Wahlen in Aceh: Neue Hoffnung auf Frieden?

In der indonesischen Provinz Aceh fanden am 11. Dezember 2006 erstmals Direktwahlen für die Ämter des Gouverneurs, der Distriktleiter (bupati), der Bürgermeister und ihrer jeweiligen Stellvertreter statt.

Analyse: Knapp zwei Jahre nach dem verheerenden Tsunami und 16 Monate nach der Unterzeichnung eines historischen Friedensabkommens in Helsinki haben die im Wesentlichen freien und fairen Wahlen die Aussichten auf eine Fortdauer des Friedens verbessert.

• Wahlsieger sind viele der als unabhängige Kandidaten angetretenen Mitglieder der GAM (Gerakan Aceh Merdeka, Bewegung Freies Aceh). Besonders die Gouverneurswahl wurde von ihnen beherrscht. Die Wahlen stellen – zumindest auf Provinzebene – eine Niederlage der nationalen Parteien und der Regierung in Jakarta dar.

• Darüber hinaus dürften die Wahlergebnisse innerhalb der GAM die Machtverhältnisse verändert haben. Die alte, von Schweden aus geführte Faktion wird sehr viel weniger als zuvor Einfluss auf die Geschicke der Organisation nehmen können.

• Die neuen Amtsträger haben in den kommenden Jahren eine Vielzahl schwerer Aufgaben zu bewältigen. Dazu zählen die Reintegration der GAM-Guerilleros, der Wiederaufbau der von Bürgerkrieg und Tsunami zerstörten Provinz, die Umwandlung der GAM in eine politische Partei und die Kontrolle der ehemals vom indonesischen Militär aufgestellten Milizen. Noch vollkommen offen ist, welche Bedeutung dem Islam politisch und rechtlich zukommen wird. Die bisherige Islamisierung des Rechtssystems und der neu vorgelegte Gesetzentwurf, der Amputationsstrafen bei Diebstahl vorsieht, deuten auf eine Stärkung orthodoxer, zum Teil islamistischer Gruppierungen hin. Der neue Gouverneur Irwandi steht dem bisher implementierten Scharia-Recht aber zumindest skeptisch gegenüber.