GIGA Focus Asien ,

Souveränität im Wandel: die Rolle der Bundesstaaten in der indischen Außenpolitik

GIGA Focus | Asien | Nummer 01 | | ISSN 1862-359X

Am 18. September 2012 verkündete die Regierungschefin des ostindischen Bundesstaates Westbengalen den Rückzug ihrer Regionalpartei aus der nationalen Regierungskoalition United Progressive Alliance (UPA). Grund hierfür war die Entscheidung der Zentralregierung in Neu-Delhi, ausländische Direktinvestitionen im Einzelhandel zuzulassen. Die UPA ist seitdem auf die Unterstützung von zwei Regionalparteien außerhalb der Koalition angewiesen.

Analyse
Regionalparteien spielen sowohl auf zentraler Ebene als auch in den Bundesstaaten Indiens eine zunehmend wichtige Rolle.

  • Parteien, die meist nur in einem indischen Bundesstaat vertreten sind, haben im Verlauf der letzten Jahre ihren Einfluss auf klassische nationale Politikfelder sukzessive steigern können. Dies betrifft auch die indische Außenpolitik. Ursächlich ist das immer erfolgreichere Abschneiden von Regionalparteien. Als Mehrheitsbeschaffer für die Zentralregierung nehmen diese mehr regional als ideologisch verankerten Parteien die Rolle von Vetospielern ein.

  • In der laufenden Legislaturperiode kam es immer wieder zu Fällen, in denen Regionalparteien über ihren Einfluss in der nationalen Regierungskoalition wichtige Entscheidungen der Außenpolitik gegen die Interessen des nationalen außenpolitischen Establishments verändern konnten.

  • Beispielhaft ist der Einfluss der All India Trinamool Congress (TMC) im Bundestaat Westbengalen auf die indischen Beziehungen zu Bangladesch und der der Regionalpartei Dravida Munnetra Kazhagam (DMK) aus dem Bundestaat Tamil Nadu auf das Abstimmungsverhalten Indiens im UN-Menschenrechtsrat bei einer Resolution, die die Regierung Sri Lankas kritisiert. In beiden Fällen vertreten Regionalparteien aus einzelnen Bundesstaaten gegenüber angrenzenden Nachbarstaaten eigene politische Positionen, die dem vage formulierten "nationalen Interesse" widersprechen.

  • Der Bedeutungsgewinn der Bundesstaaten und Regionalparteien illustriert einen breiteren Prozess des Wandels von nationaler Souveränität nach innen und außen: Die Stimmengewinne von Regionalparteien und das abnehmende Ansehen von nationalen Parteien erlauben es regionalen Akteuren, auch Einfluss auf eine vormals streng zentralisierte Außenpolitik zu nehmen.

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Vorgeschlagene Zitierweise

Maihack, Henrik, und Johannes Plagemann (2013), Souveränität im Wandel: die Rolle der Bundesstaaten in der indischen Außenpolitik, GIGA Focus Asien, 01, urn:nbn:de:0168-ssoar-337578

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Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Asien: Prof. Dr. Heike Holbig

Dr. Johannes Plagemann ist Politikwissenschaftler und Research Fellow am GIGA Institut für Asien-Studien. Er ist Sprecher des GIGA-Forschungsteams „Ideen und Akteurshandeln“ und Koordinator des DFG-Forschungsprojekts „Legitime Multipolarität“ (2018-2021). In seiner Forschung befasst er sich mit neuen Führungsmächten in der internationalen Politik und insbesondere mit indischer Außenpolitik. Zurzeit untersucht er den Einfluss von Populismus auf Außenpolitik und die Legitimität internationaler Organisationen in einer multipolaren Welt.

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

Chanchal Kumar Sharma / Sandra Destradi / Johannes Plagemann

Partisan Federalism and Subnational Governments’ International Engagements: Insights from India

Publius: The Journal of Federalism, 50, 2020, 4, 566–592

Johannes Plagemann / Sandra Destradi

The Foreign Policy of Populists

Horizons, Winter 2020, 2020, Issue No. 15, 110-118

Johannes Plagemann / Sandra Destradi / Amrita Narlikar (eds.)

India Rising: A Multilayered Analysis of Ideas, Interests, and Institutions

New Delhi: Oxford University Press, 2020