 Getöteten, 200.000 Vertriebenen und einer sich täglich verschärfenden humanitären Krise (Balanche 2020). Während des türkischen Vormarsches flohen zudem viele inhaftierte IS-Mitglieder aus den SDF-Gefängnissen. Da die SDF-Kämpferinnen und Kämpfer mit dem türkischen Militär beschäftigt waren, konnten Dutzende islamistische Kämpfer fliehen. Als Folge verstärkte sich die Präsenz des IS im ländlichen Syrien erheblich (Khalifa 2020). Darüber hinaus kämpften in den Reihen der Syrian National Army (SNA), die im Auftrag der Türkei die Bodenoffensive durchführte, Islamisten. Diese begingen Menschenrechtsverletzungen und übten gezielt Gewalt gegen Minderheiten und Frauen aus. Auch mit Bezug auf humanitäre und infrastrukturelle Aspekte hatte das türkische Vorgehen erhebliche Auswirkungen. Die Türkei hat beispielsweise wiederholt die Wasserversorgung durch das Wasserwerk in Alouk ausgesetzt, welches Trinkwasser für Hasaka liefert, ein Gebiet in dem Tausende von Binnenvertriebenen leben. Die Türkei hat darüber hinaus NGOs und humanitären Organisationen verboten, aus der Türkei kommend die Grenze zur AANES zu überschreiten, ein Umstand, der die Existenzgrundlage von Millionen Menschen gefährdet (O‘Donnell, Klimov und Barr 2020).



Von militärischer zu politischer Anerkennung der Kurden

Die militärische Konfrontation in Syrien ist weitgehend vorüber. Unabhängig von der Art der Kriegsmüdigkeit muss daher aus einer internationalen Perspektive über die Nachkriegsstruktur des Landes nachgedacht werden. Die Türkei hat der SDF bisher politische, diplomatische und damit auch jegliche Post-Konflikt-Anerkennung verweigert sowie jahrelang eine kurdische Mitsprache innerhalb multilateraler Gesprächsrunden blockiert. Sie wirft der SDF Terrorismus und Unterstützung der PKK vor. Eine weit verbreitete Ansicht legt daher nahe, dass die Lösung in den Händen der SDF selbst läge (z.B. Khalifa 2020). Dabei wird angenommen, dass die Türkei besänftigt werden könne, wenn sich die SDF nur entschiedener von der PKK distanziere. Allerdings ist diese Annahme irreführend, weil sie zwei zentrale Merkmale unberücksichtigt lässt, die verdeutlichen, dass dieser Konflikt nicht nur zwischen der SDF und der Türkei besteht, sondern eine transnationale Dimension enthält, die eine umfassendere Lösung erfordert.

Erstens kann nichts unternommen werden, um sich gegen den Vorwurf der PKK-Zugehörigkeit zu verteidigen, solange die Türkei ihn als politisches Instrument benutzt. Der Vorwurf hat sich inzwischen als eine unendlich dehnbare Behauptung erwiesen. Es ist insbesondere ihr politischer Charakter, der verdeutlich, wie unverzichtbar eine Lösung des zugrundeliegenden Konflikts ist. Nach den Friedensgesprächen mit dem inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan, die im Jahr 2013 begannen, behauptete die Türkei etwa, offen für eine politische Lösung des Kurdenkonflikts zu sein. Beide Seiten einigten sich darauf, die parlamentarische Beteiligung der Demokratischen Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP) zu unterstützen und die PKK sagte zu, einen Waffenstillstand sowie einen Rückzug aus der Türkei in die Kandilberge in der Region Kurdistan im Irak (KRI) einzuleiten. Sobald jedoch Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) aufgrund der hohen Zustimmung für die HDP bei den Wahlen im Jahr 2015 die absolute Mehrheit verloren hatten und in verschiedenen Städten im Südosten der Türkei erneut gewaltsame Konflikte ausbrachen, brach die türkische Regierung nicht nur weitere Friedensgespräche mit der PKK ab, sondern begann diese zu verleugnen. Einem großen Teil der Tausenden von HDP-Abgeordneten sowie Regionalpolitikerinnen und Regionalpolitikern, die in den letzten Jahren festgenommen wurden, ist ausdrücklich eine Verbindung zur PKK vorgeworfen worden. Dies ist daher nicht ausschließlich eine Anschuldigung bezüglich direkter Verbindungen zu einer verbotenen Gruppierung, welche der SDF gemacht wurde, sondern ein politisches Instrument, das seit Jahrzehnten zur Unterdrückung oppositioneller Gruppen und Parteien, Minderheiten, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft sowie Journalistinnen und Journalisten eingesetzt wird; ein politischer Vorwurf, von dem sich niemand so einfach befreien kann.

Der zweite wichtige Aspekt, der die transnationale Dimension des Konflikts deutlich macht, ist die Tatsache, dass es für kurdische Parteien nicht ausreicht, sich von der PKK zu distanzieren, um Frieden mit der Türkei zu schließen. Die Entwicklungen im Norden des Irak sind ein Beispiel dafür. Die KRI wurde bereits im Jahr 1991, unmittelbar nach dem Zweiten Golfkrieg, eine de facto autonome Region unter kurdischer Herrschaft. Im Jahr 1992 erklärte sich der damalige irakische Präsident Saddam Hussein bereit, der Türkei die Benutzung des irakischen Luftraums in ihrem Krieg gegen die PKK zu gestatten. Laut der unter Vermittlung der USA unterzeichneten Erklärung von Ankara aus dem Jahr 1998 und dem Washingtoner Abkommen war eines der wichtigsten Zugeständnisse, welches die regierende Patriotische Union Kurdistans (Yekîtiya Nîştimanî ya Kurdistanê, PUK) und die Demokratische Partei Kurdistans (Partiya Demokrat a Kurdistanê, KDP) gegenüber der Türkei machen mussten, diese in ihrem Kampf gegen die PKK zu unterstützen. Infolgedessen breitete sich der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK mit voller Legitimierung von Erbil und Bagdad auf die KRI aus. Wie eine Analyse der International Crisis Group zeigt, hat sich der Konflikt zudem ab dem Jahr 2016 aus dem Südosten der Türkei, wo viele Kämpfe in städtischen Gebieten stattfanden, in das Grenzgebiet des KRI, verlagert (Crisis Group 2020). Abbildung 2 bestätigt, dass sich diese Entwicklung seitdem nicht geändert hat. Der gewalttätige Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK setzt sich in der KRI fort und fordert hier inzwischen die höchste Anzahl von Opfern innerhalb des Konflikts zwischen der Türkei und der PKK. Dies verdeutlich, dass der bewaffnete Konflikt – anders als im Washingtoner Abkommen angenommen – keine militärische Lösung gefunden hat. Wichtiger ist allerdings, dass die Zugeständnisse der KRI an die Türkei lediglich zu einer Verlagerung der Gewalt geführt haben und damit Potenzial für eine weitere Eskalation des Konfliktes im Jahr 2021 existiert. Wie konkret dieses Potenzial tatsächlich ist, zeigen Recherchen der Nachrichtenseite Kurdistan Times. So wurden die Kosten des Kampfes gegen die PKK mit Hilfe der KRI im Jahr 2021 zum ersten Mal als Teil des offiziellen Verteidigungshaushaltes der Türkei ausgewiesen. Der Präsident der KRI, Masrour Barzani, wie auch der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi, sollen zudem türkische Militäroperationen gegen die PKK in weitläufigen Gebieten im Norden des Iraks, sogar über die KRI hinaus, erlaubt haben. Darunter fallen nicht nur die klassischen Operationsbereiche der PKK im Kandilgebirge, sondern ebenfalls Gebiete wie Sinjar und Makhmour, wo tausende Zivilistinnen und Zivilisten leben (Kurdistan Times 2021).



Anders als einige Beobachterinnen und Beobachter behaupten, findet der Konflikt heute nicht nur in der Peripherie der KRI statt, sondern wird von Zivilistinnen und Zivilisten im gesamten Norden des Irak als aktive Bedrohung wahrgenommen. Die neuesten Daten des Arab Barometers zum Irak deuten darauf hin, dass sich die militärischen Aktivitäten der Türkei in der KRI inzwischen deutlich in den Einstellungen der Zivilbevölkerung widerspiegeln. Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, glauben die meisten Bürgerinnen und Bürger der KRI-Gouvernements, dass die Türkei das Land ist, welches die größte Bedrohung für ihre politische Stabilität oder ihr Wohlergehen darstellt. Die Tatsache, dass diese Bedrohungswahrnehmung vor allem Kurdinnen und Kurden betrifft, zeigt sich im Vergleich mit der Wahrnehmung der Befragten aus den übrigen irakischen Gouvernements. Hier leben mehrheitlich Araberinnen und Araber und nur 1 Prozent der Bevölkerung betrachten die Türkei als größte Bedrohung.



Zusammenfassend und basierend auf den Erfahrungen der KRI, wo eine Distanzierung von der PKK und die Beschwichtigung der Türkei weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart dabei geholfen haben, Frieden und Autonomie für die kurdische Bevölkerung zu erreichen, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass derselbe Ansatz zukünftig in Syrien helfen könnte. Aktuell schließen türkische Militäreinsätze nicht nur die Türkei, den Irak und Syrien ein, sondern erstrecken sich in Richtung Nordafrika und Kaukasus. Ankara testet buchstäblich seine militärischen Grenzen. Die Geschichte des Konflikts macht allerdings deutlich, dass er nicht allein mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Die PKK ist eine der historisch größten bewaffneten kurdischen Gruppen und per Definition eine Guerillaarmee. Die Türkei kämpft seit mehr als 36 Jahren darum, sie zu besiegen. Solange es jedoch keine politische Lösung für diesen transnationalen Konflikt gibt, wird sich der Teufelskreis aus Konflikt, Radikalisierung und weiterer bewaffneter Mobilisierung fortsetzen. Auch deswegen gelingt es der PKK weiterhin Kämpferinnen und Kämpfer in den am stärksten umkämpften Bergregionen zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak zu rekrutieren.

Mit Bezug auf eine Nachkriegsordnung in Syrien, gibt es daher keinen Grund zu der Annahme, dass eine Lösung für die politischen Blockaden innerhalb der AANES ausschließlich in den Händen der SDF liegt. Im Gegenteil, ein dauerhafter Frieden im Nordosten Syriens ist eng mit dem Gesamtkonflikt zwischen der Türkei und der PKK verbunden. Das Beispiel der KRI zeigt, dass frühere Vermittlungsbemühungen der USA, die durch eine Anerkennung türkischer Forderungen und gleichzeitigen Druck auf kurdische Parteien als Stellvertreter gekennzeichnet wurden, die wirklichen Probleme vor Ort nicht lösen konnten. Der Hauptunterschied zwischen den 1990er-Jahren und heute besteht darin, dass die Konfliktfolgen aktuell weit über die eigentliche Kurdenfrage hinaus gehen und wesentlicher Bestandteil vieler in der Region existierender Probleme geworden sind, nicht zuletzt im Hinblick auf den Krieg gegen den IS. Eine US-Regierung, welche Fehler aus den späten 1990er-Jahren wiederholt, würde nicht nur das Leben der kurdischen Zivilbevölkerung gefährden, sondern auch die Bilanz eines sechsjährigen erfolgreichen Kampfes gegen den IS.

Bidens neues Kabinett

Nachdem der neue US-Präsident am 20. Januar vereidigt wurde und einige Mitglieder der neuen Administration ihr Amt angetreten haben, lohnt sich ein Blick auf die Entscheidungen des Präsidenten in Bezug auf die für diesen Konflikt relevanten Positionen in seinem Kabinett. Mit Antony Blinken, Lloyd Austin und Brett McGurk hat Biden drei politische Entscheidungsträger mit umfassender regionaler Erfahrung ausgewählt. Deren frühere Aussagen und Tätigkeiten deuten darauf hin, dass die US-Politik mit Blick auf die Türkei und die Rolle der Kurdinnen und Kurden in Syrien einer wesentlichen Änderung unterliegen wird.

Joe Biden hat den 58-jährigen Diplomaten Antony Blinken als Außenminister bestellt. Während der Obama-Regierung war Blinken zunächst stellvertretender Berater des Präsidenten im Weißen Haus und nationaler Sicherheitsberater des Vizepräsidenten sowie später stellvertretender Außenminister. Er hat den oben beschriebenen US-Ansatz befürwortet, die Türkei zu beschwichtigen, während man bewaffnete kurdische Einheiten vor Ort zur Bekämpfung des IS einsetzt. Der Multilateralist kommentierte den Krieg gegen den IS in einem Artikel mit dem Titel „Um den IS zu besiegen, bewaffnet die syrischen Kurden“, der im Jahr 2017 in der New York Times erschienen ist als Raqqa noch unter IS-Kontrolle stand: „Die S.D.F. kann nur siegen, wenn sie bewaffnet ist, um den erbitterten städtischen Widerstand des Islamischen Staates zu überwinden“, schrieb er damals und riet Trumps Regierung, dass „jede Unterstützung, die wir den syrischen demokratischen Kräften gewähren, missionsspezifisch sein solle – gerade genug, um die Arbeit in Raqqa zu erledigen, aber nicht genug, um ein Überlaufen zur PKK zu riskieren“ (Blinken 2017). Blinken hat sich des Öfteren für eine Politik der Konzessionen gegenüber dem NATO-Partner Türkei mit Bezug auf Nordsyrien ausgesprochen.

Bidens Verteidigungsminister Lloyd J. Austin ist dafür bekannt weit kritischer als Blinken auf die US-Außenpolitik unter dem ehemaligen Präsidenten Obama zu blicken und zudem kein Befürworter von Interventionen zu sein (Perry 2020). Allerdings weiß man bisher nur wenig über den ehemaligen General, der es generell vermeidet, mit der Presse zu sprechen. Es ist bekannt, dass er im Jahr 2011 den Abzug der Truppen aus dem Irak leitete, obwohl er sich dagegen aussprach, wie dieser umgesetzt wurde. Austin ist auch der Kopf hinter der internationalen Koalition gegen den IS, was einer der Hauptgründe ist, warum Biden ihn für sein Kabinett ausgewählt hat (Biden 2020). In seiner früheren Funktion war Austin einer der ersten US-Militärs, der es als Kommandeur des United States Central Command (CENTCOM) von 2013 bis 2016 mit der SDF zu tun hatte. Da er die Strategie gegen den IS von Anfang an mit ausgearbeitet hat, zu einer Zeit als der Eroberungsfeldzug der Organisation die ganze Welt schockte, weiß er, dass die gegen den IS erzielten Erfolge schnell wieder verloren gehen können. Sein Verständnis für die Bedeutung der bewaffneten kurdischen Einheiten bei der Niederschlagung des IS könnte für eine veränderte US-Politik von entscheidender Bedeutung sein.

Eine weitere Personalentscheidung von hoher Bedeutung ist die von Brett ­McGurk. Der ehemalige Sonderbeauftragte der Präsidenten Obama und Trump für die internationale Koalition zur Bekämpfung des IS, ist bekanntermaßen ein starker Gegner des türkischen Expansionismus im Nordosten Syriens. Ende des Jahres 2018 trat er von seiner früheren Position zurück, um gegen Trumps ursprünglichen Befehl zu protestieren, Bodentruppen aus Ostsyrien abzuziehen (Harb und Ragip 2021). Joe Bidens Wahl von McGurk als Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates mit Bezug auf den Nahen Osten und Nordafrika sendet ein starkes Signal an die Türkei. Es gibt kaum eine andere Persönlichkeit in der US-Diplomatie, die so starke Verbindungen zu den kurdischen Behörden in der KRI und in der AANES gepflegt hat wie McGurk. Aus diesem Grund genießt er in der Region weithin Respekt, insbesondere unter kurdischen Akteurinnen und Akteuren. Es überrascht daher nicht, dass die Nachricht über seine Nominierung in den türkischen Medien für Diskussionen gesorgt hat. Verschiedene Medien beschuldigten ihn, ein PKK-Anhänger zu sein, so wie es der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bereits im Jahr 2017 getan hatte (Harb und Ragip 2021).

Die lauteste Kritik an der Türkei in der neuen Regierung kommt wohl vom neuen US-Präsidenten selbst. In einem Interview mit der New York Times vom Januar 2020 sprach Biden erneut darüber, Erdoğan für seine Politik bezahlen zu lassen, so wie er es im Jahr 2019 in Iowa bereits ausgedrückt hatte. Er wies dabei ausdrücklich auf den türkischen Umgang mit den Kurdinnen und Kurden auf ausländischem Staatsgebiet, aber auch innerhalb der Türkei selbst hin und erklärte, „klarstellen [zu wollen], dass wir uns in einer Position befinden, in der wir eine Zeit lang daran gearbeitet hatten, die kurdische Bevölkerung zu integrieren, die an den Prozessen in ihrem Parlament teilnehmen wollte […]. Er [Erdoğan] muss einen Preis dafür zahlen. Er muss einen Preis dafür zahlen, ob wir ihm weiterhin bestimmte Waffen verkaufen oder nicht“ (The Editorial Board of NYT 2020). Im Gegensatz zu Blinken hat Biden nach dem Putschversuch von 2016 auch die antidemokratischen Entwicklungen in der türkischen Innenpolitik in den Blick genommen und erklärt: „Er [Erdoğan] ist aufgeflogen. Er ist in Istanbul aufgeflogen, er ist in seiner Partei aufgeflogen. Also was machen wir jetzt? Wir sitzen einfach da und geben nach. Und das Letzte, was ich getan hätte, ist, ihm in Bezug auf die Kurden nachzugeben. Das absolut Letzte“ (The Editorial Board of NYT 2020).

Die Zukunft der Politik der USA und der EU

Alle drei der von Biden ernannten Persönlichkeiten waren zuvor in der Obama-Administration tätig. Eine der zentralen Fragen in den kommenden Monaten wird daher sein, ob die Biden-Administration die Politik von Barack Obama einfach fortsetzen wird. Der frühere Präsident war dafür bekannt, dass er „ewige Kriege“ beenden und sich aus dem Nahen Osten zurückziehen wollte; dies könnte jetzt aber anders laufen. Zukünftig könnte es nicht nur um die Frage gehen, wie Truppen abgezogen, sondern wie bewaffnete Konflikte aktiv bearbeitet werden, um zukünftig gewaltfrei ausgetragen zu werden. Die Obama-Doktrin zeichnete sich dadurch aus, dass aktive militärische Handlungen entweder mithilfe von Drohnen geführt oder an Staaten delegiert wurde, die, sollten sie sich ausreichend beschwichtigen lassen, für Stabilität sorgten. Diese Strategie hat insbesondere im türkischen Fall nicht funktioniert. Multilateralismus ist unwirksam, wenn die zwischen Staaten existierende gegenseitige Abhängigkeit zur Unfähigkeit führt, antidemokratischen und expansionistischen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten, wie dies derzeit bei der Türkei der Fall ist.

Zumindest seit dem Jahr 2019 gab es nur noch geringen Widerstand der USA in Bezug auf die steigende Zahl türkischer Interventionen in Libyen und im östlichen Mittelmeerraum, die einseitigen und plötzlichen Aktivitäten in Syrien und im Irak, sowie die ethnisch motivierten Angriffe auf kurdische Gebiete in beiden Ländern. Insbesondere letztere Ereignisse haben hohe humanitäre Kosten verursacht, stellten aber auch strategische und militärische Verluste im Krieg gegen den IS dar. Letztendlich hängt ein friedlicher Konfliktaustrag für Syrien für die Zeit nach dem IS, wenn sie Stabilität und dauerhaften Frieden ermöglichen soll, vom politischen Status der AANES ab. Dies kann allerdings nicht erreicht werden, ohne dass Friedensgespräche zwischen der Türkei und der PKK stattfinden, da diese jahrzehntelange Auseinandersetzung (und damit auch die Kurdenfrage innerhalb der Türkei) die Wurzel der heutigen Konflikte zwischen Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien sowie dem türkischen Militär darstellt.

Um einen wirklich substanziellen Fortschritt in dieser Sache zu machen, sind zwei Schritte unerlässlich: Erstens sollte mit offiziellen multilateralen Friedensgesprächen zwischen der türkischen Regierung und der PKK begonnen werden, an denen die USA und die EU teilnehmen. Zweitens sollte ein Fahrplan für eine kurdische Selbstverwaltung entworfen werden, der über die Scheindebatte von Abhängigkeit vs. Unabhängigkeit hinausgeht und sich stattdessen der viel größeren Herausforderung beim Aufbau echter responsiver und repräsentativer Institutionen innerhalb der kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak widmet. Wenn Biden die USA in die Weltpolitik sowie die Regionalpolitik im Nahen Osten zurückbringen will, könnte ein Diskussionsbeginn über die Art des politischen Rahmens, in den die AANES innerhalb der syrischen Nachkriegsordnung eingebettet ist, ein entscheidender Einstiegspunkt sein. Diese Diskussion kann jedoch nicht geführt werden, ohne die Türkei wieder in den Verhandlungsprozess einzubeziehen, idealerweise durch direkte Friedensgespräche mit der PKK. Wenn solche Gespräche erfolgreich sind und ein international anerkannter politischer Status für die Kurdinnen und Kurden in Syrien ausgehandelt werden kann, werden die USA es schaffen, ihr stärkstes Bollwerk gegen das Wiederaufleben des IS in der Region wirksam zu stabilisieren.

Eine klare Haltung der USA gegenüber der Türkei kann es auch der EU ermöglichen in anderen Kontexten wie dem östlichen Mittelmeerraum, Libyen und Armenien durchsetzungsfähiger und kohärenter gegenüber der Türkei zu handeln. Es ist Zeit für die EU und insbesondere für Deutschland, ihre gegenwärtigen Beziehungen zur Türkei zu überdenken. Weder existieren laufende Verhandlungen über einen EU-Beitritt, noch gibt es klare Pläne, die Türkei zu sanktionieren. Der aktuelle politische Schwebezustand kann nicht endlos weitergehen – er ermutigt die Türkei lediglich, ihre politischen Grenzen weiter auszutesten. Zudem sollte Deutschland versuchen, den Einfluss des türkischen Staates in Deutschland stärker einzuhegen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf politische Dissidentinnen und Dissidenten sowie Oppositionelle, die hier Zuflucht gesucht haben. Die in Deutschland existierenden staatlichen türkischen Netzwerke sollten aufgebrochen werden, um einerseits die Sicherheit für türkeikritische Stimmen zu erhöhen und um andererseits eine Außenpolitik zu gewährleisten, die weniger anfällig für Ankaras Einfluss ist.


Literatur



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