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Paraguay: Staatsstreich oder "Misstrauensvotum"?

GIGA Focus | Lateinamerika | Nummer 08 | | ISSN 1862-3573

Am 22. Juni 2012 wurde der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, vom Parlament abgesetzt. Während die südamerikanischen Bündnisse Mercosur und UNASUR dies als Staatsstreich interpretierten und Paraguays Mitarbeit aussetzten, sah die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) keinen Anlass für eine Suspendierung.

Analyse
Die Entwicklungen in Paraguay spiegeln weniger eine Krise demokratischer Institutionen als vielmehr ein wachsendes Selbstbewusstsein lateinamerikanischer Parlamente bei der Bewältigung politischer Konflikte wider. Im Fall Paraguays zerbrach die ohnehin prekäre Allianz sehr unterschiedlicher Parteien an ungelösten politischen Konflikten um die Reformagenda des Präsidenten.

  • Paraguay zeigt das klassische Szenario für die Amtsenthebung eines Präsidenten: Hierzu gehören ein Präsident ohne parlamentarische Mehrheit, ein Vizepräsident aus einer Koalitionspartei und ein politischer Skandal mit Toten. Politische Mobilisierungsprozesse spielten demgegenüber keine Rolle.

  • Amtsenthebungsverfahren sind nicht immer als Staatsstreiche zu bewerten. Sie können in Präsidialdemokratien als "Misstrauensvotum" des Parlaments genutzt werden und markieren in Lateinamerika eine Tendenz zur "Parlamentarisierung" der Präsidialdemokratien; d.h., Präsidenten können ohne parlamentarische Mehrheit nur schwer politisch überleben und durch das Parlament gestürzt werden.

  • Ungewöhnlich und kritikwürdig war das „Eilverfahren“ zur Absetzung des Präsidenten. Es verstieß jedoch nicht grundsätzlich gegen die Verfassung. Es waren nicht Amtsvergehen, die zur Absetzung von Präsident Lugo führten, sondern die fehlende Unterstützung im Parlament für seine Politik und Regierungsführung.

  • Die unterschiedlichen Reaktionen auf die Amtsenthebung des Präsidenten von Paraguay in der Region verdeutlichen zum einen Machtverschiebungen von der OAS zu den südamerikanischen Bündnissen; zum anderen sind sie aber auch Ausdruck geopolitischer und geoökonomischer Interessen einzelner Länder.

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Vorgeschlagene Zitierweise

Llanos, Mariana, Detlef Nolte und Cordula Tibi Weber (2012), Paraguay: Staatsstreich oder "Misstrauensvotum"?, GIGA Focus Lateinamerika, 08, urn:nbn:de:0168-ssoar-315014

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Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Lateinamerika: Dr. Daniel Flemes

Dr. Mariana Llanos

Lead Research Fellow
Leitung FSP 1

Dr. Mariana Llanos ist Lead Research Fellow am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien und leitet den GIGA Forschungsschwerpunkt 1 „Verantwortlichkeit und Partizipation“. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit vergleichenden politischen Institutionen, insbesondere Präsidentialismus, Amtszeitbeschränkungen und Gerichte.

Prof. Dr. Detlef Nolte ist Direktor des GIGA Instituts für Lateinamerika-Studien (2006-Mai 2018) und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg. Er forscht zu politischen Institutionen in Lateinamerika, regionaler Zusammenarbeit und den internationalen Beziehungen Lateinamerikas.

Cordula Tibi Weber

Research Fellow / Doctoral Student

Cordula Tibi Weber ist Politikwissenschaftlerin und Research Fellow am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien.

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

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Presidential Pathways and Profiles

in: Ruby B. Andeweg / Robert Elgie / Ludger Helms / Juliet Kaarb / Ferdinand Muller-Rommel (eds.), The Oxford Handbook of Political Executives, Oxford: Oxford University Press, Forthcoming July 2020

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The Pacific Alliance: Regionalism without stress?

in: Detlef Nolte / Brigitte Weiffen (eds.), Regionalism Under Stress: Europe and Latin America in Comparative Perspective, Abingdon, Oxon: Routledge, 2020, 150-167

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Das Abkommen EU-Mercosur: Ein Pro und Contra

Internationale Politik, 2020, 4, 112-113

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The EU crisis and the comparative study of Latin American regionalism

in: Detlef Nolte / Brigitte Weiffen (eds.), Regionalism Under Stress: Europe and Latin America in Comparative Perspective, Abingdon, Oxon: Routledge, 2020, 187-205

Detlef Nolte / Gerhard Dilger

Un acuerdo, dos miradas: Perspectivas divergentes sobre el acuerdo entre el Mercosur y la Unión Europea

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