Die "Null-Protest-Logik": Soziale Stabilität und staatliche Gewalt in China

Um ihre Macht zu konsolidieren, hat die neue Staats- und Parteiführung in China den ideologischen Kampf intensiviert und geht verstärkt gegen politische Aktivisten vor.

Analyse Die tief greifenden Transformationsprozesse der letzten Jahre haben in China zu einer stetigen Zunahme von Konflikten geführt. Partei und Regierung reagieren mit scheinbar widersprüchlichen Maßnahmen, indem sie einerseits die Sicherheitsorgane und die zuständigen lokalen Regierungen zu Prävention, Deeskalation und Problemlösung aufrufen, ihnen andererseits aber eine „Null-Protest-Logik“ aufzwingen.

• Seit Ende der 1990er Jahre wurden soziale Proteste von der Partei als „Widersprüche im Volk“ weitgehend entpolitisiert. Folgerichtig wurde die Polizeistrategie auf Prävention und Lösung der Probleme umgestellt. Die Mehrzahl der Konflikte wird seitdem gewaltlos beigelegt. Dennoch verleitet die „Null-Protest-Logik“ die lokalen Regierungen immer wieder zur Gewaltanwendung.

• Um der wachsenden Zahl von Konflikten besser und professioneller begegnen zu können, wurde seit den 1990er Jahren eine komplexe Struktur von Partei- und Regierungsorganen geschaffen sowie die Polizei und Bewaffnete Volkspolizei wurden personell verstärkt, besser ausgebildet und moderner ausgestattet. Da ihre Zahl dennoch relativ gering ist, greifen die Lokalregierungen auch auf parapolizeiliche Einsatzkräfte zurück und gehen mit krimineller Gewalt gegen unzufriedene Bürger vor.

• Zwar ist das Budget für die öffentliche Sicherheit kontinuierlich gestiegen, ein eindeutiger Beleg für eine prekäre Sicherheitslage ist dies jedoch nicht, da die Mittel auch für nicht konfrontative Lösungen ausgegeben werden.

• Der oben genannte Widerspruch in der Stabilitätspolitik ist nur scheinbar gegeben, denn die Partei behält sich bewusst alle Möglichkeiten der Protestkontrolle offen. Allerdings dämmt sie die Proteste nur ad hoc ein, bekämpft aber nicht konsequent die ihnen zugrunde liegenden Ursachen.