Steuern, Subventionen und soziale Ungleichheit in Lateinamerika

US-Außenministerin Hillary Clinton übte bei ihrer Lateinamerikareise im Juni 2010 deutliche Kritik an der schlechten Steuermoral der lateinamerikanischen Oberschicht. Im Gegensatz zu anderen Teilen der Welt trägt in Lateinamerika die Fiskalpolitik nur sehr wenig zur Minderung der Armut und sozialen Disparitäten bei, und in vielen Ländern vertieft sie sogar die Kluft zwischen Arm und Reich.

Analyse Lateinamerika haftet der Ruf an, die Weltregion mit der größten sozialen Ungleichheit zu sein. Die gegenwärtigen Steuersysteme und staatlichen Transferleistungen sind eher Teil der gravierenden Sozialprobleme als ein Ansatz zu deren Überwindung.

• Die Steuerquote in Lateinamerika ist nur halb so hoch wie in den OECD-Staaten und liegt auch deutlich unter den Vergleichswerten anderer Entwicklungsländer mit ähnlich hohen Pro-Kopf-Einkommen.

• Die niedrigen Steuereinnahmen beruhen keineswegs auf niedrigen Steuersätzen, sondern resultieren aus der in Relation zur Bevölkerungszahl schmalen Steuerbasis und dem beträchtlichen Ausmaß an Steuerhinterziehung.

• Die relativ geringen Fiskaleinkünfte beschränken zwangsläufig den staatlichen Handlungsspielraum in der Ausgabenpolitik. In vielen Ländern wird dieses Problem dadurch verschärft, dass der weit überwiegende Teil der Einnahmen zur Finanzierung laufender Kosten fest verplant ist.

• Es entspricht der Logik des Phänomens, wenn die Unternehmer und Beschäftigten des informellen Sektors als (direkte) Steuerzahler größtenteils ausfallen. Die als notwendig erachtete Ausdehnung der Steuerbasis auf diesen Wirtschaftsbereich kann kaum gelingen, so lange einige Merkmale der geltenden Steuer- und Abgabensysteme als Anreize für eine Verstärkung der Informalität wirken.

• In den meisten Staaten der Region profitieren vor allem Angehörige der Oberund Mittelschicht von den staatlichen Subventionsprogrammen, wodurch die soziale Ungleichheit weiter verstärkt wird.

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