Chávez’ Wahlsieg: Ein Mandat für die sozialistische Revolution?

Hugo Chávez gewann die Präsidentschaftswahl vom 3. Dezember 2006 überlegen – und verkündete zwei Wochen später die Gründung der sozialistischen Einheitspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV).

Analyse: Mit 62,9% der Stimmen verzeichnete der amtierende Präsident Hugo Chávez einen klaren Wahlsieg. Der Präsident sieht in diesem Erfolg die Legitimierung, seine Vision von einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ forciert voranzutreiben. Nach acht teils turbulenten Amtsjahren scheint Chávez’ Charisma bei seiner Anhängerschaft noch immer ungebrochen, zumal der hohe Ölpreis eine großzügige Verteilungspolitik ermöglicht hat. Gleichwohl reflektiert das Wahlergebnis auch die tiefe Polarisierung der politischen Kräfte im Land.

• Die Auflösung des Movimiento Quinta República (MVR) und die Gründung der sozialistischen Einheitspartei PSUV sind klare Schritte zu einer Vertiefung des sozialistischen Charakters der von Chávez proklamierten „Bolivarischen Revolution“. Unklar ist bislang, welche der insgesamt 23 Parteien, die Chávez bei der Wiederwahl unterstützt haben, sich der Fusion zur Einheitspartei anschließen werden.

• In die gleiche Richtung weist die von Chávez angekündigte Verfassungsreform, die die Wiederwahl des Staatspräsidenten auch nach zwei Legislaturperioden erlauben soll. Chávez würde damit die Voraussetzung dafür schaffen, in sechs Jahren erneut zum Präsidenten gewählt werden zu können. Außerdem soll der Sozialismus in der Verfassung als Staatsziel festgeschrieben werden.

• Nationale wie internationale Beobachter bezeichneten die Vorbereitung und Durchführung der Wahl als weitgehend regelkonform. Sie verwiesen aber auch auf Schwachstellen, welche die uneingeschränkte Freiheit der Wahlentscheidung und die Fairness des Wahlkampfs in Frage stellen.

• Das Wahlergebnis verdeutlicht, dass Chávez von der Hälfte der Bevölkerung unterstützt wird. Die andere Hälfte lässt sich zu etwa gleichen Teilen in Unterstützer der Opposition und Nichtwähler aufschlüsseln. Umfragedaten bestätigen, dass Chávez in den ärmsten Bevölkerungsschichten die meisten Befürworter hat.

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