Japan diskutiert Abkehr von der „Friedensverfassung“
GIGA Focus Asien
Japan diskutiert Abkehr von der „Friedensverfassung“
Nummer 5 | 2007 | ISSN: 1862-359X
Am 3. Mai 2007 feierte die japanische Verfassung ihren 60. Jahrestag. Sie wurde seit ihrem Inkrafttreten niemals geändert. Nun gerät sie jedoch immer stärker unter Reformdruck.
Analyse:
Am 60. Jahrestag des Inkrafttretens der japanischen Verfassung bekräftigte Premierminister Abe seine Absicht, die Verfassung einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Er will die Revision zum wichtigsten Thema seines Oberhauswahlkampfes in diesem Sommer machen.
Zwar geht es bei der Revision auch um das Verwaltungssystem des Staates und die Beziehungen zwischen Zentralregierung und Präfekturen. Im Mittelpunkt der Reformdiskussion aber steht der „Friedensartikel“ 9 der Verfassung, der seit dem Zweiten Weltkrieg die pazifistische Identität des Landes repräsentiert.
Seit Beginn der neunziger Jahre wurde die Interpretation des Artikels 9 zur Ermöglichung von Auslandseinsätzen dermaßen ausgeweitet, dass inzwischen eine Reform unabdingbar scheint, nicht zuletzt seit der Entsendung japanischer Truppen in den Irak.
Angesichts einer starken Polarisierung in Politik und Gesellschaft ist unklar, ob es in der Tat zu einer Verfassungsänderung kommen wird. Auch gibt es in China, Korea und Südostasien Befürchtungen wegen einer Rückkehr Japans zum Militarismus. In diesen Ländern wird die Akzeptanz einer Verfassungsänderung stark davon abhängen, wie sehr die nationalistische Komponente des japanischen Diskurses in den Vordergrund tritt.
Nabers, Dirk (2007), Japan diskutiert Abkehr von der „Friedensverfassung“, GIGA Focus Asien, 5, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-276086
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Am 15. Februar 2009 stimmten knapp 55 Prozent der Venezolaner für eine Verfassungsreform, mit der dem amtierenden Präsidenten Hugo Chávez die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht wird. Nur drei Wochen zuvor war in Bolivien gleichfalls mittels eines Referendums eine neue Verfassung angenommen worden.…
