GIGA Focus Lateinamerika

Argentinien – Politik, Wahlen und Gerechtigkeit

GIGA Focus | Lateinamerika | Nummer 04 | | ISSN 1862-3573

Der Konflikt zwischen der argentinischen Regierung und der Justiz durchzieht die gesamte Präsidentschaft der beiden Kirchners, Cristina Fernández de Kirchner und ihres Vorgängers und verstorbenen Ehemanns Néstor Kirchner. Beide waren immer bestrebt, die Macht in der Exekutive zu konzentrieren. Die Auseinandersetzungen nach dem Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman im Januar 2015 sind nur der jüngste Ausdruck dieses Konflikts.

Analyse
Staatsanwalt Nisman hatte die Präsidentin Cristina Fernández und ihren Außenminister heftig angegriffen. Unmittelbar nach seinem Tod hatte Cristina Fernández sehr ungeschickt agiert. Es gelang ihr jedoch bald, die politische Initiative zurückzugewinnen. Sie inszenierte einen Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof und konnte so ihre Anhänger mobilisieren. Fragen zum Tod des Staatsanwalts gerieten in den Hintergrund. Angesichts der Zersplitterung der Opposition scheint ihre Rechnung im Wahljahr 2015 aufzugehen.

  • Auch nach über zwanzig Jahren bleibt der Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA straflos. Die Hintergründe der Tat standen im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens des Staatsanwalts Alberto Nisman.

  • Nisman hatte der Präsidentin vorgeworfen, die Strafverfolgung der Verdächtigen den bestehenden guten Beziehungen zu Iran unterzuordnen. Vor seinem bislang ungeklärten Tod hatte er eine formale Anklage gegen Cristina Fernández vorbereitet.

  • Die Regierung reagierte zunächst ungeschickt und inszenierte dann als Ablenkungsmanöver erneut einen Konflikt mit der Judikative. Durch offene Drohungen, die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs zu ändern, und mehr oder minder geheime Absprachen mit einzelnen Richtern bekam sie das Heft des Handels zurück.

  • Die realen Hintergründe des Todes von Alberto Nisman und des Attentats von 1994 werden bei realistischer Betrachtung wohl nie aufgedeckt. Die Wahrheit bleibt auf der Strecke.

  • Obwohl die Opposition mit dem Thema "Unabhängigkeit der Justiz" gerade im Wahljahr eine gute Möglichkeit zur Profilierung gehabt hätte, griff sie es nicht auf und demonstrierte damit ihre eigene Schwäche.

GIGA-Forschung zum Thema

Vorgeschlagene Zitierweise

Llanos, Mariana (2015), Argentinien – Politik, Wahlen und Gerechtigkeit, GIGA Focus Lateinamerika, 04, Juni, urn:nbn:de:0168-ssoar-437586

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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Lateinamerika: Dr. Daniel Flemes

Dr. Mariana Llanos

Lead Research Fellow
Leitung FSP 1

Dr. Mariana Llanos ist Lead Research Fellow am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien und leitet den GIGA Forschungsschwerpunkt 1 “Verantwortlichkeit und Partizipation”. Sie koordiniert das deutsche Team innerhalb des PROBRAL-Projekts “The Institutional Presidency in Latin America".

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

Mariana Llanos / Leany Lemos

Preferências Presidenciais? As indicações para o Supremo Tribunal Federal no Brasil Democrático

in: Marjorie Corrêa Marona / Andrés del Río (eds.), Justiça no Brasil: às margens da democracia, Belo Horizonte: Arraes Editores, 2018, 275-308

John M. Carey / Janvier Corrales / Mariana Llanos / Leiv Marsteintredet / Aníbal Pérez-Liñán

The threat of impeachment can push presidents out the door. But there’s a catch.

Washington Post, Monkey Cage, 2018

Sidney Chalhoub / Cath Collins / Mariana Llanos / Mónica Pachón / Keisha-Khan Y. Perry

Report of the LASA Fact-Finding Delegation on the Impeachment of Brazilian President Dilma Rousseff

Latin American Studies Association, 2017

Mariana Llanos / Magna Inácio

Politikwechsel ohne Mehrheit – die strategischen Optionen lateinamerikanischer Präsidenten

GIGA Focus Lateinamerika, 04/2017

Mariana Llanos / Charlotte Heyl / Viola Lucas / Alexander Stroh / Cordula Tibi Weber

Ousted from the Bench? Judicial Departures in Consolidating Democracies

GIGA Working Paper, No. 300, April 2017