GIGA Focus Nahost

Wahlen in Jordanien: Islamistischer Boykott und autoritäre Kontinuität

GIGA Focus | Nahost | Nummer 12 | | ISSN 1862-3611

Am 9. November 2010 fanden in Jordanien Parlamentswahlen statt, bei denen königstreue Repräsentanten erneut die absolute Mehrheit der Stimmen erlangten. Der Urnengang war notwendig geworden, nachdem König Abdallah II. das Parlament im November 2009 vorzeitig aufgelöst hatte.

Analyse
Die absolute Dominanz von Pro-Regime-Kandidaten bei den Parlamentswahlen 2010 ist mit den Besonderheiten des Wahlsystems sowie dem Boykott der einflussreichsten Oppositionspartei – der mit den jordanischen Muslimbrüdern verbundenen Islamischen Aktionsfront (IAF) – zu erklären.

  • In Jordaniens monarchischem Autoritarismus dienen Parlamentswahlen primär dem Zweck, wichtige soziale Gruppen via Patronage an die Regierung zu binden. Durch die Machtkonzentration in den Händen des Königs ist eine eigenständige Kontroll- oder Gesetzgebungsfunktion des Parlamentes nicht gegeben.

  • Sowohl Oppositionelle als auch ehemalige Regierungsmitglieder fordern eine grundlegende Reform des seit 1993 bestehenden Wahlgesetzes, das regimeloyale Kandidaten klar bevorzugt und bislang für die sukzessive Schwächung der Islamisten in Wahlen entscheidend war. Die lediglich kosmetischen Änderungen des Wahlgesetzes im Mai 2010 führten zusammen mit den Erfahrungen der Regimerepression und des Wahlbetrugs zur Boykottentscheidung der IAF.

  • Die Wahlen vom November 2010 unterstreichen – bei nochmaligem Bedeutungszuwachs von Stammesloyalitäten und weiterer Marginalisierung der Opposition – die Kontinuität des monarchischen Autoritarismus in Jordanien.

  • Politisches Konfliktpotenzial könnte sich zum einen aus der seit den Wahlen deutlich gestiegenen tribalen Gewalt ergeben. Zum anderen dürfte eine unverändert unnachgiebige Haltung des Regimes gegenüber der islamistischen Opposition die weitere Stärkung konfrontativer Kräfte bei den Muslimbrüdern und der IAF zur Folge haben.

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Vorgeschlagene Zitierweise

Bank, André (2010), Wahlen in Jordanien: Islamistischer Boykott und autoritäre Kontinuität, GIGA Focus Nahost, 12, urn:nbn:de:0168-ssoar-274002

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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus. Der GIGA Focus wird vom GIGA redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Auf die Nennung der weiblichen Form von Personen und Funktionen wird ausschließlich aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichtet.

Gesamtredaktion GIGA Focus: Dr. Sabine Kurtenbach
Redaktion GIGA Focus Nahost: Dr. Alexander De Juan

Dr. André Bank ist Senior Research Fellow am GIGA Institut für Nahost-Studien. Gegenwärtig leitet er das von der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) geförderte Projekt „Neben-Kriegsschauplätze: Der Syrienkrieg in Jordanien“. Zudem ist er Sprecher des von der Leibniz-Gemeinschaft geförderten Forschungsnetzwerks „International Diffusion and Cooperation of Authoritarian Regimes“ (IDCAR). Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Autoritarismus, Konfliktdynamiken und regionale Ordnung im Nahen Osten.

Aktuelle Publikationen der AutorInnen

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Comparative Area Studies and the Study of Middle East Politics after the Arab Uprisings

in: Ariel I. Ahram / Patrick Köllner / Rudra Sil (eds.), Comparative Area Studies: Methodologies Rationales and Cross-Regional Applications, New York: Oxford University Press, 2018, 119-129

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Gemeinsam stabiler: wie autoritäre Regime zusammenarbeiten

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The Political Dynamics of Human Mobility: Migration out of, as and into Violence

Global Policy, 8, 2017, S1, 12-18

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Migration aus der Gewalt, als Gewalt und in die Gewalt: Konzeptionelle Überlegungen zum Zusammenhang von menschlicher Mobilität und politischer Gewalt

Die Friedens-Warte: Journal of International Peace and Organization, 91, 2016, 1-2, 127-150

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