Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Lage im Kosovo

Politiker aus Union und SPD fordern eine beschleunigte Rückführung abgelehnter kosovarischer Asylbewerber. Möglichst schnell wollen sie den jungen Balkanstaat zum "sicheren Herkunftsland" erklären, neben Syrien und Albanien eines der Länder, aus denen im Moment am meisten Asylsuchende kommen. Damit wollen sie die Zahl der "Wirtschaftsflüchtlinge" aus dem jungen Balkanstaat verringern.

Diese Forderung ignoriert jedoch die politische und wirtschaftliche Lage im Kosovo, für die auch Deutschland Verantwortung trägt. Deutschland war am Nato-Krieg gegen Serbien 1999 maßgeblich beteiligt und beteiligt sich seitdem als eines der führenden Länder auch am Wiederaufbau der früheren serbischen Provinz zu einem eigenen Staat. Dies geschieht im Rahmen der Übergangsadministration der Vereinten Nationen, UNMIK, und der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union, EULEX. Beide Missionen haben einen großen Beitrag zum Frieden im Kosovo geleistet – aber gleichzeitig einen unhaltbaren Staat geschaffen.

Beispiel Arbeitsmarkt: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte jüngst, die Auszahlung des monatlichen Taschengeldes für Flüchtlinge zu überdenken, und verglich die Leistung von 143 Euro pro Monat mit dem Einkommen eines kosovarischen Polizisten. Deutschland war aber als Teil der internationalen Gemeinschaft selbst daran beteiligt, im Kosovo einen desolaten, nicht nachhaltigen Arbeitsmarkt zu schaffen. Noch heute verdienen wenig bis gar nicht ausgebildete Arbeiter, Fahrer oder Putzfrauen, die für die internationale Gemeinschaft arbeiten, oft mehr als qualifizierte Fachkräfte oder Polizisten, die einen Ausbildungsberuf erlernt oder ein Studium absolviert haben und nun für ein privates Unternehmen oder den kosovarischen Staat arbeiten. Da lässt sich dann leicht über angebliche "Armutsflüchtlinge" klagen.

Der kosovarische Arbeitsmarkt ist in starkem Maße abhängig von der Präsenz der internationalen Gemeinschaft, die die Gehälter für einige Berufe aufbläst, während andere Berufsgruppen weit hinter minimalen Ansprüchen zurückbleiben. Etwa ein Drittel der Bevölkerung im Kosovo lebt unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 45 Prozent und viele Familien sind abhängig vom Einkommen eines Familienmitgliedes, das für die internationale Gemeinschaft arbeitet. Sobald die deutschen, italienischen oder französischen Mitarbeiter internationaler Organisationen das Land wieder verlassen, stehen viele Kosovaren ohne Job, ohne Ausbildung und ohne Einkommen da. Die Menschen, die dieser Tage zu uns kommen, flüchten auch vor dieser Perspektivlosigkeit und suchen nach einer besseren Chance für sich und ihre Kinder.

Schnelle Lösungen statt langfristigem Denken

Beispiel Siedlungspolitik: Um unmittelbar nach Ende des Kosovo-Konfliktes das Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern, haben die UN die Trennung der Bevölkerungsgruppen weiter verfestigt. Heute existieren klar abgegrenzte kosovo-albanische und serbische Dörfer im Norden, Kranke gehen zu albanischen oder serbischen Ärzten, Kinder auf albanische oder serbische Schulen und Kunden zahlen in Euro oder serbischen Dinar. Diese Teilung hat nach dem Krieg zwar kurzfristig für mehr Sicherheit gesorgt, langfristig aber die Möglichkeiten für Aufarbeitung und Versöhnung untergraben. Der fehlende Kontakt zwischen den Volksgruppen verhindert einen konstruktiven Austausch, der für das Erreichen politischer und wirtschaftlicher Stabilität im Kosovo vonnöten wäre.

Unter dieser Situation leiden vor allem kosovarische Roma, die einen Großteil der Flüchtlinge in Deutschland stellen. Die internationale Friedensmission hat es bis heute nicht geschafft, erfolgreiche Maßnahmen gegen die massive, systematische Diskriminierung der Roma im Kosovo zu ergreifen. Die Forderung, kosovarische Flüchtlinge schneller und in größerer Zahl abzuschieben, werfen daher auch menschenrechtliche Bedenken auf: Kumulative Diskriminierung kann einer Verfolgung gleichkommen und eine Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention rechtfertigen. Die Aufnahme des Kosovo in die Liste sicherer Herkunftsländer riskiert so gesehen, das Recht auf ein gerechtes, eingehendes Asylverfahren zu unterwandern.

Beispiel Korruption und Kriminalität: Seit Juni 2008 ist Deutschland an der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX beteiligt. Sie soll die kosovarische Regierung im Aufbau von Justiz und Polizei unterstützen und organisierte Kriminalität und Korruption bekämpfen. Die Mission bleibt insbesondere im Hinblick auf letztere Ziele weitestgehend erfolglos: EULEX wird oft für ihre Ineffizienz kritisiert, ist im serbischen Norden des Kosovo aber kaum präsent und geriet im November 2014 selbst wegen Korruptionsverdacht gegen eigene Mitarbeiter in die Schlagzeilen. Dass die EU-Mission darin gescheitert ist, das organisierte Verbrechen wenigstens einzudämmen, trägt zum Erfolg der Schleuserbanden bei, die mit den Flüchtlingen gewinnbringende Geschäfte machen.

Sollte Deutschland ein ernstes Interesse daran haben, die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo nachhaltig zu reduzieren, müsste es vor allem dafür sorgen, im Kosovo eine sich selbst tragende Wirtschaft mit einem entsprechenden Arbeitsmarkt und einen funktionsfähigen Staat zu schaffen, die Versöhnung fördern und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Dann, und nur dann, könnte der Kosovo tatsächlich zu einem "sicheren Herkunftsland" werden.

Der Kommentar ist auch bei ZEIT Online erschienen.