GIGA Focus Nahost

Wahlen in Jordanien: Islamistischer Boykott und autoritäre Kontinuität

GIGA Focus | Nahost | Nummer 12 | | ISSN 1862-3611

Am 9. November 2010 fanden in Jordanien Parlamentswahlen statt, bei denen königstreue Repräsentanten erneut die absolute Mehrheit der Stimmen erlangten. Der Urnengang war notwendig geworden, nachdem König Abdallah II. das Parlament im November 2009 vorzeitig aufgelöst hatte.

Analyse
Die absolute Dominanz von Pro-Regime-Kandidaten bei den Parlamentswahlen 2010 ist mit den Besonderheiten des Wahlsystems sowie dem Boykott der einflussreichsten Oppositionspartei – der mit den jordanischen Muslimbrüdern verbundenen Islamischen Aktionsfront (IAF) – zu erklären.

  • In Jordaniens monarchischem Autoritarismus dienen Parlamentswahlen primär dem Zweck, wichtige soziale Gruppen via Patronage an die Regierung zu binden. Durch die Machtkonzentration in den Händen des Königs ist eine eigenständige Kontroll- oder Gesetzgebungsfunktion des Parlamentes nicht gegeben.

  • Sowohl Oppositionelle als auch ehemalige Regierungsmitglieder fordern eine grundlegende Reform des seit 1993 bestehenden Wahlgesetzes, das regimeloyale Kandidaten klar bevorzugt und bislang für die sukzessive Schwächung der Islamisten in Wahlen entscheidend war. Die lediglich kosmetischen Änderungen des Wahlgesetzes im Mai 2010 führten zusammen mit den Erfahrungen der Regimerepression und des Wahlbetrugs zur Boykottentscheidung der IAF.

  • Die Wahlen vom November 2010 unterstreichen – bei nochmaligem Bedeutungszuwachs von Stammesloyalitäten und weiterer Marginalisierung der Opposition – die Kontinuität des monarchischen Autoritarismus in Jordanien.

  • Politisches Konfliktpotenzial könnte sich zum einen aus der seit den Wahlen deutlich gestiegenen tribalen Gewalt ergeben. Zum anderen dürfte eine unverändert unnachgiebige Haltung des Regimes gegenüber der islamistischen Opposition die weitere Stärkung konfrontativer Kräfte bei den Muslimbrüdern und der IAF zur Folge haben.

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Vorgeschlagene Zitierweise

Bank, André (2010), Wahlen in Jordanien: Islamistischer Boykott und autoritäre Kontinuität, GIGA Focus Nahost, 12, urn:nbn:de:0168-ssoar-274002

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Gesamtredaktion GIGA Focus: Prof. Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Nahost: Dr. Thomas Richter

Dr. André Bank

Komm. Direktor des GIGA Instituts für Nahost-Studien

Dr. André Bank ist Senior Research Fellow am GIGA Institut für Nahost-Studien. Seine Forschung richtet sich auf Autoritarismus, Konfliktdynamiken, Zwangsmigration sowie die Wissensproduktion in Sozialwissenschaften und Regionalstudien.

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

André Bank / Kurt Weyland (eds.)

Authoritarian Diffusion and Cooperation: Interests vs. Ideology

London: Routledge, 2018

André Bank / Christiane Fröhlich

Zwangsmigration im globalen Süden: Die Debatte neu ausrichten

GIGA Focus Global, 03/2018

André Bank

Comparative Area Studies and the Study of Middle East Politics after the Arab Uprisings

in: Ariel I. Ahram / Patrick Köllner / Rudra Sil (eds.), Comparative Area Studies: Methodologies Rationales and Cross-Regional Applications, New York: Oxford University Press, 2018, 119-129

André Bank / Maria Josua

Gemeinsam stabiler: wie autoritäre Regime zusammenarbeiten

GIGA Focus Global, 02/2017