Wie unabhängig sind Gerichte in Afrika und Lateinamerika?

Wie unabhängig agiert die Justiz in Afrika und Lateinamerika? Dieser Frage ist ein groß angelegtes und bisher einmaliges Forschungsprojekt nachgegangen, dessen Ergebnisse diese Woche im australischen Canberra präsentiert werden. Forscher:innen des GIGA haben vier Jahre lang formelle und informelle Aspekte der Rechtsprechung durch Verfassungsgerichte in Argentinien, Benin, Chile, Madagaskar, Paraguay und Senegal untersucht und miteinander verglichen.

"Der Entwicklungsstand eines Landes bedeutet nicht automatisch, dass es dort weniger Versuche gibt, das Verhalten von Richtern informell zu beeinflussen“, beschreibt Prof. Alexander Stroh die teils überraschenden Ergebnisse. "Gerade subtile Versuche der Einflussnahme, zum Beispiel in Form von Bestechung, sind in Argentinien und Paraguay ähnlich verbreitet wie in Benin oder Madagaskar.“ Mit ihrer Forschung zeichnen die Wissenschaftler ein umfassendes Bild der Rechtspflege in den untersuchten Ländern. Dabei haben sie sich besonders auf drei Aspekte konzentriert: die formelle Rolle von Gerichten laut Verfassung, die tatsächlichen Reichweiten und Grenzen ihres Agierens und Versuche der Einflussnahme auf obere Richter.

Große Unterschiede in der formalen Rolle von Gerichten Die Forscher:innen entwickelten einen Index, um zunächst die formelle Unabhängigkeit der oberen Gerichte zu messen und länderübergreifend miteinander zu vergleichen. Dieser zeigt beträchtliche Unterschiede: Während beispielsweise in Benin jeder Bürger und jede Bürgerin das Verfassungsgericht anrufen kann und die Reichweite von Gerichtsentscheidungen sehr groß ist, weist Paraguay – gerade bei der Reichweite – vergleichsweise große Defizite auf. "Die formaljuristische Situation ist in den Ländern sehr unterschiedlich“, erklärt Alexander Stroh. "Gerade im frankophonen Afrika lässt sich erkennen, dass die Bedeutung der Justiz in den Verfassungen oft noch in der Tradition der ehemaligen Kolonialmacht steht. Wir haben aber insgesamt auch ein hohes Maß an institutioneller Innovation vorgefunden.“

Subtile Formen der Einflussnahme verbreitet Wie wird versucht, auf die tatsächliche Justiz Einfluss zu nehmen? Um dies herauszufinden, haben die GIGA-Forscher:innen in den sechs Ländern über 100 Interviews mit Richter:innen, Regierungsbeamten, Anwälten, NGO-VertreterInnen und anderen Expert:innen geführt. Die Aussagen zeigen, dass rhetorische und physische Angriffe ebenso wie Bedrohungen fast ausschließlich in den afrikanischen Ländern vorkommen. "In den lateinamerikanischen Ländern unserer Studie scheinen direkte, massive Attacken eine stärkere Ächtung der Öffentlichkeit zu erfahren als in den afrikanischen Ländern, so dass politische Akteure dort deutlicher vor solchen Eingriffen zurückschrecken“, sagt Research Fellow Cordula Tibi Weber. Im Gegensatz dazu kommt es den Forschern zufolge in allen untersuchten Ländern – mit Ausnahme von Chile – zu subtilen Formen der Einflussnahme, wie persönlichen Verbindlichkeiten, Bestechungen und inoffiziellen Gesprächen.

Richter scheiden vorzeitig aus Wenn obere Richter ihr Amt niederlegen, geschieht dies selten aus freien Stücken. "In Demokratien, die noch nicht etabliert sind, wird häufig Druck auf unerwünschte Richter ausgeübt, ihren Posten zu verlassen“, so Lead Research Fellow Dr. Mariana Llanos, die das Projekt geleitet hat. "Sie werden dann durch Kandidaten ersetzt, die eher im Sinn bestimmter Interessengruppen entscheiden.“ Die ForscherInnen untersuchten daher, wie oft und aus welchen Gründen obere Richter ausscheiden.

In den untersuchten Ländern wurden bis Ende 2014 fast zwei von fünf Richtern vorzeitig aus dem Dienst entlassen – ein beträchtlicher Anteil. Besonders groß ist die Zahl der vorzeitigen Weggänge in Madagaskar. "Das erklärt sich durch die politischen Umbrüche in Madagaskar in den letzten 15 Jahren“, sagt Research Fellow Charlotte Heyl. "Die Präsidentschaftskandidaten haben mehrfach versucht, Verfassungsrichter auszutauschen, um ihren Wahlsieg sicherzustellen, was von der jeweiligen Gegenseite angefochten wurde. Die formalen Regeln zur Ernennung von Richtern wurden dabei sehr weit ausgelegt, um nicht zu sagen verdreht.“

Perspektiverweiterung und neue Netzwerke Mit seinem Focus auf sechs Länder aus zwei Weltregionen war das Projekt "Judicial (In)dependence in New Democracies“ ein großer Gewinn für die beteiligten Forscher:nnen. "Mir hat das Projekt ermöglicht, meine Forschungsregion Lateinamerika mit den Augen einer anderen Region zu betrachten“, so Mariana Llanos. "Als Forscher nimmt man stets an, dass die eigenen Theorien für verschiedene Teile der Welt zutreffen – aber das ist nicht immer der Fall.“

Der Mehrwert dieses Ansatzes spiegelt sich nicht nur in den Forschungsergebnissen, sondern auch im wissenschaftlichen Prozess wider: "Wir haben in einem aufstrebenden Feld der Politikwissenschaft agiert, haben internationale Netzwerke aufgebaut und konnten viele Folgeinitiativen anstoßen“, sagt Alexander Stroh. Gerade internationalen Early-Career-Wissenschaftler:innen sei bei den Workshops und Vorträgen auf Konferenzen, die im Rahmen des Projekts gehalten wurden, neue Ansatzpunkte für ihre Forschung vermittelt worden.

Das Forschungsprojekt wurde von der Leibniz-Gemeinschaft mit der Förderlinie "Frauen in wissenschaftlichen Leitungspositionen“ unterstützt. Als Teil mehrerer Präsentationen wurden die Ergebnisse am 10. März an der Australian National University in Canberra vorgestellt.