GIGA Focus Nahost

Der "Siegfrieden" in Syrien und die ­Grenzen multilateraler Politik

GIGA Focus | Nahost | Nummer 07 | | ISSN 1862-3611

Zum Jahresende 2019 kontrolliert das Regime unter Präsident Bashar al-Assad zusammen mit Russland und Iran fast drei Viertel des syrischen Staatsgebietes. Trotz andauernder Kämpfe um die letzte Rebellenhochburg Idlib sowie der fragmentierten Gebietskontrolle im Nordosten ist der Krieg in Syrien militärisch entschieden.

  • Der „Siegfrieden“ in Syrien verdeutlicht das Überleben der repressiven und korrupten Assad-Diktatur, die der großen Mehrheit der verbliebenen Bevölkerung weiterhin keine Sicherheit und Lebensperspektive bietet.
  • Die Kernelite des Regimes besteht momentan aus dem engsten familiären Umfeld des Präsidenten, wozu sein Bruder Maher und seine Ehefrau Asma gehören.
  • Nach acht Jahren Krieg lassen sich militärische und wirtschaftliche Eliten in Syrien nicht voneinander trennen. Kein Mitglied dieser Eliten kann sich vom Vorwurf freisprechen, nicht zumindest indirekt für die horrenden Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich zu sein.
  • Obwohl Iran und Russland das Überleben des Regimes im Kriegsverlauf wiederholt abgesichert haben, ist ihr Einfluss auf die syrischen Eliten in jüngster Zeit zurückgegangen.

Fazit

Der militärische Sieg des Assad-Regimes hat die diplomatischen Möglichkeiten europäischer Staaten weiter verringert. Ein internationales Wiederaufbauprogramm für Syrien verbietet sich in naher Zukunft, da es die existierenden autoritären, kriegsökonomischen Strukturen festigen würde. Im multilateralen Verbund sollte sich Deutschland stattdessen intensiver in angrenzenden Bereichen engagieren. Dazu gehört die verstärkte Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, um zukünftig eine internationale Strafverfolgung zu intensivieren.

Die aktuelle Lage in Syrien im Jahr 2019 und der kommende „Siegfrieden“

Am Jahresende 2019 kontrolliert das Regime unter Präsident Bashar al-Assad zusammen mit seinen Verbündeten Russland und Iran fast drei Viertel des syrischen Staatsgebietes. Den Beginn dieser im Nachhinein wohl kriegsentscheidenden Entwicklung markiert die massive Intervention Russlands in Syrien im September 2015, auf die eine brutale Wiedereroberung der nordsyrischen Metropole Aleppo in den Jahren 2016/2017 folgte. Mit Hilfe der russischen Luftwaffe sowie unterstützt von Milizverbänden, die teilweise durch Iran finanziert werden, gelang es den syrischen Regimekräften während der Jahre 2017 und 2018, die vormaligen Rebellenhochburgen Dar‘a im Südwesten und Ghouta im Osten von Damaskus sowie das Umland der zentralsyrischen Städte Homs und Hama nach und nach zurück zu erobern. Die in diesen Gebieten lebenden oppositionellen Kämpfer sowie große Teile der Zivilbevölkerung flohen daraufhin in die einzig verbliebene Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens.

Seither leben in Idlib circa drei Millionen Menschen, etwa 1,5 Millionen von ihnen sind Binnenflüchtlinge aus anderen Landesteilen. Während sich die humanitäre Lage vor Ort sukzessive verschlechterte, sorgte die russisch-türkische Übereinkunft vom September 2018 immerhin dafür, dass die angekündigte Großoffensive des syrischen Regimes verschoben wurde. Nachdem das russisch-türkische Arrangement, das unter anderen die türkische Einhegung der radikal-islamistischen, vormals mit al-Qa’ida verbundenen HTS (Hay’at Tahrir ash-Sham, arabisch für ­„Komitee zur Befreiung Groß-Syriens“) vorsah, peu à peu erodierte, begann Ende April 2019 die Offensive der syrischen und russischen Luftwaffen. Die brutalen Kämpfe um Idlib haben von April bis Dezember 2019 den Tod von Tausenden Zivilisten gefordert sowie verschiedene neue Fluchtbewegungen innerhalb der eingekesselten Region hervorgerufen.

Die Region östlich des Euphratflusses ist das zweite weiterhin umkämpfte Gebiet in Syrien. Hier hat die Ankündigung von US-Präsident Trump vom 7. Oktober 2019, die US-Truppen aus Syrien vollständig zurückzuziehen, eine Invasion des türkischen Militärs ermöglicht. Der Einmarsch der türkischen Bodentruppen ­führte zur Vertreibung der kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (Yekeniyen Parastina Gel, YPG), die zuvor weite Teile dieses grenznahen Gebietes kontrolliert und wegen ihres Kampfes gegen den radikal-islamistischen „Islamischen Staat“ (IS) unter dem Schutz der US-Truppen gestanden hatten. Da Washington wiederum ­seine Politik änderte und vorläufig doch ein Kontingent von US-Truppen in Nordostsyrien beließ, einigte sich Russland als einflussreichster externer Akteur in ­Syrien Ende Oktober 2019 mit der Türkei auf die Einrichtung einer ­„Sicherheitszone“. Letztere wird vom türkischen Militär kontrolliert und erstreckt sich gegenwärtig über circa 100 Kilometer von den Städten Tall Abyad bis Ra’s al-‘Ayn entlang der syrisch-türkischen Grenze. Da in Folge der türkischen Offensive auch das syrische Regime neue Truppenverbände in den Nordosten entsandte, ergibt sich in der ­Region gegenwärtig eine komplexe Form fragmentierter Gebietskontrolle zwischen kurdischer YPG, syrischer Armee sowie den Truppen Russlands, der Türkei und der USA. Diese Situation ist fragil und könnte durch ein mögliches Wiedererstarken des IS, dessen Kämpfer im Zuge der türkischen Offensive teilweise aus den kurdisch kontrollierten Gefängnissen in Nordostsyrien fliehen konnten, noch weiter destabilisiert werden.

Trotz der andauernden Kämpfe um Idlib im Nordwesten sowie der komplexen, geteilten Gebietskontrolle im Nordosten zeichnet sich im größeren Zusammenhang des Syrienkrieges ein „Siegfrieden“ für das Regime unter Präsident Bashar al-Assad und seine wichtigsten Verbündeten Russland und Iran ab. Dies bedeutet, dass in naher Zukunft den Repräsentanten des Assad-Regimes eine wachsende Bedeutung für die innen- und außenpolitischen Geschicke des Landes zukommen dürfte.

Das syrische Regime vor und nach dem Jahr 2011

Seit dem Jahr 1970 herrschte in Syrien ein präsidentiell-autoritäres Regime, in dem vier sich gegenseitig überlappenden Geheimdiensten eine zentrale Bedeutung zukam. Nach „innen“, also gegenüber verschiedenen Mitgliedern der Elite, dienten diese Geheimdienste der gegenseitigen Überwachung, um insbesondere die Gefahr von Militärputschen einzudämmen, die Syrien bis in die 1960er Jahre stark prägten. Nach „außen“, also gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung, bestand ihre Aufgabe in der Kontrolle, Einschüchterung und Verfolgung von Einzelpersonen, Familien und ganzen sozialen Gruppen. Syrien ist traditionell eines der repressivsten autoritären Regime des Nahen Ostens.

Neben Repression stellte Kooptation, das heißt die strategische Anbindung von Individuen und sozialen Gruppen an das herrschende Regime, einen zweiten zentralen Modus der Herrschaftsausübung in Syrien dar. Über verschiedene Mittel der Patronage, wie der Vergabe von Posten, Geld und Geschäftsmöglichkeiten, wurden Repräsentanten einflussreicher sozialer Gruppen an das Regime gebunden und damit gleichzeitig abhängig gemacht. Voraussetzung für die Aufrechterhaltung solcher Patron-Klienten-Netzwerke war ein konstanter Ressourcenfluss, der auch Möglichkeiten der straffreien Selbstbereicherung einschloss.

Diesen traditionellen Elementen syrischer Herrschaftspraxis vor dem Jahr 2011 stehen wichtige Wandlungsprozesse gegenüber, die sich in Folge der präsidentiellen Nachfolge seit dem Jahr 2000 bemerkbar machen. Stellten unter Hafiz al-Assad neben den Sicherheitsdiensten sowohl die Staatsbürokratie als auch die arabisch-sozialistische Ba‘th-Partei zwei weitere zentrale Herrschaftssäulen dar, so ist deren Einfluss unter seinem Sohn Bashar deutlich zurückgegangen (Hinnebusch 2011). Nach seiner Machtübernahme lag Bashar al-Assads politische Schwerpunktsetzung zum einen auf der weiteren Förderung des Sicherheitsapparats. Hier kam seinem jüngeren Bruder Maher als Kommandant der Präsidentengarde sowie der 4. Division des syrischen Heeres eine prominente Stellung zu. Zugleich wurden wichtige Sicherheitsbarone der Hafiz-Zeit entmachtet und durch loyale Gefolgsleute ersetzt, viele von ihnen Alawiten.[1] Zum zweiten entstand aufgrund der in den 2000er Jahren einsetzenden ökonomischen Reformen eine neue Schicht von ­„crony capitalists“. Prominente Gesichter dieser neuen Wirtschaftseliten waren Rami Makhlouf, der Cousin des Präsidenten, der im Verlauf der 2000er Jahre zum reichsten Geschäftsmann avancierte, sowie der sunnitische Unternehmer Muhammad Hamsho (Daher 2019a).

Vor dem Hintergrund dieser Regimestruktur stellte der syrische Aufstand vom März 2011, der von den bereits zuvor begonnenen Aufständen in Ägypten, Libyen, Tunesien und Jemen inspiriert war, einen Schock für Präsident Bashar al-Assad und die damaligen Regimeeliten dar. Der Sicherheitsapparat reagierte ausgesprochen gewaltsam auf die ersten Proteste im südsyrischen Dar‘a; anstatt eine Eindämmung zu erreichen, verbreiteten sich daraufhin die Antiregime-Demonstrationen in alle Landesteile - mit Ausnahme der zentralen Städte Aleppo und Damaskus (De Juan und Bank 2015). Neben der massiven Gewaltanwendung durch das Regime zu Beginn des syrischen Aufstands waren drei weitere, übergreifende Dynamiken für die rapide Transformation in einen vollumfassenden, auch bereits früh internationalisierten Bürgerkrieg verantwortlich: Die auch die Opposition einschließende ­Militarisierung ab dem Sommer 2011, die Konfessionalisierung mit ihren alawitisch-sunnitischen Feindbildern sowie die Regionalisierung und Internationalisierung der Konfliktakteure.

Die schnelle und massive Gewalteskalation brachte es zudem mit sich, dass ­viele Soldaten der syrischen Armee desertierten und sich teilweise den oppositionellen Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ anschlossen. Dabei handelte es sich jedoch fast ausschließlich um Soldaten niederer und mittlerer Ränge – Offiziere in höheren Rängen sowie zivile Elitenvertreter blieben dem Regime gegenüber weitgehend loyal (Albrecht und Köhler 2018). Zwei der wenigen Ausnahmen waren Manaf Tlass und Riyad Hijab. Tlass, der Sohn des langjährigen syrischen Verteidigungsministers Mustafa Tlass (1972-2002), beging im Mai 2011 Fahnenflucht. Riyad ­Hijab, der von 2011 und 2012 als Agrarminister und von Juni bis August 2012 für sechs Wochen als Premierminister tätig war, wandte sich im Spätsommer 2012 vom Assad-Regime ab. Diese beiden prominenten Fälle waren jedoch Ausnahmen, die die Regel bestätigten, dass Mitglieder der erweiterten Eliten in Syrien während der Arabischen Aufstände nicht offen vom Regime abfielen.

Die Kernelite heute: mehr Assadi als Alawi

Die Zusammensetzung der syrischen Kernelite hat sich im Laufe des achtjährigen Krieges nicht grundsätzlich geändert. Allerdings lassen sich in jüngster Zeit einige neue Trends beobachten. Eine erste offensichtliche Kontinuität stellt Präsident Bashar al-Assad als Staatsoberhaupt und Symbolfigur des politischen Status Quo dar, der weiterhin der wohl wichtigste Entscheidungsträger auf der nationalen ­Ebene ist. Zudem blieb der Einfluss von Bashars jüngerem Bruder Maher, der die Präsidentengarde sowie die 4. Division des syrischen Heeres kontrolliert, gleichbleibend groß und ist möglicherweise sogar gewachsen. Durch seine Befehlsgewalt in einigen entscheidenden Schlachten des Krieges war Maher nach dem Jahr 2011 zeitweise der für das Regime wichtigste Entscheidungsträger. Eine neuere Entwicklung ist die größer werdende Rolle, die der Präsidentengattin Asma al-Assad seit Sommer 2019 zukommt. War sie seit vielen Jahren ein wichtiges mediales Aushängeschild für das Regime, so wurden dem vom ihr geführten „Syria Trust for Development“ im August und September 2019 millionenschwere Vermögenswerte der „al-Bustan Foundation“ sowie von „Syriatel“, einem der beiden größten Telekommunikationsanbieter Syriens, zugeschlagen.

Politisch besonders brisant an dieser Übertragung ist, dass dieses Vermögen von Rami Makhlouf stammt. Letzterer ist nicht nur der Cousin von Bashar al-Assad und sein enger Freund seit Kindertagen, er war auch Syriens reichster Geschäftsmann in der Vorkriegsphase. Nach Kriegsbeginn im Jahr 2011 blieb Rami Makhlouf in der Öffentlichkeit stets loyal gegenüber dem Regime. Es ist zu vermuten, dass seine relative Entmachtung oder zumindest die Bedrohung seiner bisher unantastbaren Position zeigen soll, dass selbst Mitglieder der Kernelite, inklusive der erweiterten Präsidentenfamilie, in der gegenwärtigen, für das Regime ökonomisch prekären Situation, nicht unantastbar sind. Die Journalistin Chloe Cornish geht davon aus, dass Rami Makhlouf als Geschäftsmann dem Regime nicht ausreichend Devisen zur Verfügung gestellt hat und deshalb bestraft wurde (Cornish 2019). Ein weiterer Hinweis auf die Marginalisierung Makhloufs ist die Schließung des Büros der Syrischen Sozial Nationalistischen Partei (SSNP) sowie die Entwaffnung der bewaffneten „al-Bustan“-Miliz in der Küstenstadt Latakia Anfang September 2019. Beiden Organisationen steht Rami Makhlouf vor.

Neben den drei zum aktuellen Zeitpunkt besonders einflussreichen Mitgliedern der Präsidentenfamilie zählen zu Syriens Kernelite gegenwärtig auch einige der zentralen Entscheidungsträger im militärischen Bereich. Angesichts der seit dem Jahr 2011 anhaltenden und aus Regimesicht lange prekären Kriegssituation ist dies keine Überraschung. Entsprechend gehört auch Generalmajor Ali Mamlouk, der tscherkessische Chef des Allgemeinen Geheimdienstes, zur syrischen Kernelite. Im Jahr 2019 wurde er zudem zum Stellvertreter des Präsidenten ernannt (The Syrian Observer 2019). Zu früheren Zeitpunkten gehörten auch andere Spitzenvertreter der alten Garde des Sicherheitsapparates, wie der Chef des Luftwaffengeheimdienstes, der alawitische Generalmajor Jamil al-Hassan, oder Fahd Jassem al-Freij, ein Sunnit und vormaliger Verteidigungsminister (2012-2018), zum engsten Kreis der Entscheidungsträger in Syrien.

Insgesamt ist in der seit dem Jahr 2011 entstandenen syrischen Kernelite ein alawitischer Familienhintergrund weiterhin wichtig. Das Machtzentrum, welches momentan durch Bashar, seinen Bruder und seine Ehefrau Asma repräsentiert wird, ist aber zuvörderst dem Fortbestehen der Familienherrschaft der Assads und nicht den uneingeschränkten Interessen der knapp zehn Prozent Alawiten im Land verpflichtet. Letzteres zeigt sich nicht nur an der Marginalisierung von Rami Makhlouf, ebenfalls ein Alawit, sondern auch an der Kooptation von hochrangigen Vertretern anderer Bevölkerungsgruppen aus dem Sicherheitsapparat.

Die enge Verflechtung militärischer und ökonomischer Eliten in Syrien

In Folge des seit dem Jahr 2011 anhaltenden Krieges sind in der erweiterten syrischen Elite militärische und ökonomische Akteure vielfältig miteinander verflochten. Auch wenn es hier und dort Sicherheitsbarone gibt, die keine eigenen Geschäftsinteressen verfolgen, besteht das Gros der erweiterten Elite aus Kriegsfürsten unterschiedlicher Couleur. Neben ihrer Rolle als militärische Anführer agieren diese stets zugleich als Kriegsunternehmer.

Neben zahlreichen Berichten über Plünderungen und Brandschatzungen – eine für jeden Krieg typische Form von Selbstbereicherung – gibt es zahlreiche ­Hinweise auf systematischere Formen der Zusammenarbeit zwischen führenden Militärs und Geschäftsleuten: Ein besonders perfides Beispiel ist im Zusammenhang mit der Eroberung der südlich von Damaskus gelegenen Stadt Darayya durch Regimetruppen im Spätsommer 2016 belegt. Befehlshaber Maher al-Assad ordnete damals an, dass aus der gänzlich zerstörten Stadt das verbliebene Altmetall entnommen und an Muhammad Hamsho, einen führenden „crony capitalist“ des Regimes mit entsprechender Fabrik, übergeben werden soll (Cornish 2019).

Neben der Zusammenarbeit zwischen traditionellen Eliten sind in Syrien nach dem Jahr 2011 auch neue Wirtschaftseliten aufgestiegen, die vor dem Krieg weithin unbekannt waren. Die gegenwärtig wohl bekannteste Person in dieser Hinsicht ist Samer Foz, ein eng mit der Präsidentenfamilie verbundener, sunnitischer Geschäftsmann aus Latakia. Foz hat als Immobilienbesitzer unlängst das prestigereiche Four Seasons-Hotel in Damaskus vom saudischen Prinzen Walid bin Talal gekauft. Ihm gehören das größte Stahlwerk und die größte Zuckerraffinerie des Landes und zudem ist er in der Autoproduktion tätig. In den vergangenen Jahren fungierte Foz als wichtiger Devisenbeschaffer des Regimes, einschließlich für die zentralen Kriegstreiber Bashar und Maher al-Assad. Er besitzt neben dem syrischen auch einen türkischen Pass und konnte somit relativ flexibel international reisen. Seit Anfang des Jahres 2019 steht er auf der europäischen, seit Sommer 2019 auch auf der amerikanischen Sanktionsliste, so dass sein internationaler Radius in der Zwischenzeit deutlich eingeschränkt ist.

Die Brüder Hussam und Baraa al-Katerji sind ein weiteres Beispiel aus der Gruppe der neu aufgestiegenen syrischen Geschäftseliten, die durch den Krieg seit dem Jahr 2011 reich und damit auch politisch einflussreich geworden sind. Geboren in Raqqa am Euphrat, verfügen sie über enge Kontakte zu arabischen Stämmen und kurdischen Clans in Nordost- und Ostsyrien. Dort machten sich die beiden Brüder einen Namen, als sie mit dem IS in dessen syrischer Hochphase, den Jahren 2014 bis 2016, einen regelmäßigen Ölhandel betrieben. Dieser beinhaltete nicht nur die Ölförderung, sondern auch den sicheren Transport des Rohöls zu den Raffinerien in der Nähe von Hama (Cornish 2019; Khatib und Sinjab 2018). Für diese Tätigkeit kreierten die Katerji-Brüder eine eigene Kampftruppe, die im späteren Kriegsverlauf auf Seiten des Regimes kämpfte. Als der IS in seiner vormaligen syrischen „Hauptstadt“ Raqqa besiegt wurde, führten die Katerji ihren Ölhandel fort – ­dieses Mal in Kooperation mit den syrischen Kurden, welche die Stadt eingenommen ­hatten.

Neben dem Aufstieg von neuen Geschäftsleuten wie den Katerji-Brüdern haben sich auch Vertreter der alteingesessenen ökonomischen Elite bei der Finanzierung von Milizen engagiert. Rami Makhlouf beispielsweise gründete die mittlerweile in andere Kampfstrukturen integrierten al-Bustan-Verbände und unterstützte zudem den Anführer der sogenannten „Tiger Forces“, Suhail al-Hassan (Khaddour 2016).

Aufgrund kriegsbedingter Entwicklungen lassen sich militärische und wirtschaftliche Eliten in Syrien kaum noch voneinander unterscheiden. Entsprechend ist es schwer vorstellbar, die Mitglieder dieser erweiterten Eliten vom Vorwurf freisprechen zu können, nicht zumindest indirekt für die horrenden Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes mitverantwortlich zu sein.

Geringerer Einfluss von Russland und Iran in Syrien

Die militärische, finanzielle und teilweise auch diplomatische Unterstützung des Assad-Regimes durch seine beiden wichtigsten externen Partner Russland und Iran war in verschiedenen Phasen des Syrienkrieges überlebenswichtig. Das Engagement dieser beiden Staaten hat wiederholt den Eindruck entstehen lassen, dass Damaskus eine Marionette Moskaus oder Teherans sei. Auch wenn dieses Bild deutlich übertrieben ist, so konnte es sich das syrische Regime nach dem Jahr 2015 nur selten erlauben, den Vorschlägen Russlands unter Präsident Wladimir Putin offen zu widersetzen. Demgegenüber verfügt das Assad-Regime zum Ende des Jahres 2019 über eine deutlich weitergehende Entscheidungsautonomie als in den Jahren zuvor.

Dies ist vor allem eine Folge der veränderten Kriegslage in Syrien: Durch den sich abzeichnenden „Siegfrieden“ ist das Regime unter Präsident Assad weniger umfänglich als in den Vorjahren auf das russische Militär aus der Luft und die von Iran beeinflussten Milizen am Boden angewiesen. Gleichwohl bleibt Russland in den beiden verbliebenen Kampfgebieten im Nordwesten sowie im Nordosten ein entscheidender Akteur, den das Regime unter keinen Umständen verprellen darf. Iran hingegen ist in beiden Kampfgebieten nur begrenzt militärisch involviert.

Zudem entsteht aufgrund des relativen Rückgangs der militärischen Auseinandersetzungen ein stärkerer Fokus auf politische Prozesse, die insbesondere von den Verhandlungen geprägt sind, welche die Vereinten Nationen in Genf führen. Hier ist zu erwarten, dass die existierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen russischer Führung und syrischem Regime verstärkt auch offen zu Tage treten. Während Putin international und zugleich regional im Nahen Osten als ernstzunehmender Mediator und effiziente Verhandlungsmacht im Kontext einer politischen Lösung zu Syrien wahrgenommen werden möchte, ist Assad an keinerlei Konzessionen interessiert.

Vergleicht man Russland und Iran in Bezug auf die jeweiligen Einflussmöglichkeiten auf das syrische Regime, so hat Moskau aktuell wohl die klar besseren, direkteren Kanäle nach Damaskus. Auffällig ist, dass innerhalb der syrischen Kernelite jüngst Personen einflussreicher geworden sind, die in der Vergangenheit Russland näher als Iran standen. In erster Linie ist hier Generalmajor Ali Mamlouk zu nennen, der wiederholt seine Verbundenheit mit Russland zum Ausdruck gebracht hat. Auf der anderen Seite ist es Maher al-Assad, der innerhalb der syrischen Kernelite für eine proiranische Position steht. Sein militärisches Vorgehen war in der Vergangenheit eng mit den iranischen Revolutionsgarden abgestimmt. Grundsätzlich versucht Präsident Bashar al-Assad in Bezug auf den Einfluss von Russland und Iran immer eine gewisse Ausgewogenheit zu bewahren.

Nicht nur bezüglich einer möglichen Interessenwahrnehmung innerhalb der syrischen Kernelite, sondern auch bei den bereits abgeschlossenen Wirtschaftsverträgen nimmt Russland gegenüber Iran eine gestärkte Position ein. Während die beiden iranischen Großprojekte in Syrien – der Ausbau des Mittelmeerhafens Latakia sowie die Etablierung eines dritten, großen Telekommunikationsanbieters – stocken und nicht vorankommen, hat Moskau inzwischen eine Reihe lukrativer Großgeschäfte abgeschlossen. Dazu gehört der Um- und Ausbau des Mittelmeerhafens Tartous sowie dessen Management durch die russische Firma Stroytransgaz für die Dauer von 49 Jahren. Der syrische Transportminister erhofft sich von diesem Projekt Investitionen in Höhe von bis zu 500 Millionen USD (Daher 2019b). Des Weiteren übernahm dieselbe russische Firma eine Phosphatfirma in Khneifis bei Hama sowie eine Düngemittelfabrik im nahe gelegenen Homs. Darüber hinaus hat sich Russland einen 20-prozentigen Anteil am syrischen Ölsektor gesichert.

Die Optionen multilateraler Politik zu Syrien

Aus den durch den Krieg in Syrien angestoßenen Veränderungen des syrischen Regimes ergeben sich folgende Schlussfolgerungen: Die Verengung der Kernelite auf Präsident Assad und seine engste Familie sowie die intensive Verflechtung zwischen militärischen und ökonomischen Machtzirkeln legt nahe, dass es sehr unwahrscheinlich ist, innerhalb der syrischen Elite auf Personen zu treffen, die nach acht Jahren brutalstem Krieg nicht zumindest indirekt in Menschenrechtsverletzungen involviert gewesen sind. Dies gilt selbst für sich als neutral darstellende Geschäftsleute wie Samer Foz, gegen den nicht umsonst seit Anfang des Jahres 2019 individuelle Sanktionen durch die EU erlassen worden sind. Dies bedeutet, dass es für Deutschland und Europa auf absehbare Zeit keine Gesprächspartner auf der höheren Ebene des syrischen Regimes gibt, die nicht durch Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen vorbelastet sind.

Mit dem sich abzeichnenden „Siegfrieden“ Assads und den geringer werdenden direkten Einflussmöglichkeiten Russlands haben sich gleichsam die diplomatischen Möglichkeiten deutscher und europäischer Politik verringert, über die „Bande“ Moskau moderierend auf das syrische Regime einzuwirken. Die Strategie indirekter Beeinflussung von Damaskus über Putin war von vornherein ausgesprochen riskant und daher wenig erfolgversprechend. Sie hätte nicht nur die bisher gänzlich fehlende Kompromissbereitschaft des Assad-Regimes überwinden müssen, sondern wäre zudem aufgrund des in den letzten Jahren sehr distanzierten Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland enorm schwierig geworden. Die Optionen multilateraler Politik sind vor diesem Hintergrund und einer bisher heute faktisch ungebrochenen Dominanz des Militärischen klar begrenzt. Auf absehbare Zeit verbietet sich in Syrien zudem ein internationales Wiederaufbauprogramm, da dieses in Zusammenarbeit mit den oben beschriebenen Eliten stattfinden und daher autoritäre und kriegsökonomische Strukturen festigen würde (Heydemann 2018; aber ICG 2019).

Stattdessen sollte sich Deutschland im multilateralen Verbund verstärkt um drei Bereiche kümmern: Erstens wäre es ausgesprochen sinnvoll, die ­Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Syrien und deren sich daran anschließende internationale Strafverfolgung zu intensivieren. Mit der Anklage von zwei syrischen „Folterknechten“ des Assad-Regimes durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe (Baumstieger, Kampf und Steinke 2019) ist Ende Oktober 2019 ein wichtiger Erfolg gelungen, der Schule machen sollte. Obwohl sich mit diesen Formen der Aufarbeitung und Strafverfolgung die Situation in Syrien kurzfristig nicht verbessern lässt, stellen sie wichtige, mittel- und langfristig wirkende Zeichen dar, dass manche der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen geahndet werden und die Täter sich somit nicht gänzlich sicher fühlen können.

Zweitens gilt es, die Hilfsprogramme für die besonders Bedürftigen in ­Syrien und den Nachbarstaaten auch über einen „Siegfrieden“ hinaus weiterzuführen. Zum einen müssen die europäischen Staaten substanziellere Überlegungen anstellen, um konkrete Strategien zu entwickeln, wie der Zivilbevölkerung in Idlib geholfen werden kann. Dies würde auch ein Zugehen auf die Türkei notwendig machen, um diese von einer temporären Grenzöffnung zu überzeugen, wenn es zu einer weiteren Vertreibung hunderttausender Menschen kommt, die aufgrund der Bombardements durch die syrische und russische Luftwaffe sowie wegen der von HTS ausgehenden Gewaltanwendung aus der Region in Nordwestsyrien fliehen müssen. Gegenüber den Nachbarstaaten Syriens bedeutet dies, dass es notwendig ist, die Unterstützungen für syrische Flüchtlinge sowie auch für die Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und im Libanon aufrechtzuerhalten. Zusammen mit der in vielen Fällen prekären wirtschaftlichen Situation hat der Anti-Flüchtlingsdiskurs in Jordanien und dem Libanon dazu geführt, dass inzwischen zehntausende Syrer zurückgekehrt sind, auch wenn sich viele unter ihnen damit der Gefahr von Gefangennahme und Folter durch das Assad-Regime ausgesetzt sehen.

Drittens sollten sich in Europa unterschiedliche staatliche wie zivilgesellschaftliche Akteure entschiedener als bislang für eine offene Flüchtlingspolitik einsetzen. Dies ist angesichts des Aufstiegs rechtspopulistischer und -radikaler Bewegungen und Parteien, die gerade beginnen, Syrien als vermeintlich sicheres „Rückkehrland“ zu entdecken, eine Herausforderung. Eine solche klare Positionierung würde aus diesen Gruppen laute Gegenstimmen hervorrufen und zu einer verstärkten Polarisierung beitragen. Zum Schutz der universellen Menschenrechte, die den Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungen einschließt, ist ein solches Vorgehen allerdings absolut unerlässlich.

Fußnoten

  1. Die Alawiten sind eine religiöse Gemeinschaft, die dem schiitischen Islam zugerechnet wird und der in Syrien unterschiedlichen Schätzungen zu Folge knapp zehn Prozent der Bevölkerung angehören. Die beiden im syrischen Regime bis heute einflussreichen Familien Assad und Makhlouf sind zwar alawitischer Herkunft. Das syrische Regime als solches kann jedoch nicht als alawitisch bezeichnet werden, gehörten ihm doch immer auch sunnitische und christliche Akteure an. ↩︎

Literatur

GIGA-Forschung zum Thema

GIGA Focus Tabs

Vorgeschlagene Zitierweise

Bank, André (2019), Der "Siegfrieden" in Syrien und die ­Grenzen multilateraler Politik, GIGA Focus Nahost, 07, Dezember, urn:nbn:de:0168-ssoar-65847-1

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Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Nahost: Dr. Thomas Richter
Lektorat: Dr. Silvia Bücke

Dr. André Bank ist Senior Research Fellow am GIGA Institut für Nahost-Studien. Er war Sprecher des Forschungsnetzwerks „International Diffusion and Cooperation of Authoritarian Regimes“ (IDCAR), das in den Jahren von 2014 bis 2019 von der Leibniz-Gemeinschaft gefördert wurde. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Autoritarismus, Konfliktdynamiken und regionale Ordnung im Nahen ­Osten.

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