Das Militär entscheidet über den Ausgang von Massenprotesten
Nummer: 4 | 08/2019 | ISSN: 1862-3581
In Hongkong droht die chinesische Volksbefreiungsarmee den Demonstrierenden mit „Konsequenzen“; in Venezuela unterstützt die Armee die Repression der Proteste gegen Präsident Maduro; in Algerien schlagen sich die Streitkräfte des Landes auf die Seite der protestierenden Massen gegen Präsident Bouteflika und im Sudan stürzt das Militär den langjährigen Machthaber al-Bashir nach Massenprotesten. Diese Fälle spiegeln historische Erfahrungen: Das Militär entscheidet in vielen Fällen über den Ausgang von Massenprotesten und handelt vor allem im eigenen Interesse.
Die jüngsten Protestbewegungen in Algerien, Sudan, Venezuela und Hongkong sind keine Einzelfälle, sondern stehen in einer langen Reihe von Massenprotesten in Diktaturen.
Während die Gründe für das Auftreten und den Erfolg von Massenprotesten vielfältig sind, entscheidet letztendlich das Militär über ihren Ausgang. Wenn Polizei und Geheimdienste nicht mehr in der Lage sind, die Demonstrationen einzugrenzen, hängt das Überleben des Regimes von der Bereitschaft der Streitkräfte ab, die Proteste durch massive Gewaltanwendung zu beenden.
Die aktuellen Fälle wie auch der historische Vergleich zeigen, dass sich Militärs in solchen „Diktatorenendspielen“ nicht immer dazu entscheiden, als willfährige Büttel des Regimes zu agieren. Oft leiten sie auch den Sturz des Diktators ein, indem sie sich auf die Seite der Protestierenden schlagen oder sich selbst an die Macht putschen.
Dabei folgen Militärs vor allem eigenen Interessen; externe Akteure haben nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, das Verhalten der Streitkräfte zu beeinflussen.
Fazit
Wenn Diktatoren durch langanhaltende Massenproteste herausgefordert werden, entscheidet letztlich häufig das Militär über die Zukunft des Regimes und der Protestbewegung. Die Interessen der Militärführung und ihre Handlungsoptionen machen somit oft den Unterschied zwischen blutiger Niederschlagung der Proteste, dem Sieg der Demonstrierenden oder einem militärischen Staatsstreich. Interne wie externe Akteure sollten sich daher vor allem um friedliche Konfliktbeilegung und einen Interessenausgleich zwischen Militär und Protestierenden bemühen.
Impressum
Der GIGA Focus ist eine Open-Access-Publikation. Sie kann kostenfrei im Internet gelesen und heruntergeladen werden unter www.giga-hamburg.de/giga-focus und darf gemäß den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Attribution-No Derivative Works 3.0 frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies umfasst insbesondere: korrekte Angabe der Erstveröffentlichung als GIGA Focus, keine Bearbeitung oder Kürzung.
Das German Institute for Global and Area Studies (GIGA) – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autorinnen und Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Verfassenden sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autorinnen und Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben.