GIGA Focus Nahost

Präsidentenkür in Ägypten: eher Volksabstimmung als Wahl

GIGA Focus | Nahost | Nummer 01 | | ISSN 1862-3611

Am 2. April 2018 erklärte die Wahlkommission Amtsinhaber Abd al-Fattah al-Sisi mit 97 Prozent erzielter Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahlen in Ägypten. Da im Vorfeld aber keine realen Gegenkandidaten zugelassen worden waren, glich der Urnengang eher einer Volksabstimmung über eine zweite Amtszeit al-Sisis als einer tatsächlichen Wahl.

  • Der ökonomische und politische Reformstau, der Anfang 2011 zum Sturz von Präsident Mubarak geführt hat, besteht nicht nur fort, sondern er ist noch angewachsen. Externe Geldgeber, namentlich Saudi-Arabien, müssen heute das Überleben des Regimes sichern.
  • Der im Jahr 2014 erstmals zum Präsidenten gewählte General al-Sisi reagiert auf die aus dem Reformstau erwachsene Krise mit ungezügelter Repression. Das hinter ihm stehende und faktisch seit dem Jahr 1952 regierende Militär zog damit seine eigenen Lehren aus der vermeintlich zu kompromissbereiten Politik Mubaraks, die letztlich zu seinem Sturz geführt habe.
  • Die autokratische Herrschaft al-Sisis könnte in dessen zweiter Amtszeit in eine lebenslange Präsidentschaft münden; dazu bedürfte es lediglich einer Verfassungsänderung. Das größte Hindernis dafür bildet die ausgeprägte Rivalität innerhalb des Militärs.
  • Die kritische Öffentlichkeit des Jahres 2011 ist dagegen mundtot gemacht. Dazu trugen nicht nur Repressalien bei, sondern die Bevölkerung priorisiert angesichts der Gewalterfahrungen in Libyen, Jemen und Syrien Stabilität, selbst wenn sie nur vermeintlich ist.

Fazit

Die zivile Fassade der Militärherrschaft ist unter Präsident al-Sisi dünner geworden. Die Repression hat erheblich zugenommen. Gerade wegen früherer Vorwürfe der ägyptischen Zivilgesellschaft über Willfährigkeit gegenüber dem Autokraten Mubarak, sollte die europäische und deutsche Politik diesen Fehler bei al-Sisi nicht wiederholen und in Wort und Tat gegen dessen autoritäre Politik opponieren.

Die ambivalente Rolle von Wahlen in Ägypten

Zwischen dem 26. und 28. März 2018 waren etwa 60 Millionen Ägypter aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen, oder den alten im Amt zu bestätigen. Der Wahlkampfleiter des amtierenden Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi kündigte die „fairsten Wahlen in der Geschichte Ägyptens“ an. Daran waren von Beginn an Zweifel angebracht, wie ein Blick in die jüngere Geschichte beweist.

Seit dem Sturz der Monarchie (1952) haben es ägyptische Präsidenten zur Meisterschaft darin gebracht, Wahlen in ihrem Sinn zu orchestrieren oder sogar zu manipulieren. Erst als Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 im Gefolge anhaltender Massenproteste zurücktreten musste, schien diese Taktik nicht mehr zu wirken. Deshalb mussten die ersten Präsidentenwahlen nach dem Sturz Mubaraks auch die Frage beantworten, ob sich im Umgang mit Wahlen Grundsätzliches geändert hatte. Und tatsächlich, nachdem sich im ersten Wahlgang im Mai 2012 keiner der Kandidaten hatte durchsetzen können, gewann der Kandidat der von der Muslimbruderschaft gegründeten „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ (FJP), Muhammad Mursi, im Juni 2012 die Stichwahl gegen seinen unabhängigen Herausforderer Ahmad Shafiq mit 51,73 Prozent der Stimmen. Internationale Beobachter waren sich über den fairen Charakter dieser Wahlen weitgehend einig (Kirk­patrick 2012).

Trotz dieses denkbar guten Ausgangspunktes schaffte es der neue Präsident binnen Jahresfrist, sein politisches Kapital fast restlos zu verspielen, weil er – offensichtlich gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit – versuchte, aus Ägypten eine islamische Republik zu machen. Auch mit dem zunächst abwartenden Militär verscherzte er es sich. Immerhin waren alle Präsidenten vor ihm zunächst Generäle gewesen. Das Militär betreibt eigene Wirtschaftsunternehmen und wollte an seiner bedeutenden Stellung in der Wirtschaft auch unter Mursi keinesfalls Einbußen hinnehmen. So missbilligten die Generäle z.B., dass der neue Präsident sie nicht an Megaprojekten wie dem Ausbau des Suezkanals und dem größten Landgewinnungsprogramm des Landes (Tushka) beteiligen wollte (Marshall 2015: 1).

Als das Militär schließlich am 3. Juli 2013 unter Führung von General Abd al-Fattah al-Sisi erfolgreich gegen Muhammad Mursi putschte, waren dem landesweite Proteste Hunderttausender gegen den Präsidenten vorausgegangen. Mit einigem Recht konnten sich die Putschisten so zu „Vollstreckern des Volkswillens“ erklären. Trotzdem blieb der Makel, einen frei gewählten Präsidenten gewaltsam gestürzt zu haben. Durch diesen Zwiespalt erhielt die Frage besonderes Gewicht, welchen Weg der neue Machthaber nun einschlagen würde: Ausbau und Weiterführung des mit Mursi grundsätzlich begonnenen demokratischen Transformationsprozesses oder Rückkehr zu alten Herrschaftsformen. Die ersten Wahlen nach dem Putsch konnten diese Frage noch nicht beantworten: zu groß war die Popularität al-Sisis nach dem Sturz des verschmähten Präsidenten Mursi. Kaum jemand nahm Anstoß daran, dass im Frühjahr 2014 immer mehr Anwärter ihre Kandidatur zurückzogen und mit Hamdin Sabahi schließlich nur noch ein Herausforderer übrig blieb. Die knapp 97 Prozent der Stimmen, die al-Sisi schließlich am 29. Mai 2014 erreichte, wurden der Außergewöhnlichkeit der Situation zugeschrieben und noch nicht zur Blaupause für die Zukunft erklärt. Den wahren Charakter der Herrschaft al-Sisis konnten nur seine ersten Regierungsjahre erklären.

Die erste Amtszeit von Präsident al-Sisi

Die wirtschaftliche Entwicklung

Der Umsturz im Jahr 2011 und der Putsch im Jahr 2013 haben die ohnehin sehr angespannte wirtschaftliche Situation Ägyptens noch einmal drastisch verschärft. Dabei plagen die ägyptische Republik seit ihrer Gründung im Jahr 1953 chronische Wirtschaftsprobleme, die nicht zuletzt in der Begrenztheit wirtschaftlich nutzbarer Fläche bei gleichzeitig großem Bevölkerungswachstum begründet liegen. Das Land blieb unterentwickelt, etwa ein Drittel seiner Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Folgerichtig erklärte al-Sisi nach seiner Wahl, dass er neben der Gewährleistung von Sicherheit vor allem die wirtschaftliche Entwicklung zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft machen werde. Demokratisierung bleibe angesichts der Dringlichkeit dieser Aufgaben lediglich ein „Fernziel“ (BTI 2018: 3).

Al-Sisi erweiterte das Instrumentarium seiner Vorgänger zur Bekämpfung der Wirtschaftsschwäche um zwei signifikante Komponenten. Zum einen baute er die politischen Beziehungen zu den finanzstarken Golfmonarchien, namentlich Saudi-Arabien, erheblich aus. Diese ließen sich die außenpolitische Festlegung allein zwischen den Jahren 2013 und 2015 etwa 20 Mrd. USD kosten (Marshall 2015: 20), weil sie die Parteinahme des bevölkerungs- und traditionsreichsten arabischen Landes für ihre Ziele offensichtlich wertschätzten. Damit wendete Ägypten den Wirtschaftskollaps bzw. die Zahlungsunfähigkeit ab. Zum anderen folgte al-Sisi Reformempfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitwilliger als alle seine Vorgänger, die dadurch Kontrollverlust befürchtet hatten. Ägyptens Finanznot nach dem Jahr 2013 ließ derartige Bedenken jedoch nicht mehr zu. Da al-Sisi dem Wirtschaftsimperium der ihn stützenden Militärs keinesfalls schaden wollte, setzte er insbesondere Empfehlungen zum Subventionsabbau um.

Hohe Subventionen auf Grundnahrungsmittel und Energie haben den Staatshaushalt seit jeher extrem belastet. Ihre Reduzierung und teilweise Aufhebung traf aber nicht nur das unter der Armutsgrenze lebende Bevölkerungsdrittel erheblich, sondern auch die Mittelschichten, nicht zuletzt weil sie mit einer gleichzeitigen Wechselkursfreigabe der Landeswährung einherging. Die Inflationsrate wuchs bis zum September 2017 auf 32 Prozent an und pendelte sich zum Jahresanfang 2018 auf immer noch hohen 15 Prozent ein. Damit war beispielsweise die Kaufkraft des im Jahr 2013 eingeführten Mindestlohns von monatlich 1.200 EGP von zunächst 174 EUR auf 68 EUR zurückgegangen (Chugtai 2018). Die 12 Mrd. USD, die der IWF infolge des Subventionsabbaus schließlich freigab, waren zwar bitter nötig, aber auch teuer erkauft.

Das auf dieser Basis im Jahr 2017 erzielte moderate Wirtschaftswachstum von 4,1 Prozent lag einerseits deutlich unter den ein Jahrzehnt zuvor erreichten 7,1 Prozent und wird andererseits durch das gleichzeitige Bevölkerungswachstums von 2 Prozent erheblich relativiert. Allein etwa 700.000 Hochschulabsolventen strömen jährlich auf den überlasteten Arbeitsmarkt. Die schon generell hohe Arbeitslosenrate von offiziell 12 Prozent nahm in der politisch sehr relevanten Gruppe der 15- bis 24-Jährigen auf besorgniserregende 30 Prozent zu. Al-Sisi investierte die Golf- und IWF-Milliarden insbesondere in arbeitsintensive Großprojekte, bevorzugt im Infra­strukturbereich. Deren ökonomischer Nutzen wird sich jedoch – wenn überhaupt – erst in der Zukunft erweisen. Die Finanznot bleibt deshalb endemisch. Der Gefahr eines Volksaufstands im Gefolge von Subventionsabbau, die seine Vorgänger noch so fürchteten, begegnete al-Sisi jedoch auf seine ganz eigene Weise.

Die politische Entwicklung

Abd al-Fattah al-Sisi schränkte in seiner ersten Amtszeit die bürgerlichen Freiheiten weiter ein als der im Jahr 2011 gestürzte Mubarak und setzte noch rigoroser auf Repression als dieser. Dabei unterschied ihn nicht einmal die Sozialisation von seinem Vor-Vorgänger. Al-Sisi besaß – wie alle seine Amtsvorgänger bis Husni Mubarak – vor seiner Präsidentschaft den Generalsrang, er diente aber nicht in der regulären Armee, sondern stand dem Militärgeheimdienst vor. Diese Karriere mag mit begründen, warum al-Sisi sich in seiner Herrschaftsausübung fast ausschließlich auf den Sicherheitsapparat stützt. Er hielt zwar am Parlamentarismus fest, gründet diesen aber nicht auf Parteien, sondern auf unabhängigen Abgeordneten. So umgab er sich – anders als Mubarak – nicht mit einer zivilen Elite, etwa in Gestalt einer Regierungspartei wie der „Nationaldemokratischen Partei“ (NDP). Mit deren Verbot unmittelbar nach dem Umsturz im Jahr 2011 und der Auflösung von Mursis Regierungspartei FJP im August 2013 verlor Ägypten die beiden einzigen Parteien mit realem politischen Einfluss. Viele Klein- und Kleinstparteien spielen keine reale Rolle in der Politik.

Die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Parlaments erwies sich nach den Zäsuren der Jahre 2011 und 2013 als sehr schwierig. Erst Ende des Jahres 2015 konnten Wahlen stattfinden, an denen sich aber nur 28 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten (BTI 2018: 8). Darin äußerte sich vor allem die Gewissheit über die geringe Gestaltungskraft individuell antretender Abgeordneter gegenüber der Exekutivmacht des Präsidenten. Tatsächlich winkte das Parlament in den ersten Sitzungswochen auch Hunderte von Dekreten al-Sisis durch, die sich in den Monaten parlamentarischer Inaktivität angesammelt hatten. Besonders augenfällig zeigte sich die Willfährigkeit des Parlaments im April 2016, als es al-Sisis „Schenkung“ der strategisch wichtigen Rotmeerinseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien befürwortete. Es ignorierte damit die Ablehnung der Preisgabe nationalen Territoriums durch knapp 90 Prozent der Ägypter (DWN 2017), weil Saudi-Arabien sich die „Schenkung“ 20 Mrd. USD kosten ließ (BTI 2018: 4).

Seit dem Putsch des Jahres 2013 wurde Ägypten von Wellen terroristischer Gewalt erfasst, die vor allem von Ablegern des „Islamischen Staats“ (IS) ausgingen. Der Präsident beutet diese Gewalt jedoch auch zum eigenen Nutzen aus. Zum ersten stellt er sich im In- und Ausland als konsequenter Bekämpfer des Terrors und Bollwerk gegen den militanten Islamismus dar. Ohne ihn gäbe es keine Stabilität in Ägypten. Zum zweiten rechtfertigt er so die Omnipräsenz des Sicherheitsapparats in den politischen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes. Zum dritten verschafft ihm die prekäre Sicherheitslage einen hochwillkommenen Vorwand, um sowohl gegen reale als auch vermeintliche Gegner – und seien es auch nur Andersdenkende – mit brutaler Gewalt vorzugehen. Als besonders symbolträchtig erwies sich dabei im April 2017 die Wiedereinführung der verhassten Notstandsgesetze, die Mursi am 31. Mai 2012 aufgehoben hatte. Generationen von Oppositionellen hatten gegen dieses wichtige – im Jahr 1954 eingeführte – Instrument autokratischer Herrschaft protestiert; nicht zuletzt im Januar und Februar 2011. Weitere Repressalien al-Sisis mussten den Betroffenen ebenso bekannt, wenn nicht schlimmer als unter Husni Mubarak vorkommen.

Dazu gehört beispielsweise eine rigorose Disziplinierung der Medien. Kritische Journalisten werden gemaßregelt, mit 20 einsitzenden Journalisten nimmt Ägypten mittlerweile weltweit den dritten Platz auf der Liste der Länder ein, die Medienvertreter verfolgen. Die Versammlungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt, die Wirkungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) noch nachhaltiger eingeschränkt als unter Mubarak. Das Regime verbannte Hunderte von Webseiten aus dem Netz und inhaftierte deren Betreiber. Ägyptische Oppositionelle beziffern die Zahl politischer Gefangener mittlerweile auf 63.000 Personen (Kestler-D’Amours 2018). Dabei existiert aber eine hohe Dunkelziffer, denn viele Inhaftierte erscheinen nie in den Registern oder verschwinden einfach. Im Jahr 2017 wurden mindestens 122 Menschen hingerichtet (Knipp 2018).

Autokraten rechtfertigen ihre Herrschaft häufig mit dem Versprechen, eingeschränkte Rechte mit der Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit aufzuwiegen. Am Ende nahmen die Ägypter Husni Mubarak das Versprechen nicht mehr ab, Präsident al-Sisi kann sich die beschriebene Verschärfung der Unterdrückung aber anscheinend weiter leisten. Das beruht auf zwei Ursachen. Zum ersten gründet sich die Herrschaft al-Sisis auf der Übereinkunft mit der offenkundigen Bevölkerungsmehrheit, die Errichtung eines islamischen Staates in Ägypten unter allen Umständen verhindern zu wollen. Unter diesem Vorzeichen nimmt die Bevölkerung auch die Verfolgung gemäßigter Islamisten weitgehend kritiklos hin. Zum zweiten beschwört al-Sisis Propaganda beständig die Entwicklung der Aufstandsbewegungen in Syrien, Libyen und dem Jemen als Menetekel. Wer Hunderttausende Bürgerkriegstote, Millionen von Flüchtlingen und/oder den drohenden Staatszerfall verhindern möchte, der vertraut dem Stabilitätsversprechen des Präsidenten. Aus Sicht des Präsidenten sollten die Wahlen vom März 2018 das Vertrauen bestätigen und illustrieren.

Wahlkampf und -ausgang

Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog sorgte dafür, dass die Chancen möglicher Gegenkandidaten zu Präsident al-Sisi von Beginn an sehr gering blieben. Allein die Verfassung bevorteilt den Amtsinhaber erheblich. So muss jeder Kandidat entweder die Unterstützung von mindestens 20 Parlamentariern nachweisen, oder er benötigt die Unterschriften von zumindest 25.000 Wählern aus wenigstens 15 der 27 ägyptischen Provinzen. Dabei dürfen in keiner der Provinzen weniger als 1.000 Stimmen zusammenkommen (Artikel 142). Anfang des Jahres 2018 sicherten mehr als 500 Abgeordnete al-Sisi bereits ihre Unterstützung zu, ohne dass dieser seine Kandidatur überhaupt verkündet hatte. Das Gesetz Nr. 107 aus dem Jahr 2013 schreibt die Genehmigung des Innenministeriums für jede Art politischer Versammlung oder Demonstration vor, im Jahr 2014 wurde mit dem Gesetz Nr. 10 noch ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen nachgeschoben. Beide Gesetze behindern Aktivitäten von Herausforderern erheblich. Hinzu kamen Schwierigkeiten bei der Anmietung von Versammlungsräumen, die Verweigerung von Medienauftritten und die simple Unterbindung von Kommunikationsmöglichkeiten. Angesichts dieser Umstände grenzt es fast schon an ein Wunder, dass sich trotzdem Gegenkandidaten zu al-Sisi fanden.

Der Menschenrechtsanwalt Khalid Ali, und Muhammad Anwar al-Sadat, ein Neffe des im Jahr 1981 ermordeten Präsidenten Anwar al-Sadat, scheiterten an der Beibringung von mindestens 25.000 Unterschriften für ihre Kandidatur, Ahmad Kunsawa, ein Armeeoberst, wurde am 19. Dezember 2017 von einem Militärgericht sogar zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er als aktiver Militär mit seiner Kandidatur gegen geltendes Recht verstoßen habe. Dabei blieb unerwähnt, dass Kunsawa vorher mehrfach, aber erfolglos, um seine Demission ersucht hatte (HRW 2018: 3).

Nur zwei Bewerber stellten eine potenzielle Gefahr für Amtsinhaber al-Sisi dar. Einer davon war Ahmad Shafiq, der im Jahr 2012 Muhammad Mursi nur knapp unterlegen war. Er verkündete seine Kandidatur im November aus dem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Weil Shafiq Ministerpräsident unter Mubarak gewesen war, verknüpfte die mit Letzterem entmachtete zivile Elite mit seiner Kandidatur Hoffnungen auf eine Wiedergewinnung von Einfluss. Als ehemaliger Luftwaffenchef (1996-2002) verfügte Shafiq aber überdies noch über Rückhalt in den Streitkräften. Nach seiner Rückkehr nach Ägypten am 3. Dezember 2017 wurde er umgehend unter Hausarrest gestellt. Am 8. Januar 2018 gab er bekannt, sein Kenntnisstand über Ägypten sei nach seiner langen Abwesenheit so dürftig, dass er sich eine Präsidentschaft nicht zutraue (Del Panta 2018: 4). Ob dafür Korruptionsvorwürfe der Regierung maßgeblich gewesen sind, sei dahingestellt. Wahrscheinlich hingegen ist eine Absprache mit einem weiteren Kandidaten und General: Sami Anan.

Anan war in den Jahren 2005 bis 2012 Stabschef der ägyptischen Armee gewesen und hatte sich in dieser Funktion einen erheblichen Rückhalt in der Armee verschafft. Obwohl er von Präsident Mursi entlassen worden war, sagte man ihm nach, dass er dessen Zivilregierung jeglicher Militärregierung vorziehen würde. In seiner Eingangsrede als Präsidentschaftskandidat führte er am 20. Januar 2018 in diesem Sinne an, dass er die Kontrolle des Militärs über Wirtschaft und Politik als Hauptursache für die wirtschaftliche Misere erachte; er werde deshalb als Präsident für eine Dominanz des zivilen Sektors sorgen. Die Behauptung bekam besonderes Gewicht, als er Hisham Geneina, den ehemaligen Vorsitzenden des Rechnungshofes als seinen Wirtschaftsberater vorstellte. Dieser war im Jahr 2016 von Präsident al-Sisi entlassen worden, nachdem er behauptet hatte, dass die Korruption unter der Militärregierung Ägypten 68 Mrd. USD Verluste eingebracht habe (Michaelson 2018). Eine Bündelung der Kräfte ehemaliger Generäle wie Shafiq und Anan im Bündnis mit einem bekannten Kämpfer gegen die Korruption wollte Amtsinhaber al-Sisi keinesfalls hinnehmen. Schon drei Tage nach der Erklärung seiner Kandidatur wurde Anan am 23. Januar 2018 unter dem Vorwurf verhaftet, er habe dem Ansehen des Militärs geschadet und versucht, einen Keil zwischen die Streitkräfte und das Volk zu treiben.

Nach der Verhaftung Anans war Amtsinhaber al-Sisi als einziger Bewerber um das Amt übrig geblieben. Die Verfassung würde in diesem Fall auch ein Referendum zu seiner Wiederbestellung möglich machen, wobei die Beteiligung von lediglich fünf Prozent der Wahlberechtigten zu einem gültigen Ergebnis führen würde. Das wäre aber auch aus der Sicht des Regimes einem Offenbarungseid gleichgekommen. Sieben Jahre nach dem „Arabischen Frühling“ könnte nicht einmal mehr der Anschein einer demokratischen Wahl erweckt werden. Um dieses Desaster abzuwenden, meldete Musa Mustafa Musa, der Vorsitzende der Splitterpartei „Ghad“ (Morgen), fünfzehn Minuten vor dem Ende der Anmeldefrist am 29. Januar 2018 seine Kandidatur an. Er brachte 45.000 Unterschriften von Anhängern bei und reklamierte die Unterstützung von mehr als 20 Parlamentariern für sich (Del Panta 2018: 4). Da sich Musa und seine Partei bis dahin als bekennende Anhänger von al-Sisi hervorgetan hatten, wurde seine Kandidatur von Beginn an als Farce abgetan; nicht einmal im Ansatz dazu geeignet, zumindest die Fassade einer regulären Wahl aufrechtzuerhalten.

Die hohe Vorhersagbarkeit des Wahlausgangs bestätigte sich am 2. April 2018, als die Wahlkommission al-Sisi mit 97,08 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärte. Damit hat er sein Ergebnis aus dem Jahr 2014 egalisiert; nur die Wahlbeteiligung lag mit 41 Prozent knapp unter den 47 Prozent des Jahres 2014 (Davison und Tolba 2018). Al-Sisi hat sich hier zweifellos mehr erhofft, ein Debakel musste er jedoch nicht einräumen.

Pläne für die zweite Amtszeit

Wenn zu Beginn seiner ersten Amtszeit noch offen gewesen sein mag, wohin sich die Präsidentschaft al-Sisis entwickelt, so gaben die darauffolgenden vier Jahre hinreichend Zeit für eine Antwort: Ägyptens Führung ist in die seit dem Jahr 1952 bekannten autoritären Verhaltensmuster zurückgefallen und hält auch an der dominanten Stellung des Militärs im Staat fest. Neunzehn der 27 Provinzgouverneure sind ehemalige Generäle und die verbleibenden acht zivilen Gouverneure müssen Generäle als Stellvertreter hinnehmen (Marshall 2015: 18). In dieser Hinsicht scheint es so, als habe der „Arabische Frühling“ nie stattgefunden. Die signifikanteste Änderung besteht eher darin, dass die Machtstellung des Militärs und der Sicherheitsdienste gegenüber der zivilen Elite noch einmal drastisch zugenommen hat. Damit kann sich das Militär aber nun auch nicht mehr hinter der zivilen Elite bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verstecken. Zusätzlich dazu wuchs auch seine Anfälligkeit für Rivalität in den eigenen Reihen.

Rivalität innerhalb des Regimes

Militär und Sicherheitsdienste setzen natürlich alles daran, Zwist in den eigenen Reihen nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Das unmittelbare und drastische Vorgehen al-Sisis gegen die Kandidatur Sami Anans verweist aber nachdrücklich darauf, dass innerhalb dieser Institutionen erbitterte Machtkämpfe um Pfründe und Positionen toben. Al-Sisi war bekanntlich Chef des Militärnachrichtendienstes gewesen, bevor ihn Muhammad Mursi zu seinem Verteidigungsminister machte. Zuvor hatte er den bisherigen Ressortinhaber Muhammad Hussain Tantawi und Sami Anan als Generalstabschef entlassen. Diese verfügen jedoch nach wie vor über großen Einfluss in der vorrangig für die Militärproduktion zuständigen „Arab Organization of Industrialization“ (AOI) und der für den nichtmilitärischen Wirtschaftsbereich des Militärs verantwortlichen „National Service Projects Organization“ (NSPO). Rivalen al-Sisis agieren auch nach wie vor im allgemeinen Nachrichtendienst, der in traditioneller Konkurrenz zum militärischen Nachrichtendienst steht, in dem al-Sisi seine Hausmacht entwickelte. Nur vereinzelt und unter großen Widerständen gelingt es dem Präsidenten, seinen Einfluss in umkämpften Institutionen auszuweiten. Im Jahr 2015 machte er seinen Vertrauten, General Muhammad al-Asar, zum Staatsminister für die Militärproduktion, bereits seit dem Jahr 2014 versucht er, den allgemeinen Nachrichtendienst zu infiltrieren. Kürzlich trat sogar sein Sohn seinen Dienst in dieser Behörde an (Khorshid 2018: 4). Wie groß die tatsächliche Gefahr für seine Präsidentschaft auch sein mag, in Ermangelung von organisiertem zivilem Widerstand hat al-Sisi gegenwärtig vor allem Gegnerschaft aus den eigenen Reihen zu fürchten.

Lehren aus dem Sturz Husni Mubaraks

Die nahezu dreißigjährige autoritäre Präsidentschaft Husni Mubaraks bot genügend Anschauungsmaterial, um Lehren für den Regimeerhalt zu ziehen. Besonders in den letzten Phasen seiner Präsidentschaft hatte Mubarak – bei Fortgeltung der Notstandsgesetze und nahezu omnipräsentem Sicherheitsapparat – die autokratischen Merkmale seiner Herrschaft etwas abgemildert. In der Sozialwissenschaft hielt – durch dieses Beispiel initiiert – sogar der Terminus der „liberalisierten Autokratie“ Einzug (Brumberg 2002). Ein System von „Blockparteien“ wie vormals in der DDR hielt die Fassade von Pluralismus aufrecht, NGOs wurden zwar gegängelt, konnten aber agieren, die Muslimbruderschaft wurde geduldet, die Medien funktionierten im Wesentlichen auf der Basis der Selbstzensur. Oppositionskandidaten hatten zwar aufgrund der Gesetzeslage keine Chance auf einen Wahlsieg, sie konnten aber immerhin antreten und für ihre Positionen werben; erstmals sogar im Jahr 2005 bei einer Präsidentenwahl. Die offene Repressionspolitik al-Sisis lässt darauf schließen, dass er nicht vorhatte, die intensive Fassadenpflege Mubaraks fortzusetzen. Aus al-Sisis Sicht mag sie Mubarak auf internationalem Parkett geholfen haben, aber sie rettete ihn nicht. Im Gegenteil, die gepeinigte Opposition entwickelte eigene politische Programme und lernte selbstständiges Handeln. Sie war am Ende stark genug, um den Präsidenten zu stürzen. Daraus hat al-Sisi offensichtlich den Schluss gezogen, auf den zivilen Firnis der Militärherrschaft zukünftig zu verzichten.

Er dementiert gegenwärtig nicht einmal Vorschläge besonders willfähriger Parlamentarier, mittels einer Verfassungsänderung die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten aufzuheben. Al-Sisi könnte so Präsident auf Lebenszeit werden (Hanna 2018). Seine Rivalen aus dem Militärapparat dürften das allerdings nicht kampflos hinnehmen.

Herausforderungen für Europa und Deutschland

Westliche Staaten und nachgerade die EU inklusive Deutschland müssen vermeiden, wieder dem Erklärungsmuster für den fortdauernden autoritären Regierungsstil in Ägypten aufzusitzen. Wie Mubarak wiederholt auch al-Sisi wie ein Mantra: das Regime ist das einzige wirksame Bollwerk gegen islamistischen Terror und Stabilitätsgarant in der Region. Das mag – selbstverständlich neben Gewinnen für beteiligte deutsche Wirtschaftsunternehmen – auch der Grund dafür gewesen sein, dass die Bundesregierung im Jahr 2017 Rüstungsexporte in Höhe von 708 Mio. EUR an Ägypten genehmigte und der Bundestag im April 2017 ein Sicherheitsabkommen mit dem ägyptischen Innenministerium bewilligte: Letzteres steht im massiven Verdacht, Folter anzuwenden. Aber auch andere europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Italien haben in den vergangenen Jahren die Antiterrormaßnahmen al-Sisis gelobt und über seine Repressalien geschwiegen (HRW 2018: 9). Aber die Grundkonstellation hat sich im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2011 nicht geändert. Damals konnten weder Mubarak noch andere arabische Autokraten das Stabilitätsversprechen halten, aber der Westen stand in erheblicher Kritik der Opposition, mit den Gewaltherrschern paktiert und die eigenen demokratischen Werte verraten zu haben. Da al-Sisi seinen autoritären Regierungsstil noch augenfälliger zelebriert als Mubarak, nimmt auch die Kritik an der europäischen Indifferenz wieder massiv zu. Im Februar 2018 stellten 14 internationale und ägyptische Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und die internationale Juristenvereinigung fest, dass die für den März 2018 anberaumten ägyptischen Präsidentenwahlen allen in EU-Verordnungen festgelegten Kriterien für freie und faire Wahlen widersprechen. Sie forderten die europäischen Staaten deshalb auf, die Wahlen für unfrei zu erklären und darüber hinaus die unkritische Unterstützung eines Regimes zu beenden, das „für die schwerste Menschenrechtskrise des Landes seit Dekaden steht“ (Michaelson 2018). Gerade weil frühere Vorwürfe der ägyptischen Zivilgesellschaft über Willfährigkeit gegenüber dem Autokraten Mubarak so schwer wiegen, sollte die europäische und deutsche Politik diesen Fehler bei al-Sisi nicht wiederholen und in Wort und Tat gegen dessen autoritäre Politik opponieren.

Literatur

GIGA-Forschung zum Thema

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Vorgeschlagene Zitierweise

Fürtig, Henner (2018), Präsidentenkür in Ägypten: eher Volksabstimmung als Wahl, GIGA Focus Nahost, 01, April, urn:nbn:de:0168-ssoar-56857-6

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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Nahost: Dr. Thomas Richter
Lektorat: Petra Brandt

Prof. Dr. Henner Fürtig ist Direktor des GIGA Institut für Nahost-Studien und Professor am Historischen Seminar der Universität Hamburg. Zu seinen Spezialgebieten in der Forschung zählen die neueste Geschichte und Politik des Vorderen Orients – insbesondere der Golfregion.

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Henner Fürtig

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in: Heinrich Oberreuter (ed.), Staatslexikon, Freiburg / Basel / Wien: Herder, 2017, 262-264