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Der Arabische Frühling: Missverständnisse und Perspektiven

GIGA Focus | Nahost | Nummer 04 | | ISSN 1862-3611

Der Arabische Frühling im Jahr 2011 stellt eine Zeitenwende für die arabische Welt dar. Nachdem anfangs große Erwartungen in Bezug auf eine Demokratisierung der Region dominierten, überwiegen gegenwärtig angesichts zahlreicher Kriege und der Rückkehr autoritärer Herrschaft pessimistische Bewertungen. Mindestens vier Missverständnisse lassen sich in Hinblick auf den Arabischen Frühling identifizieren. Diese Aspekte liefern wichtige Hinweise für eine realistischere Einschätzung der Chancen für künftige demokratische Reformen und die Herausforderungen für eine nachhaltige Stabilisierung der Region.

  • Viele westliche Beobachter waren vom Arabischen Frühling überrascht, obwohl es zahlreiche Hinweise auf eine tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Region gab und die meisten Defizite autoritärer Herrschaft und ökonomischer Unterentwicklung seit Jahrzehnten bekannt waren.

  • Die Erwartung, der Nahe und Mittlere Osten werde sich nach westlichem Vorbild demokratisieren, übersah, dass dieses Ziel für die meisten Protestierenden keine Priorität besaß. Dies liegt unter anderem in der janusköpfigen Verwendung des Demokratiebegriffs durch westliche Akteure in der Region begründet.

  • Trotz mancher regionaler Gemeinsamkeiten handelte es sich beim Arabischen Frühling nicht um eine homogene Bewegung, weil – abgesehen von ähnlichen strukturellen Problemen und einigen allgemeinen Forderungen der Demon­stranten nach Würde und Gerechtigkeit – die Proteste in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich verliefen.

  • Aufgrund der Wahlerfolge moderater Islamisten und des Aufstiegs dschihadistischer Gewaltakteure sahen manche bereits einen Regionen übergreifenden „Islamischen Winter“ aufziehen. Diese Sichtweise greift zu kurz, denn die zunehmende Konfrontation zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Muslimbrüdern und Salafisten sowie die Ausrufung des IS-Kalifats haben den politischen Islam insgesamt in eine schwere Identitätskrise gestürzt.

Fazit

Im Gegensatz zu den anfänglichen Hoffnungen auf eine grundlegende Reform oder gar eine Revolution der bestehenden Verhältnisse hat der Arabische Frühling eine tief zerklüftete und von Gewaltkonflikten geprägte Region hinterlassen. Die westliche Politik darf jedoch nicht in die Verhaltensweisen vor 2011 zurückfallen und mit dem Argument einer vermeintlichen Stabilisierung der Region die wiedererstarkenden autoritären Regime unterstützen.

Der Arabische Frühling als Zeitenwende

Zu Beginn des Jahres 2011 erschütterten Massendemonstrationen den Nahen und Mittleren Osten, die als „Arabischer Frühling“ in die Geschichtsbücher eingingen. Bis auf die kleinen Golfmonarchien Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate kam es in allen arabischen Ländern zu Demonstrationen gegen die herrschenden Regime. Sie entwickelten sich in einigen Ländern zu breiten, ethnische und religiöse Grenzen überschreitenden Protestbewegungen. In Tunesien, Ägypten, Libyen und im Jemen wurden Langzeitdespoten gestürzt (Rosiny 2011, Richter 2011). Zu Recht spricht man daher von einem historischen Großereignis (Perthes 2011), einer Zeitenwende für den Nahen und Mittleren Osten.

Allerdings erfüllte sich für die meisten Menschen der Region kaum eine der anfänglich großen Erwartungen. Weder kam es zu grundlegenden Reformen, noch gelang es – abgesehen von Tunesien – verfassungsmäßig garantierte und staatlich geschützte Freiheitsrechte für die Bevölkerung durchzusetzen. Mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, mit kosmetischen Reformen, durch finanzielle Vergünstigungen, dem verstärkten Einsatz von Überwachungstechnologie und staatlicher Repression bis hin zur gewaltsamen Unterdrückung der Opposition gelang es den meisten Autokraten, die heterogenen Protestbewegungen zu kooptieren, zu spalten, einzuschüchtern, und letztlich zu unterwerfen. Nach einer kurzen Phase der Verunsicherung konnten viele autoritäre Regime ihre Herrschaft wieder festigen. Aufgrund der seit dem Jahr 2014 sinkenden Weltmarktpreise für Erdöl hat sich zudem die wirtschaftliche und soziale Lage in den meisten Ländern der Region weiter zugespitzt. Die Ursachen der damaligen Protestwelle bestehen unvermindert weiter: autoritäre Regime und sozioökonomische Dauerkrisen.

Einzig in Tunesien kam es in Folge der Flucht von Präsident Ben Ali am 14. Januar 2011 zu einem Regimewechsel, der in einen bis heute anhaltenden aber keineswegs unumkehrbaren Demokratisierungsprozess mündete. In Syrien, Libyen, Jemen und im Irak eskalierten anfangs friedliche Proteste und staatliche ­Repression in sich wechselseitig aufschaukelnde Gewalt. Diese mündete in bis heute andauernde Bürgerkriege, die durch die Intervention rivalisierender Regionalmächte zusätzlich angeheizt werden. Die Folgen der dramatischen regionalen Verwerfungen reichen bis nach Europa: Im Machtvakuum zerfallender Staaten etablierten sich Dschihadisten von al-Qa’ida und dem selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS), die inzwischen weltweit Terroranschläge verüben. Millionen von Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt. Bislang ist nur ein kleiner Teil von ihnen nach Europa gelangt, hat dabei jedoch die Europäische Union in eine schwere Krise gestürzt. Wie kam es dazu, dass der zu Anfang so hoffnungsvolle Arabische Frühling in einigen Ländern in Bürgerkriege eskalierte und in anderen Ländern zur Restauration der Autokraten führte? Sind die Bedingungen für eine grundlegende Reform der politischen Systeme in der arabischen Welt (noch) nicht gegeben? War die von außen herangetragene und von einigen Akteuren in der Region geäußerte Erwartung einer breiten Demokratisierung von Anfang an unrealistisch?

Im kritischen Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 2011 lassen sich vier Missverständnisse in Bezug auf den Arabischen Frühling identifizieren.

Der Ausbruch des Arabischen Frühlings – eine Überraschung?

Viele Wissenschaftler und Politiker waren vom Ausbruch und der schnellen regio­nalen Ausbreitung des Arabischen Frühlings überrascht. Im Verlauf des Jahres 2011 konnte man vielerorts lesen, der Arabische Frühling sei „aus heiterem Himmel gefallen“. Bis heute wird behauptet, dass die Entwicklungen des Frühjahres 2011 nicht vorhersehbar gewesen wären (vgl. exemplarisch Howard und Walters 2014). Bei genauerem Hinsehen hätte man allerdings Hinweise darauf finden können, dass sich zunehmender Protest formierte. In den meisten Ländern der Region demonstrierten schon seit den 1990er Jahren Menschen gegen Korruption, staatliche Willkür, soziale Missstände und wirtschaftliche Ungleichheit. Arbeiter streikten für höhere Löhne und gegen den Abbau von Arbeitsplätzen. Die meisten dieser Proteste blieben jedoch lokal und national begrenzt und wurden weder regional noch global beachtet. Dies änderte sich erst seit der Jahrtausendwende, als vermehrt Proteste gleichzeitig in mehreren Ländern stattfanden. Die Zweite Intifada in den Palästinensergebieten im Jahr 2000, der von den USA angeführte Irakkrieg 2003 zum Sturz von Saddam Hussein und die Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen 2005 brachten Menschen von Marokko bis Jemen auf die Straßen. Diese Unmutsbekundungen richteten sich jedoch nur indirekt gegen die eigenen autoritären Regime. Meist wurde lediglich deren außenpolitische Inaktivität beklagt. In einigen Fällen kam es aber bereits damals zu Protesten gegen die herrschenden Autokraten, die jedoch zumeist repressiv niedergeschlagen wurden.

Viele der im Arabischen Frühling von den Demonstranten benannten Defizite waren zudem seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten bekannt. In den 2000er Jahren verfassten arabische Wissenschaftler die Arab Human Development Re­ports,[1] in denen sie eindrücklich die politischen, ökonomischen und sozialen Probleme der Region dokumentierten. Wirtschaftliche Unterentwicklung und ­enorme Wohlstandsgefälle innerhalb und zwischen den Ländern gingen einher mit einer hohen Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen, die die Mehrheit in ihren Gesellschaften stellen. Ein formell stark gestiegenes Bildungsniveau und globalisierte ­Medien haben bei ihnen Erwartungen geweckt, die aufgrund unpassender Bildungsabschlüsse, fehlender Arbeitsplätze und staatlicher Gängelung insbesondere in den republikanischen Regimen nicht erfüllt wurden. Von Wikileaks kurz vor Ausbruch des Arabischen Frühlings veröffentlichte geheime US-amerikanische Botschaftsdepeschen belegten die Korruption der arabischen Regime und dokumentierten damit schwarz auf weiß, was die meisten Menschen in der Region längst ahnten. Insbesondere für den Ausbruch der Proteste in Tunesien spielte die Veröffentlichung der Belege über das Ausmaß an Korruption innerhalb der Präsidentenfamilie Ben Alis eine zentrale Rolle.[2]

Es war deshalb nicht die Frage ob, sondern bestenfalls wann sich die seit Jahrzehnten in der arabischen Welt angestaute Unzufriedenheit Luft verschaffen ­würde. Allerdings ist bis heute kein einziges dieser Defizite beseitigt worden. Viele der Probleme haben sich weiter verschärft und spitzen sich seit dem Verfall der Rohölpreise seit dem Jahr 2014 weiter zu. Die politischen Eliten sehen trotzdem noch immer keine Notwendigkeit, Reformen einzuleiten und konzentrieren sich stattdessen erneut auf die Stabilisierung ihrer Herrschaft.

Der Arabische Frühling – eine Demokratiebewegung?

Anfangs sahen viele Beobachter in den Protestbewegungen des Arabischen Frühlings Nachzügler der „Dritten Welle der Demokratisierung“ in der Zählweise von Samuel Huntington. Einige argumentierten, dass die Ereignisse in der arabischen Welt seit dem Jahr 2011 zu einer „Vierten Welle der Demokratisierung“ gehörten (Joffe 2011), während andere sogar von einer „fünften Demokratisierungswelle“ sprachen (Engin 2011), die nun vom Nahen und Mittleren Osten ausgehe. Regionalexperten waren von Anfang an zurückhaltender in ihrem Urteil; manche von ihnen betrachteten die Etablierung demokratischer Verhältnisse jedoch ebenfalls als eigentliches Ziel der Entwicklungen in der Region (Gerges 2013).

Schnell stellte sich heraus, dass diese Beschreibungen zu optimistisch waren; bestenfalls kamen sie verfrüht. Eine von vielen hoffnungsvoll erwartete Demokratisierung nach westlichem Vorbild bleibt selbst in Tunesien, dem Vorzeigeland des Arabischen Frühlings, bis heute unvollständig und krisenanfällig. In Ägypten ­wurde eine demokratische Perspektive im Jahr 2013 durch einen Putsch der Armee zunichte gemacht, während sie in allen anderen Ländern kaum je eine Chance hatte. Demzufolge könnte man vom grundsätzlichen Scheitern von Demokratie in der arabischen Welt sprechen.

Unserer Ansicht nach lag der Idee einer „demokratischen Welle“ von Anfang an eine falsche, von außen herangetragene Wunschvorstellung zu Grunde, denn nur wenige Demonstranten verlangten während des Arabischen Frühlings die Einführung von Demokratie. Sie forderten vielmehr Gerechtigkeit, Freiheit und Würde und protestierten gegen Despotismus, Korruption und Klientelismus. In einigen Ländern wurde der „Sturz des Systems“ gefordert, aber in keinem einzigen Land die Einführung einer liberalen Parteiendemokratie. Das heißt allerdings nicht, dass die Menschen in der Region kein Interesse an Demokratie hätten oder dass Muslime grundsätzlich keine Demokraten sein könnten. Die Gründe, warum die Einführung einer liberalen Demokratie nicht im Mittelpunkt des Arabischen Frühlings stand, sind vielschichtiger und historisch erklärbar.

Die Protestierenden kamen aus nahezu allen Gesellschaftsschichten. Sie beklagten sich über eine Situation, die ganz und gar nicht mehr mit den Visionen und Versprechen übereinstimmte, welche gerade die republikanischen Regime seit der nationalen Unabhängigkeit gegeben hatten (Schumann 2015). Allerdings gelang es auch Säkularen und Islamisten und den innerhalb dieser Lager vielfältig gespaltenen Oppositionskräften im Verlauf des Jahres 2011 nicht, eine ­gemeinsame alternative Vision politischer Ordnung zu formulieren. Die wichtigsten Oppositionsakteure verstanden die zukünftige Machtverteilung im Staat vor allem als Nullsummenspiel. Mit Ausnahme Tunesiens waren sie nicht in der Lage, eine neue Form des politischen Machtausgleichs zu schaffen, der einen Prozess der Demokratisierung hätte in Gang setzen können. Dieses Scheitern der neuen (und alten) politischen Eliten, einen politischen Kompromiss zu finden, lässt sich im Wesentlichen durch drei Faktoren erklären:

Erstens haben die autoritären Regime in den vergangenen Jahrzehnten die säkulare und Teile der islamistischen Opposition mit dem Argument unterdrückt, dass politische Meinungsverschiedenheiten die nationale Einheit und Sicherheit gefährden würden. Als Folge konnte sich keine Kultur kritischer politischer Auseinandersetzung etablieren. Zweitens überzeugten die autoritären Herrscher den Westen davon, dass angesichts einer Bedrohung durch den politischen Islam ihre Form der „gelenkten Demokratie“ die bessere Alternative sei. Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 und im gemeinsamen „Krieg gegen den Terror“ akzeptierte der Westen die Unterdrückung von Protesten stillschweigend, setzte seine Waffenlieferungen fort und goutierte vermeintliche Reformen großzügig mit Finanzhilfen. Aus westlicher Sicht galt das Primat stabiler, wenn es sein musste auch autoritärer Herrschaft (Schlumberger 2012). Schließlich beargwöhnten drittens die Menschen in der Region liberale Demokratie als ein Konzept, das der Westen immer wieder selektiv zur Durchsetzung eigener Interessen einsetzte oder aufhob, wenn es diesen widersprach. Die USA hatten die Einführung von Demokratie im Jahr 2003 als Legitimation ihrer völkerrechtswidrigen Invasion in den Irak benutzt. Auf der anderen Seite hatte der Westen Militärputsche gegen von Islamisten gewonnene Wahlen in Algerien im Jahr 1992 und gegen den gewählten Präsidenten der Muslimbruderschaft in Ägypten im Jahr 2013 unterstützt oder zumindest toleriert sowie die im Jahr 2006 im Gazastreifen und in der Westbank gewählte Hamas-Regierung boykottiert. Viele oppositionelle Akteure bezweifeln deshalb, dass der Westen lautere Absichten verfolgt, wenn er die Einführung einer „echten“ Demokratie im Nahen und Mittleren Osten fordert.

Der Arabische Frühling – eine homogene Bewegung?

Ein drittes Missverständnis besteht darin, dass der Arabische Frühling eine über die ganze Region hinweg einheitliche Protestbewegung gewesen sei. Es gab zwar große Überschneidungen bei den Ursachen der Unzufriedenheit, den Formen der Mobilisierung und den allgemeinen Forderungen nach Gerechtigkeit (adala), Freiheit (hurriya), Würde (karama) und Respekt (ihtiram). Dennoch existierten von Land zu Land große Unterschiede, die es nicht gerechtfertigt erscheinen lassen, von einer homogenen Bewegung zu sprechen. Die soziale Zusammensetzung, der Beginn und Verlauf der Proteste, die konkreten Forderungen und die Reaktionen der autoritären Regime – eine Mischung aus partiellem Entgegenkommen und Repression – wichen teils eklatant voneinander ab. Diese Differenzen hängen mit regionalen und innerstaatlichen Wohlstandsgefällen zusammen, besonders drastisch zwischen den Golfmonarchien auf der einen Seite sowie Jemen, Ägypten und Syrien auf der anderen Seite. Aber auch das Bildungsniveau, die soziale Schichtung sowie der Grad der Industrialisierung und Urbanisierung haben großen Einfluss auf die Zusammensetzung, die konkreten Forderungen und die Ressourcen sowohl der Opposition als auch der autoritären Regime.

Aufgrund dieser Differenzen entwickelten sich unterschiedliche Dynamiken aus Protest und Regimereaktion. Grob lassen sich dabei drei Grundkonstellationen beschreiben, die sich später entlang länderabhängiger Pfade weiterentwickelten.

  1. In einigen Ländern riefen Jugendliche aus den gebildeten Mittelschichten der urbanen Zentren in sozialen Netzwerken zu Protesten auf, so in Ägypten, im Libanon, in Marokko und im Oman. Die modernen Medien erreichten sehr viel mehr Menschen und führten zu einer Transnationalisierung der Proteste, weshalb sich im Vergleich zu früheren ähnlichen Events unerwartet viele Demon­stranten beteiligten. Darüber hinaus gelang es den Jugendlichen in einigen Ländern, Teile der armen, aber auch der bürgerlichen Bevölkerungsschichten zu politisieren. Staatliche Repression führte hier nicht zur Beendigung, sondern zur weiteren Mobilisierung und Ausweitung der Proteste.
  2. In Tunesien, Jordanien, Bahrain, Syrien und Saudi Arabien begannen die Proteste zunächst an der Peripherie und waren von sozioökonomisch, konfessionell, ethnisch oder regional diskriminierten Gruppen getragen. Erst in einem zweiten Schritt bildeten sich daraus landesweite Bewegungen, die es manchmal, aber nicht immer schafften, die Proteste in die jeweiligen Zentren zu tragen. In einigen Ländern wie beispielsweise Saudi-Arabien blieben die Proteste komplett auf wenige Gruppen und Gebiete außerhalb der Hauptstadt beschränkt. Zu einer Verstetigung und Zuspitzung der Proteste kam es nur dort, wo es gelang, den urbanen und peripheren Trend zu einer breiten nationalen Bewegung zu vereinigen, so in Tunesien, Marokko, Syrien, Libyen und Ägypten.
  3. Auch in der Erfahrung früherer Proteste und Aufstände unterscheiden sich die Länder, was das wechselseitige Verhalten von Regime und Opposition im und nach dem Arabischen Frühling jeweils länderspezifisch prägte. In Staaten mit Bürgerkriegserfahrung wie dem Libanon, Sudan, Algerien und auch in Palästina und im Irak blieben die Proteste relativ moderat oder ganz aus. Hier herrschte vielfach die Sorge, eine weitere gesellschaftspolitische Polarisierung könne zu erneuter Gewalt führen.

Dazu kam, dass das Militär und die Sicherheitskräfte höchst unterschiedlich auf die Proteste reagierten. In Tunesien verweigerten sie den Befehl, auf ­Demonstranten zu schießen, während die Polizei in Ägypten zunächst diesem Befehl folgte. Später sorgte die ägyptische Armeeführung für die Ruhigstellung der Polizei und die Abdankung von Präsident Mubarak, nicht zuletzt um die eigene Machtposition im Staat und in der Gesellschaft zu sichern. Die ägyptische Armee besitzt große Wirtschaftsunternehmen und ihre Führung hat daher ein unmittelbares ökonomisches Interesse, einschneidende Wirtschaftsreformen oder gar eine grundlegende Änderung der Machtverhältnisse zu verhindern. Das tunesische Militär stellte sich hingegen auf die Seite der Demonstrierenden gegen das Regime. In Syrien kam es zwar zu vielen Desertionen aus der Armee, aber nicht zu deren Spaltung, und der Teil des Sicherheitsapparates, der sich loyal gegenüber Assad verhält, bekämpft den Aufstand bis heute mit äußerster Brutalität.

Arabischer Frühling – „Islamischer Winter“?

Als in den Jahren 2011 und 2012 die Muslimbrüder in Ägypten und Tunesien bei ersten freien Parlamentswahlen Mehrheiten gewannen, waren viele westliche Beobachter nicht nur überrascht, sondern auch enttäuscht darüber, dass die liberalen Kräfte in der Opposition tatsächlich so wenig Rückhalt in der eigenen Bevölkerung besaßen. Eine Islamisierung und damit einhergehende Radikalisierung der gesamten Region wurde auch deshalb befürchtet, weil zur gleichen Zeit die lokalen Zweige von al-Qaida im Irak und in Syrien an Zulauf gewannen, aus denen im Jahr 2014 der „Islamische Staat“ hervorgehen sollte. Für Regionalexperten war der Erfolg moderater Islamisten hingegen keine wirkliche Überraschung: Viele von ihnen hatten die autoritären Herrscher in der Region bereits seit Jahrzehnten kritisiert und genossen daher in weiten Teilen der Bevölkerung große Glaubwürdigkeit. Islamistische Akteure engagierten sich zudem auf lokaler Ebene sozial und wirtschaftlich, indem sie Wohlfahrtsleistungen, Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten bereitstellten und eigene Wirtschaftsunternehmen betrieben, in denen sie Tausende von Arbeitsplätzen schufen.

Auf der anderen Seite haben Enttäuschungen über die konkreten Regierungsleistungen und wirtschaftlichen Versprechen durch gewählte Islamisten mit zu deren Sturz durch Massenproteste und einen Militärputsch in Ägypten im Juli 2013 und einer Wahlniederlage von Ennahda in Tunesien im Oktober 2014 beigetragen. Religiös fundamentalistische Salafisten forderten daraufhin eine Intensivierung religiöser Prinzipien, ohne aber konkrete Lösungen für die grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme anzubieten. Darüber hinaus schufen die in Syrien, Libyen und im Jemen entbrannten Bürgerkriege Gewaltarenen, in denen sich Dschihadisten ausbreiten konnten. Diese Entwicklung mündete in der Ausrufung eines Kalifats in Syrien und im Irak im Juni 2014 durch den IS.

Der Sturz der Muslimbruderschaft in Ägypten, eine zunehmende Konfessionalisierung regionaler Machtkonflikte zwischen „sunnitischen“ Golfmonarchien und „schiitischem“ Iran und die Ausrufung des sektenhaften apokalyptischen Kalifats führten zu einer massiven Krise in der religiösen Selbstdarstellung des sunnitischen Islam. Ob sich künftig moderate Islamisten in einem Klima von staatlicher Repression und Bürgerkrieg selbst radikalisieren oder ob sie ein toleranteres und pluralistisches Gegenmodell zur radikalen Version von al-Qaida und IS entwickeln können, ist eine der größten Unsicherheiten für die Zukunft der Region (Rosiny 2016).

Realistische Perspektiven für die arabische Welt

Der Arabische Frühling wurde nicht von zufälligen und spontanen Protestbewe­gungen verursacht. Vielmehr sind dafür tiefgreifende strukturelle Konflikte verantwortlich, die seit Jahrzehnten das Verhältnis zwischen Herrschern und Beherrschten in den arabischen Staaten belasten. Korrupte autoritäre Regime, die in den 1950er und 1960er Jahren als nationalistische Republiken mit hehren Visionen von politischem und wirtschaftlichem Fortschritt angetreten waren, zeigten sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts als institutionell und wirtschaftlich unterentwickelte Staaten und tief gespaltene Gesellschaften mit massiven Wohlstandsgefällen. Über soziale, ethnische und religiöse Unterschiede hinweg war der Arabische Frühling daher ein Ausdruck der Verzweiflung, die sich trotz massiver Einschränkung von Freiheitsrechten und offener Repression zu Beginn des Jahres 2011 ihren Weg bahnte. Eine Demokratisierung hatten dabei die Allerwenigsten im Sinn, ging es doch vor allem um die Beseitigung der herrschenden Missstände, um Würde, Freiheit und Gerechtigkeit. Bis heute ist tragischerweise nicht eine einzige dieser Forderungen erfüllt worden. Im Gegenteil, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter und eine umfassende Reform der politischen Systeme ist in weite Ferne gerückt. Schlimmer noch: Ein Machtkampf um die regionale Führung lässt lokale Konflikte zu blutigen Stellvertreterkriegen eskalieren. Der im Jahr 2014 einsetzende Preisverfall auf den Weltenergiemärkten verschärfte diese Problemlagen zusätzlich, da die Regime ihre Transferleistungen einschränken müssen.

Unter Hinweis auf die desolate Lage in Syrien, Libyen, im Irak und Jemen warnen sunnitische Regime wie Sisi’s Ägypten und das ölreiche Saudi-Arabien den Westen davor, die Alternative zu ihrer „stabilen“ Herrschaft seien weder politische Freiheit noch Demokratie sondern Bürgerkrieg und islamistischer Terrorismus. Der eigenen Bevölkerung gegenüber polarisieren diese politischen Eliten auf Kosten ethnischer und religiöser Gemeinschaften, präsentieren sich als „Beschützer des Volkes“, warnen vor externen Verschwörungen und der drohenden Gefahr durch den schiitischen Iran, um damit die Verfolgung unliebsamer Kritiker und oppositioneller Gruppen zu rechtfertigen (Gengler 2016).

Perthes (2015) und Lynch (2016) rechnen daher nicht mit der Abnahme der Gewalt. Europa und der Westen müssten sich auf eine weitere Fragmentierung mit massiven Gewaltkonflikten und permanenter Konfrontation zwischen gesellschaftlichen Protestgruppen und repressiven Regimen einstellen. Dieser pessimistische Ausblick ist realistischer als die Vorstellung einer gelenkten Demokratisierung, wie sie bei europäischen Regierungen vor dem Arabischen Frühling populär war. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für eine wissenschaftliche Beschäftigung mit der Region, und vor welchen Herausforderungen steht die deutsche und europäische Außen- und Entwicklungspolitik?

Aus akademischer Sicht gilt es, nicht in alte Interpretationsmuster zu verfallen und entweder eine kulturbedingte Ablehnung von Demokratie oder ausschließlich den Mangel an staatlichen Institutionen für die Krise der Region verantwortlich zu machen. Auch ein Fokus auf die vermeintlich stabilisierende Rolle autoritärer Regime hilft nicht weiter. Für eine alternative Perspektive existieren aus unserer Sicht drei weiße Flecken, auf die sich die künftige Forschung besonders richten sollte:

  1. Welche aktuellen und zukünftigen Ziele und Strategien entwickeln moderate islamistische Akteure? Es ist zu wenig bekannt, wie sich diese in Bezug auf die wiedererstarkten Autokratien, den Aufstieg Irans, den Eintritt Russlands in das Konzert regionaler Mächte, die Gewalteskapaden islamistischer Terroristen, aber auch im Hinblick auf die drängendsten sozialen und ökonomischen Entwicklungsprobleme positionieren werden.
  2. Welche konzeptionellen und praktischen Möglichkeiten gibt es, um Machtteilungsarrangements zwischen unterschiedlichen religiösen, ethnischen, sozialen und ideologischen Gruppen zu etablieren? Wie können politische Akteure überzeugt werden, dass Machtteilung eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten darstellt, während Alleinherrschaften in Autokratien oder militärische Siege zur Beendigung von Bürgerkriegen nur Ressentiment und Rachebedürfnisse bei den Verlierern erzeugen und zur weiteren Schwächung der Staaten führen? Welche ländertypischen Unterschiede sind bei der Entwicklung und Umsetzung solcher Power-Sharing-Arrangements zu berücksichtigen (Rosiny 2012, Rosiny 2015)?
  3. Wie kann die endogene Ressourcenbasis der Staaten nachhaltig verbessert werden? Macht es beispielsweise Sinn, neue Formen der Besteuerung einzuführen? Auf welche Widerstände stoßen solche Initiativen und wie können sie abgefedert werden? Welche Impulse können sich daraus für Forderungen nach politischer Partizipation ergeben?

Als zentrale Herausforderung für die westliche Politik gilt es, einen Rückfall in die Zeit vor dem Arabischen Frühling zu vermeiden, als man sich vorwiegend auf die Regimestabilität fokussierte und Diktaturen unterstützte, um angeblich Anarchie und islamistischen Terrorismus zu verhindern. Die Sehnsucht nach Stabilität ist verführerisch, birgt aber hohe Risiken, die bestenfalls in einen zweiten Arabischen Frühling und schlimmstenfalls zu einer weiteren Ausbreitung von Bürgerkriegen, Terror und Staatszerfall führen. Daher gehören zu einer realistischen und nachhaltigen Nahostpolitik:

  1. Der sofortige Verzicht Deutschlands auf Waffenexporte an Gewaltakteure in der Region und die Ächtung von Waffenexporten durch andere Länder wie die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, osteuropäische Länder und ­China. Vermeintliche Partner der Stabilisierung wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben sich zu Brandstiftern in der Region entwickelt, die eine ethnisch-konfessionelle und ideologische Polarisierung betreiben und zur militärischen Eskalation beitragen. Somit sind auch die neuen Fluchtbewegungen infolge der Kriege in Syrien und im Jemen von ihnen mitverschuldet – und indirekt gleichfalls von den Waffenlieferanten, die solche Kriege ermöglichen.
  2. Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen müssen energischer gerade auf die arabischen Golfmonarchien einwirken, damit diese ihre Politisierung ethnisch-konfessioneller Unterschiede unterlassen. Diese Polarisierung, die von den Monarchien vorwiegend aus Machtkalkül, etwa in religiösen Programmen über Satellitenkanäle, betrieben wird, verselbständigt sich zunehmend und erzeugt einen religiösen Hass, aus dem sich radikale Gruppen wie der „Islamische Staat“ nähren.
  3. Deutschland und Europa müssen sich konsequenter für die Bildung inklusiver Regierungen der Machtteilung einsetzen, um eine möglichst breite Partizipation unterschiedlicher ethnisch-konfessioneller, sozialer, regionaler und ideologischer Gruppen und Akteure in den arabischen Staaten zu erreichen. Nur so kann der Ausschluss großer Bevölkerungsgruppen von politischen Entscheidungen und sozioökonomischer Entwicklung überwunden und eine langfristige Stabilisierung der Staaten sowie eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaften erreicht werden.
  4. Die vorwiegend aus Rohstoffexporten, Transferzahlungen der reichen Ölmo­narchien an ärmere Staaten und Entwicklungshilfe finanzierten ­Staatshaushalte der arabischen Staaten stehen vor dem fiskalischen Kollaps. Deswegen gilt es als große Herausforderung, die bisherigen Rentenökonomien durch nachhaltige und transparente Einnahmequellen wie Mehrwert-, Unternehmens- und Einkommenssteuern zu ersetzen. Es ist daher im Interesse deutscher und europäischer Politik, solche Reformen prioritär zu fördern und gleichzeitig auf eine soziale Abfederung neuer Steuern und Abgaben zu achten.

Eine der wichtigsten und bisher noch nicht ausreichend in Wert gesetzten ­Strategien für Wissenschaft und Politik ist zudem eine pro-aktivere Flüchtlingspolitik. Die zunehmend auf die „Abwehr von Flüchtlingsströmen“ und die „Bekämpfung der Terrorgefahr“ ausgerichtete Politik der Bundesregierung sollte durch eine umfassende Strategie zur Überwindung von Fluchtursachen abgelöst werden. Dazu kann durchaus auch die (kurzfristige) Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen gehören, um vor Ort eine Deeskalation zu ermöglichen, etwa indem sich junge Männer einer Zwangsrekrutierung durch Flucht entziehen können. Viele Nachbarländer von Konfliktherden wie Syrien sind bereits mit der Aufnahme von Flüchtlingen überlastet. Sollte es deshalb zu einem Überspringen der Gewaltkonflikte in den Libanon, nach Jordanien oder in die Türkei kommen, werden sich noch weitaus größere Flüchtlingstrecks auf den Weg nach Europa machen.

Zu einer nachhaltigen Bearbeitung von Fluchtursachen kann zudem beitragen, den bei uns aufgenommenen Flüchtlingen eine umfassende Ausbildung zu ermöglichen. Nach dem Ende der Bürgerkriege können die in Deutschland ausgebildeten Flüchtlinge dann gezielt in Wiederaufbauprogrammen im Staats- und Privatsektor ihrer Heimatländer eingesetzt werden.

Ein solches akademisch fundiertes, politikberatendes Forschungsprogramm stellt die Wissenschaft und Beratungspraxis zur Region des Nahen und Mittleren Ostens vor weitreichende Herausforderungen. Um die Komplexität und Dynamik einer so vielfältigen und konfliktbeladenen Region und die daraus abzuleitenden konkreten Maßnahmen besser beurteilen zu können, ist ein differenzierter, historisch belesener und landeskundlich bewanderter Blick nötig, der sich gleichzeitig auf Erkenntnisse der Comparative Area Studies (CAS) zu anderen Regionen stützen kann. Eine Binsenweisheit, die allerdings heute für die deutsche regionalwissenschaftliche Landschaft immer noch keine Selbstverständlichkeit ist.

Fußnoten

  1. Die Berichte stehen unter www.arab-hdr.org (16. September 2016) zur Verfügung. ↩︎

  2. Siehe https://search.wikileaks.org/plusd/cables/09TUNIS492_a.html (16. September 2016). ↩︎

Literatur

  • Engin, Kenan (2011), Die fünfte Welle der Demokratisierung im islamisch-arabischen Raum?, in: MIGRApolis Deutschland, www.migrapolis-deutschland.de/index.php?id=1994 (16. September 2016).

  • Gengler, Justin (2016), The Political Economy of Sectarianism in the Gulf, in: Carnegie Endowment for International Peace, http://carnegieendowment.org/2016/08/29/political-economy-of-sectarianism-in-gulf-pub-64410 (02. September 2016).

  • Gerges, Fawaz A. (2013), Introduction: A Rupture, in: Fawaz A. Gerges (Hrsg.), The New Middle East: Protest and Revolution in the Arab World, New York, NY: Cambridge University Press, 1-40.

  • Howard, Marc Morjé, und Meir R. Walters (2014), Explaining the Unexpected: Political Science and the Surprises of 1989 and 2011, in: Perspectives on Politics, 12, 02, 394-408.

  • Joffe, Josef (2011), Die „Vierte Welle“: Ursachen und Chancen des Arabischen Frühlings, Berlin, www.bbaw.de/josef-joffe-festvortrag-2011.pdf (04. September 2016).

  • Lynch, Marc (2016), The New Arab Wars: Uprisings and Anarchy in the Middle East, New York, NY: PublicAffairs.

  • Perthes, Volker (2015), Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen: Ein ­Essay, Berlin: Suhrkamp Verlag.

  • Schlumberger, Oliver (2012), Der „Arabische Frühling“ und das Versagen westlicher Außenpolitik: Eine Fata Morgana „politischer Stabilität“, in: Der Bürger im Staat, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, 1-2, 89-97.

  • Schumann, Christoph (2015), Die politische Artikulation der Gesellschaft: Politische Ordnung und Revolte in der Arabischen Welt, in: Georges Tamer, ­Hanna ­Röbbelen und Peter Lintl (Hrsg.), Arabischer Aufbruch: Interdisziplinäre ­Studien zur Einordnung eines zeitgeschichtlichen Phänomens, Baden-Baden: Nomos.

GIGA-Forschung zum Thema

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Vorgeschlagene Zitierweise

Rosiny, Stephan, und Thomas Richter (2016), Der Arabische Frühling: Missverständnisse und Perspektiven, GIGA Focus Nahost, 04, Oktober, urn:nbn:de:0168-ssoar-51590-0

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Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Nahost: Dr. Thomas Richter
Lektorat: Dr. Silvia Bücke

Dr. Thomas Richter

Senior Research Fellow
Redaktion GIGA Focus Nahost

Dr. Thomas Richter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Nahost-Studien und Mitglied im FSP 1 „Politische Verantwortlichkeit und ­Partizipation“ und FSP 4 „Macht und Ideen“ des GIGA. Seine aktuellen Forschungsthemen beinhalten autoritäre Regime, Rentierstaatstheorie und Politikdiffusion. Gegenwärtig leitet er mit anderen Kollegen das von der Leibniz-Gemeinschaft geförderte Forschungsnetzwerk „International Diffusion and Cooperation of Authoritarian ­Regimes“ (IDCAR).

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Stephan Rosiny / Thomas Richter

Der Arabische Frühling und seine Folgen

Informationen zur politischen Bildung: Naher Osten, 331, 2016, 68-81

Thomas Richter

Entwicklung und Struktur der Wirtschaft

Informationen zur politischen Bildung: Naher Osten, 331, 2016, 38-45

Viola Lucas / Thomas Richter

Arbeitsmarktpolitik im Golfkooperationsrat (GCC)

Informationen zur politischen Bildung: Naher Osten, 331, 2016, 49