„Demokratie ist keine Exportware, die sich einfach verschiffen lässt“

„Demokratie ist keine Exportware, die sich einfach verschiffen lässt. Demokratie speist sich aus verschiedenen Quellen, hat verschiedene Akteure und Wertvorstellungen – und vor allem ist sie oft ein mühsamer Prozess.“ Mit diesen Worten eröffnete Prof. Bert Hoffmann, Senior Research Fellow und Leiter des GIGA Berlin Büros Anfang Oktober die Podiumsdiskussion „Weil sie wichtig sind – Globale Perspektiven für die Demokratie“ in der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin.

Seit Jahren beschäftigt Wissenschaftler und Beobachter die Frage, warum sich die Hoffnung auf eine weltweite Durchsetzung und Verbreitung demokratischer Vorstellungen immer weiter zu zerschlagen scheint. Die Welt, so Moderator Dr. Theo Sommer, werde als „vernetzt, umkämpft und komplex“ beschrieben. „Wir leben heute zwischen zwei Weltordnungen: in einer Periode ziemlicher Weltunordnung. Eine Periode, die vermutlich einige Jahrzehnte dauern wird,“ sagte der langjährige Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT.

„Was vom Westen häufig als Norm gesetzt wird, ist in Wirklichkeit nur ein Ausschnitt der Welt“, sagte Bert Hoffmann. „Es geht uns am GIGA darum, die Welt aus den Perspektiven anderer zu verstehen - vor allem auch derjenigen jenseits der westlichen Industriestaaten.“ Dieser Anspruch erwachse aus einem globalen Verständnis von Wissenschaft, wie ihn GIGA Präsidentin Prof. Amrita Narlikar kürzlich ausbuchstabiert habe.

Bei der Veranstaltung beleuchteten Bert Hoffmann und weitere GIGA-Wissenschaftler, wie unterschiedliche Auffassungen von Demokratie zunehmend in Konkurrenz zu dem klassischen westlichen Modell treten. Die Folgen für die politische Praxis erläuterte Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Etwa 60 Diplomaten, Abgeordnete, NGO-Vertreter und JournalistInnen waren der Einladung des GIGA und des Hamburger Senats zur Veranstaltung in der Hamburgischen Landesvertretung gefolgt.

„Kein Regime kommt an der Demokratie vorbei“ Der China-Experte Günter Schucher beschrieb, wie die chinesische Führung versucht, den globalen Diskurs um Demokratie zu beeinflussen. Während sie die Schwächen des westlichen liberalen Systems hervorhebt, stelle sie China als „weltweit größte Demokratie“ dar; denn Demokratie bedeute nach Ansicht der Chinesen nicht „freie Wahlen“ – Demokratie heiße: „tun, was gut für die Menschen ist“. Dieses Verständnis, so der GIGA-Wissenschaftler, werde auch von der Mehrheit der chinesischen Bürger geteilt. Zugleich aber, hob er hervor, zeige dies, „dass an der Demokratie kein Regime der Welt vorbei kommt.“

Mariana Llanos, die am GIGA den Forschungsschwerpunkt „Politische Verantwortlichkeit und Partizipation“ leitet, präsentierte ein umfassendes Bild der vielfältigen Demokratieentwicklungen in Lateinamerika. Sie beschrieb, welche unterschiedlichen Ursachen und Lösungsversuche an den aktuellen Krisen in Brasilien und Venezuela zu beobachten sind.

„Die Hoffnung auf Demokratie hat sich nicht erfüllt“, stellte der GIGA-Nahostforscher Stephan Rosiny mit Blick auf den Arabischen Frühling fest. Doch sei Demokratie nach westlichem Vorbild nie eine zentrale Forderung der verschiedenen Bewegungen gewesen – ein Missverständnis. “Wenn die Involvierten auf den formalen Mechanismen westlicher Demokratie bestehen, führt das oft zu Unmut. Arrangements institutioneller Machtteilung zwischen verschiedenen Gruppen können ein wesentlicher Ansatz für politische Lösungen sein."

Auf eine Analyse aktueller Umfrage-Daten des Afrobarometers stützend ordnete Christian von Soest, Afrikaexperte und Leiter des Forschungsschwerpunkts „Frieden und Sicherheit“, Demokratisierungsprozesse in Afrika ein. Aktuelle Krisen und Konflikte, etwa in Burundi, dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine wachsende Unterstützung demokratischer Prinzipien durch die Bürger gäbe. „Der Westen kann und soll hier nicht steuern. Er kann aber entsprechende Entwicklungen unterstützen“, so von Soest.

GIGA Expertise gefragt Dass viele gegenwärtige Krisen und Konflikte rund um die Welt von Missverständnissen geprägt seien, stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion. „Wenn wir mit unseren Partnern im Nahen Osten sprechen, ist die Botschaft, die ankommt, häufig eine andere. Das wird besonders bei Fragen der Demokratie deutlich," so Annen. Hier Abhilfe zu schaffen, dafür sei die vergleichende Regionalforschung des GIGA unerlässlich.

Wolfgang Schmidt, Bevollmächtigter Hamburgs beim Bund und zuständig für internationale Angelegenheiten, hob die besondere Bedeutung des GIGA hervor, „ein Institut, das nicht nur über, sondern auch mit den Regionen Afrika, Asien, Lateinamerika und Nahost arbeitet.“ Die Expertise des GIGA bei globalen Themen, wie Global Governance, Frieden und Sicherheit, Macht, Ideen und Partizipation, sei für die Hansestadt und für die Bundesregierung in Berlin auch gerade in Hinblick auf den G20 Gipfel in Hamburg 2017 gefragt. „Wir werden im Vorfeld des G20 Gipfels und darüber hinaus über viele der Themen, mit denen sich das GIGA wissenschaftlich beschäftigt, diskutieren“, so Schmidt.

Weiterlesen

Amrita Narlikar "Weil sie wichtig sind": Vielfalt anerkennen, Forschung globalisieren GIGA Focus Global, 01/2016

Christian von Soest / Fabian Bohnenberger Externe Unterstützung stärkt die Demokratie in Afrika GIGA Focus Afrika, 04/2016

Heike Holbig / Günter Schucher Wer C sagt, muss auch D sagen: Chinas Anlauf zur "weltgrößten Demokratie" GIGA Focus Asien, 02/2016

Mariana Llanos / Detlef Nolte Die vielen Gesichter des lateinamerikanischen Präsidentialismus GIGA Focus Lateinamerika, 01/2016

Stephan Rosiny / Thomas Richter Der Arabische Frühling: Missverständnisse und Perspektiven GIGA Focus Nahost, 04/2016