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Paraguay: Staatsstreich oder "Misstrauensvotum"?

GIGA Focus | Lateinamerika | Nummer 08 | | ISSN 1862-3573

Am 22. Juni 2012 wurde der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, vom Parlament abgesetzt. Während die südamerikanischen Bündnisse Mercosur und UNASUR dies als Staatsstreich interpretierten und Paraguays Mitarbeit aussetzten, sah die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) keinen Anlass für eine Suspendierung.

Analyse
Die Entwicklungen in Paraguay spiegeln weniger eine Krise demokratischer Institutionen als vielmehr ein wachsendes Selbstbewusstsein lateinamerikanischer Parlamente bei der Bewältigung politischer Konflikte wider. Im Fall Paraguays zerbrach die ohnehin prekäre Allianz sehr unterschiedlicher Parteien an ungelösten politischen Konflikten um die Reformagenda des Präsidenten.

  • Paraguay zeigt das klassische Szenario für die Amtsenthebung eines Präsidenten: Hierzu gehören ein Präsident ohne parlamentarische Mehrheit, ein Vizepräsident aus einer Koalitionspartei und ein politischer Skandal mit Toten. Politische Mobilisierungsprozesse spielten demgegenüber keine Rolle.

  • Amtsenthebungsverfahren sind nicht immer als Staatsstreiche zu bewerten. Sie können in Präsidialdemokratien als "Misstrauensvotum" des Parlaments genutzt werden und markieren in Lateinamerika eine Tendenz zur "Parlamentarisierung" der Präsidialdemokratien; d.h., Präsidenten können ohne parlamentarische Mehrheit nur schwer politisch überleben und durch das Parlament gestürzt werden.

  • Ungewöhnlich und kritikwürdig war das „Eilverfahren“ zur Absetzung des Präsidenten. Es verstieß jedoch nicht grundsätzlich gegen die Verfassung. Es waren nicht Amtsvergehen, die zur Absetzung von Präsident Lugo führten, sondern die fehlende Unterstützung im Parlament für seine Politik und Regierungsführung.

  • Die unterschiedlichen Reaktionen auf die Amtsenthebung des Präsidenten von Paraguay in der Region verdeutlichen zum einen Machtverschiebungen von der OAS zu den südamerikanischen Bündnissen; zum anderen sind sie aber auch Ausdruck geopolitischer und geoökonomischer Interessen einzelner Länder.

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Vorgeschlagene Zitierweise

Llanos, Mariana, Detlef Nolte und Cordula Tibi Weber (2012), Paraguay: Staatsstreich oder "Misstrauensvotum"?, GIGA Focus Lateinamerika, 08, urn:nbn:de:0168-ssoar-315014

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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet.

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Leitung FSP 1

Dr. Mariana Llanos ist Lead Research Fellow am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien und leitet den GIGA Forschungsschwerpunkt 1 “Verantwortlichkeit und Partizipation”. Sie koordiniert das deutsche Team innerhalb des PROBRAL-Projekts “The Institutional Presidency in Latin America".

Prof. Dr. Detlef Nolte ist Direktor des GIGA Instituts für Lateinamerika-Studien (2006-Mai 2018) und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg. Er forscht zu politischen Institutionen in Lateinamerika, regionaler Zusammenarbeit und den internationalen Beziehungen Lateinamerikas.

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Cordula Tibi Weber ist Politikwissenschaftlerin und Research Fellow am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien.

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